Jan 132018
 

SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates

Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.

(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.

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Jan 112018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-01-11_Kein-Klimaschutz-ohne-- Grün.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 11.01.2018 , 11:30:45

Kein Klimaschutz ohne Grün?!

– Union und SPD sollen Klimaziel aufgegeben haben
– In ihren Wahlprogrammen waren beide Parteien noch dafür

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 * Sollten Union und SPD im Bund sich tatsächlich darauf geeinigt haben, das Klimaziel für 2020 aufzugeben, wäre dies der endgültige Beweis, dass große Koalitionen nicht für große Taten sondern für faule Kompromisse stehen. Besonders pikant: CDU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen beide eindeutig zu diesem Ziel bekannt.

So heißt es wörtlich im Regierungsprogramm der CDU: „Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um.“ Und die Sozialdemokraten schreiben ebenfalls unmissverständlich: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.“

„Wir haben Verständnis dafür, dass Koalitionsverhandlungen Kompromisse bedeuten“, erklärt Antje Kloster, Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven. „Niemand kann erwarten, dass eine Partei aller ihrer Position durchsetzt. Wenn aber beide Seiten vor der Wahl etwas sagen und es nach der Wahl nicht mal versuchen wollen, wäre das schlicht und einfach Wählertäuschung. Und der endgültige Beweis, dass Klimaschutz ohne Grün nicht geht.“

Wir Grünen fordern die Abgeordneten von SPD und CDU in der Region auf, sich klar zu positionieren“ sagt Ulf Berner, Pressesprecher des Kreisverbandes „Siemtje Möller für Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund aber auch Astrid Grotelüschen als Mitglied für unseren Nachbarkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg müssen sich jetzt erklären.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Wilhelmshaven

Nov 302017
 

B90_Die Grünen_Presse

Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) setzt auf ‚Besitzstandswahrung‘ statt auf Zukunftstauglichkeit.

GRÜNE in Friesland und Wilhelmshaven widersprechen Presseveröffentlichung der WHV

Pressemitteilung vom 30. November 2017 * Wie der Vorstand der WHV am 14.11 in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Kohleausstieg auf absehbare Zeit nicht möglich. Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion sei ideologisch motiviert und wissenschaftliche Begründungen für den Kohleausstieg seien ‚von einseitig ausgerichteten Instituten‘ erstellt, die auch noch vom Umweltministerium finanziert würden.

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Mai 102017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 03.05.2017 , 23:15:17

Gutachten zum Banter See lässt viele Fragen offen

GRÜNE fordern eine Debatte unter Einbeziehung aller Lösungsansätze

Wilhelmshaven, 10.05.17 Seit Mittwoch dem 3.Mai 2017 ist das Gutachten der Öffentlichkeit und den Ratsvertreter*innen zugänglich. Das Gutachten mit über 80-Seiten kommt zu dem Ergebnis, dass eine „gesteuerte Öffnung des Grodendamms“ die beste Lösung sei um gegen die auftretenden Massenentwicklungen von Cyanobakterien (Blaualgen) vorzugehen.

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Mai 032017
 

Grüne: Ja zu Europa – Nein zu Nationalismus

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 03.05.2017 , 23:15:17

Zum Europatag am 9. Mai rufen Bündnis´90/Die Grünen in Wilhelmshaven zum Aktionstag „Still loving Europe, Wilhelmshaven liebt Europa“ auf.

Wir wollen den Europatag nutzen, um auch in Wilhelmshaven ein klares Zeichen FÜR Europa zu setzen.
Wir sagen Ja zu Europa und Nein zum Nationalismus. Der populistischen Angstmacherei stellen wir Grüne ein Programm der Hoffnung und des Wandels entgegen.“ so die Vorsitzende Antje Kloster.
Hierzu laden wir die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu mit uns zu Europa zu bekennen.

Von 16-18 Uhr wird die Aktion „Dein Handabdruck für Europa“ auf der Rambla stattfinden.

Begleitet wird die Aktion von Infoständen, wobei alle europafreundlichen Parteien und Organisationen eingeladen sind sich zu beteiligen.
Anmeldung bitte beim/ über Vorstand der Grünen Wilhelmshaven.
Wie es dieser Tage üblich ist, würden wir uns freuen, wenn Musiker und Gesangsfreudige zusammenkommen und die Aktion mit der Europahymne begleiten.
Michael von den Berg Vorstand des Kreisverband Wilhelmshaven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Auch wir finden, dass nicht alles rund läuft in Europa. Das Scheitern einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise, die Förderung von Atomkraft und die weitere Zulassung von Glyphosat – das alles finden wir falsch. Dennoch sind wir zutiefst überzeugt, dass nur ein demokratische, soziales und ökologisches Europa die Herausforderungen der Zukunft meistern kann.
Daher treten wir jetzt gemeinsam dem Populismus und Nationalismus entgegen – mit unserem optimistischen Blick nach vorne, einem klaren Ja zu Europa und dem Einsatz für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mrz 162017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

Wilma Nyari als Direktkandidatin gewählt

Der Grüne Kreisverband Wilhelmshaven hat am Dienstag Wilma Nyari einstimmig zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen * Wilhelmshaven, 15.03.17 – Auf der Wahlkreisversammlung am 14.03.2015 im Hotel Kaiser haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die 54-jährige staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin und Künstlerin Wilma Nyari einstimmig zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt.

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Mrz 082017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN_2017-03-08_Oberschule-Mitte.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 08.03.2017 , 14:47:17

Schul-Container sind die schlechtere Lösung

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Containerlösung für die Oberschule-Mitte aus.

pressemitteilung vom 8. März 2017 * Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich nach Kenntnisnahme der vorliegenden Fakten, der Erörterung im Schulausschuss und Gesprächen mit der Verwaltung, gegen die Container-Lösung für die unter Raummangel leidende Oberschule-Mitte (ehemaliges Käthe-Kollwitz-Gymnasium) aus.

Container sind die schlechtere Lösung, wenn alternativ mit der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule, ein vollwertiges Schulgebäude bereit steht. Der GRÜNE Ratsherr und Schulausschussmitglied Georg Berner-Waindok sieht in der vom Referatsleiter Familie, Jugend, Bildung & Sport, Carsten Feist vorgeschlagenen „Zwei-Schulen-Lösung“ die bessere Alternative für vernünftige Lern- und Lehrumgebung, bis die Baumaßnahmen an der Oberschule Mitte beendet sind. Außerdem stellt Feist einen regelmäßigen Bustransfer zwischen den Schulteilen in Aussicht, der mit 25.000 € jährlich günstig finanzierbar ist und Nachteile der Zwei-Schulen-Lösung deutlich abfedert.

Berner-Waindok kritisiert zudem, dass die Container-Lösung mit voraussichtlich 600.000 € Gesamtkosten, angesichts leerer Kassen eine Zumutung für die Stadt sei und dieses Geld ausschließlich bei den Freiwilligen Leistungen der Stadt eingespart werden könne. „Ich möchte nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vertreten müssen, dass eventuell die Stadtbücherei oder die Volkshochschule in existentielle Not geraten, weil wir eine gute und günstigere Lösung für die Oberschule Mitte nicht umgesetzt haben.“

Fraktionsvorsitzender Michael von den Berg ergänzt: „Unsere Jugend und Bildung sind uns GRÜNEN sehr wichtig, aber wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet und dürfen nicht durch offenkundige Fehlinvestitionen andere wichtige öffentliche Einrichtungen gefährden.“

Jan 252017
 

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Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein.

Pressemitteilung*Wilhelmshaven, 25.01.17 – Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu: “Ich werde mein Ratsmandat in Wilhelmshaven zum Monatsende abgeben und mich künftig stärker auf landes- und bundespolitischen Themen konzentrieren. Als Mitglied des Landesparteirates und jetzt als Bundestagskandidat bin ich sehr stark gefordert und kann der Ratsarbeit nicht so viel Zeit widmen, wie sie benötigt wird. “ Weiterlesen »

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