Pressemitteilungen & Termine

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Pressemitteilungen & Termine

 

 

Hier veröffentlichen wir Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise u.ä., die wir nicht redaktionell bearbeiten, die aber unsere Leser/innen interessieren könnten.

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 Posted by at 14:17
Feb 162017
 

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Pachtverlängerung Fährhaus

Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 * „Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung und damit die Abkehr von der bisherigen Auffassung, es müsse eine Ausschreibung für das „Fährhaus Banter See“ geben. Vielmehr wird es jetzt zu einer Pachtverlängerung für den Betreiber des „Strandcafés“ kommen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Betriebsausschuss GGS, zu den kürzlich bekannt gewordenen Vereinbarungen.

„Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser tüchtige Jungunternehmer, der nicht nur Herzblut sondern eine Menge Arbeit und Geld in das Fährhaus gesteckt hat, weiter dort arbeiten darf. Er hat die Anlage zu einem Schmuckstück umgebaut und erweitert.

Jetzt besteht die Chance, nach Sanierung der Uferböschung, auch wieder Segel-, Ruder- und Tretboote zu verleihen, was sicherlich zu einem weiteren Aufschwung an dieser Stelle führen wird. Wir sehen hier ein Modell für die weitere Entwicklung des Banter Sees: behutsam und im Rahmen der bisherigen Nutzung ohne Konflikte mit Sportvereinen und Laubenbesitzern, also eine klare Abkehr von der Politik der letzten Ratsperiode!“

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Jan 302017
 

FDP: Schulden der Stadt steigen gefährlich

fdp_fraktion

Pressemitteilung vom 29. Januar 2017 „Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund 100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden (Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen, soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3 Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf ca. 10 Mio. € entzogen.“

Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit, ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden. „Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.

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Jan 252017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein.

Pressemitteilung*Wilhelmshaven, 25.01.17 – Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu: “Ich werde mein Ratsmandat in Wilhelmshaven zum Monatsende abgeben und mich künftig stärker auf landes- und bundespolitischen Themen konzentrieren. Als Mitglied des Landesparteirates und jetzt als Bundestagskandidat bin ich sehr stark gefordert und kann der Ratsarbeit nicht so viel Zeit widmen, wie sie benötigt wird. “ Weiterlesen »

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Jan 182017
 

montagsdemo

Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017, auf die Straße!

In einer gemeinsamen Erklärung ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung gemeinsam mit dem Bündnisrat des internationalistischen Bündnisses auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Montag, 23. Januar 2017
17:30 Uhr, Rambla
Bahnhofstraße / Parkstraße

Kontakt: Conrad von Pentz, Werftstraße 33, 26382 Wilhelmshaven Telefon: 04421/204011, eMail: doco.pentz@ewetel.net

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Jan 122017
 

Neujahrsempfang des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 20.01.2017

DGB Logo

Pressemitteilung vom 14.01.2017  Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven sowie der Kreisverband Friesland und seine Mitgliedsgewerkschaften laden ihre Mitglieder für Freitag, 20.01.2016, 18:00 Uhr, zu ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in das Gewerkschaftshaus Wilhelmshaven, Weserstraße 51, ein.
Nach der Eröffnung durch den DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelmshaven Axel Opitz, gibt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Wilhelmshaven-Oldenburg, Antje Wagner, einen kurzen Ausblick auf die anstehenden gewerkschaftspolitischen Herausforderungen für das Jahr 2017. Weiterlesen »

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Dez 282016
 

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Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung

Pressemitteilung vom 28.12.2016 „In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

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Dez 282016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

Grüne stellen auf Ost-Friesen-Treffen regionale Weichen für Wahljahr 2017

Pressemitteilung vom 28.12. 2016

Rund 50 Mitglieder der grünen Kreisverbände der Ostfriesischen Halbinsel trafen sich jetzt im Mehrgenerationenhaus in Leer, um sich auf die Herausforderungen des nächsten Jahres einzustimmen.

Leer/Wilhelmshaven – Auf Einladung der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und des Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald tauschten sich die Mandatsträger, Vorstände und Basismitglieder über die ersten Erfahrungen in den im September neu gewählten Kommunalparlamenten aus. Zudem trafen sie erste Absprachen zu politischen Schwerpunkten im kommenden Bundestagswahlkampf.
Dabei spielen insbesondere die Zukunft der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, der Schutz des Nationalparks Wattenmeer und die Verkehrspolitik für die Grünen eine große Rolle. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Kreisverbände außerdem in ihren Wahlkreisversammlungen ihre Bundestagskandidaten wählen.

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Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

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Dez 162016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;TrashKantine | Landesbühne Niedersachsen Nord - Google Chrome chrome 16.12.2016 , 18:00:28

Ein Abend für das Herz – Die AdventsTrashKantine

Stress mit Weihnachtsgeschenken oder unbeliebter Verwandtschaftsbesuch – alle Jahre wieder verwandeln sich die eigentlich besinnlichen Feiertage in einen Parcours aus Anspannung und Last. Kurz vor den Festtagen hat die Landesbühne mit der TrashKantine ein Mittel gegen den alljährlich wiederkehrenden Frust unterm Weihnachtsbaum.

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Dez 162016
 

fdp_fraktion

 „Sondervermögen für Krankenhäuser – „Schwarze Null“

„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das „Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben. Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“

(Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016)

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Dez 152016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße

(Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Wilhelmshaven vom 15. Dezember 2016)

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor.

Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu beenden. Dies fordert auch die vor wenigen Tagen an den Rat übergebene Petition von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern. Der Antrag wurde mit der Mehrheit CDU/WBV und der SPD geschlossen abgelehnt.

Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zeigte sich enttäuscht. „Von Seiten der CDU haben wir nichts anderes erwartet, dass die SPD nun wieder in die Fußstapfen der abgewählten Mehrheitsgruppe tritt und die Politik ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Föhlinger fortsetzt, ist ein Trauerspiel und eine Wählertäuschung zugleich.“ Die SPD sei mit einem Parteitagsbeschluss in den Wahlkampf gegangen, der sich gegen den Durchbau der Friedenstraße ausspricht. Es müsse doch nunmehr die Frage erlaubt sein, so von den Berg weiter, wofür die SPD noch stehe und worauf sich die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch verlassen können. Die SPD sei offensichtlich nicht in der Lage, die Ära Föhlinger abzuschütteln. Mit der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques, das Planfeststellungsverfahren erst abzuschließen und dann erst zu entscheiden, wolle die SPD nur Zeit gewinnen und betreibe ein undurchsichtiges Spiel, denn das Planfeststellungsverfahren bringe keine neuen Erkenntnisse.

Von den Berg:“ Wir werden die SPD an ihren eigenen Parteibeschlüssen und Wahlaussagen messen, denn danach hätte sie dem Antrag zustimmen müssen. Ich befürchte, dass das Wahlvolk mal wieder hinter die Fichte geführt wird.“

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Dez 092016
 

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Stadt will beim TCN-Marketing aussteigen

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016 „Der OB hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland versprochen, gemacht wird genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Absicht, aus der TCN-Marketinggesellschafft in Roffhausen auszusteigen. „Offenbar hat – ohne Kenntnis des Rates – die Stadt dort schon seit Jahren den vereinbarten Beitrag nicht mehr bezahlt, aber weiter die Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun will man die Anteile an den Landkreis Friesland verkaufen. Wir wollen hingegen eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn erreichen und deshalb ist dieses Vorhaben das völlig falsche Signal. Im TCN sind das gemeinsame Veterinäramt, die Krankenpflegeschule des Klinikums und die gemeinsame Tourismusorganisation „Nordsee“ untergebracht. Auf den Einfluss in der entsprechender Leitungsorganisation sollten wir auf keinen Fall verzichten“, so von Teichman.

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Dez 042016
 

Einrichtung eines Sozialfonds

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CDU/WBV-Sozialfonds ist mehr Schein als Sein.

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2016 Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) wird dem Rat einen Änderungsantrag vorlegen, der die Fördersumme erhöht und die Förderkriterien reduziert. Der Ursprungsantrag würde die meisten Antragssteller ausschließen, indem die Kriterien zu hoch angesetzt werden. Gefördert werden sollen im Originalantrag nur die Initiativen und Vereine, die ausschließlich ehrenamtliche Helfer beschäftigen. Das würde aber gerade Initiativen wie die Arbeitslosenhilfe und die Selbsthilfekontaktstelle vom Sozialfonds ausschließen.

SPD, UWG und Grüne hatten sich Anfang des Jahres für die Rettung der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven eingesetzt. Das gilt es jetzt umzusetzen.

Die Arbeitslosenhilfe stellt schon seit vielen Jahren Unterstützungsanträge, wird aber nur durch den Landkreis Friesland, der Gemeinden Wangerland und Sande und den Städten Varel, Jever und Schortens gefördert, während sich die Stadt Wilhelmshaven bislang verweigerte, obwohl die überwiegende Anzahl der Ratsuchenden aus der Jadestadt kommt.

Wie sozial der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, zeigt sich am 7.Dezember. Die Entscheidung fällt zwischen der sozialen Nebelkerze der CDU-WBV-Gruppe und einem Änderungsantrag der Gruppe GrünUnabhängigSozial zu einem Sozialfonds, der auch diesen Namen verdient.

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Nov 302016
 

fdp_fraktion

Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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Nov 232016
 

Wahnsinn mit Bravour meistern

[SCM]actwin,0,0,0,0;23112016 Die Partei Wilhelmshaven Pressemeldung.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 23.11.2016 , 20:09:16

Pressemitteilung vom 23.11.2016 Die PARTEI KV Wilhelmshaven hat in den vergangenen zwei Wochen bewiesen, dass sie nicht nur Satire kann, sondern auch bereit ist, den bürokratischen Wahnsinn der Politik und deren Verwaltung zu übernehmen und die dort zu bewerkstelligenden Aufgaben mit Bravour zu meistern. So wurde bereits am 18.11.2016 um 19:00 Uhr im Kultkrug Sillenstede ein Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 für Niedersachsen, Wahlkreis 26, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven bestimmt. Niemand geringeres als der amtierende Ratsherr und wirklich sehr gute Politiker Andreas Tönjes wurde die Ehre zu Teil, diese Aufgabe zu erfüllen und er wurde von den anwesenden Mitgliedern der Kreisverbände Wilhelmshaven und Friesland einstimmig gewählt.

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Nov 072016
 

fdp_fraktion

 

 

 

Wahlversprechen der WBV schon am ersten Tag gebrochen

Pressemitteilung der FDP vom 6.November 2016 „Schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates zeigte sich, was Wahlversprechen wert sind“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben im Rahmen der Neufassung der Ratsgeschäftsordnung umfangreiche Vorschläge zu besseren Einbindung der Bürger in die Ratsarbeit gemacht, alles wurde auch und gerade von der WBV abgelehnt. Und diese „Bürgervereinigung“ hatte sich im Wahlkampf explizit für die bessere Beteiligung der Bürger stark gemacht, sie hat damit ihre Versprechen gebrochen und damit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Wir fordern die WBV auf, sich an einer bürgerfreundlich gestalteten Geschäftsordnung zu beteiligen.“ Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu Wort kommen können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der Grünen, das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken, hatte die FDP mitgetragen.

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