Imke

Jan 262023
 

BUND und NABU legen Widerspruch gegen Genehmigungen des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ein

Die Hoegh Esperanza am Anleger in Wilhelmshaven

Die Hoegh Esperanza am Anleger in Wilhelmshaven. Foto: I. Zwoch

Mitte Dezember wurde das erste schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingeweiht. Nach sorgfältiger Prüfung der Genehmigungsunterlagen haben BUND und NABU Niedersachsen bei den zuständigen Genehmigungsbehörden Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die Einleiterlaubnis biozidhaltiger Abwässer eingelegt. Die Umweltverbände kritisieren die unverhältnismäßige Laufzeitgenehmigung des Terminals und die Missachtung der negativen Auswirkungen auf den nahe gelegenen Nationalpark Wattenmeer.

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Dez 142022
 

Logo Netzwerk Energiedrehscheibe

Nach den Vorstellungen von Politik und Wirtschaft auf Landes- und Bundesebene soll Wilhelmshaven zur Energiedrehscheibe Deutschlands ausgebaut werden. Statt einer klimafreundlichen Energiewende steht dabei aktuell der Ausbau fossiler Energiestrukturen im Mittelpunkt. Umweltverbände betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Im Zuge der Diskussion um wenigstens zwei LNG-Terminals an der Wilhelmshavener Wattenmeer-Küste schlossen sich Verbände und Vereine, Fachleute und interessierte Bürger:innen aus Nordwestdeutschland zum „Netzwerk Energiedrehscheibe“ zusammen. Aktuell sind 14 Gruppierungen unter diesem Dach versammelt und beraten die Folgen der Gaspolitik für Wilhelmshaven und die betroffenen Regionen.

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Nov 212022
 

Grafik: DUH

(red) Im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Betrieb des ersten Wilhelmshavener LNG-Terminals (Uniper) wurden 300 Einwendungen erhoben. Üblicherweise laden die Genehmigungsbehörden bei solchen umfangreichen Verfahren zu einem Erörterungstermin ein, der allen Beteiligten eine intensive fachliche Diskussion der kritischen Punkte ermöglicht. Umweltverbände und Bürger:innen hatten darauf gedrungen, auch in diesem Fall einen solchen Termin durchzuführen, was noch-Umweltminister Olaf Lies (jetzt Wirtschaftsminister) verweigerte. Deshalb haben die Verbände selbst die Initiative ergriffen und laden für den 24.11. zu einem „Alternativen Erörterungstermin“ ein. Weitere Aktionen gibt es anlässlich der 14. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres, die in der letzten Novemberwoche in Wilhelmshaven stattfindet.

Deutsche Umwelthilfe, BUND Niedersachsen und der NABU Wilhelmshaven laden ein zur Informellen Bürger:innenkonferenz „Alternativer Erörterungstermin – LNG Projekte in Wilhelmshaven“ am 24. November 2022, von 17:00 – 20:30 Uhr, im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum Wilhelmshaven Südstrand 110B, 26382 Wilhelmshaven
Derzeit werden in Deutschland bis zu zwölf Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) geplant und gebaut. In Wilhelmshaven soll bereits Ende 2022 die erste schwimmende LNG-Einheit (sog. FSRU) den Betrieb aufnehmen. Dabei sind viele wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet.
Leider haben die Planungs- und Genehmigungsbehörden bisher keinen offiziellen Erörterungstermin oder eine Anhörung angesetzt. Eine solche Veranstaltung würde Bürger:innen jedoch die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Sorgen und Hinweise persönlich einzubringen. Um allen Bürger:innen eine Stimme zu geben, laden wir zu einem eigenen, alternativen Erörterungstermin ein. Alle offenen Fragen sollen auf den Tisch: Welche Folgen hat das Vorhaben für Klima, Mensch und Natur vor Ort und global? Wie wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet? Wieso soll umweltschädliches Biozid in die Jade eingeleitet werden?
Expert:innen der Umweltverbände werden vor Ort sein. Mit der Veranstaltung möchten wir möglichst viele Fragen beantworten und alle offenen Fragen, Sorgen und Hinweise sammeln. All dies werden wir protokollieren und an die drei zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden wie auch an die Landespolitik weitergeben. Von den Behörden werden wir im Nachgang eine Beantwortung und Stellungnahme zu allen Punkten einfordern!
Anwesend sein werden u.a. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender NABU Wilhelmshaven sowie Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.

Geplantes Programm


ab 17:00 Uhr Einlass und individueller Austausch an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
18:00 bis 18:30 Uhr Moderierte Diskussion auf dem Podium mit Susanne Gerstner, Dr. Holger Buschmann und Constantin Zerger
ab 18:30 Uhr Kurzvorträge von Expert:innen und Diskussionen an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
20:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Sie können sich gerne vorab per E-Mail bei Gabi Rüger (rueger@duh.de) anmelden.

Lichterdemo anlässlich der Trilateralen Regierungskonferenz

 

 

 

Okt 122022
 

Kommt die FSRU von der Resterampe?

Die Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: Uniper plant, mit dem LNG-Terminal Wilhelmshaven große Mengen umweltschädlicher Biozide ohne Umweltprüfung in die Nordsee einzuleiten. Entspricht das gecharterte Umschlagschiff überhaupt dem Stand der Technik?

Das Terminalschiff (FSRU) „Höegh Esperanza“ soll ab Jahresende über Wilhelmshaven Flüssigerdgas (LNG) importieren. Dabei sollen große Mengen Chlor ins Meerwasser eingeleitet werden dürfen. Die DUH vermutet, dass das Bundeswirtschaftsministerium Kenntnis von der geplanten Biozid-Einleitung hatte und deshalb mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz gezielt Umweltvorgaben außer Kraft gesetzt hat. „Auch wenn LNG-Terminalschiffe in der Gaskrise einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit leisten können, müssen die Umweltschäden mit einer Minimierung des Schadstoffeintrags soweit wie möglich reduziert werden“, heißt es in der DUH-Pressemitteilung. Die DUH fordert, die bisher unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung unverzüglich nachzuholen und gesetzliche Ausnahme für schwimmende LNG-Terminals abzuschaffen.

 

Beim Betrieb des schwimmenden LNG-Terminalschiffs (FSRU) „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven sollen große Mengen an umweltschädlichem Chlor ins Meer geleitet werden dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, die bisher unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfungen unverzüglich für alle geplanten LNG-Projekte nachzuholen und den Betrieb nur zuzulassen, wenn der Eintrag von Bioziden auf das absolut notwendige Minimum reduziert wird. Chlor wird als Biozid eingesetzt und soll den Bewuchs der Regasifizierungsanlagen durch Muscheln oder Seepocken verhindern. Per Elektrochlorierung wird in den Seewassereinlässen der FSRU für eine kontinuierliche Abgabe von Hypochlorit gesorgt, in der Folge gelangt dieses Biozid in die Nordsee. Gerade wegen dieser Einleitung des Biozids hatte die „Höegh Esperanza“ an ihrem vorherigen geplanten Einsatzort am Crib Point LNG Projekt im australischen Bundesstaat Victoria im Jahr 2021 keine Betriebserlaubnis erhalten. In der Umweltprüfung der dortigen Behörden, die der DUH vorliegt, war die „Esperanza“ durchgefallen. Das gesamte LNG-Projekt wurde daraufhin abgesagt.

Die in Deutschland geplanten LNG-Terminalprojekte profitieren allesamt von verschiedenen Ausnahmeregelungen, die im LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) formuliert wurden. Für die schwimmenden Terminalschiffe zählt dazu auch die Streichung zur verpflichtenden Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Durch weitere Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz wurde jüngst festgelegt, dass auch die Einleitung schädlicher Abwässer in der Regel als unschädlich für das jeweilige Gewässer gilt. Eine Pflicht zur individuellen Prüfung einer solchen Einleitung auf die Umwelt ist damit nicht mehr nötig. Dies hatte die DUH bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt. Für den Biozid-Eintrag durch die „Höegh Esperanza“ und die Wirkung auf die umliegenden Schutzgebiete wurden zwar einzelne Untersuchungen durchgeführt, jedoch wurde eine Konzentrationswirkung der Schadstoffe nur für einen Zeitraum von zwölf Wochen berechnet. Tatsächlich hat Uniper jedoch einen unbegrenzten Betrieb des LNG-Terminalschiffes beantragt, so dass mit einer langfristigen Wirkung gerechnet werden muss. Auch wurden keine tatsächlichen Messwerte, sondern nur Annahmen für die Emissionen der „Höegh Esperanza“ verwendet. Dies muss mit einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung unverzüglich nachgeholt werden.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „In Wilhelmshaven und an den übrigen LNG-Standorten droht ein schleichender Chemieunfall. Laut Antragsunterlagen möchte Uniper mit seinem LNG-Terminalschiff zehn Mal so viel Biozid in die Nordsee einleiten, wie die australischen Behörden zuvor an vergleichbarem Standort für vertretbar gehalten haben. Genau für solche Fälle ist die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Es erweist sich jetzt als schwerer Fehler, dass die Bundesregierung wichtige Umweltvorgaben leichtfertigt aufgegeben hat. Die Einleitung von Chlor hat gravierende Folgen: Die Abbauprodukte stehen mit der Entstehung von Krebs, Mutationen und auch der Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfunktionen in Verbindung. Das alles soll in unmittelbarer Nähe von Wattenmeer und Jade als besondere Schutzgebiete von internationaler Bedeutung geschehen. So wichtig die Herstellung von Versorgungssicherheit ist: Wir dürfen die Augen vor möglichen Umweltfolgen der LNG-Anlagen nicht verschließen. Die Behörden und Betreiber müssen alles daran setzen, die Umweltfolgen der Anlagen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.“

Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Die Bundesregierung droht hinter internationale Umweltstandards zurückzufallen. Die ‚Höegh Esperanza´ hat sie offenbar von der Resterampe, nachdem das LNG-Terminalschiff in Australien keine Umweltzulassung erhalten hatte. Es ist davon auszugehen, dass im Bundeswirtschaftsministerium diese Vorgeschichte bekannt war: Gleich durch mehrere Gesetzesänderungen wurde der Weg für die Einleitung von Biozid durch die schwimmenden LNG-Terminalschiffe gezielt freigeräumt. Offen ist dabei, ob auch das für Meeresschutz zuständige Bundesumweltministerium sowie der Bundestag in diese Pläne des Wirtschaftsministeriums eingeweiht und sich den Folgen ihrer Zustimmung bewusst waren. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen und dafür sowohl das LNG-Beschleunigungsgesetz als auch das Wasserhaushaltsgesetz zu novellieren. Keinesfalls dürfen diese verheerenden Beispiele Schule machen.“

Hintergrund:

Das Projekt in Wilhelmshaven wird durch das kürzlich verstaatlichte Unternehmen Uniper vorangetrieben, die „Höegh Esperanza“ ist dafür vom Bundeswirtschaftsministerium gechartert worden. Die australischen Behörden hatten bei der Verweigerung der Genehmigung darauf hingewiesen, dass andere LNG-Terminalschiffe deutlich geringere Mengen an Biozid einleiten und die „Höegh Esperanza“ deshalb nicht dem Stand der Technik entspräche.

Die Antragsunterlagen von Uniper sowie die Umweltbewertung der australischen Behörden liegen der DUH vor.

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

 Posted by at 19:20
Mai 032022
 

BUND kritisiert geplantes LNG-Beschleunigungsgesetz

Gravierende Auswirkungen auf Meer und Küste befürchtet

Ein Schweinswal in der 1. Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Imke Zwoch

Ein Schweinswal in der 1. Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Imke Zwoch

Angesichts der Planungen des Bundes zu einem LNG-Beschleunigungsgesetz warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen vor einer Missachtung von Umweltbelangen und Beschneidung von Beteiligungsrechten. Der Baustart für ein schwimmendes LNG-Terminal in der Nähe des Tiefseewasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist laut Medienberichten bereits in dieser Woche geplant. Der BUND sieht zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben und fürchtet massive Auswirkungen auf Küste und Wattenmeer.

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Jan 272022
 

Wir sind verantwortlich, dass es nie wieder geschieht.

Presseinformation des Kreisverbandes Wilhelmshaven BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee den kleinen Ort Oświęcim (zu deutsch: Auschwitz) in Polen. Ziemlich unvorbereitet trafen sie hier auf unvorstellbares Grauen. Nicht einmal die in ihrer Heimat begangenen furchtbaren Kriegsverbrechen hatten die Soldaten auf ein derartiges Horrorszenario vorbereitet.
Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden nachweislich in diesem einen Konzentrationslager ermordet. Davon mindestens 960.000 Juden, aber auch unzählige Sinti, Roma, Homosexuelle und politische Gefangene. Die noch nicht verbrannten Leichen der Gefangenen glichen mit Haut überzogenen Skeletten.
Selbst die wenigen Überlebenden dieser Hölle wirkten geisterhaft. Völlig abgemagert, aber in einigen Augen tatsächlich noch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wir alle kennen diese Bilder aus vielen Dokumentationen. Die Täter sind in den letzten 77 Jahren fast alle verstorben, einige wenige wurden verurteilt.
Damit so etwas nie wieder geschehen kann, dürfen wir niemals vergessen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, was von 1933 – 1945 geschehen ist. Aber: Wir schulden es der Geschichte und allen zukünftigen Generationen dafür zu sorgen, dass so etwas NIE WIEDER geschieht, so Elisabeth Özge, Mitglied des Kreisvorstandes.
„Wenn Corona-Leugner oder Impfgegner heute einen gelben Stern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, ist das eine unglaubliche Verhöhnung dieses endlosen, furchtbaren Grauens das die Opfer durchlebten. Wer ein kurzfristiges Kontaktverbot auf Grund einer Pandemie mit dem Eingesperrtsein einer Anne Frank gleichsetzt oder sich als Sophie Scholl bezeichnet, weil er oder sie sich gegen die Impfung stellt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden“, so Georg Berner-Waindok, Vorstandsmitglied des GRÜNEN Kreisverbandes.

Diese Zeichen der neueren Zeit zeigen ganz deutlich: Wir brauchen unsere Erinnerungskultur. Vergessen birgt immer die Gefahr der Wiederholung.

Jan 242022
 

Zeit zum Handeln

Stellungsnahme des Bürgerverein Fedderwardergroden zur Situation der Marion-Schönhoff-Schule MDS)

Der Bürgerverein (BV) hatte sich im Dezember einen Überblick über die unhaltbaren Zustände an der Marion-Dönhoff-Schule verschafft. Die Wünsche der Schülerschaft wurden an den Rat der Stadt übermittelt, pünktlich als Weihnachtswunschzettel.
Dann war Weihnachten, der Jahreswechsel und Ferien.
Nun aber fordert der BV Fedderwardergroden von seinen Ratsvertretern ein ganz klares Bekenntnis zum Schulstandort Fedderwardergroden!
Jetzt ist die Zeit zum Handeln, nicht für weitere endlose Planungen und Beratungen.
Zeit – Prioritäten zu setzen
Zeit – die Bauruinen abzureißen und neu aufzubauen
Zeit – die Pausenhalle instand setzen
Zeit – ein Zeichen zu setzen für die Eltern- und Schülerschaft
Zeit – für die Unterstützung des Lehrkörpers
Zeit – für gemeinsame Beschlüsse aller Parteien
Zeit – anzufangen, jetzt!
Da die Stadt Wilhelmshaven (also wir alle) kein Geld hat, verursacht jede weitere Zeitverschiebung höhere Kosten. Interessant wäre zu erfahren, mit welcher Summe die MDS im Investitionshaushalt 2022 verankert ist. Wird die Summe vielleicht erst im Nachtragshaushalt eingesetzt?
Der Brand, welcher Teile der MDS lahmlegte, jährt sich bereits im März. Die MDS ermöglicht als einzige weiterführende Schule in WHV die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen, welche in ihrer körperliche und motorischen Entwicklung (KME) beeinträchtigt sind. Darauf ist der Stadtnorden verdammt stolz und so soll es auch bleiben.

Dez 272021
 

Foto: Imke Zwoch

(red) Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind in Teilen der Bevölkerung Vernunft und Solidarität längst aufgebraucht. Frustration und Wut machen sich breit. Rechtspopulisten nutzen die Gelegenheit, das diffuse Gemenge aus Zweiflern, Leugnern und Verschwörungsfans für sich zu instrumentalisieren. Auch in Wilhelmshaven heizen einschlägig bekannte Personen aus dem rechten Spektrum die destruktive Stimmung an. Trauriger Höhepunkt war die Erstürmung des Weihnachtsmarktes am 13. Dezember. Mit einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto „Pro Impfen – Gemeinsam aus der Pandemie“ haben sich heute Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegengestellt.

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Nov 232021
 

(red) In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (Titel: „Die Zeit rennt!“) vermeldet Olaf Lies, niedersächsischer Minister Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz:

Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) der Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terrawattstunden (TWh). Gleichzeitig geht die NWS davon aus, dass bis dahin nur weniger als ein Sechstel des Bedarfs durch nationale Erzeugung gedeckt wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Fraunhofer Umsicht und Wuppertal Institut teilte in einer aktuellen Studie nun mit, dass der Bedarf Deutschlands an Wasserstoff so hoch ist, dass selbst wenn alle möglichen Exportländer ihre Wasserstoffproduktionen nur nach Deutschland liefern würden, der Bedarf nicht gedeckt werden könnte. Was bedeutet das?

„Wenn die IW-Studie Recht behält, decken die Wasserstoff-Importe den deutschen Bedarf bis 2030 nicht“, sagt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Deshalb müssen wir rechtzeitig die benötigten Importmengen über Energiepartnerschaften sichern und gleichzeitig natürlich auch unsere Importinfrastruktur darauf ausrichten.“ Über ein transnationales, europäisches Wasserstoffleitungssystem soll Wasserstoff nach Deutschland importiert werden. Dafür werden neue Leitungen gebaut und alte Erdgasleitungen umgewidmet. Weil das nicht ausreicht, ist Deutschland zusätzlich auf Importe über den Seeweg angewiesen. Wasserstoff soll dabei in verflüssigter Form oder daraus hergestellten Folgeprodukten wie synthetischem Methan oder Ammoniak angeliefert werden.

„Besonders gut eignet sich dafür der Standort Wilhelmshaven, Deutschlands einziger Tiefwasserhafen“, so Umwelt- und Energieminister Lies. „Niedersachsen hat aufgrund seiner Lage und der hervorragend ausgebauten energiewirtschaftlichen Infrastruktur beste Voraussetzungen zum zentralen Import-Hub, zum Erzeugungsland Nr. 1 und zur Drehscheibe für die Versorgung der deutschen Industrie mit grünem Wasserstoff zu werden. Da uns für die Erreichung der Klimaneutralität nur noch wenig mehr als zwei Jahrzehnte verbleiben und auch andere Länder und Regionen in Europa und der Welt vor denselben Herausforderungen stehen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“

Aller Wasserstoff der Welt (der für den Export bestimmt ist) reicht nicht mal für Deutschland? Ein Energieträger der Zukunft ist also jetzt schon knapp und heiß umkämpft, da gilt es natürlich, für Deutschland die Ressource zu sichern, bevor es europäische Nachbarländer und andere tun. Deshalb hat man es so furchtbar eilig, das EU-Vogelschutzgebiet „Voslapper Groden Nord“ zur Wasserstoff-Umschlagsanlage umzuwidmen. Und die Firma „Tree Energy Solutions“, eine Tochter des weltweit agierenden Energiegiganten AtlasInvest, steht schon in den Startlöchern, um das richtig große Geld damit zu verdienen.

 

Nov 092021
 

Naturschutzorganisationen fordern: Neue Befahrensverordnung für die Nationalparke muss Schutz stärker berücksichtigen

Kitesurfer im Wattenmeer

Kitesurfer im Wattenmeer. Foto: Gegenwind

Die für das deutsche Wattenmeer aktiven Natur- und Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium den Boots- und Schiffsverkehr in den drei Wattenmeer-Nationalparken zu Lasten des Naturschutzes regeln will. Der Entwurf für eine neue Befahrensverordnung* fällt weit hinter das mindestens erforderliche Schutzniveau mit ausreichenden Ruhezonen und Geschwindigkeitsbeschränkungen zurück.

Besonders kritisch sehen die 20 Naturschutzverbände, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene neue Verordnung zu viele Schnellfahrtstrecken ausweist, zu viele und zu große Teile der Schutzgebiete für das Kitesurfen freigibt und zu viele zusammenhängende Schutzbereiche durch kleine Fahrwasser durchschnitten werden. Daraus resultieren nicht nur steigender Unterwasserlärm und vermehrte Störungen der Wattenmeervögel, die für Rast und Nahrungssuche auf die Nationalparke angewiesen sind. Schnellfahrtstrecken führen auch zu mehr Treibstoffverbrauch von Schiffen und damit einem erhöhten Klimafußabdruck. Die Naturschutzverbände bekennen sich zwar grundsätzlich zu einer Befahrbarkeit des Wattenmeeres zum Beispiel durch Fähren, Ausflugsschiffe oder den Wassersport, fordern aber dabei den Respekt vor der Natur ein. „Damit die Nationalparke ihren Schutzzielen tatsächlich gerecht werden können, braucht es vor allem ausreichend große Ruhezonen, klare Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie eine Beschränkung des Kitesurfens auf dafür geeignete Gebiete. Der Entwurf der neuen Verordnung hat hier deutliche Defizite. Die Umsetzung würde ein wertvolles natürliches Ökosystem mit globaler Bedeutung gefährden, das von der UNESCO sogar als Weltnaturerbe anerkannt wurde“, so die Verbände.

Grundsätzlich ist eine Aktualisierung der bislang geltenden und noch aus den 90er Jahren stammenden Befahrensverordnung für die Wattenmeer-Nationalparke längst überfällig, erklären die Organisationen. Zuständig dafür ist das Bundesverkehrsministerium, weil das Wattenmeer immer dann formal zur „Bundeswasserstraße“ wird, wenn es bei Flut von Wasser bedeckt ist. „Die in der alten Befahrensregelung ausgewiesenen Schutzzonen entsprechen schon seit 20 Jahren nicht mehr denen, die durch die Nationalparkgesetze der Bundesländer zum Schutz der Natur vorgesehen sind. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben dürfen wir beim Schutz keine Rückschritte machen. Eine neue Verordnung muss den Schutz der Natur verbessern, nicht untergraben,“ unterstreichen die Verbände.

Um eine angemessene Befahrbarkeit des Wattenmeeres zu ermöglichen, waren die Naturschutzverbände weit auf die Reedereien und den Wassersport zugegangen und hatten einen vor Ort an der Nordseeküste erzielten Kompromiss akzeptiert. Dieser wurde durch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen im Mai 2017 dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für eine neue Regelung vorgeschlagen. „Dies war und ist ein tragfähiger Kompromiss, der schon erhebliche Zugeständnisse des Naturschutzes mit sich brachte. Die nun geplante Verordnung verwässert diese Lösung weiter zu Lasten der Umwelt. Das ist nicht akzeptabel und verstößt gegen die Vorgaben des europäischen Naturschutzrechtes“, kritisieren die Verbände.

Problematisch ist auch, dass das Bundesverkehrsministerium die Verordnung offenbar noch schnell als lediglich geschäftsführende Bundesregierung erlassen will. Inkrafttreten kann die Verordnung jedoch nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Die Naturschutzverbände rechnen damit, dass dieses der Verordnung nicht zustimmt, falls sie für die Natur schlechter ausfällt als der vor Ort zwischen allen Beteiligten gefundene Kompromiss.

* Entwurf einer „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee“ (NordSBefV)

Diese Presseinformation wird unterstützt von:

• Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“
• Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V.
• BUND Bundesverband e.V.
• BUND Landesverband Niedersachsen
• BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. (LNV)
• Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.
• M.E.E.R. e.V.
• Der Mellumrat e.V.
• NABU Bundesverband
• NABU Niedersachsen
• NABU Schleswig-Holstein
• Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.V.
• Naturschutzverband Niedersachsen e.V.
• Niedersächsischer Heimatbund e.V. (NHB)
• Verein Jordsand e.V.
• Whale and Dolphin Conservation (WDC)
• Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (WAU Jever)
• WWF Deutschland

Kontakt:

– WWF: Hans-Ulrich Rösner, hans-ulrich.roesner@wwf.de, Tel. (0151) 12290848
– BUND: Nadja Ziebarth, nadja.ziebarth@bund.net, Tel. (0174) 3191424; Susanne Gerstner, BUND Niedersachsen, susanne.gerstner@nds.bund.net, Tel. (0175) 565 08 52
– NABU: Ingo Ludwichowski, NABU SH, Ingo.Ludwichowski@NABU-SH.de, Tel. (0160) 96230512; Aline Kühl-Stenzel, NABU Bundesverband, aline.kuehl-stenzel@nabu.de, Tel. (0174) 1818477
– Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, katha.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de, Tel. (0179) 5152556

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Mobil (0171) 359 86 76, presse@nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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Sep 202021
 

Voslapper Groden: Arten- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

Ratsbeschluss ist ohne vorheriges Befreiungsverfahren nach Bundesnaturschutzgesetz überflüssig

(red) Die Firma AtlasInvest plant großdimensionierte Anlagen für Umschlag und Verarbeitung von „grünem“ Wasserstoff und Nebenprodukten auf dem Voslapper Groden. Am Mittwoch (22.9.2021) soll der Rat der Stadt durch Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans den Weg dafür freimachen. BUND und Nabu stellen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen eine leichtfertige Überplanung des Europäischen Vogelschutzgebietes Voslapper Groden Nord.

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Sep 072021
 

(red) Der Umwelt- und Naturschutz spielt, in Anbetracht der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels, bei den bevorstehenden Wahlen eine besondere Rolle. Die BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven wollte wissen, wie die Kandidierenden für die Kommunalwahl zu ausgewählten lokalpolitisch bedeutsamen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes stehen und hat zu diesem Zweck einen personalisierten Fragebogen entwickelt. 45 der insgesamt 262 Bewerber:innen für ein Ratsmandat haben die Chance genutzt, auf diesem Wege ihre Positionen zu diesem Themenkomplex öffentlich darzulegen.

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Sep 062021
 

(iz) Dass Politiker:innen ihre Wahlversprechen brechen, nachdem sie gewählt wurden, ist (leider) nichts Besonderes. Im Fall des Strandcafés „Fährhaus“ am Banter See hätte jetzt die Möglichkeit bestanden, ein Versprechen schon wenige Tage vor der Wahl einzulösen. Doch die Ratsmehrheit hatte wohl schon vergessen, wozu sich ihre Vertreter:innen nicht mal einen Monat zuvor öffentlich bekannt hatten.

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Sep 012021
 

Gedenken zum Antikriegstag: "Den Krieg nicht einfach wegschalten"

Gedenkmarsch zum Antikriegstag 2021 in Wilhelmshaven

Gedenkmarsch zum Antikriegstag 2021 in Wilhelmshaven. Foto: Gegenwind

(iz) Anlässlich des Antikriegstages am 1. September luden der DGB Stadt Wilhelmshaven, das Jugendparlament und das Jugendteam „Haven84“ der St. Willehad-Gemeinde zur Mahnveranstaltung am Wilhelm-Krökel-Platz mit Kranzniederlegung und anschließendem Gedenkmarsch zum Synagogenplatz ein. Die Veranstaltung war gleichzeitig Auftakt zum Projekt „Unser Frieden“ von und mit Jugendlichen unserer Stadt.

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Aug 102021
 

Zum Artikel: „Wie Biomasse dem Klima hilft“ in der WZ vom 19. Juni 2021

Eine bestechende Idee: ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk mit Holz zu beheizen: klimaneutral? – Das scheint nur so. Durch die Verbrennung wird das im Holz gebundene CO2 unmittelbar freigesetzt, das Verrotten in der Natur verläuft dagegen nur sehr langsam, während neue Bäume heranwachsen. Nachgepflanzte Bäume brauchen Jahrzehnte, um das CO2 wieder zu binden: der Klimawandel würde weiter angeheizt.

Der angegebene Bedarf des Biomassekraftwerks von 1 bis 1,2 Millionen Tonnen Pellets pro Jahr entspricht dem durchschnittlichen Holzvorrat einer Waldfläche in Deutschland von 6.000 bis 7.000 ha. Die Baumbestände des Rüstringer Stadtparks wären an einem einzigen Tag verheizt.

Aus Deutschland kann das benötigte Holz nicht kommen: Es wird an vielen Stellen genutzt, als Bauholz, zur Wärmedämmung, für Holzwerkstoffe, zur Papierproduktion als Brennholz für private Haushalte und zur Energieerzeugung in bereits vorhandenen Kraftwerken. Bäume helfen, den Rest an Emissionen von Klimagasen auszugleichen, den wir nicht mehr reduzieren können oder wollen – hinter dem Etikett für „klimaneutrale“ Produkte stehen oft Baumpflanzungen. Wenn das Holz verbrannt wird, ist aber die Kompensation hinfällig. Die Wälder in Deutschland haben 2012-2017 durch Zuwachs und im Waldboden die Atmosphäre um 62 Mio. t CO2 jährlich entlastet. Sie kompensieren damit die nationalen Treibhausgasemissionen insgesamt um 7%.

Die umfangreiche Zukunftsstudie des Umweltbundesamts („rescue-Studie“) zeigt die Notwendigkeit solcher Kohlenstoffsenken. Danach hat die stoffliche Nutzung von Holz als langfristiger Kohlenstoffspeicher Priorität, und ein Ausstieg aus der energetischen Biomassenutzung ist erforderlich.

Ein Biomassekraftwerk liefe den dringend notwendigen Nachhaltigkeitsbemühungen entgegen.

Katharina Dietrich, Scientists 4 Future Wilhelmshaven-Friesland

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