Imke

Feb 152017
 

vom 15. Februar 2017

ausgesessen von Imke Zwoch

„Widerwärtig und ekelhaft“

Die Linke und die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS – Grüne, UWG, BASU, Die PARTEI) hatten für die Ratssitzung eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere der Ratsmitglieder, Herrn Lothar Preuß und Herrn Thorsten Moriße, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands und der Vereinbarkeit mit dieser, in Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)“. Weiterlesen »

Feb 122017
 

Die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (Grüne, BASU, „Die PARTEI“ und UWG) und der Vertreter der Partei „Die Linke“ im Rat der Stadt Wilhelmshaven haben für die nächste Ratssitzung (15. Februar, Beginn 16 Uhr) einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ eingereicht zum Thema „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere der Ratsmitglieder, Herrn Lothar Preuß und Herrn Thorsten Moriße, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands und der Vereinbarkeit mit dieser in Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)“.

Dem Antrag beigefügt sind verschiedene Screenshots der Facebookseite „AfD Stadtrat-aktuell“, welche belegen, worauf sich der Antrag begründet: „Auslöser für diesen Antrag sind die öffentlichen Aussagen vom Ratsmitglied Thorsten Moriße (AfD). Dieser forderte jüngst nicht nur, Teile der Gesellschaft von der Rechtsstaatlichkeit auszunehmen, sondern diese zu „vernichten“. In seinen Ausführungen bezeichnet er so z.B. Flüchtlinge als die Ursache einer „Vergewaltigungswelle“, verharmlost dabei fast schon die sexuellen Verbrechen durch Deutsche und ruft unterschwellig zur Selbstjustiz auf. Gleichzeitig stellt er damit Flüchtlinge in seinen Beiträgen unter einen Generalverdacht. Die facebook-Seite, von der diese Aussagen ausgingen, dient auch als Sprachrohr der AfD-Fraktion im Rat. Herr Lothar Preuß (AfD) ist dort Fraktionsvorsitzender.“

Die Gruppe GUS und der Vertreter der Partei „Die Linke“ fordern den Rat der Stadt dazu auf, diese Verunglimpfung des Rates und der Stadt Wilhelmshaven nicht hinzunehmen, und die im Rat vertretenen Parteien, eindeutig gegen diese Hetze Stellung zu beziehen. „Zudem wurde gegen den Ratsvertreter der AfD, Herrn Moriße, Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Eine Zusammenarbeit mit der
Wilhelmshavener AfD-Fraktion auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte oder besser muss unter diesen Umständen für jede im Rat der Stadt vertretene Partei ein „Tabu“ sein und bleiben.“

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Feb 052017
 

1543_On_the_Jews_and_Their_Lies_by_Martin_Luther

(iz) Ausgemachte Halloween-Fans sind begeistert, dass sie 2017 am 31. Oktober – einem Dienstag – frei haben. Vermutlich ist vielen gar nicht mehr bewusst, dass dieses Datum in Deutschland eigentlich mit dem Gedenken an die Reformation der Kirche durch Martin Luther verknüpft ist. Luther? War das nicht der mit 95 Thesen? Richtig, die hat er 1517 veröffentlicht (der Überlieferung nach durch Aushang an der Tür der Schlosskirche in Wittenberg) und dadurch einiges ins Rollen gebracht. Anlässlich des 500jährigen Jubiläums dieses Ereignisses feiert die Evangelische Kirche in Deutschland das Lutherjahr 2017. Der Reformationstag ist in diesem Jahr ein bundesweiter Feiertag und übers ganze Jahr gibt es dazu an vielen Orten religiöse und kulturelle Veranstaltungen. Die Landesbühne Niedersachsen Nord hat das Rock-Oratorium „Luther – Rebell wider Willen“ ins Programm genommen. Es wird ausschließlich in Kirchen im Spielgebiet aufgeführt, Premiere war in der Christus- und Garnisonkirche in Wilhelmshaven.

Die Garnisonkirche ist ein reizvoller, aber theatertechnisch anspruchsvoller Aufführungsort. Etwas sattelfest sollte man in der Reformationsgeschichte schon sein, um der temporeichen Handlung folgen zu können.

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Jan 312017
 

Schrumpfgermanen

Ein Blick in die aktuelle Einwohnerstatistik

(iz) Laut einer aktuellen Presseinformation aus dem Rathaus ist die Wilhelmshavener Bevölkerung im vergangenen Jahr um 345 Personen auf 79.123 Einwohner (mit gemeldetem Hauptwohnsitz) gewachsen. „Damit zeigt die Entwicklungskurve bereits zum zweiten Mal nach oben; schon im Vorjahr konnte – bedingt durch die Zuwanderung von Schutzsuchenden – ein Anstieg der Einwohnerzahl registriert werden.“ Tatsächlich sähe die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuzüge und Familienzuwachs von AusländerInnen weniger rosig aus: Weiterlesen »

Jan 172017
 

Ein weites Feld

Sehenswert: Fontanes Sittengemälde „Effi Briest“ an der Landesbühne

Die Nähe täuscht: Effi Briest (Alina Müller) und von Instetten (Aom Flury). Foto: Landesbühne

Die Nähe täuscht: Effi Briest (Alina Müller) und von Instetten (Aom Flury). Foto: Landesbühne

(iz) Eine leidenschaftliche Affäre sieht anders aus. Es ist wohl eher Langeweile, die Effi in die Arme des Majors Crampas treibt. Ein bisschen affig wirkt der Schürzenjäger ja, wenn er sein Spazierstöckchen schwingt, aber im Vergleich zu Effis Ehemann Baron von Instetten besitzt er durchaus Charme und Unterhaltungswert.

Das ist auch nicht schwer. Von Instetten wirkt nicht nur durch sein Jackett steif und zugeknöpft, Sinnbild für das Korsett aus Konventionen, aus dem er sich nicht befreien kann oder will. Was in aller Welt Effis Mutter Luise an diesem Kerl mal reizvoll fand, bleibt ihr Geheimnis. Zum Glück hat sie sich damals für Herrn von Briest entschieden, der zumindest Herz und Humor hat. Dass sie Jahre später ihre eigene, erst 17jährige Tochter an den zwanzig Jahre älteren Langweiler von Instetten, sozusagen die Leiche aus ihrem eigenen Keller, verschachert, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Weiterlesen »

Jan 112017
 

Auf nach Berlin: gegen Agrarkonzerne, für nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft

Aufruf zur siebten „Wir haben es satt!“-Demonstration am 21.01.2017 in Berlin – Busse ab Oldenburg und umzu

Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

Logo: Wir haben es satt

Logo: Wir haben es satt

Am 21. Januar demonstrieren Bäuerinnen und Bauern, LebensmittelhandwerkerInnen und kritische KonsumentInnen zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen die Organisatoren die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. Zum Trägerkreis gehören mehr als 50 Organisationen, darunter der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Campact, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac oder Slowfood Deutschland; dazu kommt eine große Zahl von UnterstützerInnen, FörderInnen und Medienpartnern. Weiterlesen »

Dez 082016
 

Ein Händedruck ist nicht genug

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Ehrensache WHV“ haben sich 17 Studierende der Jade Hochschule (Fachrichtung Medienwirtschaft und Journalismus) der Aufgabe gestellt, die Vielfalt des Ehrenamtes zu präsentieren. Durch besondere Menschen und ihre Geschichten soll das Interesse am Engagement geweckt werden. Eine Ausstellung mit Fotos von 12 Engagierten zeigt, dass ihnen das gelungen ist. Bei der Eröffnung redete Holger Barkowsky Klartext gegen den oftmals ignoranten Umgang der Politik mit bürgerschaftlichem Engagement.

Studierende der Jade Hochschule und ihre ehrenamtlichen Protagonisten. Foto: Gegenwind

Studierende der Jade Hochschule und ihre ehrenamtlichen Protagonisten. Foto: Gegenwind

Am 8. Dezember wurde die Ausstellung „12 Gesichter für das Ehrenamt“ im „Lieblings.Treffpunkt“ der GPS eröffnet. In einem leerstehenden Ladenlokal in der Marktstraße 101 ist ein neuer inklusiver Treffpunkt entstanden, wo u. a. regelmäßige Workshops stattfinden. Dort ist auch die Freiwilligenagentur untergebracht. Mit Leben und Liebe gefüllt wird der Treffpunkt von Annemarie Rasche, die neben ihrer Kreativ- und Sozialarbeit als Musikerin Annie Soulshine unterwegs und bekannt ist und musikalisch die festliche Stimmung der Vernissage untermalte.

Fotos erzählen Geschichten
Ein gelungenes Portrait, fotografiert von Larissa Strangmann. Foto vom Foto: Gegenwind

Ein gelungenes Portrait, fotografiert von Larissa Strangmann. Foto vom Foto: Gegenwind

Larissa Strangmann sieht sich bescheiden als Teil des 17köpfigen Teams von Studierenden, die Geschichten von Ehrenamtlichen in Wort und Bild erzählen. Tatsächlich hat sie sämtliche Fotos gemacht: Durchweg gelungene (Oberkörper-)Portraits, die im Hintergrund das Einsatzfeld der Ehrenamtlichen zurückhaltend andeuten und gleichzeitig sofort erkennen lassen. Franziska Gadimov, die in der Küche des Lieblings.Treffpunktes den Workshop „So schmeckt Heimat“ anbietet (Gemeinsam kochen Frauen ihre Rezepte aus der Heimat, anschließend genießen die Teilnehmerinnen das Gekochte. Ein multikulturelles Geschmackserlebnis – jeden Dienstag von 10-14 Uhr). Tobias Cassens vor seinem DRK-Rettungsfahrzeug. Naturfotograf Kurt Bernert – ein im Hintergrund vorbeifahrendes Schiff verortet ihn an Wilhelmshavens „Südküste“. Lieblingsfoto: Tierheim-Unterstützer Peter Rachow – im Hintergrund schaut eine Katze sehr aufmerksam in die Kamera. Im Einzelfall ist die Situation angemessen dezent gewählt, Hospiz-Helferin Regina Stückel-Diez ist natürlich nicht am Bett eines sterbenden Menschen zu sehen.

Larissas Bilder erzählen Geschichten, die durch kurze, pointiert-anschauliche Texte anderer Mitglieder ihres Teams noch lebendiger werden. Die Ausstellung ist Teil des Gesamtprojektes, das insgesamt 25 Ehrenamtliche vorstellt. Bereits am 1. Dezember startete eine Serie in der Wilhelmshavener Zeitung: Jeden Tag wird eine engagierte Person in einem von den Studierenden verfassten redaktionellen Beitrag nebst Foto portraitiert.

„Entscheidung über Sozialfonds vollkommen daneben“

Die Eröffnungsrede zur Vernissage hielt Holger Barkowsky, der nach seinem Rückzug aus Rat und Bürgermeisteramt weiterhin, oder sogar mehr als zuvor, ein Fürsprecher und Unterstützer des ehrenamtlichen Engagements bleibt. Er lobte das gelungene Projekt der Studierenden, das sie wieder ein Stück mehr an die Stadt heranbringt. „Hier in der Südstadt tut sich was“, stellte er fest, „sie wird von jungen Menschen mit Leben erfüllt.“ Als weitere Beispiele nannte er die EXPONATA (im Juni präsentierten Studierende im alten Lagerhaus am Handelshafen Arbeitsergebnisse aus Studienprojekten) oder die Suedbar.

Was den Umgang der Politik mit Ehrenamtlichen angeht, zeigte sich Barkowsky sehr zornig: „Die offizielle Anerkennung muss über den „Tag des Ehrenamtes“ (jährlich am 5.12. – red.) hinausgehen – sie muss 365 Tage im Jahr stattfinden!“ Er nahm kein Blatt vor den Mund, als er ein brandaktuelles Negativbeispiel schilderte: „Die Entscheidung über die Einrichtung eines Sozialfonds gestern im Rat war wieder mal vollkommen daneben, denn es wurden gerade die ausgeschlossen, die eine Förderung ganz besonders benötigen, wie die Arbeitslosenhilfe oder die Selbsthilfekontaktstelle, die war vor Monaten eigentlich der Anlass, über einen Sozialfonds nachzudenken – und jetzt ist sie raus!“ Nämlich aufgrund der von CDU und WBV festgelegten Kriterien, dass ehrenamtliche Institutionen, die eine hauptamtliche Kraft beschäftigen – in der Regel eine 400-Euro-Kraft – nicht antragsberechtigt sind. „Da war zu wenig Sachverstand am Werk – man sollte sich vorher schlau machen, ehe man den Finger hebt bei der Abstimmung.“

 

Kommentar:

Gut gebrüllt, Löwe!

 

Zeitgleich mit der Eröffnung der Ehrenamts-Ausstellung im Lieblings.Treffpunkt fand im Gorch-Fock-Haus die jährliche Ehrung von Ehrenamtlichen durch den Oberbürgermeister statt: Alle erhalten eine Urkunde und kommen aufs Gruppenfoto.

Eine sozial und finanziell schwach aufgestellte Stadt wie Wilhelmshaven ist ganz besonders auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen, wie Holger Barkowsky richtig bemerkte. Die Leistung engagierter BürgerInnen ist unbezahlbar – und ein Händedruck pro Jahr zu wenig, um ihnen angemessen zu danken. Deutlichere Signale als diese braucht es auch, um neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Insbesondere junge Menschen holt man durch altbackene Veranstaltungsformate nicht vom Sofa.

Die Studierenden der Jade Hochschule haben vorgemacht, wie es geht. Warum hat die Stadt nicht diesen Rahmen genutzt, statt parallel dazu ihr langweiliges Traditionsritual durchzuführen? Wer wird überhaupt dazu eingeladen? Wir haben mal rumgefragt bei der Vernissage im Lieblings.Treffpunkt – der Leiter der Freiwilligenagentur WHV (die es seit drei Jahren gibt) war nicht der einzige, den die Stadt anscheinend nicht auf dem Zettel hat.

Klar gibt es auch übers Jahr immer mal einen amtlichen Händedruck für Ehrenamtliche. Es gibt, wie in vielen anderen Kommunen auch, die Ehrenamtscard, die ermäßigten Eintritt in Kultureinrichtungen u.ä. ermöglicht. Doch wie ernst es der Stadt ist mit der Unterstützung ist, zeigt sich erst, wenn es wirklich ernst wird. Ehrenamtliche wollen keine Bezahlung, aber sie müssen die für ihre Arbeit erforderliche Infrastruktur finanzieren können, Gebäude, Fahrzeuge, Arbeitsmittel, tun das oft aus eigener Tasche, aber irgendwo ist die Grenze. Das Stadtteilzentrum Ruscherei stand kurz vor dem Aus, weil die Stadt den ehrenamtlichen Betreibern eine Pachterhöhung aufdrücken wollte. Der Verein zum Erhalt der Südzentrale wurde mit Füßen getreten, dabei wollte er noch nicht mal Geld von der Stadt, sondern nur administrative und juristische Unterstützung. Die Selbsthilfekontaktstelle Wittmund- Wilhelmshaven (SeKo) kümmert sich um mehr als 80 Selbsthilfegruppen allein aus WHV und viele weitere aus Friesland und Wittmund. Im Juli 2016 erhielt der Verein die Bewilligung des Landkreises Wittmund über eine jährliche Zuwendung in Höhe von 5250 €. Stadt Wilhelmshaven? Fehlanzeige. Nur dank der großzügigen Spende eines Wilhelmshavener Bürgers im September in Höhe von 5000,00 € ist die Fortsetzung der Arbeit zunächst gesichert. Die Hoffnung auf den Sozialfonds hat sich mit dem Ratsbeschluss vom 7.12. für die SeKo, die ALI oder auch die AIDS-Hilfe zerschlagen.

Holger Barkowsky war und ist mit Kopf und Herz bei der guten Sache Ehrenamt. Er weiß, wo es brennt, er spricht mit den Engagierten auf Augenhöhe, statt huldvoll nickend auf sie herabzublicken. Ihre Forderungen sind nicht anmaßend, sondern mehr als berechtigt, denn sie geben viel mehr, als sie je zurückerhalten. Seine Wut auf die ehemaligen Rats“kollegen“ ist berechtigt.

Trotz alledem, oder gerade deshalb, nimmt die Ehrenamtskultur in Wilhelmshaven Fahrt auf. Wer „politikverdrossen“ ist, muss nicht Container anzünden oder Rechtspopulisten wählen. Wenn die Ratsmehrheit an den BürgerInnen vorbei regiert, können und sollten sie es selbst in die Hand nehmen, ihre Stadt lebenswerter zu machen, mit vielen kleinen und großen guten Taten.

Imke Zwoch

 

 

Info: Ehrensache WHV

 

2015 startete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Förderprogramm „Engagierte Stadt“. Mit finanzieller Unterstützung durch große Stiftungen und Unternehmen stehen mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung, um die Weiterentwicklung von Engagementstrukturen in Städten und Gemeinden zu stärken.

Bewerben konnten sich zivilgesellschaftliche Träger- und Mittlerorganisationen für Engagement, wie zum Beispiel Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros aus Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 272 Bewerbungen gingen im Jahr 2015 ein, aus denen in einem zweistufigen Juryprozess 50 Engagierte Städte für das Netzwerkprogramm ausgewählt wurden. Für Wilhelmshaven hat Radio Jade, namentlich Katharina Guleikoff, den Antrag gestellt – mit Erfolg: Bis 2018 stehen 50.000 Euro zur Verfügung, um die Ehrenamtskultur in unserer Stadt zu stärken.

Begleitet wird das Vorhaben von der „Ehrenrunde“, einer Gruppe von Menschen, die langjährige Erfahrungen in der Ehrenamtsförderung haben und sich regelmäßig treffen, um Ideen für konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Nachdem Katharina Guleikoff als „Mutter und Motor“ des Projekts aufgrund einer beruflichen Veränderung nach Ostfriesland gezogen war, geriet das Projekt einige Zeit ins Stocken. Mit Alexander von Fintel wurde dann ein neuer Koordinator und „Kümmerer“ gefunden, der es wieder in Schwung brachte. Zusammen mit Carola Schede, Lehrbeauftragte an der Jade Hochschule, unterstützte er auch das Projekt der Studierenden.

Weitere Infos: www.engagiertes-wilhelmshaven.de

Dez 072016
 

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vom 7. Dezember 2016

durchgefegt von Imke Zwoch

 

Mit einer Dauer von unter drei Stunden wurde die jährliche Haushaltssitzung des Rates in sehr sportlicher Zeit abgehakt. Die Stimmung war fast eine Stunde lang friedlich und sachlich, danach verfiel man in die gewohnten Rollenspiele.

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Dez 072016
 

Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt Online-Petition an Oberbürgermeister Andreas Wagner.

Foto: StadtMedia

Foto: StadtMedia

(rb) Die Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ hat die von ihr initiierte Online-Petition an den Rat der Stadt mit knapp 2.500 Unterschriften erfolgreich beendet. Damit wurde das für die Petition notwendige Quorum erreicht. Die Bürgerinitiative wertet dies als großen Erfolg. In der Petition wird der Rat aufgefordert, das von der alten Groko beschlossene Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße aufzuheben. Die Unterschriften wurden heute von den Vertretern der Bürgerinitiative an Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und Ratsvorsitzenden Stefan Becker übergeben.
Die Anzahl der Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger in einer Petition an den Rat der Stadt ihren Protest gegen den Durchbau der Friedenstraße zu Ausdruck bringen, ist für eine kommunale Angelegenheit sehr hoch. Das berechnete sogenannte Quorum von OPENPETITION, einer gemeinnützigen Gesellschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland, wurde deutlich überschritten. „Es hätten locker noch weit mehr Unterschriften geben können, jedoch standen wir nicht tagelang auf Marktplätzen oder in der Fußgängerzone, dazu fehlte einfach die Zeit“, so Erik Iwersen, Sprecher der Bürgerinitiative.

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Nov 302016
 

Grünes Licht für's Weltnaturerbe-Partnerzentrum

Foto: Gegenwind

Foto: Gegenwind

(red) Nun ist es „amtlich“: Die Stadt Wilhelmshaven erhält für den Bau eines Weltnaturerbe-Partnerzentrums am Banter See-Park einen Zuschuss in Höhe von 4 Mio Euro aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Heute zeichnete Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks in Berlin das Vorhaben als eines von 16 „Premiumprojekten“ der diesjährigen Förderrunde aus. Eine Delegation aus Vertretern der Stadt und des niedersächsischen Umweltministeriums nahm die Urkunde entgegen.

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Nov 182016
 

Ein literarisches Denkmal für ein zerstörtes Baudenkmal

Öffentliche Buchvorstellung am Sonntag, 20.11.2016, um 11 Uhr 30 in der Kunsthalle Wilhelmshaven


Buchcover "Südzentrale."

Südzentrale. Das Buch. Foto: GEGENWIND

(iz) Nach dem Abriss der Südzentrale im August 2015 stand eines fest: Aus dem kollektiven Gedächtnis darf und wird die Südzentrale, die für Geschichte, Identität und auch den jahrelangen Kampf um den Erhalt eines stadtbildprägenden Gebäudes steht, niemals verschwinden. Bereits der 2014 erschienene Film „Die Südzentrale“ hat Geschichte geschrieben. Jetzt hat der Verein zum Erhalt Wilhelmshavener Baukultur ein Buch nachgelegt.

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Nov 162016
 

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Am kommenden Sonntag (20. November) findet im Hans-Beutz-Haus die 3. Wilhelmshavener Ehrenamtsbörse statt. Von 15 bis 18 Uhr stellen sich Einrichtungen, Vereine, Verbände und Gruppen vor, die sich ehrenamtlich im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich engagieren.

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Nov 022016
 

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vom 2. November 2016

aufgesaugt von Imke Zwoch

 

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto. Gegenwind

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto: Gegenwind

Die GroKo ist tot – es lebe die GroKo? Diese konstituierende Sitzung des neuen Rates stimmte nicht besonders optimistisch. Bisher hatten CDU und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit, jetzt haben sie nur noch 19 der 39 Stimmen. Der Mehrheitsvertrag zwischen den beiden „Volksparteien“ wurde nicht erneuert. Offiziell hat sich die CDU mit der WBV zusammengeschlossen. Das allein reicht hinten und vorne nicht, um Entscheidungen im alten Stil durchzudrücken. Der neue bunte Rat bietet Chancen für sachorientiert wechselnde Mehrheiten. Viele hoffen, dass die SPD, die sich in den letzten fünf Jahren „der rechten Mitte“ unterordnete, sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und ein eigenes Profil zurückgewinnt. Doch auch ohne Vertrag reichen acht der zehn gewählten Sozialdemokraten, um die bisherige Abstimmungs“kultur“ weiterleben zu lassen.

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Nov 012016
 

Neues Leben für die Südstadt

Die Preisträger des Plug&Work-Wettbewerbs 2016 vor der Suedlounge. Foto: Imke Zwoch

Der Schlüssel zur Zukunft: Die Preisträger des Plug&Work-Wettbewerbs 2016. vlnr. Eike -Christian Janßen, Tobias Hagemann, Anne Locker, Rebekka Pude, Joel Owona, Manuela Nitschke, Michael Preikschas; hinten OB Andreas Wagner. Foto: Imke Zwoch

(iz) Junge Unternehmen haben in der Anfangsphase oft ein begrenztes Budget. Zudem benötigen sie einen Standort, ein Ladenlokal oder Büroräume, um auf dem Markt Fuß zu fassen. Um solche Unternehmen zu unterstützen, wurde das Projekt „Plug & Work“ ins Leben gerufen. Auch in diesem Jahr konnten sich Interessierte an einem Wettbewerb beteiligen, bei dem als Prämie netto-mietfreie eingerichtete Büro- oder Ladenflächen, Coaching und Netzwerkarbeit für ein Jahr ausgelobt wurden. Die vier Preisträger wurden jetzt im Rahmen einer Netzwerkparty in der Suedlounge vorgestellt.

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Okt 262016
 

Helga Weinstock (BASU) und Andreas Tönjes (Die PARTEI). Foto: gruppo635 / Hufenbach

Helga Weinstock (BASU) und Andreas Tönjes (Die PARTEI). Foto: gruppo635 / Hufenbach

Die Mandatsträger Helga Weinstock, von der Wählergruppe freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt (BASU) und Andreas Tönjes von der Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, haben noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Bildung einer Fraktion beschlossen. Diese soll den Namen »Die FRAKTION« führen. Den Fraktionsvorsitz werden sich die Ratsmitglieder regelmäßig teilen. Turnusgemäß übernimmt Frau Weinstock, mit Beginn der neuen Ratsperiode, erstmalig den Vorsitz. Eine Fraktion besteht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus mindestens zwei Abgeordneten und stellt damit die kleinste Aktionseinheit der gewählten Vertreter dar.

Helga Weinstock und Andreas Tönjes konnten bei ihren Gesprächen aus- und weitreichende Gemeinsamkeiten ausmachen, um eine langfristige und konstruktive Partnerschaft zum Wohle der Wilhelmshavener Bevölkerung eingehen zu können. Themen der Zusammenarbeit werden unter anderem sein; der Durchbau der Friedenstraße, der Wandel in der Schullandschaft, der ÖPNV und Gemeinsam wollen sie den Versuch  unternehmen, die Folgen der sozioökonomischen Disparität mit einem Sozialpass für Geringverdiener abzufedern.

Das brennendste Thema wird zunächst aber die Bewertung der Arbeit des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten, gemeinhin auch als Oberbürgermeister bekannt, Andreas Wagner sein, da die Erfahrungen beider Ratsmitglieder vor der Wahl in Gesprächen mit den Wählern gezeigt hat, dass acht Jahre Amtszeit eines Hauptverwaltungsbeamten nur wenig Atem der demokratischen Idee beinhaltet. Andreas Tönjes ist sehr daran gelegen, die Amtsperiode des Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der Legislaturperiode des Stadtrates zu synchronisieren und den bedauerlichen „Fehler“ von 2005, als die Amtszeiten der kommunalen Vertretungen und der Hauptverwal-tungsbeamten in Niedersachsen entkoppelt wurden, noch vor der geplanten Angleichung 2021 durch die Landesregierung zu korrigieren, selbst wenn die vorzeitige Abwahl, durch Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters, eine erhebliche monetäre Belastung der Kommune bedeutet.

Das Abstimmverhalten im Rat der Stadt wird frei sein, eine Fraktionsdisziplin kann und wird es aus Gründen des freien Mandates nicht geben. Auch wollen Weinstock und Tönjes konstruktiv mit anderen Fraktionen und Abgeordnete zusammen arbeiten, sofern es für den Bürger hilfreich erscheint und die Stadt nach vorne bringt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD scheidet für beide aus, da sich schon im Vorfeld der Kommunalwahl mehr als deutlich gezeigt hat, dass es nicht nur erhebliche sprachliche Barrieren und Verständigungsprobleme gibt, sondern auch inhaltlich keine Grundlage zu erkennen ist.

Derlei aufgestellt, freuen sich die Ratsmitglieder der neuen Legislaturperiode, ihre Arbeit aufzunehmen und möglichst viel zu bewegen.

Presseinformation der BASU und der Partei „Die Partei“ Wilhelmshaven vom 26.10.2016

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