Pressemitteilungen & Termine

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Pressemitteilungen & Termine

 

 

Hier veröffentlichen wir Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise u.ä., die wir nicht redaktionell bearbeiten, die aber unsere Leser/innen interessieren könnten.

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Jan 222021
 

Online-Diskussion des GRÜNEN Regionalverbundes Küsten-GRÜN

Kaum eine Region in Niedersachsen ist so stark vom Klimawandel betroffen, wie unsere Küste und unsere Inseln. Küstenschutz und Klimaschutz müssen daher immer zusammen gedacht werden.
Wissenschaftliche Szenarien zum Meeresspiegelanstieg zeichnen ein düsteres Bild, wenn wir den Klimawandel nicht jetzt einbremsen.
Wenn Deiche nicht mehr halten, droht bei einem Meeresspiegelanstieg von „nur“ einem Meter eine Katastrophe für Mensch, Natur, aber auch die Wirtschaft Deutschlands. Denn unsere wichtigen Seehäfen und eine begehrte Tourismus-Region gäbe es dann auch nicht mehr.

  • Was können – was müssen wir tun, um unsere Küsten zu schützen?
  • Wie können wir die immer höheren Kosten für Küsten- und Deichschutz finanzieren?
  • Wie können wir Küstenschutz nachhaltig und umweltschonend gestalten?
  • Welchen Einfluss hat unser Wirtschaften, wie zB. Flussvertiefungen, Hafenausbauten, Schiffsverkehr und Tourismus?

Diesen Fragen geht „Küsten-GRÜN“ am 26.01.2021 ab 19.00 Uhr gemeinsam mit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und interessierten Bürger*innen in einer Online-Diskussion nach. Moderiert wird die Veranstaltung von Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Friesland und Bundestags-Direktkandidatin des Wahlkreises 26.

Teilnahme-Interessierte melden sich bitte unter: veranstaltung@kuesten-gruen.de

Für Zuschauende gibt es die Seite https://www.kuesten-gruen.de/lets-talk-jetzt/

Jan 212021
 

„Beschäftigte müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen“

IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Wilhelmshaven

Presseinformation vom 21. Januar 2021 * Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Wilhelmshaven nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber. Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Wilhelmshaven rund 440 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

Gebäudereinigerinnen leisten durch ihre Arbeit einen Beitrag gegen die Infektionsgefahr in Betrieben, Büros und Behörden. Dennoch bleiben sie oft auf den Kosten für den eigenen Gesundheitsschutz sitzen, bemängelt die zuständige Gewerkschaft IG BAU. Foto: IG BAU

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Knue. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“. Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss dafür selbst aufkommen“, berichtet die Gewerkschafterin. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.“

Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Knue. Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“

Jan 142021
 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 * „Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

Jan 072021
 

Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 * „CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

Nov 282020
 

Pressemitteilung vom 28.11.2020 * „Genau das haben wir erwartet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen der WBV in Sachen Museumsschiffe. „Die ärgsten Gegner feiern den Erfolg bei der Einwerbung von Fördergeldern als erste und versuchen nun, dies auch noch der WTF-Führung zuzurechnen. Das ist der reine Hohn! Geschäftsführer Michael Diers hat sich nie für die Museumsschiffe engagiert, sondern noch in der ausschlaggebenden Ratssitzung im Mai Skepsis geäußert, wie schon mehrere Male zuvor.“

Es sei völlig absurd, wegen einer schon langen bekannten Idee, eine virtuelle Hafenrundfahrt oder ähnliches im Rahmen der Musemsneugestaltung zu installieren, nunmehr die Vertragsverlängerung zu fordern. „Weder sind wir bei der Umsetzung des im Juni 2019 beschlossenen Tourismuskonzepts noch z.B. bei der Neugestaltung der Jade-Weser-Port Infobox merklich weiter gekommen. Für letztere liegen mehr als 400.000 € auf den Konten. Die werden wegen der Preissteigerungen in der vertrödelten Zeit nun wohl nicht mehr reichen, um die vorhandenen Planungen zu realisieren. Auch die Mängel am Südstrand mussten erst durch eine Begehung mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung aufgelistet werden, so dass nun zu hoffen ist, dass zur neuen Saison eine Runderneuerung stattfindet.“

Nov 252020
 

Corona-Erlass der Verwaltung

Pressemitteilung vom 25.11.2020 * „Wir sehen keinen Grund, eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wie der KW-Brücke zu erlassen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Stadt und die zu erwartende Allgemeinverfügung. „Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist durch einen bedauerlichen Sondertatbestand, nämlich 49 Infektionsfälle in einer Pflegeeinrichtung, entstanden und hat nichts mit der allgemeinen Infektionslage zu tun.“
Bei allem Verständnis für die notwendigen Schutzmaßnahmen sieht die Gruppe keinen Anlass, solch weitgehende Anordnungen zu treffen, die auf rein formal-rechnerischer Grundlage erfolgen.
„Dies wird zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz führen“, ergänzte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte.

Nov 252020
 

Die „grüne Lunge“ im Süden der Stadt muss erhalten bleiben

Pressemitteilung – 25.11.2020 * Bereits im Jahre 2014 hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) in einer Pressemitteilung sowie im Rat kritisch über die Pläne zum Banter See geäußert. Seinerzeit gab es Überlegungen von Teilen der Politik und Verwaltung, bei denen die Freizeitgärten weichen könnten und eine Bebauung durchgesetzt wird. Diesen Bestrebungen erteilte die UWG stets eine Absage.

Die Diskussion hat sich seit dem erneuten Aufkommen des Themas wieder verschärft. Auch wenn die CDU den Begriff „Zwischennutzung“ aus der Fortschreibung des Banter See-Konzeptes gestrichen haben möchte, so soll ein Schritt zur Versiegelung von Flächen mit der Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile im Bereich bei „Klein Wangerooge“ beginnen. Vor Jahren wurden dort von den Biologen schützenswerte Pflanzen festgestellt, die somit beeinträchtigt würden. Außerdem wird kolportiert, dass es Investoren geben soll, die in dem Bereich sogenannte Tiny-Houses errichten möchten.

Statt Flächenversiegelungen fordert die UWG ein ausgereiftes Konzept und einen „Runden Tisch“ aus Verwaltung, Politik, Freizeitgärtnern und Naturschutzorganisationen. „Dass etwas am Banter See und speziell bei Klein Wangerooge passieren muss, ist klar. Vernünftige Toiletten, Sanitärräume, Sitzmöglichkeiten, Sauberkeit, Spielmöglichkeiten und ein aufgewerteter Kiosk sind vordringlich“, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat. „Man darf nicht vergessen, dass der Banter See die grüne Lunge im Süden der Stadt ist und nach dem Wegfall des Geniusstrandes der einzige Sandstrand für unsere Bevölkerung ist. Darum muss das Gelände vor kommerziellen Zugriffen geschützt werden – und zwar rund um den Banter See!“

Einen Campingplatz oder Platz für Wohnmobile würde die UWG begrüßen. Ob im Stadtnorden oder womöglich im Bereich der Dritten Einfahrt, hierfür müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. „Gäste und Touristen sind uns selbstverständlich willkommen, aber nach all den Einschränkungen müssen unsere Einwohner auch davon profitieren“. Nach Ansicht der UWG sollte der Bereich am Nordufer des Banter Sees auch mit einem Ideenwettbewerb beplant werden. Anstelle einer Stadthalle könnte dieser Bereich für Erholung und Freizeit richtig gut dargestellt werden.

Nov 232020
 

Keine Generalvollmacht für den Verwaltungsausschuss!

Pressemitteilung vom 23.11.2020 * „Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommene Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

Nov 162020
 

Die GRÜNEN Kreisverbände Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven begrüßen das wahrscheinliche ‚Aus‘ für das LNG-Terminal an der Jade.

Pressemitteilung vom 16.11.2020 * Jetzt steht die Frage im Raum, wie es nun weiter geht. Der Jadestadt steht der Kohleausstieg bevor. 2022 wird das erste Kraftwerk abgeschaltet, ein paar Jahre später folgt das nächste. So wird es in Wilhelmshaven, aber eben auch in der Region, zu einem Strukturwandel kommen. Der Staat unterstützt diese Transformation finanziell, mit 157 Millionen Euro, und mit der Etablierung von Forschungsprojekten. Die Energiedrehscheibe des Nordens, wie Wilhelmshaven seit den 1970ern vor allem wegen seines Erdöl und Kohleumschlages auch genannt wird, steht vor einem Scheideweg.

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Nov 132020
 

Coronakompromiss über die Rats- und Ausschussarbeit

Pressemitteilung vom 13. November 2020 *Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 € Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“ Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum, der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu verantworten“. FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor, FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. „In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu treiben.“

Nov 052020
 

Innovatives Lüftungssystem für Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude - UWG informierte sich über technische Möglichkeiten

Pressemitteilung vom 05. November 2020 * In den Wilhelmshavener Schulen gibt es insgesamt ca. 500 Klassenzimmer, außerdem Lehrerzimmer und Aufenthaltsräume. Die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung, für ausreichende Lüftung während der Schulstunden zu sorgen, birgt auch Probleme. Bei sinkenden Temperaturen können Klassenzimmer nur kurz gelüftet werden. Kinder und Jugendliche, welche im hinteren Bereich des Klassenzimmers sitzen, bekommen weniger Frischluftzufuhr als die Schüler*innen mit Sitz am Fensterbereich. Die Lüftungsempfehlung wird mindestens noch bis April andauern und wird mit zunehmendem Temperaturabfall immer schwieriger.

Wohl wissend um die Gefahr der unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten in einem Klassenzimmer sind Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat, und UWG-Pressesprecherin Caroline Wölfinger der Einladung von Christian Schütze nach Ganderkesee zu der Firma SR Schweißtechnik gefolgt.

Diese Belüftungsproblematik war der Grund, weshalb von der Fa. Kemper aus Vreden ein Gerät entwickelt wurde, das zur Problemlösung beitragen kann. Das Ziel ist für ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, damit die Ansteckungsgefahr in Schulen und anderen Gebäuden eingedämmt werden kann. Das Statement des CEO der Firma Kemper, Frederic Lanz, sowie des Inhabers Christian Schütze von SR Schweißtechnik ist eindeutig und lautet „das Lüften durch Öffnen von Fenstern ist höchstens eine Ergänzung, aber nicht die Lösung des Problems.“

In der Präsentation durch die Fa. Kemper wurde ein mobiles Lüftungsgerät vorgestellt, das für ausreichende Luftzirkulation in Räumen bis zu 300 Quadratmetern sorgen kann. Hierbei wird pro Stunde die gesamte Raumluft sechsmal gereinigt. Dieses mobile Gerät – in der Größe eines mittelgroßen Kühlschranks – saugt die Luft an, reinigt sie von Staub, Viren, Bakterien, Pollen und anderen gefährdenden Bestandteilen und lässt sie im gereinigten Zustand wieder aus. Dieses Gerät ist mit einer UVC-Strahlung ausgestattet, somit wird die Beseitigung aller Bakterien und Viren zu nahezu 100% gewährleistet. Der Betrieb ist sehr leise (unter 50 Dezibel) und das Gerät selbst kann über die haushaltsübliche Steckdose in Betrieb genommen werden.

Das Gerät selbst kostet 2.970.- Euro. Der Hauptfilter muss rund nach sechs Monaten gewechselt werden, der Vorfilter monatlich. Handhabung und Wechsel sind leicht und von Erwachsenen ohne Probleme zu schaffen. Die Filter können anschließend sogar ganz normal entsorgt werden, so die Aussage von Dipl.Ing. Manfred Könning der Fa. Kemper.

Nach Ansicht der UWG wäre dieses Gerät sicherlich ein Gewinn in der jetzigen Zeit und könnte ggf. mit Subventionierung von Bund und Ländern finanziert werden. „Die Gesundheit, gerade der Kinder und Jugendlichen, die tagsüber viele Stunden in den Klassenräumen verbringen müssen, sollte uns allen am Herzen liegen“, so Walpurgis. „Außerdem wäre das Gerät auch für Behörden und öffentliche Gebäude, Museen usw. einsetzbar“. Die UWG empfiehlt den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, Kontakt zu der Firma aufzunehmen. Mittlerweile interessieren sich etliche Städte, Gemeinden und Landkreise für das System, darum müsste hier schnellstens der Bedarf ermittelt werden

Okt 162020
 

UWG hat Verständnis für den Ärger der Jade-Mieter

Rechtlicher Beistand wird empfohlen

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2020 * In den sozialen Medien sowie in diversen persönlichen Gesprächen erreichte den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) im Rat, Frank Uwe Walpurgis, sowie dessen Ratskollegen Horst Walzner viele Hilferufe etlicher Mieter der Adler-Immobiliengesellschaft. Diese Mieter sehen sich mit einer Mieterhöhung von ca. 30,- bis 40,- Euro monatlich konfrontiert.

Die Wohnsituation selbst ist für viele Mieter kaum erträglich. Schimmelbefall, schwitzende und undichte Fenster sowie Risse im Wandputz und Mängel an den Heizungen gehören anscheinend zu den täglichen Ärgernissen, mit welchen sich die dort lebenden Menschen herumärgern müssen. Die Liste der mitgeteilten Mietmängel ist lang und lässt sich fortsetzen.
Jüngere und ältere Menschen geraten durch diese Erhöhung in finanzielle Bedrängnis, so die besorgte Aussage von Renate Klein, stv. Vorsitzende der UWG und zugleich Mitglied im Seniorenbeirat. Gerade ältere Menschen haben oft Hemmungen und wehren sich nicht gegen die in ihren Augen ungerechtfertigten Erhöhungen oder bestehenden Mängel.
Somit ist nicht nur der Zeitpunkt der Mieterhöhung der denkbar schlechteste, sondern diese Mieterhöhung bedeutet auch eine beispiellose Dreistigkeit in den Augen der Mieter. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der UWG Wilhelmshaven den betroffenen Mietern empfohlen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Mehrere Mieter haben bereits Kontakt zu Rechtsanwalt Peter Debring aufgenommen. Dieser wird eine ggf. greifende Mietminderung anhand der anscheinend vorhandenen Mängel und die Erhöhungen prüfen.
Rückblickend ist festzustellen, dass die Adler-Immobiliengesellschaft in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in den Erhalt aller erworbenen Immobilien investierte, allerdings die Mieteinnahmen gerne – ohne größere Gegenleistung – entgegengenommen hat.

Okt 032020
 

GRÜNE kritisieren "Monster-Truck-Show" in Jever und Wilhelmshaven

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2020 * (Jever / Wilhelmshaven) Mit Erstaunen haben die GRÜNEN in Jever und Wilhelmshaven zur Kenntnis genommen, dass in beiden Städten jetzt eine Monster-Truck-Show statt finden soll.

Erst vergangenes Jahr hatten sich die Kreise Friesland und Wilhelmshaven gegen die Fortführung des „JadeRace“ in Mariensiel aus umweltpolitischen Aspekten ausgesprochen. Jetzt genehmigt man eine nicht minder fragwürdige Veranstaltung, die umwelt- und gesellschaftspolitisch problematisch ist.
Die Veranstalter werben auf ihren Plakaten zwar dafür, dass einige der eingesetzten Fahrzeuge Methanol betrieben seien, dies ist aber nur eine marginale Verbesserung gegenüber dem JadeRace.
„Dass hier neben den trotzdem verursachten CO2-Emissionen auch jede Menge Feinstaub und Mikroplastik durch Reifenabrieb erzeugt wird, verschweigen die Veranstalter“, sagt Franziska Zielke, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Jever.
„Nicht zu vergessen ist die Demonstration von sinnloser Zerstörung – auch wenn es sich ’nur‘ um Altautos handelt“, ergänzt Georg Berner-Waindok, Ratsherr (Grüne) in Wilhelmshaven. „Derartige Veranstaltungen sind völlig aus der Zeit gefallen und laufen der aktuellen Klimadiskussion zuwider“, ist die einhellige Meinung des GRÜNEN Ortsverbandes Jever und des Kreisverbandes Wilhelmshaven.
Die Stadtratsfraktionen Wilhelmshaven und Jever zeigen sich entsetzt. „Wir bemühen uns seit langem, durchaus erfolgreich um eine nachhaltige, klimaschonende Politik in unserer Region und dies auch im Konsens mit anderen Parteien. Da ist so eine Veranstaltung genau das falsche Signal.“

Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Sep 152020
 

100 Beschäftigte in Wilhelmshaven | Trotz Corona volle Auftragsbücher

Pressemitteilung vom 15. September 2020 * Krisenfestes Handwerk: Die rund 100 Dachdecker in Wilhelmshaven haben während der Pandemie voll durchgearbeitet. Jetzt sollen sie an der guten Wirtschaftslage der Branche beteiligt werden, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „Die Auftragsbücher im Dachdeckerhandwerk sind voll, die Wartezeiten für Kunden lang. Für die Beschäftigten muss sich die körperlich anstrengende Arbeit auch im Geldbeutel bemerkbar machen“, sagt Gabriele Knue, Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordwest-Niedersachsen. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 4,8 Prozent, 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie die Sicherung der Zusatzrente in der jetzigen Höhe.

Auch in Corona-Zeiten viel zu tun: Dachdecker sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, fordert die IG BAU. Die Auftragsbücher der Firmen seien voll, die Wartezeiten für Handwerker lang – Foto: IG BAU

Bislang hätten die Arbeitgeber jedoch kein Angebot vorgelegt, kritisiert Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand, der die Verhandlungen führt: „Geht es nach den Unternehmen, sollen sich die Beschäftigten mit einer Nullrunde begnügen. Das ist eine Unverschämtheit – ebenso wie die Forderung nach Einschnitten bei der tariflichen Zusatzrente. Nur die allerwenigsten Dachdecker halten bis zum gesetzlichen Rentenalter durch. Und dann liegen die Bezüge oft deutlich unter 1.000 Euro. Deshalb ist eine Extra-Rente so wichtig. Hier darf den Beschäftigten nicht in die Tasche gegriffen werden – weder bei den künftigen Rentnern noch bei denen, die heute schon im Ruhestand sind“, so Burckhardt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze in der Dachdeckerei und Bauspenglerei in der ersten, von der Pandemie geprägten Hälfte des Jahres um 6,7 Prozent. Die IG BAU ruft den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks dazu auf, nun ein akzeptables Lohn-Angebot vorzulegen. Die Zusatzrente dürfe nicht angetastet werden. Die Verhandlungen werden am 7. Oktober in Frankfurt am Main fortgesetzt.

 

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