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Babyklappe 2

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Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Babyklappe

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Sep 152020
 

„Das Grundrecht auf Leben steht über allen Bedenken“

Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen bestehen auf Babyklappe

Pressemitteilung vom 14. September 2020 * Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, alles andere muss dahinter zurückstehen. Unter diesem Aspekt stellten die Grünen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe GUS den Antrag, im geplanten Neubau des Klinikums eine Babyklappe einzuplanen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind erstaunt, dass diese seit dem 12. Jahrhundert bekannte und in vielen deutschen Städten schon lange vorhandene und von vielen Ärzten befürwortete Lösung für WHV nicht infrage kommen soll.

„Die Gegenargumente, die vorgebracht werden, sind zum Teil abenteuerlich.“ So Petra Stomberg, die den Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss verteidigte. Bedenken eines CDU-Ratsherren, Mädchenhändler könnten Babys der entführten jungen Frauen gegen deren Willen in der Babyklappe „entsorgen“, stammen eher aus einem schlechten Krimi und haben nichts mit der Realität zu tun.

Das Hilfsangebot für in Not geratene (werdende) Mütter sei sehr umfangreich. Den Grünen geht es aber um die Mütter, die durch dieses Raster fallen und, aus welchen Gründen auch immer, diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen (können). „Natürlich ist dem Kreisverband bekannt, dass ein Aufwachsen ohne Kenntnis seiner Herkunft psychische Probleme mitbringen kann.“, weiß auch Fraktionsmitglied Georg Berner-Waindok. Aber die Alternative ist der TOD. „Und das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung“, stellt der GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg fest.

Eine bessere Lösung wäre zudem, das Problem von ungewollten Kindern gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gab es von 2017 bis Juli 2019 ein vom Bund gefördertes Projekt „Biko“. Nach Auslauf der Finanzierung eines so genannten Verhütungsfonds in Friesland und der Jadestadt beteiligt sich der Landkreis weiter mit 20.000,00 Euro halbjährlich an diesem Fond, in der Jadestadt lehnte man auch dies ab. Der Kreisverband der Grünen wird dieses Verhalten der Stadt noch hinterfragen.

 

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