2020

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Apr 042020
 

Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen

Pressemitteilung vom 3. März 2020 * „Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Apr 012020
 

Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

 

Mrz 302020
 

Was mache ich, wenn ich einen HIV-Test brauche?

Pressemitteilung  vom 30. März 2020 * Die Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund ist für den Publikumsverkehr geschlossen und kann in der aktuellen Situation den begleiteten HIV-Selbsttest mit persönlicher Beratung nicht anbieten. Auch in den Gesundheitsämtern in der Region fallen Beratungen und Testangebote zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen durch die Aids-Hilfe bis auf weiteres aus.

Für alle, die einen HIV-Test benötigen, gibt es eine Lösung, die eine Testung trotzdem möglich macht.

  1. Während der Öffnungszeiten der Beratungsstelle in der Paul-Hug-Straße 60 öffnen die Berater*innen ein Fenster neben der Tür und übergeben den HIV-Selbsttest für die Durchführung zu Hause.
  2. In diesem Päckchen ist alles enthalten, was für die sichere Durchführung des Testes benötigt wird.
  3. Zu Hause angekommen kann der Test durchgeführt werden.
  4. Während der Öffnungszeiten bieten die Berater*innen eine telefonische Begleitung der Testdurchführung an. (Telefonnummer: 0442121149 oder 0442119411). Außerdem gibt es die Möglichkeit, weitere Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Gesundheit zu klären.
  5. Sollte der Test ein reaktives (“positives“) Ergebnis ermitteln, stellen die Berater*innen einen Kontakt zu den Gesundheitsämtern der Region her, die dann einen Termin zum sogenannten Bestätigungstest anbieten.
  6. Eine weitere gute Hilfe ist das Video der Herstellerfirma, das die Durchführung sehr gut erläutert und durch den Test begleitet. Zu finden bei „Youtube“ unter folgendem Link:

https://www.youtube.com/watch?v=ThzGuUB5bLw

Anmerkung: In der aktuellen Situation wird der Test kostenlos abgegeben, Spenden für die Arbeit der Aids-Hilfe sind aber willkommen. Weitere Informationen unter www.wilhelmshaven.aidshilfe.de

 

Inhalt des Testpaketes

Testkassette des HIV-Selbsttestes

Mrz 182020
 

Weitere Diskussion um Hotelbau am Bismarckplatz notwendig

Pressemitteilung vom 18. März 2020 * „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“

FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen. Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“

Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen.“ Das Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.

 

Mrz 122020
 

Gemeinsam Wilhelmshaven voran bringen

Presseinformation vom 12. März 2020 * Frank Uwe Walpurgis ist neuer Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Er löst Horst Erbe ab, der aufgrund seiner beruflichen Verpflichtung bei der Bundeswehr in nächster Zeit häufig ortsabwesend sein wird und deshalb das Amt nicht voll ausüben könnte. Die Versammlung dankte Erbe und auch den anderen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und der Vorstand wurde nach dem Rechenschaftsbericht und anschließender Aussprache auch einstimmig entlastet. Auf großes Interesse der Versammlung stießen die Berichte aus Rat und Ortsrat, wonach engagiert diskutiert wurde.

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Mrz 102020
 

Tarifrunde: Lange Fahrerei zur Baustelle soll bezahlt werden

Wilhelmshaven: Mehr Geld für 720 Bauarbeiter gefordert

Pressemitteilung vom 10. März 2020 * Volle Auftragsbücher, Rekordumsätze, langes Warten auf Handwerker – die Baubranche boomt: Davon sollen jetzt auch die 720 Bauarbeiter in Wilhelmshaven profitieren. Für sie fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in der anstehenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 6,8 Prozent – mindestens aber 230 Euro mehr im Monat. Für Azubis soll es 100 Euro mehr pro Monat geben. Außerdem verlangt die IG BAU, dass lange Fahrzeiten zur Baustelle bezahlt werden. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am 19. März in Berlin.

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Mrz 022020
 

Neue Gewerkschaftssekretärin des DGB bei der Ali

Pressemitteilung vom 2. März 2020 * Bei der öffentlichen Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. (Ali) am Dienstag den 10. März um 10:00 Uhr ist die neue politische Gewerkschaftssekretärin Désiréé Buchinger des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Bereich Wilhelmshaven-Friesland zu Gast.

Frau Buchinger stellt die Arbeit des DGB in unser Region vor. Die für alle Bürger*innen offene Versammlung findet wie gewohnt im Gemeindehaus der Christus-Garnisonkirche, Am Kirchplatz 1 in Wilhelmshaven statt.

Feb 192020
 

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI: Gespräch mit Oberbürgermeister Carsten Feist im Kling Klang am 15.02.2020

“Ihr seid ja alle total nett, auf anderen Veranstaltungen bin ich schon schlimmer geröstet worden”

Pressemitteilung vom 19. Februar 2020 * Angenehm überrascht über die Atmosphäre und die beiden Ledersessel auf der Bühne zeigten sich der Oberbürgermeister und ca. 45 Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener am Samstag, 15.02.2020 im Kling Klang, so etwas habe man auch noch nicht gesehen.

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Feb 122020
 

QUEERfriday im Februar

In Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund e.V. und Gay in WHV veranstaltet QUEERströmung einmal im Monat einen ganzen Abend im Zeichen des Regenbogens. Immer den 2. Freitag eines Monats ab 19:30 Uhr treffen wir uns zum klönen und Party feiern.

Wo muss ich hin?

Schwarzer Bär, Bismarckstraße 179 , 26382 Wilhelmshaven

Was geht ab?

Wir treffen uns zum feiern, vernetzen, klönen, Pläne schmieden und kennen lernen. Und Dartscheibe und Billard-Tisch sind auch vorhanden. Im Clubraum wird nicht geraucht, wer rauchen möchte, so ist dieses in Schankraum möglich.

Wer kann kommen?

Der QUEERfriday ist gedacht für Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle Menschen. Aber uns sind natürlich alle willkommen, die Lust haben mit uns zusammen zu feiern und Spaß zu haben.

Die weiteren Termine 2020:

13.03. | 10.04. | 05.05. | 12.06. | 10.07. | 14.08. | 11.09. | 09.10. | 13.11. | 11.12.

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