2022

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Jan 272022
 

Wir sind verantwortlich, dass es nie wieder geschieht.

Presseinformation des Kreisverbandes Wilhelmshaven BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee den kleinen Ort Oświęcim (zu deutsch: Auschwitz) in Polen. Ziemlich unvorbereitet trafen sie hier auf unvorstellbares Grauen. Nicht einmal die in ihrer Heimat begangenen furchtbaren Kriegsverbrechen hatten die Soldaten auf ein derartiges Horrorszenario vorbereitet.
Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden nachweislich in diesem einen Konzentrationslager ermordet. Davon mindestens 960.000 Juden, aber auch unzählige Sinti, Roma, Homosexuelle und politische Gefangene. Die noch nicht verbrannten Leichen der Gefangenen glichen mit Haut überzogenen Skeletten.
Selbst die wenigen Überlebenden dieser Hölle wirkten geisterhaft. Völlig abgemagert, aber in einigen Augen tatsächlich noch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wir alle kennen diese Bilder aus vielen Dokumentationen. Die Täter sind in den letzten 77 Jahren fast alle verstorben, einige wenige wurden verurteilt.
Damit so etwas nie wieder geschehen kann, dürfen wir niemals vergessen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, was von 1933 – 1945 geschehen ist. Aber: Wir schulden es der Geschichte und allen zukünftigen Generationen dafür zu sorgen, dass so etwas NIE WIEDER geschieht, so Elisabeth Özge, Mitglied des Kreisvorstandes.
„Wenn Corona-Leugner oder Impfgegner heute einen gelben Stern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, ist das eine unglaubliche Verhöhnung dieses endlosen, furchtbaren Grauens das die Opfer durchlebten. Wer ein kurzfristiges Kontaktverbot auf Grund einer Pandemie mit dem Eingesperrtsein einer Anne Frank gleichsetzt oder sich als Sophie Scholl bezeichnet, weil er oder sie sich gegen die Impfung stellt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden“, so Georg Berner-Waindok, Vorstandsmitglied des GRÜNEN Kreisverbandes.

Diese Zeichen der neueren Zeit zeigen ganz deutlich: Wir brauchen unsere Erinnerungskultur. Vergessen birgt immer die Gefahr der Wiederholung.

Jan 262022
 

Pressemitteilung vom 19.01.2022 * Stark steigende Energiepreise: Jobcenter müssen sofort die Höchstbeträge für anerkannte Heizkosten anheben!

Sehr geehrter Herr Minister Heil,
die Energiepreise steigen überall stark an. Hiervon sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen. Während der Corona-Pandemie werden von den Jobcentern vorübergehend (zuletzt befristet bis 31.3.2022) die tatsächlichen Unterkunftskosten (Miete und Heizung) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen (Hartz IV) berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen zuvor bereits nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt wurden, weil das Jobcenter die Heizkosten als zu hoch bewertet (§ 67 Abs. 3 SGB II).

Denn beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden grundsätzlich nur „angemessene Heizkosten“ berücksichtigt (das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff). Die Rechtsprechung (Bundessozialgericht, B 14 AS 36/08 R und B 14 AS 60/12 R) hat hier auf die Werte des bundesweiten Heizspiegels (co2-online / www.heizspiegel.de) zurückgegriffen.

Bislang werden dabei für die verschiedenen Energieträger die preislichen Werte für zu hohen Verbrauch in der rechten Spalte der Tabelle in Euro pro qm und Jahr zugrunde gelegt. co2-online führt dazu online Befragungen durch und ermittelt Heizkostenwerte, damit Mieter und Hausbesitzer im Vergleich sehen können, ob ihre Verbrauchswerte zu hoch sind.

Ein aktuell besonders bedeutsamer Punkt hierbei ist, dass der Bundesheizspiegel nur die durchschnittlichen Heizkosten für das vergangene Jahr abbildet. So gibt der neue Bundesheizspiegel 2021 nicht die aktuellen Preissteigerungen wieder. Es ist sogar so, dass die Werte des Bundesheizspiegels 2021 unter denen des Bundesheizspiegels 2020 liegen.

Wenn der Bundesheizspiegel schon zur Bemessung der angemessenen Heizkosten verwendet wird, muss unseres Erachtens zwingend mindestens von den im Heizspiegel enthaltenen Verbrauchswerten und den aktuellen Energie-Preisen der lokalen Grundversorger ausgegangen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 23.7.2020 (L 8 SO 383/16) entschieden, dass die Höchstwerte von den preislichen Werten des Bundesheizspiegels und nicht nach Verbrauch festgelegt werden müssen. Begründet wurde das damit, dass man ja den Energieanbieter wechseln könne, um die Heizkosten zu senken.

Angesichts von massiven Preissteigerungen auf breiter Front ist das momentan allerdings nicht möglich. Auch verschuldete Menschen mit Schufa-Eintrag können nicht einfach den Energieanbieter wechseln. Sie fallen bei der Bonitätsprüfung durch.

Laut CHECK24 (Stand: 10.1.2022) haben die Grundversorger ihre Gaspreise in 1.055 Fällen erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Die Gaspreise erhöhen sich danach im Schnitt um 68,6 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte.

Bei der Berechnung von Höchstbeträgen nach Verbrauch mit den Gas-Preisen des hiesigen regionalen Grundversorgers EWE ergeben sich je nach Haushaltsgröße höhere jährliche Heizkosten für 2022 in Höhe von 264 € – 336 € (siehe Anlage PM Anlage Berechnung).

Momentan ist der Grundversorger EWE laut den Vergleichsportalen CHECK24 und VERIVOX in unserer Region der günstigste Anbieter.

Der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V. bittet Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Jobcenter bei der Festlegung von Höchstbeträgen zumindest von den Verbrauchswerten des Bundesheizspiegels und den aktuellen Energiepreisen (der Grundversorger) auszugehen haben.

Es darf nicht sein, dass Jobcenter an veralteten Höchstbeträgen festhalten, für die es gar keine entsprechenden Angebote der Energieversorger mehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende des Regionalverbundes der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e. V.

gez. Richard Fiebig (Vorsitzender) Ali WHV/FRI, Wilhelmshaven ,Tel: 04421–9821000;
Jana Gerdt (Vorsitzende) AGAB Bremen, 0421-395 250;
Rikus Kolthoff (Vorsitzender) ALS Leer (Ostfriesland) 0491-2221


 

Jan 242022
 

Zeit zum Handeln

Stellungsnahme des Bürgerverein Fedderwardergroden zur Situation der Marion-Schönhoff-Schule MDS)

Der Bürgerverein (BV) hatte sich im Dezember einen Überblick über die unhaltbaren Zustände an der Marion-Dönhoff-Schule verschafft. Die Wünsche der Schülerschaft wurden an den Rat der Stadt übermittelt, pünktlich als Weihnachtswunschzettel.
Dann war Weihnachten, der Jahreswechsel und Ferien.
Nun aber fordert der BV Fedderwardergroden von seinen Ratsvertretern ein ganz klares Bekenntnis zum Schulstandort Fedderwardergroden!
Jetzt ist die Zeit zum Handeln, nicht für weitere endlose Planungen und Beratungen.
Zeit – Prioritäten zu setzen
Zeit – die Bauruinen abzureißen und neu aufzubauen
Zeit – die Pausenhalle instand setzen
Zeit – ein Zeichen zu setzen für die Eltern- und Schülerschaft
Zeit – für die Unterstützung des Lehrkörpers
Zeit – für gemeinsame Beschlüsse aller Parteien
Zeit – anzufangen, jetzt!
Da die Stadt Wilhelmshaven (also wir alle) kein Geld hat, verursacht jede weitere Zeitverschiebung höhere Kosten. Interessant wäre zu erfahren, mit welcher Summe die MDS im Investitionshaushalt 2022 verankert ist. Wird die Summe vielleicht erst im Nachtragshaushalt eingesetzt?
Der Brand, welcher Teile der MDS lahmlegte, jährt sich bereits im März. Die MDS ermöglicht als einzige weiterführende Schule in WHV die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen, welche in ihrer körperliche und motorischen Entwicklung (KME) beeinträchtigt sind. Darauf ist der Stadtnorden verdammt stolz und so soll es auch bleiben.

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