Fährhaus: Ent-Täuschung im Wahlkampf
Sep 062021
 

(iz) Dass Politiker:innen ihre Wahlversprechen brechen, nachdem sie gewählt wurden, ist (leider) nichts Besonderes. Im Fall des Strandcafés „Fährhaus“ am Banter See hätte jetzt die Möglichkeit bestanden, ein Versprechen schon wenige Tage vor der Wahl einzulösen. Doch die Ratsmehrheit hatte wohl schon vergessen, wozu sich ihre Vertreter:innen nicht mal einen Monat zuvor öffentlich bekannt hatten.

Seit vielen Jahren kämpft Andreas Jäger um einen langfristigen Pachtvertrag für sein Strandcafé „Fährhaus“ am Banter See. Nach wie vor hat er, durch die jährliche Kündigungsfrist, keine Planungssicherheit. Trotzdem hat er fortlaufend investiert und die Gaststätte gemeinsam mit seinem Team zu einem beliebten Treffpunkt für alle sozialen Schichten und Generationen entwickelt. Zunehmend wird das Fährhaus auch zu einem Ort der Bildung für nachhaltige Entwicklung, sei es der weitgehende Verzicht auf Plastik im gastronomischen Einkauf und Betrieb, Veranstaltungen zu Natur- und Umweltthemen oder Kochkurse für Kinder.

Hochtrabende Planungen für eine touristische „Aufwertung“ des Banter Sees seitens der Verwaltung und Teilen der Politik sorgen jedoch immer wieder für Unsicherheit beim Betreiber und seiner Kundschaft. Die sehr attraktive Lage wäre auch für einen Investor (mit guten Beziehungen) zur Installation eines preislich gehobenen Restaurants interessant. Auch die am See ansässigen Vereine blicken in eine ungewisse Zukunft.

Im Vorfeld der Kommunalwahl war das Fährhaus auch ein Thema bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion (am 12.8.) mit Vertreter:innen der kandidierenden Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern. Und siehe: Die Teilnehmenden sprachen sich unisono für den Erhalt des Fährhauses durch einen langfristigen Pachtvertrag aus. Damit schien die Diskussion vom Tisch zu sein und die Unterstützer:innen des Fährhauses waren erleichtert und optimistisch, dass bei der Ratssitzung am 6. September das kollektive Versprechen durch einen entsprechenden Beschluss eingelöst werden würde.

Die Gruppe „Die Fraktion“ (Die PARTEI & BASU) hatte folgenden Antrag gestellt: „Der Rat der Stadt Wilhelmshaven bekundet seinen Willen, den Banter See für die Wilhelmshavener als Erholungsgebiet zu erhalten und zu stärken. 1. Der Eigenbetrieb Gebäude, Grundstücke Stadt Wilhelmshaven (GGS) wird beauftragt, Pachtverträge am Banter See mit den dortigen Vereinen und dem Fährhaus langfristig (auf min. 10 Jahre) abzuschließen, um eine längerfristige Planung für alle Beteiligen zu ermöglichen. 2. Die WTF GmbH wird beauftragt, für das Freibad „Klein Wangerooge“ ein nachhaltiges Konzept zur Sanierung vorzulegen, damit der augenblickliche Pächter Planungssicherheit erhält.“

CDU-Sprecher Stephan Hellwig wertete diesen Antrag als „Wahlkampf“. Den Antrag hatte die Fraktion bereits im Juli gestellt, die Sitzung vom 14.7. wurde jedoch aufgrund langer Sitzungsdauer abgebrochen und erst jetzt fortgesetzt. Ab wann beginnt der Wahlkampf, und ab wann dürften nach Hellwigs Argumentation gar keine Gremiensitzungen mehr stattfunden, in denen über Anträge von Fraktionen und Gruppen beraten wird?

Der Antrag der FRAKTION wurde mit mehrheitlichem Beschluss an die Ausschüsse verwiesen, die erst nach der Kommunalwahl tagen.

Dazu Ratsmitglied Frank-Uwe Walpurgis auf seinem Facebook-Account: „Antrag auf langfristige Pachtverträge für Fährhaus, Freizeitgartenverein, Sportvereine und Angelverein. Sofort versucht die CDU/WBV-Gruppe mittels Antrag eine Diskussion und einen Beschluss zu unterbinden. … Am Ende wurde das Thema nicht weiter diskutiert, weil sich CDU/WBV und SPD einig waren. Ob und was am Banter See passiert – man weiß es nicht. Was einige Lobbyisten wollen, ist bekannt. Und das sieht nicht gut aus.“

http://www.radio-jade.de/alle-beitraege/normalbeitraege/politik/2021/08/zum-nachhoeren-die-podiumsdiskussionen-zur-kommunalwahl-2021-in-wilhelmshaven/

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