Pressemitteilungen & Termine

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Nov 232020
 

Keine Generalvollmacht für den Verwaltungsausschuss!

Pressemitteilung vom 23.11.2020 * „Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommene Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

Nov 162020
 

Die GRÜNEN Kreisverbände Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven begrüßen das wahrscheinliche ‚Aus‘ für das LNG-Terminal an der Jade.

Pressemitteilung vom 16.11.2020 * Jetzt steht die Frage im Raum, wie es nun weiter geht. Der Jadestadt steht der Kohleausstieg bevor. 2022 wird das erste Kraftwerk abgeschaltet, ein paar Jahre später folgt das nächste. So wird es in Wilhelmshaven, aber eben auch in der Region, zu einem Strukturwandel kommen. Der Staat unterstützt diese Transformation finanziell, mit 157 Millionen Euro, und mit der Etablierung von Forschungsprojekten. Die Energiedrehscheibe des Nordens, wie Wilhelmshaven seit den 1970ern vor allem wegen seines Erdöl und Kohleumschlages auch genannt wird, steht vor einem Scheideweg.

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Nov 132020
 

Coronakompromiss über die Rats- und Ausschussarbeit

Pressemitteilung vom 13. November 2020 *Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 € Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“ Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum, der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu verantworten“. FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor, FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. „In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu treiben.“

Nov 052020
 

Innovatives Lüftungssystem für Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude - UWG informierte sich über technische Möglichkeiten

Pressemitteilung vom 05. November 2020 * In den Wilhelmshavener Schulen gibt es insgesamt ca. 500 Klassenzimmer, außerdem Lehrerzimmer und Aufenthaltsräume. Die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung, für ausreichende Lüftung während der Schulstunden zu sorgen, birgt auch Probleme. Bei sinkenden Temperaturen können Klassenzimmer nur kurz gelüftet werden. Kinder und Jugendliche, welche im hinteren Bereich des Klassenzimmers sitzen, bekommen weniger Frischluftzufuhr als die Schüler*innen mit Sitz am Fensterbereich. Die Lüftungsempfehlung wird mindestens noch bis April andauern und wird mit zunehmendem Temperaturabfall immer schwieriger.

Wohl wissend um die Gefahr der unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten in einem Klassenzimmer sind Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat, und UWG-Pressesprecherin Caroline Wölfinger der Einladung von Christian Schütze nach Ganderkesee zu der Firma SR Schweißtechnik gefolgt.

Diese Belüftungsproblematik war der Grund, weshalb von der Fa. Kemper aus Vreden ein Gerät entwickelt wurde, das zur Problemlösung beitragen kann. Das Ziel ist für ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, damit die Ansteckungsgefahr in Schulen und anderen Gebäuden eingedämmt werden kann. Das Statement des CEO der Firma Kemper, Frederic Lanz, sowie des Inhabers Christian Schütze von SR Schweißtechnik ist eindeutig und lautet „das Lüften durch Öffnen von Fenstern ist höchstens eine Ergänzung, aber nicht die Lösung des Problems.“

In der Präsentation durch die Fa. Kemper wurde ein mobiles Lüftungsgerät vorgestellt, das für ausreichende Luftzirkulation in Räumen bis zu 300 Quadratmetern sorgen kann. Hierbei wird pro Stunde die gesamte Raumluft sechsmal gereinigt. Dieses mobile Gerät – in der Größe eines mittelgroßen Kühlschranks – saugt die Luft an, reinigt sie von Staub, Viren, Bakterien, Pollen und anderen gefährdenden Bestandteilen und lässt sie im gereinigten Zustand wieder aus. Dieses Gerät ist mit einer UVC-Strahlung ausgestattet, somit wird die Beseitigung aller Bakterien und Viren zu nahezu 100% gewährleistet. Der Betrieb ist sehr leise (unter 50 Dezibel) und das Gerät selbst kann über die haushaltsübliche Steckdose in Betrieb genommen werden.

Das Gerät selbst kostet 2.970.- Euro. Der Hauptfilter muss rund nach sechs Monaten gewechselt werden, der Vorfilter monatlich. Handhabung und Wechsel sind leicht und von Erwachsenen ohne Probleme zu schaffen. Die Filter können anschließend sogar ganz normal entsorgt werden, so die Aussage von Dipl.Ing. Manfred Könning der Fa. Kemper.

Nach Ansicht der UWG wäre dieses Gerät sicherlich ein Gewinn in der jetzigen Zeit und könnte ggf. mit Subventionierung von Bund und Ländern finanziert werden. „Die Gesundheit, gerade der Kinder und Jugendlichen, die tagsüber viele Stunden in den Klassenräumen verbringen müssen, sollte uns allen am Herzen liegen“, so Walpurgis. „Außerdem wäre das Gerät auch für Behörden und öffentliche Gebäude, Museen usw. einsetzbar“. Die UWG empfiehlt den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, Kontakt zu der Firma aufzunehmen. Mittlerweile interessieren sich etliche Städte, Gemeinden und Landkreise für das System, darum müsste hier schnellstens der Bedarf ermittelt werden

Okt 162020
 

UWG hat Verständnis für den Ärger der Jade-Mieter

Rechtlicher Beistand wird empfohlen

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2020 * In den sozialen Medien sowie in diversen persönlichen Gesprächen erreichte den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) im Rat, Frank Uwe Walpurgis, sowie dessen Ratskollegen Horst Walzner viele Hilferufe etlicher Mieter der Adler-Immobiliengesellschaft. Diese Mieter sehen sich mit einer Mieterhöhung von ca. 30,- bis 40,- Euro monatlich konfrontiert.

Die Wohnsituation selbst ist für viele Mieter kaum erträglich. Schimmelbefall, schwitzende und undichte Fenster sowie Risse im Wandputz und Mängel an den Heizungen gehören anscheinend zu den täglichen Ärgernissen, mit welchen sich die dort lebenden Menschen herumärgern müssen. Die Liste der mitgeteilten Mietmängel ist lang und lässt sich fortsetzen.
Jüngere und ältere Menschen geraten durch diese Erhöhung in finanzielle Bedrängnis, so die besorgte Aussage von Renate Klein, stv. Vorsitzende der UWG und zugleich Mitglied im Seniorenbeirat. Gerade ältere Menschen haben oft Hemmungen und wehren sich nicht gegen die in ihren Augen ungerechtfertigten Erhöhungen oder bestehenden Mängel.
Somit ist nicht nur der Zeitpunkt der Mieterhöhung der denkbar schlechteste, sondern diese Mieterhöhung bedeutet auch eine beispiellose Dreistigkeit in den Augen der Mieter. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der UWG Wilhelmshaven den betroffenen Mietern empfohlen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Mehrere Mieter haben bereits Kontakt zu Rechtsanwalt Peter Debring aufgenommen. Dieser wird eine ggf. greifende Mietminderung anhand der anscheinend vorhandenen Mängel und die Erhöhungen prüfen.
Rückblickend ist festzustellen, dass die Adler-Immobiliengesellschaft in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in den Erhalt aller erworbenen Immobilien investierte, allerdings die Mieteinnahmen gerne – ohne größere Gegenleistung – entgegengenommen hat.

Okt 032020
 

GRÜNE kritisieren "Monster-Truck-Show" in Jever und Wilhelmshaven

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2020 * (Jever / Wilhelmshaven) Mit Erstaunen haben die GRÜNEN in Jever und Wilhelmshaven zur Kenntnis genommen, dass in beiden Städten jetzt eine Monster-Truck-Show statt finden soll.

Erst vergangenes Jahr hatten sich die Kreise Friesland und Wilhelmshaven gegen die Fortführung des „JadeRace“ in Mariensiel aus umweltpolitischen Aspekten ausgesprochen. Jetzt genehmigt man eine nicht minder fragwürdige Veranstaltung, die umwelt- und gesellschaftspolitisch problematisch ist.
Die Veranstalter werben auf ihren Plakaten zwar dafür, dass einige der eingesetzten Fahrzeuge Methanol betrieben seien, dies ist aber nur eine marginale Verbesserung gegenüber dem JadeRace.
„Dass hier neben den trotzdem verursachten CO2-Emissionen auch jede Menge Feinstaub und Mikroplastik durch Reifenabrieb erzeugt wird, verschweigen die Veranstalter“, sagt Franziska Zielke, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Jever.
„Nicht zu vergessen ist die Demonstration von sinnloser Zerstörung – auch wenn es sich ’nur‘ um Altautos handelt“, ergänzt Georg Berner-Waindok, Ratsherr (Grüne) in Wilhelmshaven. „Derartige Veranstaltungen sind völlig aus der Zeit gefallen und laufen der aktuellen Klimadiskussion zuwider“, ist die einhellige Meinung des GRÜNEN Ortsverbandes Jever und des Kreisverbandes Wilhelmshaven.
Die Stadtratsfraktionen Wilhelmshaven und Jever zeigen sich entsetzt. „Wir bemühen uns seit langem, durchaus erfolgreich um eine nachhaltige, klimaschonende Politik in unserer Region und dies auch im Konsens mit anderen Parteien. Da ist so eine Veranstaltung genau das falsche Signal.“

Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Sep 152020
 

100 Beschäftigte in Wilhelmshaven | Trotz Corona volle Auftragsbücher

Pressemitteilung vom 15. September 2020 * Krisenfestes Handwerk: Die rund 100 Dachdecker in Wilhelmshaven haben während der Pandemie voll durchgearbeitet. Jetzt sollen sie an der guten Wirtschaftslage der Branche beteiligt werden, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „Die Auftragsbücher im Dachdeckerhandwerk sind voll, die Wartezeiten für Kunden lang. Für die Beschäftigten muss sich die körperlich anstrengende Arbeit auch im Geldbeutel bemerkbar machen“, sagt Gabriele Knue, Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordwest-Niedersachsen. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 4,8 Prozent, 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie die Sicherung der Zusatzrente in der jetzigen Höhe.

Auch in Corona-Zeiten viel zu tun: Dachdecker sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, fordert die IG BAU. Die Auftragsbücher der Firmen seien voll, die Wartezeiten für Handwerker lang – Foto: IG BAU

Bislang hätten die Arbeitgeber jedoch kein Angebot vorgelegt, kritisiert Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand, der die Verhandlungen führt: „Geht es nach den Unternehmen, sollen sich die Beschäftigten mit einer Nullrunde begnügen. Das ist eine Unverschämtheit – ebenso wie die Forderung nach Einschnitten bei der tariflichen Zusatzrente. Nur die allerwenigsten Dachdecker halten bis zum gesetzlichen Rentenalter durch. Und dann liegen die Bezüge oft deutlich unter 1.000 Euro. Deshalb ist eine Extra-Rente so wichtig. Hier darf den Beschäftigten nicht in die Tasche gegriffen werden – weder bei den künftigen Rentnern noch bei denen, die heute schon im Ruhestand sind“, so Burckhardt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze in der Dachdeckerei und Bauspenglerei in der ersten, von der Pandemie geprägten Hälfte des Jahres um 6,7 Prozent. Die IG BAU ruft den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks dazu auf, nun ein akzeptables Lohn-Angebot vorzulegen. Die Zusatzrente dürfe nicht angetastet werden. Die Verhandlungen werden am 7. Oktober in Frankfurt am Main fortgesetzt.

 

Sep 152020
 

„Das Grundrecht auf Leben steht über allen Bedenken“

Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen bestehen auf Babyklappe

Pressemitteilung vom 14. September 2020 * Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, alles andere muss dahinter zurückstehen. Unter diesem Aspekt stellten die Grünen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe GUS den Antrag, im geplanten Neubau des Klinikums eine Babyklappe einzuplanen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind erstaunt, dass diese seit dem 12. Jahrhundert bekannte und in vielen deutschen Städten schon lange vorhandene und von vielen Ärzten befürwortete Lösung für WHV nicht infrage kommen soll.

„Die Gegenargumente, die vorgebracht werden, sind zum Teil abenteuerlich.“ So Petra Stomberg, die den Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss verteidigte. Bedenken eines CDU-Ratsherren, Mädchenhändler könnten Babys der entführten jungen Frauen gegen deren Willen in der Babyklappe „entsorgen“, stammen eher aus einem schlechten Krimi und haben nichts mit der Realität zu tun.

Das Hilfsangebot für in Not geratene (werdende) Mütter sei sehr umfangreich. Den Grünen geht es aber um die Mütter, die durch dieses Raster fallen und, aus welchen Gründen auch immer, diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen (können). „Natürlich ist dem Kreisverband bekannt, dass ein Aufwachsen ohne Kenntnis seiner Herkunft psychische Probleme mitbringen kann.“, weiß auch Fraktionsmitglied Georg Berner-Waindok. Aber die Alternative ist der TOD. „Und das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung“, stellt der GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg fest.

Eine bessere Lösung wäre zudem, das Problem von ungewollten Kindern gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gab es von 2017 bis Juli 2019 ein vom Bund gefördertes Projekt „Biko“. Nach Auslauf der Finanzierung eines so genannten Verhütungsfonds in Friesland und der Jadestadt beteiligt sich der Landkreis weiter mit 20.000,00 Euro halbjährlich an diesem Fond, in der Jadestadt lehnte man auch dies ab. Der Kreisverband der Grünen wird dieses Verhalten der Stadt noch hinterfragen.

 

Aug 142020
 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Hafenpolitische Sprecher*innen der deutschen Seehafenstädte verabreden enge Zusammenarbeit

Pressemitteilung vom 13. August 2020 * Die für Häfen zuständigen Sprecher*innen so Ulf Berner (Wilhelmshaven), Maurice Müller (Bremen), Dr. Miriam Putz (Hamburg), Katja Claussen (Flensburg), Dirk Scheelje (Kiel), Dr. Axel Flasbarth (Lübeck) und Uwe Flachsmeyer (Rostock) streben eine engere Zusammenarbeit der deutschen Häfen bei der Hafen- und Verkehrspolitik an. Dies wurde am Rande der Konferenz „Ökologisch aus der Krise – Zukunft der norddeutschen Hafenpolitik“ am 6. August 2020 beschlossen.

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Aug 052020
 

Pressemitteilung vom 4. August 2020

Nach Protest suchen Anti-LNG Aktivist*innen das Gespräch mit Landesumweltminister Olaf Lies

Zusammenfassung

5._August 2020, Abgeordnetenbüro Olaf Lies, Jever – Am Mittwochnachmittag kommen drei Bürger*Innen vor dem Büro von Olaf Lies in Jever zusammen, um mit dem Landesumweltminister über den geplanten Bau von Flüssigerdgas (LNG) Terminals in Wilhelmshaven und Stade zu sprechen. Vor drei Wochen haben sich die drei Bürger*Innen der Klima-Allianz Nordseeküste (BI-KANS) mit einer Protestaktion auf dem Alten Markt in Jever an Lies gewandt und gefordert, dass er seine Unterstützung für den Bau neuer Erdgas Terminals zurückzieht. Die Fakten bleiben die Gleichen: der Bau des Terminals fördert Fracking im Ausland und die Emission klimaschädlicher Gase und macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Im Gespräch werden daher erneut die gleichen Forderungen vorangebracht: Kein LNG in Wilhelmshaven, in Niedersachsen noch sonst irgendwo!

Das Gespräch

Der Niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies hat sich wiederholt für den Bau eines LNG-Import Terminals in Wilhelmshaven und die dazugehörige 30 km lange Pipeline ausgesprochen. “Alle Argumente sprechen gegen den Bau des Terminals. Zusätzliche LNG-Projekte widersprechen den Klimazielen. LNG-Infrastrukturen fördern den Ausbau von Fracking im Ausland und sind darüber hinaus auch noch unwirtschaftlich. Warum fördert der Umweltminister also dennoch diese Technologie?“ fragt Chiara Arena, eine der drei Aktivist*innen. “In Zeiten wie diesen brauchen wir jeden Cent für Corona-Maßnahmen und die Bewältigung der Klimakrise. Es ist verantwortungslos stattdessen Gelder für neue Gasinfrastrukturen zu verschwenden.”

Hintergrund zur Wirtschaftlichkeit von LNG [1]

Die Kosten von LNG, von der Herstellung über den Transport bis zum Bau von Importterminals, sind immens. Das verwendete Gas wird oft durch Fracking gewonnen, eine überdurchschnittlich teure Fördermethode bei der große Mengen Chemikalien und Wasser in tiefe Gesteinsschichten gepumpt werden müssen. Auch die Weiterverarbeitung des Energieträgers ist äußerst energie- und kostenintensiv. Durch die Komprimierung, Kühlung, den Transport, sowie durch ungewollte Methangas-Lecks gehen große Mengen der Energie verloren, bevor sie beim Verbraucher ankommen. Um diese Kosten zu decken wären hohe Gaspreise nötig, aber seit einiger Zeit befinden sich die Gaspreise auf einem Rekordtief. Verglichen mit den stetig fallenden Preisen von erneuerbaren Energien ist LNG daher unrentabel. Neue Projekte können nur durch öffentliche Gelder wie z.B. die Subventionierung der Gaspipeline realisiert werden und laufen Gefahr sich als gestrandetes Vermögen zu entpuppen. Bei solch düsteren Perspektiven wären regionale Fördermittel, die dem Projekt versprochen wurden, an anderen Stellen besser eingesetzt.
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[1] Institute For Energy Economics and Financial Analysis – Headwinds for LNG. youtu.be/w3_GxjGGLOs?t=2781

Jun 272020
 

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See

„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.

Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.

Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.

Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“

Jun 262020
 

Pressemitteilung der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt zur Diskussion um eine neue Stadthalle

„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“

Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“

Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“

Jun 242020
 

Presseinformation des niedersächischen Wirtschaftsministers

„Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute für das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, der Salzgitter AG, Uniper und der Rhenus-Gruppe eine gemeinsame Absichtserklärung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Eisenerz-Direktreduktionsanlage unter Einsatz von Wasserstoff am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven vereinbart. Dazu erklärt Althusmann:

„Dank innovativer Unternehmen im Land und erneuerbarer Energien vor der Haustür bietet Niedersachsen ideale Voraussetzungen für eine starke Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Durch die kürzlich vom Bund vorgelegte nationale Wasserstoffstrategie sind die Chancen für eine zeitnahe Realisierung wegweisender Vorhaben wie etwa dem „SALCOS“-Projekt der Salzgitter AG zur CO2-reduzierten Stahlerzeugung erheblich gestiegen. Wilhelmshaven ist für die Produktion und industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff ein idealer Standort: Neben dem Tiefwasserhafen verfügt die Stadt über eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Windenergie-Leistung, Anschlüsse an das Höchstspannungsnetz sowie einen Zugang zu Pipelines und Speicher-Kavernen. Damit verbunden ist für Wilhelmshaven auch die Chance, seine Position als eine der großen Energiedrehscheiben im Nordwesten Europas weiter auszubauen und den durch den Kohleausstieg bedingten Umstrukturierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Die Dekarbonisierung der Stahlherstellung mithilfe von Wasserstoff – bei der Erreichung der Klimaziele wäre das für die deutsche Stahlindustrie ein Meilenstein. Umso mehr freue ich mich, dass Niedersachsen durch die Salzgitter AG und die Stadt Wilhelmshaven maßgeblich an diesem wichtigen Projekt beteiligt ist.“

Die Machbarkeitsstudie soll die mögliche Errichtung einer Direktreduktionsanlage zur klimafreundlichen Herstellung von „Direct Reduced Iron“ (DRI; sogenannter Eisenschwamm) samt dazugehöriger Infrastruktur in Wilhelmshaven bewerten. Das auf diesem Weg nahezu CO-2-frei hergestellte DRI könnte anschließend auf der Schiene zur Weiterverarbeitung an die Standorte der Stahlindustrie transportiert werden. Ende März 2021 sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen.“

Mai 192020
 

QUEERfriday – digital …und wir sehen uns!

Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee für einen virtuellen Stammtisch entstanden. So haben wir die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Natürlich geht es um Beisammensein, miteinander reden und eine gute Zeit zu verbringen. Aber auch die Fragen: „Wie gehe ich mit dem Fehlen so liebgewordener Kontakte zu Freunden und Bekannten um? Welche Ideen habe ich für ein alternatives Freizeit-Programm, das die strengen Corona-Regeln berücksichtigt? Wie lange wird mir das gelingen?“ und vieles mehr finden sicher ihren Platz. Geplant ist, das Treffen an jedem Freitag Abend stattfinden zu lassen.
Unser Stammtisch ist jeden Freitag von 19 – 21 Uhr geplant und findet mit dem Videokonferenztool Zoom statt. Neben dem Gemeinschaftsraum können wir für Gespräche in kleinerer Runde zusätzliche Räume öffnen.

Was müsst ihr tun, um am Stammtisch teilzunehmen? Schreibt uns eine e-mail an queerfriday@queerstroemung.de und ihr erhaltet von uns eine Mail mit den Zugangsdaten.
Die Zugangsdaten bitte vertraulich behandeln und nicht weiterleiten.

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