Pressemitteilungen & Termine

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Pressemitteilungen & Termine

 

 

Hier veröffentlichen wir Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise u.ä., die wir nicht redaktionell bearbeiten, die aber unsere Leser/innen interessieren könnten.

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 Posted by at 14:17
Nov 182017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Joachim Tjaden, Sengwarderstraße 92, 28388 Wilhelmshaven - Adobe Acrobat Acrobat 18.11.2017 , 10:44:35

Zusammenarbeit – Nein, danke!

Pressemitteilung vom 17. November 2017 * Für die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt ist es ein Skandal, wenn auch kein unerwarteter: Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband AWV hält mit politischen Vertretern der Region eine strategisch sehr bedeutsame Tagung ab und kein Repräsentant Wilhelmshavens ist anwesend.

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Nov 182017
 

fdp_fraktion

Wirtschaftsförderung/JadeBay

Pressemitteilung vom 15.11.2017 * „Es ist mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl vergangen, ohne dass in Sachen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein entscheidender Fortschritt zu erkennen ist“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman fest. Die bisherigen Gespräche hätten nicht den klaren Willen zu einem Neuanfang gezeigt. „Wir haben außerdem schon vor der Kommunalwahl in unserem Programm eine „Wiederbelebung“ der JadeBay gefordert. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Diskussion, Wilhelmshaven darf sich nicht ausklinken. Auch andere Akteure auf dem Feld der Wirtschaftsförderung wie die WHV müssen mit ins Boot, sonst zerfasert das Ganze und ein erfolgreiches und koordiniertes Vorgehen gelingt nicht.“ Die FDP erwartet das Zurückstellen aller persönlichen Vorbehalte und die rasche Verwirklichung der von allen Parteien gewünschten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Ein wichtiger Schritt könne es auch sein, die in anderen Gebietskörperschaften wie im Harlinger Land oder in Osnabrück vorhandenen Organisationsformen nochmals zu betrachten und deren Geschäftsführer nach Wilhelmshaven einzuladen.

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Nov 042017
 

Logo ALI

Pressemitteilung vom 04.11.2017 * Auf der öffentlichen Versammlung am Dienstag, 14. November 2017, im Gewerkschaftshaus Weserstraße 51 in Wilhelmshaven, Beginn 10:00 Uhr, diskutiert die Arbeitsloseninitiative (Ali) das aktuelle Lohnniveau und die daraus resultierende Altersarmut in der Region Wilhelmshaven-Friesland.

Als Referentin ist Magdalene Majeed, Gewerkschaftssekretärin des DGB Oldenburg-Ostfriesland eingeladen. Eine Studie der Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der DGB Region Oldenburg/Ostfriesland ist vor kurzem zu diesem Thema erschienen.
Eine weitere Studie zu den Auswirkungen sagt aus:
„Wenn Menschen finanziell absteigen und nur noch ein Einkommen unter der Armutsgrenze zur Verfügung haben, führt das dazu, dass sich ihre sozialen Beziehungen verschlechtern. Das belegt nun erstmals eine für Deutschland repräsentative Studie auf Basis der Daten des Soziooekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin. Demnach treffen sich in Armut geratene Menschen seltener als zuvor mit Bekannten, Kollegen und Kolleginnen oder Menschen in ihrer Nachbarschaft. Außerdem verändert sich ihr Freundeskreis. Dort finden sich immer weniger Menschen mit einem festen Job. Die Studie wurde kürzlich in der Fachzeitschrift „European Sociological Review“ veröffentlicht.“

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Nov 012017
 

fdp_fraktion

Fahrradweg am Neuengrodener Weg

Pressemitteilung vom 01.11.2017 * „Wir sehen keinen Sinn darin, am Neuengrodener Weg neue Fahrradstreifen aufzumalen, das wird nur zu weiteren Konflikten mit den Autofahrern führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im Betriebsausschuss des zuständigen Technischen Betriebes ist, zur Diskussion in der VHS und den Vorschlägen des Oberbürgermeisters. „Vor einigen Jahren ist die Fahrbahndecke der Straße erneuert worden, leider hat man den bestehenden Fahrradweg nicht mit saniert. Der ist eine einzige Holperstrecke und den Fahrradfahrern nicht zuzumuten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser recht breite Streifen ertüchtigt wird, dann sind die Radfahrer sicher und Konflikte können vermieden werden, Straßenmalerei sollte an dieser Stelle nicht nachhaltige Reparatur ersetzen!“

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Okt 272017
 

fdp_fraktion

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017 * „Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung in Sachen „Wilhelms-Outlet“,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Stadtbaurats Oliver Leinert in der jüngsten Ratssitzung. „Bisher – zuletzt in der Diskussionsrunde bei Radio Bremen – war die Haltung: „da kann man nichts machen, das ist ein Privatobjekt“, jetzt will man endlich handeln und den Unternehmer in die Pflicht nehmen. Das ist, was wir seit langem immer wieder gefordert haben“. Die FDP-Fraktion sei insbesondere über die Aussage erfreut, dass Fördermittel, in denen auch städtisches Geld enthalten sei, bei Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen zurückgezahlt werden müssten. „Die Verwaltung hat viel zu lange die Sache schleifen lassen, wir hoffen, dass nunmehr Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

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Okt 202017
 

BASU

Der Fördermittelbescheid für den Neubau des Klinikums ist da – Grund zur Freude?????

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 * Vor ein paar Tagen erreicht die Stadt die Zusage des Landes Niedersachsen, den Neubau des Klinikums mit 99 Mio Euro zu unterstützen.
Die Gesamtkosten sollen einschließlich eines eingeplanten Risikoaufschlages 195,6 Mio Euro betragen.
Die verbleibende Summe, immerhin 96.6 Mio Euro, sollen dem Klinikum als Gesellschafterdarlehen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, wobei das Klinikum Tilgung und Zinsen übernehmen soll.

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Okt 202017
 

fdp_fraktion

FDP-Fraktion will Übernahme des JadeWeserPort Info-Center beschleunigen

Pressemitteilung 20. Oktober 2017 * „Der Rat hat im Juni beschlossen, dass die Stadt das JWP Info-Center übernimmt, aber es ist im jetzt anstehenden Nachtragshaushalt kein Geld eingestellt. Das werden wir für Finanzausschuss und Rat in der nächsten Woche beantragen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Bekanntlich hat das Land entschieden, das Info-Center nicht mehr selbst betreiben zu wollen, auch die Landkreise Wittmund und Wesermarsch wollen sich zurückziehen, Friesland will sich immerhin noch an eventuellen Defiziten beteiligen. Das Land hat im Gegenzug erhebliche Mittel zu Renovierung und Erneuerung der Ausstellung bereitgestellt, wenn die Stadt es selbst weiter betreiben will. „Hier müssen nun endlich Taten folgen, damit eine Schließung zum 1.1.18 vermieden werden kann, dazu ist ein schneller Vertragsabschluss mit dem Land ebenso notwendig wie Geld für den Betrieb zunächst bei der Stadt, später bei der WTF. Wir ersuchen die Verwaltung, hier raschestens in die Puschen zu kommen“, sagte von Teichman.

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Okt 192017
 

fdp_fraktion

Diskussion um nicht getätigte Grundstücksverkäufe

Pressemitteilung vom 19.Oktober 2017 * „Die Mahnungen des OB an den Rat, Grundstücke zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, sind völlig berechtigt“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss GGS. So sei es unverzeihlich, die Minenlagerhäuser unter Verzicht auf 1,25 Mio. € zu veräußern. „Für die 250.000 € extra hätten wir schon einen Teil der Finanzierung der Museumsschiffe hinbekommen. Und die 1 Mio. fehlt uns jetzt bei GGS zum Beispiel für die Sanierung der Feuerwehr in Fedderwarden.“ Schulte wies darauf hin, dass dies nicht die einzige Fehlentscheidung der letzten Jahre sei: die Verhinderung der Investition am ehemaligen Schlachthof, der Stopp der Wohnbebauung in der Marktstraße, die seinerzeitige Verzögerung beim Verkauf der Ruseler Schule und die Verhinderung des Umbaus des Gewerbezentrums zur neuen Feuerwache 2 mit daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 3 Mio. € seien hier einzureihen. „Die FDP hat sich bei all‘ diesen Projekten stets für die wirtschaftlichste Lösung ausgesprochen. Und sie hält auch nichts davon, sich in die Belange der Unternehmer einzumischen. Ob ein Hotel oder eine Ferienanlage: es ist nicht Aufgabe des Rates zu diskutieren, was langfristig wirtschaftlicher ist, denn dazu fehlt dem Rat die Expertise.“

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Sep 282017
 

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FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite

Pressemitteilung vom 28. September 2017 * „Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

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Aug 242017
 

fdp_fraktion

OB muss aktiv werden

Pressemitteilung vom 24. August 2017 * „In seiner Neujahrsansprache 2015 hat der OB von einem „attraktiven Leuchtfeuer“ gesprochen, das in Form des Outletcenters von Herrn Leuze gezündet werde, jetzt ist er in der Pflicht, sich persönlich um den Fortgang der Sache zu kümmern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten undurchsichtigen Ankündigungen des Investors. „Auch die CDU in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig hat sich seiner Zeit ins Zeug gelegt und „jedwede Unterstützung“ angekündigt, davon kann bisher keine Rede sein“. Der OB habe auch symbolträchtig zusammen mit Leuze den Abrisshammer geschwungen, er könne sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass es sich um ein privates Geschäft handle, für das die Stadt nicht verantwortlich sei. „Wer dieses Projekt so überschwänglich lobt und zusammen mit dem Unternehmer in der Öffentlichkeit posiert, der muss jetzt Farbe bekennen und bei Leuze Druck machen, damit den zahlreichen bisher nicht eingehaltenen Versprechungen endlich Taten folgen!“

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Aug 152017
 

fdp_fraktion

Lagerhäuser für den vollen Preis verkaufen!

Pressemitteilung vom 15. August 2017 * „Erneut hat die Ratsmehrheit verhindert, dass ein zukunftsträchtiges Vorhaben in Wilhelmshaven verwirklicht werden kann“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem jetzt bekannt gewordenen Rückzug eines Investors für die ehemaligen Marine-Lagerhäuser. „Durch die immer wieder aufgeschobene Entscheidung will sich der Bieter zurückziehen, das wird uns 1,25 Mio. € kosten, die z.B. gut für die Sanierung unserer Museumsschiffe hätten eingesetzt werden können. Allerdings ist die Sache noch nicht völlig gescheitert. Im Prinzip hat der Investor noch Interesse. Der Rat müsste jetzt sofort signalisieren, dass er ohne weiteren Aufschub zu einer Entscheidung kommen wird. Und das ist möglich, ohne zuvor über das erst im Vorentwurf vorliegende Tourismuskonzept zu entscheiden. Wir fordern die Verwaltung auf, das Gespräch mit der Firma Immovest zu suchen, um noch eine Lösung möglich zu machen.“

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Aug 132017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM-B90GRN_20170628_Ehe-fuer-alle-jetzt-moeglich.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 28.06.2017 , 19:11:15

VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG

Strafanzeige gegen AfD-Vorsitzenden Postert gestellt.
Bei einer Parteiveranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt

Pressemitteilung vom 10. August 2017 * Der Bundestagskandidat der Grünen, Alexander von Fintel, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, seinen Vorsitzenden Achim Postert, sowie den rechten Berliner Verlag Junge Freiheit gestellt. Grund ist ein asylkritischer Flyer, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD am 2. August im Kreuzelwerk ausgelegt wurde.

In dem Blatt heißt es wörtlich: „Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime … wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ Unter den Text wird dann angedeutet, diese Aussage sei ein Zitat von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Eine solche oder auch annähernd ähnliche Aussage lässt sich in der angegebenen Quelle allerdings nicht belegen und wäre außerdem extrem unwahrscheinlich.

„Eine dermaßen allgemeine Verunglimpfung einer Religion und ihrer Anhänger geht weit über die Grenze der zulässigen Kritik hinaus“, sagt von Fintel. „Dass Hetze gegen Muslime in AfD-Kreisen kursiert, ist zwar bekannt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass ein solches Blatt bei einer gezielt öffentlichen Veranstaltung, zu der breit eingeladen wurde und wo auch ich teilnehmen durfte, offen ausliegen würde.“

Die Meinung, dass diese Äußerung die Grenze des gesetzlich erlaubten überschreitet, teilt der Rechtsexperte der Grünen in Hannover, Helge Limburg (MdL). „Es war wichtig, eine fachlich qualifizierte Meinung zu holen, bevor ich Strafanzeige erstattet“, so von Fintel weiter. „Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft extrem viel zu tun hat und möchte sie nicht mit einer Lappalie unnötig beschäftigen.“

Von Fintel sagt, er habe Postert an dem Abend während einer Pause den kritischen Absatz vorgelesen, seine Reaktion war aber abweisend. „Bei etwas Einsicht und eine Aussage, dass diese Flyer nicht mehr bei der AfD hier in unserem Wahlkreis auftauchen würden, hätte sich meine Strafanzeige ausschließlich gegen den Verlag gerichtet.“

Die beiden Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, Antje Kloster und Michael von den Berg, fordern gemeinsam mit Herrn von Fintel jetzt Achim Postert auf, jetzt Stellung zu nehmen: „Steht die AfD in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund zu diesen Aussagen? Wird der Verband sich jetzt entschuldigen und sich verpflichten, kein muslimfeindliches Propaganda mehr zu verbreiten?“

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Aug 072017
 

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FDP-Fraktion lehnt Neu-Planungen am Banter See ab

Pressemitteilung vom 5. August 2017 * „Die Verwaltung hat Planungen für den Banter See vorgelegt, die wir auf keinen Fall mittragen werden“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss wo darüber in der kommenden Woche beschlossen werden soll. „Allein das Ansinnen, im jetzigen Freizeitgartenbereich „Beherbergungen“ und ein Hotel vorzusehen, wird unseren ganz energischen Widerstand hervorrufen. Schließlich hat man den Pächtern vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprochen, dass sie bei Einhaltung von bestimmten Regeln ihre Parzellen behalten können. Nun plötzlich will man sie vertreiben und eine unsinnige Bebauung vorantreiben!“

Ein weiteres Hotel in dieser Ecke werde ebenfalls nicht gebraucht, insgesamt gehe der Charakter des Sees als Erholungsort für in erster Linie die Wilhelmshavener Bevölkerung verloren. „Jetzt wird auch klar, warum die Verwaltung die Öffnung des Grodendamms mit aller Macht vorantreibt: man will das gesamte Areal vermarkten und zwar so, dass Boote direkt zu den „Beherbergungen“ fahren können. Genau das wollen wir nicht, sondern wir möchten, dass der Charme des Sees erhalten bleibt!“

 

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Jul 312017
 

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Keine Stimme der AFD bei den Wahlen zum Bundestag und Landtag!

Die AFD tritt bei vielen Wahlen an, so auch zur Bundestagswahl im September 2017 und zur Landtagswahl in Niedersachsen, Anfang nächsten Jahres.

  • Was steht zwischen den Zeilen im Wahlprogramm der AFD?
  • Was will die AFD wirklich und wo steht sie?
  • Ist sie menschenverachtend und Demokratiefeindlich?
  • Möchte sie mehr Reichenförderung anstatt Armutsbekämpfung?

Die bisherigen Wahlanalysen zeigen, dass viele Erwerbslose, prekär beschäftigte und die sogenannte „Mittelschicht“ der AFD bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, angeblich nur aus Protest?

Hiermit beschäftigt sich die Ali in ihrer öffentlichen Veranstaltung am

8. August 2017 um 10:00 Uhr im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses.

Als Referenten hat die Ali Ralf Beduhn von „Courage gegen Rechts“ eingeladen, der deutlich aufzeigt, dass die AFD nicht zu wählen ist, auch nicht aus lauter Frust oder Protest.

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