2020

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Jun 272020
 

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.

Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.

Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.

Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“

Jun 262020
 

Pressemitteilung der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt zur Diskussion um eine neue Stadthalle

„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“

Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“

Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“

Jun 242020
 

Presseinformation des niedersächischen Wirtschaftsministers

„Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute für das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, der Salzgitter AG, Uniper und der Rhenus-Gruppe eine gemeinsame Absichtserklärung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Eisenerz-Direktreduktionsanlage unter Einsatz von Wasserstoff am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven vereinbart. Dazu erklärt Althusmann:

„Dank innovativer Unternehmen im Land und erneuerbarer Energien vor der Haustür bietet Niedersachsen ideale Voraussetzungen für eine starke Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Durch die kürzlich vom Bund vorgelegte nationale Wasserstoffstrategie sind die Chancen für eine zeitnahe Realisierung wegweisender Vorhaben wie etwa dem „SALCOS“-Projekt der Salzgitter AG zur CO2-reduzierten Stahlerzeugung erheblich gestiegen. Wilhelmshaven ist für die Produktion und industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff ein idealer Standort: Neben dem Tiefwasserhafen verfügt die Stadt über eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Windenergie-Leistung, Anschlüsse an das Höchstspannungsnetz sowie einen Zugang zu Pipelines und Speicher-Kavernen. Damit verbunden ist für Wilhelmshaven auch die Chance, seine Position als eine der großen Energiedrehscheiben im Nordwesten Europas weiter auszubauen und den durch den Kohleausstieg bedingten Umstrukturierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Die Dekarbonisierung der Stahlherstellung mithilfe von Wasserstoff – bei der Erreichung der Klimaziele wäre das für die deutsche Stahlindustrie ein Meilenstein. Umso mehr freue ich mich, dass Niedersachsen durch die Salzgitter AG und die Stadt Wilhelmshaven maßgeblich an diesem wichtigen Projekt beteiligt ist.“

Die Machbarkeitsstudie soll die mögliche Errichtung einer Direktreduktionsanlage zur klimafreundlichen Herstellung von „Direct Reduced Iron“ (DRI; sogenannter Eisenschwamm) samt dazugehöriger Infrastruktur in Wilhelmshaven bewerten. Das auf diesem Weg nahezu CO-2-frei hergestellte DRI könnte anschließend auf der Schiene zur Weiterverarbeitung an die Standorte der Stahlindustrie transportiert werden. Ende März 2021 sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen.“

Mai 192020
 

QUEERfriday – digital …und wir sehen uns!

Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee für einen virtuellen Stammtisch entstanden. So haben wir die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Natürlich geht es um Beisammensein, miteinander reden und eine gute Zeit zu verbringen. Aber auch die Fragen: „Wie gehe ich mit dem Fehlen so liebgewordener Kontakte zu Freunden und Bekannten um? Welche Ideen habe ich für ein alternatives Freizeit-Programm, das die strengen Corona-Regeln berücksichtigt? Wie lange wird mir das gelingen?“ und vieles mehr finden sicher ihren Platz. Geplant ist, das Treffen an jedem Freitag Abend stattfinden zu lassen.
Unser Stammtisch ist jeden Freitag von 19 – 21 Uhr geplant und findet mit dem Videokonferenztool Zoom statt. Neben dem Gemeinschaftsraum können wir für Gespräche in kleinerer Runde zusätzliche Räume öffnen.

Was müsst ihr tun, um am Stammtisch teilzunehmen? Schreibt uns eine e-mail an queerfriday@queerstroemung.de und ihr erhaltet von uns eine Mail mit den Zugangsdaten.
Die Zugangsdaten bitte vertraulich behandeln und nicht weiterleiten.

Mai 042020
 

Dusche am Südstrand längst überfällig

Pressemitteilung vom 4. Mai 2020 * „Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“

Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019 beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht akzeptieren.“

Apr 282020
 

QUEERfriday – digital …und wir sehen uns!

Pressemitteilung vom 27. April 2020 *  Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee für einen virtuellen Stammtisch entstanden. So haben wir die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Natürlich geht es um Beisammensein, miteinander reden und eine gute Zeit zu verbringen. Aber auch die Fragen: „Wie gehe ich mit dem Fehlen so liebgewordener Kontakte zu Freunden und Bekannten um? Welche Ideen habe ich für ein alternatives Freizeit-Programm, das die strengen Corona-Regeln berücksichtigt? Wie lange wird mir das gelingen?“ und vieles mehr finden sicher ihren Platz. Geplant ist, das Treffen an jedem Freitag Abend stattfinden zu lassen.
Das Team von QUUERströmung teilt mit: „Unser erster Stammtisch ist für Freitag, den 1. Mai von 19 – 21 Uhr geplant und findet mit dem Videokonferenztool Zoom statt. Neben dem Gemeinschaftsraum können wir für Gespräche in kleinerer Runde zusätzliche Räume öffnen. Was müsst ihr tun, um am Stammtisch teilzunehmen? Schreibt uns eine e-mail an queerfriday@queerstroemung.de und ihr erhaltet von uns eine Mail mit den Zugangsdaten. Die Zugangsdaten bitte vertraulich behandeln und nicht weiterleiten.“

Apr 222020
 

Ausschüsse tagen lassen!

Pressemitteilung vom 21. April 2020 * „Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob tatsächlich die Elternbeiträge für die Kindergärten weiter eingezogen werden.“

Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das Gesundheitsamt und das Krankenhaus.
Von Teichman: „Die Sitzung des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme, also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die „Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber ebenfalls abgesagt wurde.“

 

Apr 082020
 

Für Saisonkräfte: „Abstand und Händewaschen – Mobil-WC ist tabu“

Ernte: „100 Prozent made by Wilhelmshaven“ – mit Extra-Hygiene

Presseinformation vom 8. April 2020 * Was auf den heimischen Feldern wächst, ist gefragte Ware in Wilhelmshaven: „Regionale Produkte stehen ohnehin hoch im Kurs. Dazu kommt noch, dass während der Corona-Pandemie frisches Obst und Gemüse sowieso gut gehen – als Alternative zu den auf Vorrat gekauften Raviolidosen und Tütensuppen. Und natürlich als Rohstoff für die Lebensmittelindustrie“, sagt Gabriele Knue von der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Nordwest-Niedersachsen.

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Apr 042020
 

Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen

Pressemitteilung vom 3. März 2020 * „Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Apr 012020
 

Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

 

Mrz 302020
 

Was mache ich, wenn ich einen HIV-Test brauche?

Pressemitteilung  vom 30. März 2020 * Die Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund ist für den Publikumsverkehr geschlossen und kann in der aktuellen Situation den begleiteten HIV-Selbsttest mit persönlicher Beratung nicht anbieten. Auch in den Gesundheitsämtern in der Region fallen Beratungen und Testangebote zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen durch die Aids-Hilfe bis auf weiteres aus.

Für alle, die einen HIV-Test benötigen, gibt es eine Lösung, die eine Testung trotzdem möglich macht.

  1. Während der Öffnungszeiten der Beratungsstelle in der Paul-Hug-Straße 60 öffnen die Berater*innen ein Fenster neben der Tür und übergeben den HIV-Selbsttest für die Durchführung zu Hause.
  2. In diesem Päckchen ist alles enthalten, was für die sichere Durchführung des Testes benötigt wird.
  3. Zu Hause angekommen kann der Test durchgeführt werden.
  4. Während der Öffnungszeiten bieten die Berater*innen eine telefonische Begleitung der Testdurchführung an. (Telefonnummer: 0442121149 oder 0442119411). Außerdem gibt es die Möglichkeit, weitere Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Gesundheit zu klären.
  5. Sollte der Test ein reaktives (“positives“) Ergebnis ermitteln, stellen die Berater*innen einen Kontakt zu den Gesundheitsämtern der Region her, die dann einen Termin zum sogenannten Bestätigungstest anbieten.
  6. Eine weitere gute Hilfe ist das Video der Herstellerfirma, das die Durchführung sehr gut erläutert und durch den Test begleitet. Zu finden bei „Youtube“ unter folgendem Link:

https://www.youtube.com/watch?v=ThzGuUB5bLw

Anmerkung: In der aktuellen Situation wird der Test kostenlos abgegeben, Spenden für die Arbeit der Aids-Hilfe sind aber willkommen. Weitere Informationen unter www.wilhelmshaven.aidshilfe.de

 

Inhalt des Testpaketes

Testkassette des HIV-Selbsttestes

Mrz 182020
 

Weitere Diskussion um Hotelbau am Bismarckplatz notwendig

Pressemitteilung vom 18. März 2020 * „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“

FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen. Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“

Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen.“ Das Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.

 

Mrz 122020
 

Gemeinsam Wilhelmshaven voran bringen

Presseinformation vom 12. März 2020 * Frank Uwe Walpurgis ist neuer Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Er löst Horst Erbe ab, der aufgrund seiner beruflichen Verpflichtung bei der Bundeswehr in nächster Zeit häufig ortsabwesend sein wird und deshalb das Amt nicht voll ausüben könnte. Die Versammlung dankte Erbe und auch den anderen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und der Vorstand wurde nach dem Rechenschaftsbericht und anschließender Aussprache auch einstimmig entlastet. Auf großes Interesse der Versammlung stießen die Berichte aus Rat und Ortsrat, wonach engagiert diskutiert wurde.

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Mrz 102020
 

Tarifrunde: Lange Fahrerei zur Baustelle soll bezahlt werden

Wilhelmshaven: Mehr Geld für 720 Bauarbeiter gefordert

Pressemitteilung vom 10. März 2020 * Volle Auftragsbücher, Rekordumsätze, langes Warten auf Handwerker – die Baubranche boomt: Davon sollen jetzt auch die 720 Bauarbeiter in Wilhelmshaven profitieren. Für sie fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in der anstehenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 6,8 Prozent – mindestens aber 230 Euro mehr im Monat. Für Azubis soll es 100 Euro mehr pro Monat geben. Außerdem verlangt die IG BAU, dass lange Fahrzeiten zur Baustelle bezahlt werden. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am 19. März in Berlin.

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Mrz 022020
 

Neue Gewerkschaftssekretärin des DGB bei der Ali

Pressemitteilung vom 2. März 2020 * Bei der öffentlichen Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. (Ali) am Dienstag den 10. März um 10:00 Uhr ist die neue politische Gewerkschaftssekretärin Désiréé Buchinger des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Bereich Wilhelmshaven-Friesland zu Gast.

Frau Buchinger stellt die Arbeit des DGB in unser Region vor. Die für alle Bürger*innen offene Versammlung findet wie gewohnt im Gemeindehaus der Christus-Garnisonkirche, Am Kirchplatz 1 in Wilhelmshaven statt.

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