Apr 282024
 

Überplanung des Natur- und Vogelschutzgebietes ist im ersten Anlauf gescheitert

(red) Seit mehreren Jahren plant die TES, das derzeitige Naturschutzgebiet- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Nord mit einem Energiepark zu überbauen. Eine hohe Hürde ist dabei, dass ausreichende geeignete Ersatzflächen für die geschützte Tier- und Pflanzenwelt gefunden und hergerichtet werden. Seit Längerem zeichnete sich ab, dass es eng wird, denn die fortwährend schrumpfenden Freiflächen unterliegen einem wachsenden Konkurrenzdruck verschiedener Nutzungsansprüche zwischen Energiegewinnung, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehsinfrastruktur, Freizeit und nicht zuletzt Naturschutz. Nun gab die Stadtverwaltung bekannt, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren erstmal geplatzt ist und ganz neu aufgerollt werden muss, weil TES aktuell eben keine adäquaten Ersatzflächen bereitstellen kann.

In einer Pressemitteilung hat der Nabu Wilhelmshaven die Hintergründe erläutert: In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde deutlich, dass die Ausnahmevoraussetzungen für den ökologischen Ausgleich bei weitem nicht erfüllt sind und damit die Überplanung, also die de facto Zerstörung des Naturschutzgebiets Voslapper Groden-Nord im ersten Anlauf gescheitert ist. Das Vorhaben der niederländischen Firma Tree Energy Solutions (TES), dort auf einer Fläche von 145 ha – dies entspräche 360 Fußballfeldern – einen Wasserstoff-Energiepark zu bauen, istentsprechendvorerst gestoppt. Das Gebiet ist als Brutvogellebensraum von nationaler Bedeutung eingestuft. Auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat der Stadt Wilhelmshaven 2021 die Aufstellung des Bebauungsplans 225 für die TES-Fläche beschlossen, 2022 eine frühzeitige und 2023 eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligungzum Entwurf der Bauleitplanungdurchgeführt.

Ein solches Vorhaben ist unverträglich mit den EU-Regelungen zu Natura 2000 und damit grundsätzlich unzulässig. Um trotzdem bauen zu können, wurden Gutachten zu Ausnahmetatbeständen der Alternativenprüfung und der Abwägung öffentlicher Interessen erstellt. Kurioses Detail dabei: Auftraggeber für diese Gutachten war die Firma TES, eine Unabhängigkeit damit nicht gegeben. „Dass die Diskursführung in solchen Auftragsgutachten der Industrie nicht ergebnisoffen ist,liegt auf der Hand. Da verwundert es nicht, dass es angeblich keine Alternativen gibtund Naturschutz anderen öffentlichen Interessen untergeordnet werden soll“, kommentiert Stefanie Eilers, erste Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Wilhelmshaven. „Wir fordern den Planungsausschuss und das Planungsamt auf, erstmal Wilhelmshavens Grodenflächen außerhalb der Naturschutzgebiete in nachhaltige industrielle Nutzung zu bringen, bevor man sich an die angestrebte Überplanung macht. Solange es im Heppenser, Rüstersieler und auch Voslapper Groden noch so viel ungenutzten Raum gibt, sind die Naturschutzgebiete allein schon aus lokaler Perspektive nicht alternativlos für Industrieprojekte.“

In der April-Sitzung des Umweltausschusses wurde kürzlich bekannt, dass die Ausnahmevoraussetzungen für den ökologischen Ausgleich bei weitem nicht erfüllt sind und damit die Überplanung des NaturschutzgebietsVoslapper Groden-Nord im ersten Anlauf gescheitert ist. Der Rat hatte die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den rund 6.000 Seiten Planungsunterlagen auf 6 Wochen verkürzt, um dem Zeitdruck des VorhabenträgersRechnung zu tragen.

Bereits bei den Beschlussfassungen der kommunalen Gremien im September wurde kontrovers diskutiert, dass der Entwurf der Bauleitplanung unausgegoren und der Zeitplan nicht realistisch sei. Die Mehrheit der Ausschuss-und Ratsmitglieder beugte sich jedoch dem Druck des Vorhabenträgers. Über 70 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und aus der betroffenen Öffentlichkeit sind beim Planungsamt eingegangen. Auch der NABU hat – mit viel ehrenamtlichem Engagement und in Zusammenarbeit der Verbandsebenen zwischen Wilhelmshaven, Hannover, Berlin und Brüssel–seine Einwendungen auf 44 Seiten zusammengeschrieben.

Die Planungsunterlagen und Stellungnahmen sind auf der Website der Stadt Wilhelmshaven nachzulesen. https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/61_Stadtplanung_und_Stadterneuerung/Bauleitplanung_Voslapper_Groden.php

Jan 112024
 

Nachts, bevor die Sonne aufgeht

Szenenfoto "Nachts, bevor die Sonne aufgeht". Foto: Axel Biewer

Szenenfoto „Nachts, bevor die Sonne aufgeht“. Foto: Axel Biewer

Die Tücken moderner Elternschaft. Am Samstag, den 13. Januar feiert Nina Segals „Nachts (bevor die Sonne aufgeht)“ in der Regie von Leonie Thies um 20.00 Uhr im TheOs Wilhelmshaven Premiere. Das Bühnen- und Kostümbild verantwortet Marina Schutte. Die Dramaturgie liegt bei Peter Krauch.

Irgendwo in der Nacht. Eine Frau und ein Mann haben ein Kind bekommen. Nun wachen sie in einem dunklen Kinderzimmer vor dem Bettchen des zarten Wesens. Klein, perfekt und so verletzlich liegt es in weiche Kissen gebettet, umgeben von treuäugigen Kuscheltieren und allerlei Spielzeug in seinem Gitterbettchen. Doch das traute Glück der jungen Familie trügt. Das Kind schreit unentwegt. Jegliche Bemühungen der Eltern, ihr kleines Wunder durch Spielchen, Zärtlichkeiten oder Geschichtenerzählen zu beruhigen oder gar in den Schlaf zu bringen, scheitern. Aber was sollen sie dem Kind auch erzählen: von Umweltkatastrophen, Hungersnöten, Gewalt oder Kriegen? Die Angst der Verantwortung nicht gewachsen zu sein, breitet sich aus. Die beiden flüchten sich in heile Märchenwelten, doch auch diese entpuppen sich als blutrünstige Schauergeschichten und taugen nicht als Einschlafbegleitung. Sie hadern – mit sich, ihrer Beziehung und der Welt. Was hat sich in ihrem Leben verändert seitdem das Kind da ist? Was haben sie für ihr kleinfamiliäres Glück aufgegeben? Das Schreien hält an und die Müdigkeit zerrt an ihnen. War es die richtige Entscheidung, ein Kind zu bekommen? Schlechte Nachrichten prasseln auf sie ein und dringen drohend in das sicher geglaubte Kinderzimmer ein. Verdrängte Ängste und Zweifel werden lauter. Können sie ihr Kind vor den Grausamkeiten der Welt beschützen; ihm ein sicheres Zuhause bieten? Wie wird seine Zukunft aussehen?
Nina Segal – selbst Mutter von zwei Kindern – seziert in ihrem geistreichen Debütstück die Tücken moderner Elternschaft. Im spielerischen Wettkampf der Eltern legt sie ungeschönt und doch stets berührend die Sorgen, Ängste, Wünsche und Hoffnungen junger Familien offen. Das Regieteam lässt die beiden Figuren in den Ring steigen und einen fordernden Schlagabtausch austragen. Soll man in Krisenzeiten Kinder bekommen? Vielleicht gelingt es der nächsten Generation ja unsere Welt, zu einer besseren zu machen.
Auf der Bühne zu erleben sind Anne Weise und Simon Ahlborn.

Das digitale Premiereninterview mit dem Regieteam ist ab dem 12. Januar online auf der Homepage der Landesbühne abrufbar. Die dramaturgische Einführung kann ab dem 13. Januar online an- und nachgehört werden: https://landesbuehne-nord.de/downloads/.
Karten gibt es an der Theaterkasse im Service-Center der Landesbühne, telefonisch unter 04421-9401-15 sowie online unter www.landesbuehne-nord.de.
406 Wörter / 2.798 Zeichen (mit Leerzeichen)
Weitere Termine im TheOs Wilhelmshaven:

Sonntag, 28. Januar 2024, 18.00 Uhr
Freitag, 16. Februar 2024, 20.00 Uhr

 Posted by at 8:39
Nov 022023
 

(red / SDN) PALLAS, MSC ZOE, MUMBAI MAERSK, FREMANTLE HIGHWAY: nur einige von vielen Schiffsnamen, die sich nach Havarien vor unserer Küste ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Vor 25 Jahren strandete die Pallas auf einer Sandbank und brach entzwei, zehntausende Seetiere starben durch die Ölverschmutzung. Seitdem sind wir jedes Mal knapp einer großen Umweltkatastrophe vorbeigeschrammt. Zuletzt (24.10.2023) kollidierten zwei Schiffe zwischen Langeoog und Helgoland, eines sank sofort, 5 Seeleute verloren ihr Leben. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) warnt vor immer weiter steigenden Gefahren für den Schiffsverkehr.

„Seit nun 25 Jahren liegt die havarierte PALLAS ausgebrannt und gestrandet nahe Amrum und dem Nationalpark Wattenmeer“, erklärt Kapitän und Seelotse Ulrich Birstein, zweiter Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN), „und bis heute haben sich die Sorgen der SDN in Sachen Schiffs- und Küstensicherheit um nichts verringert.“ Noch heute erinnere das gut sichtbare Wrack als stilles Mahnmal an die Katastrophe vom Herbst 1998 mit einem toten und fünf verletzten Seemännern sowie zehntausenden durch auslaufendes Öl getöteten Seetieren. Nur, beklagt Birstein weiter, wäre die Bedrohung durch katastrophale Schiffsunfälle seitdem, trotz aller Erkenntnisse und organisatorischen Verbesserungen, bei weitem nicht geringer geworden. „Die Nordsee wird in unseren Tagen dermaßen von industriellen Nutzungen und Anlagen zugedeckt, wie man es sich damals überhaupt nicht vorstellen konnte.“ Und damit erhöhe sich gleichermaßen auch die Gefahr von Schiffsunfällen auf See; mit immer weniger einschätzbaren Auswirkungen. „Und gerade bei den Mega-Schiffen könnte eines von ihnen schon für eine nicht zu bewältigende Katastrophe reichen!“

„Die Glückssträhne, die die deutsche Nordseeküste als einer der weltweit meist befahrenen Schiffswege bisher bei den meisten Havarien hatte, ist nicht erst mit den fünf toten Seeleuten der VERITY Vergangenheit.“

Havarie-Risiko

Aber die steigende Gefahr gehe nicht nur von diesen Riesen aus. Auch „normale“ Schiffe bergen ebenso große Risiken, wie jüngst die Havarien von MSC ZOE (Ladungsverlust), MUMBAI MAERSK (Strandung), PETRA L (Kollision Windpark), FREMANTLE HIGHWAY (Schiffsbrand) oder jetzt im Oktober MSC REGULUS (Ausfall Hauptmaschine) und ganz aktuell VERITY/POLESIE (Schiffskollision) deutlich gezeigt hätten. „Die Glückssträhne, die die deutsche Nordseeküste als einer der weltweit meist befahrenen Schiffswege bisher bei den meisten Havarien hatte, ist nicht erst mit den fünf toten Seeleuten der VERITY Vergangenheit.“ So gehöre zum Beispiel der Kreuzungsverkehr an der deutschen Nordseeküste hunderte Male zum alltäglichen Ablauf. Bei jedem Wetter. Tag und Nacht. Und mit weiterem Ausbau der Offshore-Windkraft auch noch enger werdende Fahrspuren, mit denen eine Kollision in immer erreichbarere Nähe rücken würde.

Vermeintliche Alternativlosigkeit

Dabei sei zu bedenken: Havarien ließen sich nicht vollends verhindern. „Wichtig ist es von daher, dass man ein klar strukturiertes und präventiv wirkendes Havariesystem hat, welches möglichst frühzeitig Risiken erkennt und unmittelbar qualifizierte technische wie personale Hilfen einsetzen kann.“ Damit sehe sich die SDN auf einer Linie mit norddeutschen Küstenverbänden wie Insel- und Halligkonferenz und Nautischem Verein Nordfriesland, wie sich zuletzt auf deren Veranstaltung zum Schiffsunglück der PALLAS erneut gezeigt habe. „In Berlin wird es immer deutlicher, dass der Schutz von Nordsee und Wattenmeer zu Gunsten einer umfangreichen Industrialisierung zunehmend ins Abseits gerät,“ so Birstein weiter. „So wird es umso wichtiger, dass sich die dem Meeresschutz verpflichtet sehenden Initiativen deutlicher und möglichst gemeinsam an die Bundespolitik wenden und denkbare Alternativen gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit stellen.“

SDN-Forderungen

Um die Wahrscheinlichkeiten von Havarien und deren Folgen wenigstens zu verringern, erwartet die SDN von den verantwortlichen Entscheidern:

  • Prävention zur Unfallvermeidung und -bekämpfung statt erzwungene Reaktion im Falle eines Unfalls.
  • Umweltschonendes Überdenken der Ausbauziele; insbesondere im Zusammenhang mit Offshore-Wind und fossilen Energieträgern.
  • Best mögliche Technik und personale Qualifikation für Unfallvermeidung und -bekämpfung.
  • Mehr ortsnahe Produktion und damit geringeren Transportbedarf.
  • Verringern des Fahrplandrucks durch zu eng getaktete Hafenzeiten für die Schiffe und ihre Kapitäne.
  • Möglichst ortsnahe und dauerhafte Stationierung von mehreren Notschleppern mit mindestens 130 t Pfahlzug und Schadstoff-Unfall-Bekämpfungsschiffen passender Größe/Leistungsfähigkeit an mögliche Einsatzorte.
  • Kostenübernahme für ortsnahe Notschlepper und Schadstoff-Unfall-Bekämpfungsschiffe; auch durch Windpark-Betreiber.
  • Dem Stand der Technik entsprechende Fähigkeiten zur Branderkennung und -bekämpfung an Bord.
  • Frühzeitige Einbeziehung der Küstenlandkreise als regional zuständige Katastrophenschutz-Behörden.

„Unsere Devise muss dabei lauten: Aus Fehlern der Vergangenheit wirklich zu lernen und präventiv zu handeln, denn der Lebensraum Nordsee darf nicht zu einer Industriebrache verkommen.”

 

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN)

ist ein überregionaler und gemeinnütziger Umweltschutz-Dachverband, der 1973 aufgrund umfassender Verschmutzungen der Nordsee ins Leben gerufen wurde. Seitdem engagiert sich die Schutzgemeinschaft sachlich-fachlich und partei-übergreifend für den Schutz der Nordsee als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Sie dient rund 200 Kommunen, Landkreisen, Naturschutzvereinen, Instituten, Verbänden und Einzelmitgliedern als Sprachrohr in die Öffentlichkeit sowie die Ministerialverwaltungen und Parlamente des Bundes und der vier Nordsee-Küsten-Länder. Gemeinsames Ziel: die Eigenarten und Schönheiten der Nordsee, des Wattenmeeres und der angrenzenden Küste vor schädigenden Eingriffen durch den Menschen zu schützen und Probleme des Nordseeschutzes einer Lösung zuzuführen.

Einige Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, bei denen die SDN als Lobbyverband die Belange der Küste vertreten hat und die inzwischen als weitgehend abgearbeitet gelten dürften, sind die Dünnsäure-, Abfall-, und Klärschlammverklappung, das Notschleppkonzept, Antifouling, Luftüberwachung, Ballastwasser, Tankreinigung, MARPOL I bis IV sowie die Anschaffung moderner Notschlepper für Nord- und Ostsee, wie aktuell auch der Unterelbe.

Die SDN ist Mitglied der KIMO International: http://www.kimointernational.org

Website der SDN: www.sdn-web.de

 

Okt 262023
 

Zu einer Informationsveranstaltung über die städtische Bauleitplanung zum geplanten Energiepark Voslapper Groden-Nord lädt die Stadt Wilhelmshaven am Mittwoch, 1. November 2023, ein. Beginn ist um 18 Uhr im Saal des Wattenmeer-Besucherzentrums, Südstrand 110b. Oberbürgermeister Carsten Feist, Stadtbaurat Niksa Marušić, Fachleute aus den Fachbereichen Stadtplanung und Stadterneuerung, Umwelt- und Klimaschutz sowie der Gutachter für den Umweltbericht werden über das eingeleitete Bauleitplanverfahren berichten und auch Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Unterlagen zu dieser Planung sind hier bereitgestellt:

https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/61_Stadtplanung_und_Stadterneuerung/Bauleitplanung_Voslapper_Groden.php

Hintergrund: Die Fa. TES will auf einem großen Teil des Voslapper Grodens Nord (VGN) einen Energiepark für Import, Umwandlung, Produktion und Weiterleitung gasförmiger Energieträger errichten. Bislang ist der VGN EU-Vogelschutzgebiet und Naturschutzgebiet. Die Stadt will den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan (Nr. 225) entsprechend anpassen, verbunden mit der Aufhebung des Schutzgebiets-Status.

Bis zum 15.11.2023 können alle, die von dieser Planung betroffen sind, Stellungnahmen / Anregungen / Bedenken dazu schriftlich bei der Stadt einreichen. Die Informationsveranstaltung der Stadt bietet Gelegenheit, Fragen zu den Planungen zu stellen.

Hinweis: Vermutlich fehlt vielen die Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen vollständig zu lesen. In diesem Fall empfiehlt es sich, zunächst den Entwurf der Begründung und den Umweltbericht zu lesen. Die Unterlagen für beide Teile – Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan – sind in großen Teilen identisch.

Aug 012023
 

Gründung der Wählerliste „Liste Perspektive Wilhelmshaven“

Eine neue Stimme für Wilhelmshaven

Wilhelmshaven, 01.08.2023 – In Wilhelmshaven entsteht eine neue politische Kraft: Die Wählerliste „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ gibt jetzt ihre offizielle Gründung bekannt. Die Liste tritt an, neue Blickwinkel in die kommunale Politik zu bringen und die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten.

Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ wurde von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, die sich für die Belange ihrer Stadt einsetzen und eine positive Veränderung herbeiführen möchten. Sie besteht aus einer vielfältigen Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen und Fachkenntnissen, die sich vereint für die Interessen der Wilhelmshavener Bevölkerung einsetzen möchten.

Ulf Berner

Vorstandssprecher Ulf Berner – Foto: Zielke

Die Wählerliste verfolgt das Ziel, neue Impulse in die Politik der Stadt einzubringen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dabei stehen Themen wie nachhaltige Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz sowie eine transparente und bürgernahe Verwaltung im Fokus. Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ möchte die Stadt als lebenswerten und zukunftsorientierten Ort weiterentwickeln und ihre Potentiale optimal nutzen.
„Wir sind überzeugt, dass Wilhelmshaven großes Potential hat und wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam viel bewirken können. Mit der Gründung der ‚Liste Perspektive Wilhelmshaven‘ möchten wir eine neue Stimme für die Stadt sein und uns aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Wir stehen für eine offene und transparente Politik, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt“, erklärt Ulf Berner, einer der Mitbegründer der Wählerliste.
Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ein, sich aktiv zu beteiligen. Die Mitglieder der Liste sind offen für den Dialog und möchten gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen erarbeiten, die Wilhelmshaven voranbringen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich auf der Webseite der „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ über die Ziele und Aktivitäten zu informieren: https://lpw-whv.de/

Jul 192023
 

Was zählt der Bürgerwille noch in Wilhelmshaven?

… Anscheinend nicht viel. Das Demokratieverständnis einiger Parteien und der Verwaltung ist ein anderes als meins. Vor gut zwei Jahren wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt und Gutachten erstellt zum Standort einer neuen Stadthalle. Die Kosten betrugen zigtausend Euro Steuergelder. Alles für die Katz!? Mehrheitlich haben sich damals Wilhelmshavens Bürger für den alten Standort ausgesprochen! Die Gelder aus dem Kohleausstieg würden auch den Kalkulationen der Stadt von vor zwei Jahren nach für einen Neubau am alten Standort reichen.

Doch nun hat die Verwaltung klammheimlich Anfang des Jahres wieder ein Gutachten (Machbarkeitsstudie) für einen neuen Standort im Pumpwerk-Park von der Beratungsfirma Bevenue für viel Geld aus dem Hut gezaubert. Auch wurde ein Modell von dem Architektenbüro Thomas Ladehoff gebaut (wahrscheinlich auch für viel Steuergelder).

Doch leider wurde es versäumt, den Rat der Stadt, unsere gewählte Bürgervertretung, zu informieren. Womöglich soll schon im Vorfeld möglicher Protest im Keim erstickt werden. Denn wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, soll diese Idee noch vor der Sommerpause durch den Rat verabschiedet werden mit der fadenscheinigen Begründung, dass Fördergelder aus dem Kohleausstieg sonst versanden würden.

Wieder soll ein Gelände mit altem Baumbestand betoniert werden – und das in diesen Zeiten des Klimawandels, wo jeder Baum einen Anspruch auf Schutz hat! Auch der Bolzplatz, Treffpunkt vieler Jugendlicher, würden dem Hirngespinst einiger Herren, die sich hier auf Kosten der Natur und der Bürger gerne ein Denkmal setzen möchten, zum Opfer fallen. „Welch geile Idee“ (Zitat Olaf Werner, WZ vom 14.06.2023).

Ich stelle mir die Frage, zu wessen Wohl die Stadthalle im Pumpwerk-Park gebaut werden soll? Zum Wohl der Bürger? Oder zum Wohl „des Vaters des Gedankens“, dem Stadtbaurat? Oder zum Wohl Anderer, die davon, wie auch immer, profitieren würden?

Ich kann mir schon mit wenig Phantasie vorstellen, wie die Menschen vor oder nach einem Konzertbesuch auf der neuen Flaniermeile am Ems-Jade-Kanal, den Feinstaub von ALBA inhalierend, mit einem romantischen Blick auf den Schrottplatz dem Sonnenuntergang entgegen flanieren… allen voran der Stadtbaurat und der Oberbürgermeister …

Petra Göttertz, 26382 Wilhelmshaven

 

Feb 022023
 

Das Wattenmeer braucht unseren Schutz!

Naturschutzverbände demonstrieren für den Schutz des Wattenmeeres

Bei der Trilateralen Wattenmeer- Regierungskonferenz Ende November 2022 in Wilhelmshaven demonstrierten BUND und weitere Naturschutzverbände für den Schutz des Wattenmeeres. Foto: BUND

Anlässlich des internationalen Welttags der Feuchtgebiete am 2. Februar erinnert die BUND-Kreisgruppe Wilhelmshaven an die gemeinsame Verantwortung zum Erhalt des weltweit größten Wattenmeeres – direkt vor unserer Haustür. Aktuelle Entwicklungen stehen im Widerspruch zu Vereinbarungen der jüngst stattgefundenen Wattenmeer-Regierungskonferenz.

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Jan 262023
 

BUND und NABU legen Widerspruch gegen Genehmigungen des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ein

Die Hoegh Esperanza am Anleger in Wilhelmshaven

Die Hoegh Esperanza am Anleger in Wilhelmshaven. Foto: I. Zwoch

Mitte Dezember wurde das erste schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingeweiht. Nach sorgfältiger Prüfung der Genehmigungsunterlagen haben BUND und NABU Niedersachsen bei den zuständigen Genehmigungsbehörden Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die Einleiterlaubnis biozidhaltiger Abwässer eingelegt. Die Umweltverbände kritisieren die unverhältnismäßige Laufzeitgenehmigung des Terminals und die Missachtung der negativen Auswirkungen auf den nahe gelegenen Nationalpark Wattenmeer.

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Nov 212022
 

Grafik: DUH

(red) Im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Betrieb des ersten Wilhelmshavener LNG-Terminals (Uniper) wurden 300 Einwendungen erhoben. Üblicherweise laden die Genehmigungsbehörden bei solchen umfangreichen Verfahren zu einem Erörterungstermin ein, der allen Beteiligten eine intensive fachliche Diskussion der kritischen Punkte ermöglicht. Umweltverbände und Bürger:innen hatten darauf gedrungen, auch in diesem Fall einen solchen Termin durchzuführen, was noch-Umweltminister Olaf Lies (jetzt Wirtschaftsminister) verweigerte. Deshalb haben die Verbände selbst die Initiative ergriffen und laden für den 24.11. zu einem „Alternativen Erörterungstermin“ ein. Weitere Aktionen gibt es anlässlich der 14. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres, die in der letzten Novemberwoche in Wilhelmshaven stattfindet.

Deutsche Umwelthilfe, BUND Niedersachsen und der NABU Wilhelmshaven laden ein zur Informellen Bürger:innenkonferenz „Alternativer Erörterungstermin – LNG Projekte in Wilhelmshaven“ am 24. November 2022, von 17:00 – 20:30 Uhr, im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum Wilhelmshaven Südstrand 110B, 26382 Wilhelmshaven
Derzeit werden in Deutschland bis zu zwölf Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) geplant und gebaut. In Wilhelmshaven soll bereits Ende 2022 die erste schwimmende LNG-Einheit (sog. FSRU) den Betrieb aufnehmen. Dabei sind viele wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet.
Leider haben die Planungs- und Genehmigungsbehörden bisher keinen offiziellen Erörterungstermin oder eine Anhörung angesetzt. Eine solche Veranstaltung würde Bürger:innen jedoch die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Sorgen und Hinweise persönlich einzubringen. Um allen Bürger:innen eine Stimme zu geben, laden wir zu einem eigenen, alternativen Erörterungstermin ein. Alle offenen Fragen sollen auf den Tisch: Welche Folgen hat das Vorhaben für Klima, Mensch und Natur vor Ort und global? Wie wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet? Wieso soll umweltschädliches Biozid in die Jade eingeleitet werden?
Expert:innen der Umweltverbände werden vor Ort sein. Mit der Veranstaltung möchten wir möglichst viele Fragen beantworten und alle offenen Fragen, Sorgen und Hinweise sammeln. All dies werden wir protokollieren und an die drei zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden wie auch an die Landespolitik weitergeben. Von den Behörden werden wir im Nachgang eine Beantwortung und Stellungnahme zu allen Punkten einfordern!
Anwesend sein werden u.a. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender NABU Wilhelmshaven sowie Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.

Geplantes Programm


ab 17:00 Uhr Einlass und individueller Austausch an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
18:00 bis 18:30 Uhr Moderierte Diskussion auf dem Podium mit Susanne Gerstner, Dr. Holger Buschmann und Constantin Zerger
ab 18:30 Uhr Kurzvorträge von Expert:innen und Diskussionen an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
20:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Sie können sich gerne vorab per E-Mail bei Gabi Rüger (rueger@duh.de) anmelden.

Lichterdemo anlässlich der Trilateralen Regierungskonferenz

 

 

 

Mai 032022
 

BUND kritisiert geplantes LNG-Beschleunigungsgesetz

Gravierende Auswirkungen auf Meer und Küste befürchtet

Ein Schweinswal in der 1. Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Imke Zwoch

Ein Schweinswal in der 1. Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Imke Zwoch

Angesichts der Planungen des Bundes zu einem LNG-Beschleunigungsgesetz warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen vor einer Missachtung von Umweltbelangen und Beschneidung von Beteiligungsrechten. Der Baustart für ein schwimmendes LNG-Terminal in der Nähe des Tiefseewasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist laut Medienberichten bereits in dieser Woche geplant. Der BUND sieht zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben und fürchtet massive Auswirkungen auf Küste und Wattenmeer.

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Dez 272021
 

Foto: Imke Zwoch

(red) Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind in Teilen der Bevölkerung Vernunft und Solidarität längst aufgebraucht. Frustration und Wut machen sich breit. Rechtspopulisten nutzen die Gelegenheit, das diffuse Gemenge aus Zweiflern, Leugnern und Verschwörungsfans für sich zu instrumentalisieren. Auch in Wilhelmshaven heizen einschlägig bekannte Personen aus dem rechten Spektrum die destruktive Stimmung an. Trauriger Höhepunkt war die Erstürmung des Weihnachtsmarktes am 13. Dezember. Mit einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto „Pro Impfen – Gemeinsam aus der Pandemie“ haben sich heute Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegengestellt.

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Dez 212021
 

Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Grünes Licht für Aufnahme

Setzt mit uns ein Zeichen der Solidarität mit flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen!

Lasst uns an Heiligabend, 24.12., um 13 Uhr vor dem Thalia in Varel (City-Passage 3) gemeinsam für die Menschen aufstehen, die unter repressiven und inhumanen Bedingungen an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden. Wir, ein Bündnis aus jungen Aktiven in Friesland und Oldenburg, fordern eine sofortige Aufnahme der Flüchtenden, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte sowie ein Ende der EU-Abschottungspolitik und der Gewalt gegenüber Schutzsuchenden.

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Dez 182021
 

Dorothee Koch ist erneut Geschäftsführerin der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland

Pressemitteilung vom 18.Januar 2021 * Die Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Hannover die 53-jährige Dorothee Koch mit 99 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre in das Amt der Geschäftsführerin der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh, der auch auf der Konferenz wiedergewählte wurde, gratulierte zur Wahl: „Der DGB ist fest verankert in den Städten und Landkreisen unserer drei Bundesländer. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unserer neun Regionen sind die Gesichter des DGB vor Ort. Sie sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Bezirk, der Landesebene und den Kreis- und Stadtverbänden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“ „Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und den hohen Zuspruch, den ich von den Delegierten erhalten habe. Dass bringt noch mal zusätzlich Aufwind für all unsere geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die Gestaltung von Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, „Gute Arbeit“ und „Gute Ausbildung“ sichern und ausbauen, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken sowie die Stärkung der Demokratie sind für mich dabei wesentliche Aufgabenfelder, sagt Koch.

Für 2022 plant die DGB Region Oldenburg – Ostfriesland gemeinsam mit ihren ehrenamtlichen DGB Kreis- und Stadtverbänden, Gewerkschaften und Bündnispartner:innen einen Demokratiekongress durchzuführen. In verschiedenen Workshops zu Themen wie Beteiligung, Arbeitszeit, sozial-ökologischer Wandel, Wohnen, Veränderungen der Arbeitswelt, Bekämpfung von Armut, der Kampf „Gegen Rechts“ und vieles mehr sollen sich die Teilnehmer:innen austauschen, informieren und diskutieren. „Wir wollen Räume schaffen für sachliche Diskussionen, politische Handlungsfelder aufzeigen und aktive gestalten, denn Demokratie lebt vor allem von gesellschaftlichem und politischem Engagement der Menschen, betont Dorothee Koch abschließend.

Die DGB-Bezirkskonferenz findet alle vier Jahre statt. 100 Delegierte wählen dort neben dem geschäftsführenden Bezirksvorstand und auch die acht DGB Regionsgeschäftsführer:innen. Sie sind die Ansprechpartner:innen für die ehrenamtlichen DGB Stadt- und Kreisverbände und unterstützen sie in ihrer Arbeit vor Ort. Die Konferenz entscheidet weiterhin über die inhaltliche Ausrichtung des DGB für die nächsten Jahre. Die diesjährige Konferenz stand unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“. Sie fand aus Pandemiegründen in hybrider Form statt.

 

Nov 232021
 

(red) In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (Titel: „Die Zeit rennt!“) vermeldet Olaf Lies, niedersächsischer Minister Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz:

Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) der Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terrawattstunden (TWh). Gleichzeitig geht die NWS davon aus, dass bis dahin nur weniger als ein Sechstel des Bedarfs durch nationale Erzeugung gedeckt wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Fraunhofer Umsicht und Wuppertal Institut teilte in einer aktuellen Studie nun mit, dass der Bedarf Deutschlands an Wasserstoff so hoch ist, dass selbst wenn alle möglichen Exportländer ihre Wasserstoffproduktionen nur nach Deutschland liefern würden, der Bedarf nicht gedeckt werden könnte. Was bedeutet das?

„Wenn die IW-Studie Recht behält, decken die Wasserstoff-Importe den deutschen Bedarf bis 2030 nicht“, sagt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Deshalb müssen wir rechtzeitig die benötigten Importmengen über Energiepartnerschaften sichern und gleichzeitig natürlich auch unsere Importinfrastruktur darauf ausrichten.“ Über ein transnationales, europäisches Wasserstoffleitungssystem soll Wasserstoff nach Deutschland importiert werden. Dafür werden neue Leitungen gebaut und alte Erdgasleitungen umgewidmet. Weil das nicht ausreicht, ist Deutschland zusätzlich auf Importe über den Seeweg angewiesen. Wasserstoff soll dabei in verflüssigter Form oder daraus hergestellten Folgeprodukten wie synthetischem Methan oder Ammoniak angeliefert werden.

„Besonders gut eignet sich dafür der Standort Wilhelmshaven, Deutschlands einziger Tiefwasserhafen“, so Umwelt- und Energieminister Lies. „Niedersachsen hat aufgrund seiner Lage und der hervorragend ausgebauten energiewirtschaftlichen Infrastruktur beste Voraussetzungen zum zentralen Import-Hub, zum Erzeugungsland Nr. 1 und zur Drehscheibe für die Versorgung der deutschen Industrie mit grünem Wasserstoff zu werden. Da uns für die Erreichung der Klimaneutralität nur noch wenig mehr als zwei Jahrzehnte verbleiben und auch andere Länder und Regionen in Europa und der Welt vor denselben Herausforderungen stehen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“

Aller Wasserstoff der Welt (der für den Export bestimmt ist) reicht nicht mal für Deutschland? Ein Energieträger der Zukunft ist also jetzt schon knapp und heiß umkämpft, da gilt es natürlich, für Deutschland die Ressource zu sichern, bevor es europäische Nachbarländer und andere tun. Deshalb hat man es so furchtbar eilig, das EU-Vogelschutzgebiet „Voslapper Groden Nord“ zur Wasserstoff-Umschlagsanlage umzuwidmen. Und die Firma „Tree Energy Solutions“, eine Tochter des weltweit agierenden Energiegiganten AtlasInvest, steht schon in den Startlöchern, um das richtig große Geld damit zu verdienen.

 

Nov 092021
 

Naturschutzorganisationen fordern: Neue Befahrensverordnung für die Nationalparke muss Schutz stärker berücksichtigen

Kitesurfer im Wattenmeer

Kitesurfer im Wattenmeer. Foto: Gegenwind

Die für das deutsche Wattenmeer aktiven Natur- und Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium den Boots- und Schiffsverkehr in den drei Wattenmeer-Nationalparken zu Lasten des Naturschutzes regeln will. Der Entwurf für eine neue Befahrensverordnung* fällt weit hinter das mindestens erforderliche Schutzniveau mit ausreichenden Ruhezonen und Geschwindigkeitsbeschränkungen zurück.

Besonders kritisch sehen die 20 Naturschutzverbände, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene neue Verordnung zu viele Schnellfahrtstrecken ausweist, zu viele und zu große Teile der Schutzgebiete für das Kitesurfen freigibt und zu viele zusammenhängende Schutzbereiche durch kleine Fahrwasser durchschnitten werden. Daraus resultieren nicht nur steigender Unterwasserlärm und vermehrte Störungen der Wattenmeervögel, die für Rast und Nahrungssuche auf die Nationalparke angewiesen sind. Schnellfahrtstrecken führen auch zu mehr Treibstoffverbrauch von Schiffen und damit einem erhöhten Klimafußabdruck. Die Naturschutzverbände bekennen sich zwar grundsätzlich zu einer Befahrbarkeit des Wattenmeeres zum Beispiel durch Fähren, Ausflugsschiffe oder den Wassersport, fordern aber dabei den Respekt vor der Natur ein. „Damit die Nationalparke ihren Schutzzielen tatsächlich gerecht werden können, braucht es vor allem ausreichend große Ruhezonen, klare Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie eine Beschränkung des Kitesurfens auf dafür geeignete Gebiete. Der Entwurf der neuen Verordnung hat hier deutliche Defizite. Die Umsetzung würde ein wertvolles natürliches Ökosystem mit globaler Bedeutung gefährden, das von der UNESCO sogar als Weltnaturerbe anerkannt wurde“, so die Verbände.

Grundsätzlich ist eine Aktualisierung der bislang geltenden und noch aus den 90er Jahren stammenden Befahrensverordnung für die Wattenmeer-Nationalparke längst überfällig, erklären die Organisationen. Zuständig dafür ist das Bundesverkehrsministerium, weil das Wattenmeer immer dann formal zur „Bundeswasserstraße“ wird, wenn es bei Flut von Wasser bedeckt ist. „Die in der alten Befahrensregelung ausgewiesenen Schutzzonen entsprechen schon seit 20 Jahren nicht mehr denen, die durch die Nationalparkgesetze der Bundesländer zum Schutz der Natur vorgesehen sind. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben dürfen wir beim Schutz keine Rückschritte machen. Eine neue Verordnung muss den Schutz der Natur verbessern, nicht untergraben,“ unterstreichen die Verbände.

Um eine angemessene Befahrbarkeit des Wattenmeeres zu ermöglichen, waren die Naturschutzverbände weit auf die Reedereien und den Wassersport zugegangen und hatten einen vor Ort an der Nordseeküste erzielten Kompromiss akzeptiert. Dieser wurde durch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen im Mai 2017 dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für eine neue Regelung vorgeschlagen. „Dies war und ist ein tragfähiger Kompromiss, der schon erhebliche Zugeständnisse des Naturschutzes mit sich brachte. Die nun geplante Verordnung verwässert diese Lösung weiter zu Lasten der Umwelt. Das ist nicht akzeptabel und verstößt gegen die Vorgaben des europäischen Naturschutzrechtes“, kritisieren die Verbände.

Problematisch ist auch, dass das Bundesverkehrsministerium die Verordnung offenbar noch schnell als lediglich geschäftsführende Bundesregierung erlassen will. Inkrafttreten kann die Verordnung jedoch nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Die Naturschutzverbände rechnen damit, dass dieses der Verordnung nicht zustimmt, falls sie für die Natur schlechter ausfällt als der vor Ort zwischen allen Beteiligten gefundene Kompromiss.

* Entwurf einer „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee“ (NordSBefV)

Diese Presseinformation wird unterstützt von:

• Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“
• Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V.
• BUND Bundesverband e.V.
• BUND Landesverband Niedersachsen
• BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. (LNV)
• Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.
• M.E.E.R. e.V.
• Der Mellumrat e.V.
• NABU Bundesverband
• NABU Niedersachsen
• NABU Schleswig-Holstein
• Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.V.
• Naturschutzverband Niedersachsen e.V.
• Niedersächsischer Heimatbund e.V. (NHB)
• Verein Jordsand e.V.
• Whale and Dolphin Conservation (WDC)
• Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (WAU Jever)
• WWF Deutschland

Kontakt:

– WWF: Hans-Ulrich Rösner, hans-ulrich.roesner@wwf.de, Tel. (0151) 12290848
– BUND: Nadja Ziebarth, nadja.ziebarth@bund.net, Tel. (0174) 3191424; Susanne Gerstner, BUND Niedersachsen, susanne.gerstner@nds.bund.net, Tel. (0175) 565 08 52
– NABU: Ingo Ludwichowski, NABU SH, Ingo.Ludwichowski@NABU-SH.de, Tel. (0160) 96230512; Aline Kühl-Stenzel, NABU Bundesverband, aline.kuehl-stenzel@nabu.de, Tel. (0174) 1818477
– Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, katha.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de, Tel. (0179) 5152556

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Mobil (0171) 359 86 76, presse@nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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