2020

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Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Sep 152020
 

100 Beschäftigte in Wilhelmshaven | Trotz Corona volle Auftragsbücher

Pressemitteilung vom 15. September 2020 * Krisenfestes Handwerk: Die rund 100 Dachdecker in Wilhelmshaven haben während der Pandemie voll durchgearbeitet. Jetzt sollen sie an der guten Wirtschaftslage der Branche beteiligt werden, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „Die Auftragsbücher im Dachdeckerhandwerk sind voll, die Wartezeiten für Kunden lang. Für die Beschäftigten muss sich die körperlich anstrengende Arbeit auch im Geldbeutel bemerkbar machen“, sagt Gabriele Knue, Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordwest-Niedersachsen. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 4,8 Prozent, 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie die Sicherung der Zusatzrente in der jetzigen Höhe.

Auch in Corona-Zeiten viel zu tun: Dachdecker sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, fordert die IG BAU. Die Auftragsbücher der Firmen seien voll, die Wartezeiten für Handwerker lang – Foto: IG BAU

Bislang hätten die Arbeitgeber jedoch kein Angebot vorgelegt, kritisiert Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand, der die Verhandlungen führt: „Geht es nach den Unternehmen, sollen sich die Beschäftigten mit einer Nullrunde begnügen. Das ist eine Unverschämtheit – ebenso wie die Forderung nach Einschnitten bei der tariflichen Zusatzrente. Nur die allerwenigsten Dachdecker halten bis zum gesetzlichen Rentenalter durch. Und dann liegen die Bezüge oft deutlich unter 1.000 Euro. Deshalb ist eine Extra-Rente so wichtig. Hier darf den Beschäftigten nicht in die Tasche gegriffen werden – weder bei den künftigen Rentnern noch bei denen, die heute schon im Ruhestand sind“, so Burckhardt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze in der Dachdeckerei und Bauspenglerei in der ersten, von der Pandemie geprägten Hälfte des Jahres um 6,7 Prozent. Die IG BAU ruft den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks dazu auf, nun ein akzeptables Lohn-Angebot vorzulegen. Die Zusatzrente dürfe nicht angetastet werden. Die Verhandlungen werden am 7. Oktober in Frankfurt am Main fortgesetzt.

 

Sep 152020
 

„Das Grundrecht auf Leben steht über allen Bedenken“

Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen bestehen auf Babyklappe

Pressemitteilung vom 14. September 2020 * Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, alles andere muss dahinter zurückstehen. Unter diesem Aspekt stellten die Grünen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe GUS den Antrag, im geplanten Neubau des Klinikums eine Babyklappe einzuplanen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind erstaunt, dass diese seit dem 12. Jahrhundert bekannte und in vielen deutschen Städten schon lange vorhandene und von vielen Ärzten befürwortete Lösung für WHV nicht infrage kommen soll.

„Die Gegenargumente, die vorgebracht werden, sind zum Teil abenteuerlich.“ So Petra Stomberg, die den Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss verteidigte. Bedenken eines CDU-Ratsherren, Mädchenhändler könnten Babys der entführten jungen Frauen gegen deren Willen in der Babyklappe „entsorgen“, stammen eher aus einem schlechten Krimi und haben nichts mit der Realität zu tun.

Das Hilfsangebot für in Not geratene (werdende) Mütter sei sehr umfangreich. Den Grünen geht es aber um die Mütter, die durch dieses Raster fallen und, aus welchen Gründen auch immer, diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen (können). „Natürlich ist dem Kreisverband bekannt, dass ein Aufwachsen ohne Kenntnis seiner Herkunft psychische Probleme mitbringen kann.“, weiß auch Fraktionsmitglied Georg Berner-Waindok. Aber die Alternative ist der TOD. „Und das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung“, stellt der GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg fest.

Eine bessere Lösung wäre zudem, das Problem von ungewollten Kindern gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gab es von 2017 bis Juli 2019 ein vom Bund gefördertes Projekt „Biko“. Nach Auslauf der Finanzierung eines so genannten Verhütungsfonds in Friesland und der Jadestadt beteiligt sich der Landkreis weiter mit 20.000,00 Euro halbjährlich an diesem Fond, in der Jadestadt lehnte man auch dies ab. Der Kreisverband der Grünen wird dieses Verhalten der Stadt noch hinterfragen.

 

Aug 142020
 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Hafenpolitische Sprecher*innen der deutschen Seehafenstädte verabreden enge Zusammenarbeit

Pressemitteilung vom 13. August 2020 * Die für Häfen zuständigen Sprecher*innen so Ulf Berner (Wilhelmshaven), Maurice Müller (Bremen), Dr. Miriam Putz (Hamburg), Katja Claussen (Flensburg), Dirk Scheelje (Kiel), Dr. Axel Flasbarth (Lübeck) und Uwe Flachsmeyer (Rostock) streben eine engere Zusammenarbeit der deutschen Häfen bei der Hafen- und Verkehrspolitik an. Dies wurde am Rande der Konferenz „Ökologisch aus der Krise – Zukunft der norddeutschen Hafenpolitik“ am 6. August 2020 beschlossen.

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Aug 052020
 

Pressemitteilung vom 4. August 2020

Nach Protest suchen Anti-LNG Aktivist*innen das Gespräch mit Landesumweltminister Olaf Lies

Zusammenfassung

5._August 2020, Abgeordnetenbüro Olaf Lies, Jever – Am Mittwochnachmittag kommen drei Bürger*Innen vor dem Büro von Olaf Lies in Jever zusammen, um mit dem Landesumweltminister über den geplanten Bau von Flüssigerdgas (LNG) Terminals in Wilhelmshaven und Stade zu sprechen. Vor drei Wochen haben sich die drei Bürger*Innen der Klima-Allianz Nordseeküste (BI-KANS) mit einer Protestaktion auf dem Alten Markt in Jever an Lies gewandt und gefordert, dass er seine Unterstützung für den Bau neuer Erdgas Terminals zurückzieht. Die Fakten bleiben die Gleichen: der Bau des Terminals fördert Fracking im Ausland und die Emission klimaschädlicher Gase und macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Im Gespräch werden daher erneut die gleichen Forderungen vorangebracht: Kein LNG in Wilhelmshaven, in Niedersachsen noch sonst irgendwo!

Das Gespräch

Der Niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies hat sich wiederholt für den Bau eines LNG-Import Terminals in Wilhelmshaven und die dazugehörige 30 km lange Pipeline ausgesprochen. “Alle Argumente sprechen gegen den Bau des Terminals. Zusätzliche LNG-Projekte widersprechen den Klimazielen. LNG-Infrastrukturen fördern den Ausbau von Fracking im Ausland und sind darüber hinaus auch noch unwirtschaftlich. Warum fördert der Umweltminister also dennoch diese Technologie?“ fragt Chiara Arena, eine der drei Aktivist*innen. “In Zeiten wie diesen brauchen wir jeden Cent für Corona-Maßnahmen und die Bewältigung der Klimakrise. Es ist verantwortungslos stattdessen Gelder für neue Gasinfrastrukturen zu verschwenden.”

Hintergrund zur Wirtschaftlichkeit von LNG [1]

Die Kosten von LNG, von der Herstellung über den Transport bis zum Bau von Importterminals, sind immens. Das verwendete Gas wird oft durch Fracking gewonnen, eine überdurchschnittlich teure Fördermethode bei der große Mengen Chemikalien und Wasser in tiefe Gesteinsschichten gepumpt werden müssen. Auch die Weiterverarbeitung des Energieträgers ist äußerst energie- und kostenintensiv. Durch die Komprimierung, Kühlung, den Transport, sowie durch ungewollte Methangas-Lecks gehen große Mengen der Energie verloren, bevor sie beim Verbraucher ankommen. Um diese Kosten zu decken wären hohe Gaspreise nötig, aber seit einiger Zeit befinden sich die Gaspreise auf einem Rekordtief. Verglichen mit den stetig fallenden Preisen von erneuerbaren Energien ist LNG daher unrentabel. Neue Projekte können nur durch öffentliche Gelder wie z.B. die Subventionierung der Gaspipeline realisiert werden und laufen Gefahr sich als gestrandetes Vermögen zu entpuppen. Bei solch düsteren Perspektiven wären regionale Fördermittel, die dem Projekt versprochen wurden, an anderen Stellen besser eingesetzt.
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[1] Institute For Energy Economics and Financial Analysis – Headwinds for LNG. youtu.be/w3_GxjGGLOs?t=2781

Jun 272020
 

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.

Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.

Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.

Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“

Jun 262020
 

Pressemitteilung der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt zur Diskussion um eine neue Stadthalle

„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“

Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“

Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“

Jun 242020
 

Presseinformation des niedersächischen Wirtschaftsministers

„Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute für das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, der Salzgitter AG, Uniper und der Rhenus-Gruppe eine gemeinsame Absichtserklärung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Eisenerz-Direktreduktionsanlage unter Einsatz von Wasserstoff am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven vereinbart. Dazu erklärt Althusmann:

„Dank innovativer Unternehmen im Land und erneuerbarer Energien vor der Haustür bietet Niedersachsen ideale Voraussetzungen für eine starke Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Durch die kürzlich vom Bund vorgelegte nationale Wasserstoffstrategie sind die Chancen für eine zeitnahe Realisierung wegweisender Vorhaben wie etwa dem „SALCOS“-Projekt der Salzgitter AG zur CO2-reduzierten Stahlerzeugung erheblich gestiegen. Wilhelmshaven ist für die Produktion und industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff ein idealer Standort: Neben dem Tiefwasserhafen verfügt die Stadt über eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Windenergie-Leistung, Anschlüsse an das Höchstspannungsnetz sowie einen Zugang zu Pipelines und Speicher-Kavernen. Damit verbunden ist für Wilhelmshaven auch die Chance, seine Position als eine der großen Energiedrehscheiben im Nordwesten Europas weiter auszubauen und den durch den Kohleausstieg bedingten Umstrukturierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Die Dekarbonisierung der Stahlherstellung mithilfe von Wasserstoff – bei der Erreichung der Klimaziele wäre das für die deutsche Stahlindustrie ein Meilenstein. Umso mehr freue ich mich, dass Niedersachsen durch die Salzgitter AG und die Stadt Wilhelmshaven maßgeblich an diesem wichtigen Projekt beteiligt ist.“

Die Machbarkeitsstudie soll die mögliche Errichtung einer Direktreduktionsanlage zur klimafreundlichen Herstellung von „Direct Reduced Iron“ (DRI; sogenannter Eisenschwamm) samt dazugehöriger Infrastruktur in Wilhelmshaven bewerten. Das auf diesem Weg nahezu CO-2-frei hergestellte DRI könnte anschließend auf der Schiene zur Weiterverarbeitung an die Standorte der Stahlindustrie transportiert werden. Ende März 2021 sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen.“

Mai 192020
 

QUEERfriday – digital …und wir sehen uns!

Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee für einen virtuellen Stammtisch entstanden. So haben wir die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Natürlich geht es um Beisammensein, miteinander reden und eine gute Zeit zu verbringen. Aber auch die Fragen: „Wie gehe ich mit dem Fehlen so liebgewordener Kontakte zu Freunden und Bekannten um? Welche Ideen habe ich für ein alternatives Freizeit-Programm, das die strengen Corona-Regeln berücksichtigt? Wie lange wird mir das gelingen?“ und vieles mehr finden sicher ihren Platz. Geplant ist, das Treffen an jedem Freitag Abend stattfinden zu lassen.
Unser Stammtisch ist jeden Freitag von 19 – 21 Uhr geplant und findet mit dem Videokonferenztool Zoom statt. Neben dem Gemeinschaftsraum können wir für Gespräche in kleinerer Runde zusätzliche Räume öffnen.

Was müsst ihr tun, um am Stammtisch teilzunehmen? Schreibt uns eine e-mail an queerfriday@queerstroemung.de und ihr erhaltet von uns eine Mail mit den Zugangsdaten.
Die Zugangsdaten bitte vertraulich behandeln und nicht weiterleiten.

Mai 042020
 

Dusche am Südstrand längst überfällig

Pressemitteilung vom 4. Mai 2020 * „Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“

Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019 beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht akzeptieren.“

Apr 282020
 

QUEERfriday – digital …und wir sehen uns!

Pressemitteilung vom 27. April 2020 *  Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee für einen virtuellen Stammtisch entstanden. So haben wir die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Natürlich geht es um Beisammensein, miteinander reden und eine gute Zeit zu verbringen. Aber auch die Fragen: „Wie gehe ich mit dem Fehlen so liebgewordener Kontakte zu Freunden und Bekannten um? Welche Ideen habe ich für ein alternatives Freizeit-Programm, das die strengen Corona-Regeln berücksichtigt? Wie lange wird mir das gelingen?“ und vieles mehr finden sicher ihren Platz. Geplant ist, das Treffen an jedem Freitag Abend stattfinden zu lassen.
Das Team von QUUERströmung teilt mit: „Unser erster Stammtisch ist für Freitag, den 1. Mai von 19 – 21 Uhr geplant und findet mit dem Videokonferenztool Zoom statt. Neben dem Gemeinschaftsraum können wir für Gespräche in kleinerer Runde zusätzliche Räume öffnen. Was müsst ihr tun, um am Stammtisch teilzunehmen? Schreibt uns eine e-mail an queerfriday@queerstroemung.de und ihr erhaltet von uns eine Mail mit den Zugangsdaten. Die Zugangsdaten bitte vertraulich behandeln und nicht weiterleiten.“

Apr 222020
 

Ausschüsse tagen lassen!

Pressemitteilung vom 21. April 2020 * „Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob tatsächlich die Elternbeiträge für die Kindergärten weiter eingezogen werden.“

Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das Gesundheitsamt und das Krankenhaus.
Von Teichman: „Die Sitzung des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme, also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die „Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber ebenfalls abgesagt wurde.“

 

Apr 082020
 

Für Saisonkräfte: „Abstand und Händewaschen – Mobil-WC ist tabu“

Ernte: „100 Prozent made by Wilhelmshaven“ – mit Extra-Hygiene

Presseinformation vom 8. April 2020 * Was auf den heimischen Feldern wächst, ist gefragte Ware in Wilhelmshaven: „Regionale Produkte stehen ohnehin hoch im Kurs. Dazu kommt noch, dass während der Corona-Pandemie frisches Obst und Gemüse sowieso gut gehen – als Alternative zu den auf Vorrat gekauften Raviolidosen und Tütensuppen. Und natürlich als Rohstoff für die Lebensmittelindustrie“, sagt Gabriele Knue von der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Nordwest-Niedersachsen.

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Apr 042020
 

Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen

Pressemitteilung vom 3. März 2020 * „Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Apr 012020
 

Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

 

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