„Ratssitzungen Online nur ohne Leine“
Pressemitteilung von Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsmitglied Andreas Tönjes
Nach Meinung des Ratherrn Tönjes verbreiten derzeit, wohl in völliger Unkenntnis der Rechtslage, die CDU Wilhelmshaven und die im neuen Sponsoren-Trikot auflaufende WBV, jetzt WIN@WBV, euphorische Pressemitteilungen und Statements zum Thema Online-Ratssitzungen, „als wenn ihnen dort in letzter Sekunde ein Siegtor gelungen wäre“. Anders können sich der Kreisverband Wilhelmshaven
der PARTEI und dessen Ratsmitglied Andreas Tönjes das jetzige Auftreten nicht erklären. „Der von der Ratsgruppe CDU/WBV eingebrachte Änderungs- und Prüfauftrag, der auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde, ist dabei eine überflüssige Nebelkerze kurz vor Ende der Spielzeit, allein um vom mangelnden Spielvermögen der aufgestellten Mannschaft abzulenken“ erklärt der Ratsvertreter weiter. Weiterlesen »
Ist der Standort Banter See mit dem Ratsbeschluss wirklich vom Tisch?
(iz) In der Sitzung vom 24. März 2021 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass die Planung für einen Neubau einer Stadthalle am Banter See nicht weiterverfolgt werden soll. Dies entspricht den Ergebnissen der Einwohnerbefragung, welche die Stadt im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Das bereits davor gestartete Bürgerbegehren gegen eine Stadthalle am Banter See fand gleichfalls überwältigende Unterstützung. Doch ist mit dem Ratsbeschluss der Standort am Banter See wirklich endgültig vom Tisch? Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See hat da ihre Zweifel.
BUND fordert: Die Energiewende darf nicht zulasten des Natur- und Landschaftsschutzes gehen
(red) Der Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende läuft auf Hochtouren. In unserer Region geht es vor allem um die Einspeisung der Energie aus den Offshore-Windparks ins Strometz. Aktuell sucht die TenneT TSO GmbH eine Standort für ein zweites Umspannwerk – zunächst auf eigene Faust. Das kam nicht gut an, als die Begehrlichkeiten öffentlich wurden. Die Sengwarder Bürger:innen fühlen sich übergangen. Auch aus Sicht des BUND kommt der von TenneT bislang favorisierte Standort östlich des Dorfes nicht in Betracht – und ebenso wenig die von der Stadt vorgeschlagene Alternative im Naturschutzgebiet Voslapper Groden.
BUND: GGS zerstört Biotop ohne Sinn und Anlass
(red) Wer vergangenes Wochenende am Banter See spazieren ging, rieb sich die Augen: Die zuvor dicht bewachsene Fläche zwischen dem nordöstlichen Ufer und der Emsstraße glich einer Wüste. Schockiert und empört reagierten viele Naturfreunde auf die Vernichtung der Gehölz- und Staudenfluren im Banter See Park. Auch die BUND-Kreisgruppe Wilhelmshaven und andere Naturschutz-Fachleute zeigten sich fassungslos. Die Stadt müsse ihrer Verpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt nachkommen, fordert der BUND. Auch ein Biotop in Voslapp ist bedroht.
Umweltverbände fordern schnelle Beseitigung militärischer Altlasten aus der Nordsee

Im Wattenmeer, hier vor der Insel Wangerooge, schlummern tonnenweise Kampfmittel-Altlasten. Foto: Gegenwind
Die niedersächsischen Umweltverbände üben in Sachen Weltkriegs-Munition im Umfeld des Wattenmeeres massive Kritik an der niedersächsischen Landesregierung. Während die Politik mit der Räumung der Munition weiter abwarten will, fordern die Verbände eine schnelle Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften zweier Weltkriege ein.
„Die militärischen Altlasten und vor sich hin rottenden Kampfmittel im niedersächsischen Küstenmeer bergen ein enormes Gefahrenpotenzial für Flora, Fauna und Mensch“, warnt der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. „Selbst außerhalb der markierten Versenkungsgebiete liegt noch viel Munition auf und im Meeresboden und gefährdet das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Urlauber:innen, Fischer:innen oder Arbeiter:innen etwa an Windparks und Kabeltrassen. Dass bislang systematisch noch nichts zur Munitions-Räumung unternommen worden ist, ist ein schlummernder Skandal. Wir fordern Bund und Länder auf, diese Gefahr zeitnah zu bannen und mehr Finanzmittel für die Beseitigung gefährlicher Altlasten zur Verfügung zu stellen!“
Nach offiziellen Schätzungen liegen noch 1,6 Mio. Tonnen Munition in deutschen Meeresgewässern, davon 1,3 Mio. Tonnen allein im niedersächsischen Küstenmeer. Kampfstoffe wie Artilleriemunition, Spreng- und Brandbomben, Minen oder Torpedos sind selbst nach mehr als 70 Jahren noch gefährlich. Durch starke Strömungen und Grundschleppfischerei werden sie immer wieder umgelagert oder freigelegt. Der Sprengstoff kann nach wie vor explodieren, die Abbaustoffe sind hochgiftig. Gleichwohl erfolgt bis heute keine systematische und flächendeckende Sondierung des Küstenmeeres nach Kampfstoffen, sondern nur im Zusammenhang mit aktuellen grundberührenden Baumaßnahmen. Die anlassbezogene sporadische Räumung von Kampfmitteln – etwa bei Kabelverlegungen, auf der Vogelinsel Mellum und an Inselstränden – löst das Problem nicht. Diesen Missstand hatte jüngst auch der Beirat des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer kritisiert.
Das Ausmaß verborgener Kampfmittel wird derzeit einmal mehr bei der sogenannten Fahrrinnenanpassung der Außenjade östlich der Insel Wangerooge sichtbar: Große Funde extrem unterschiedlicher Munitionsformate haben die Maßnahme behindert und verteuern sie um ein Vielfaches. „Zurzeit wird gefährliche, eingeschränkt transportfähige Munition auf Sandbänken vor Minsener Oog im Nationalpark zur Explosion gebracht – das lehnen wir Umweltverbände entschieden ab“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Diese Praxis wird dadurch verschärft, dass eine systematische Munitionsbergung unterbleibt und sich der Zustand der Munition im Küstenmeer weiter dramatisch verschlechtert. Denn je länger diese im Meer verbleibt, desto höher wird der Anteil von Unterwassersprengungen von nicht mehr transportfähiger Munition. Dabei ist erwiesen, dass Druckwellen oder Schallimpulse von Explosionen Meereslebewesen beeinträchtigen oder sogar töten können, wie das Beispiel toter Schweinswale im Fehmarnbelt im vergangenen Jahr zeigt.“
Die niedersächsischen Umweltverbände begrüßen zwar, dass die Umweltministerkonferenz im November 2019 eine Neubewertung der Munitionsbelastung in Auftrag gegeben hat. Doch ist bis heute keine schlüssige Strategie erkennbar – und das, obwohl Niedersachsen bereits Anfang der 1990er Jahre Erhebungen zu Ablagerungen von Kampfstoffen auch im niedersächsischen Küstenmeer veranlasst hat. Die niedersächsischen Umweltverbände fordern daher umgehend ein konkretes Maßnahmenprogramm zur Kampfmittelbeseitigung mit neuen umweltschonenden, ungefährlichen und wirtschaftlichen technischen Lösungen. „Im Herbst 2022 ist eine trinationale Regierungskonferenz zum Schutze des Wattenmeers von den Niederlanden, Dänemark und Deutschland in Wilhelmshaven unter deutschem Vorsitz geplant. Wir erwarten, dass Niedersachsen spätestens dann ein vorzeigbares Programm zur Kampfmittel-Räumung mit genauem Zeitplan startet“, sagt Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros. In diesem Programm seien der Erhaltungszustand der Munition sowie besondere Risikogebiete auszuweisen. Sprengungen aufgefundener Munition dürfen künftig nicht mehr im Nationalparkbereich erfolgen, hier sind sich die Umweltverbände einig.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 2.11.2020 – BUND Landesverband Niedersachsen e.V., NABU Landesverband Niedersachsen e.V., WWF Deutschland, Der Mellumrat e.V., NaturFreunde Niedersachsen, Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?
(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.
Atommüll aus Sellafield nimmt Kurs auf Nordenham
Denkmalpflege: Löblich, aber zumeist vernachlässigt

Schwimmkran „Enak“ bugsiert die ausgehängte Deichbrücke durch die Kaiser-Wilhelm-Brücke. Foto: Imke Zwoch
(iz) Nach langer Vorbereitungszeit wurde heute die Deichbrücke zum Hannoverkai transportiert, wo sie eingehaust und grundsaniert werden soll. In einer spektakulären technischen Aktion, die viele Schaulustige anzog, hob der Schwimmkran „Enak“ die historische Stahlfachwerk-Brücke aus der Verankerung und brachte sie zum Nordhafen.
Stadt und WTF verzichten zukünftig auf Höhenfeuerwerke bei Großveranstaltungen
Als Stadt am Weltnaturerbe Wattenmeer trägt Wilhelmshaven eine besondere Verantwortung für die Umwelt. Aus diesem Grund verzichtet die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH ab 2021 bei Großveranstaltungen wie dem „Wochenende an der Jade“ und dem „Wilhelmshaven Sailing-Cup“ auf Höhenfeuerwerke. Die Sparkasse Wilhelmshaven, die die beiden Feuerwerke bislang sponsert, hat bereits signalisiert, weiterhin als Partner für alternative Formate bereit zu stehen.
Seit 10 Jahren gibt es in Voslapp und in Accum zwei ehrenamtlich tätige Igelstationen. Jedes Jahr werden dort bis zu 800 hilfebedürftige Igel und auch weitere Wildtiere aus der ganzen Region aufgenommen und aufgepäppelt. Am Samstag wurde bekannt, dass die Zukunft der Igelstationen infrage steht, weil der Tierschutzverein Wilhelmshaven und Umgebung die Zusammenarbeit aufgekündigt habe.
Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See
„Nachdem der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung vom 24.06.2020 beschlossen hat, eine unverbindliche Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ durchzuführen, wollen einige Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park Nägel mit Köpfen machen und den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat dann gebunden ist.
Dazu soll zunächst ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, das bei ausreichender Beteiligung letztlich zum Bürgerentscheid nach § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) führt.
Das Gelände um den Banter See dient vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet in einem natürlichen Umfeld. Bei einer Bebauung und damit Versiegelung dieser Fläche wird es danach sowohl den Banter-See-Park, als auch alternative, touristische Perspektiven nicht mehr geben.
Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeerzentrum“ und die „Seeschwalbenkolonie“ brauchen ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung durch eine Stadthalle unwiederbringlich zerstört wäre.“
Pressemitteilung der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt zur Diskussion um eine neue Stadthalle
„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“
Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“
Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“
Presseinformation des niedersächischen Wirtschaftsministers
„Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute für das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, der Salzgitter AG, Uniper und der Rhenus-Gruppe eine gemeinsame Absichtserklärung über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Eisenerz-Direktreduktionsanlage unter Einsatz von Wasserstoff am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven vereinbart. Dazu erklärt Althusmann:
„Dank innovativer Unternehmen im Land und erneuerbarer Energien vor der Haustür bietet Niedersachsen ideale Voraussetzungen für eine starke Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Durch die kürzlich vom Bund vorgelegte nationale Wasserstoffstrategie sind die Chancen für eine zeitnahe Realisierung wegweisender Vorhaben wie etwa dem „SALCOS“-Projekt der Salzgitter AG zur CO2-reduzierten Stahlerzeugung erheblich gestiegen. Wilhelmshaven ist für die Produktion und industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff ein idealer Standort: Neben dem Tiefwasserhafen verfügt die Stadt über eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Windenergie-Leistung, Anschlüsse an das Höchstspannungsnetz sowie einen Zugang zu Pipelines und Speicher-Kavernen. Damit verbunden ist für Wilhelmshaven auch die Chance, seine Position als eine der großen Energiedrehscheiben im Nordwesten Europas weiter auszubauen und den durch den Kohleausstieg bedingten Umstrukturierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Die Dekarbonisierung der Stahlherstellung mithilfe von Wasserstoff – bei der Erreichung der Klimaziele wäre das für die deutsche Stahlindustrie ein Meilenstein. Umso mehr freue ich mich, dass Niedersachsen durch die Salzgitter AG und die Stadt Wilhelmshaven maßgeblich an diesem wichtigen Projekt beteiligt ist.“
Die Machbarkeitsstudie soll die mögliche Errichtung einer Direktreduktionsanlage zur klimafreundlichen Herstellung von „Direct Reduced Iron“ (DRI; sogenannter Eisenschwamm) samt dazugehöriger Infrastruktur in Wilhelmshaven bewerten. Das auf diesem Weg nahezu CO-2-frei hergestellte DRI könnte anschließend auf der Schiene zur Weiterverarbeitung an die Standorte der Stahlindustrie transportiert werden. Ende März 2021 sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen.“
Am Samstag, den 27.6 findet um 14 Uhr auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven eine Demonstration gegen Rassismus statt. Jede*r ist willkommen, ob jung oder alt – gemeinsam gegen Rassismus! Teilnehmende sollen am Ort der Demo aus gegebenen Anlass einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich an die Abstandsregeln halten. Die Demo wird von einer Gruppe unabhängiger junger Menschen organisiert, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollen.
Standort Stadthalle am "Banter See Park" ?!?
Laut Bundesumweltministerium werden täglich in Deutschland rund 56 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einem Flächenverbrauch von circa 79 Fußballfeldern. Will Wilhelmshaven da weiter mitmachen???
Es sollten in unserer „Grünen Stadt am Meer“ nicht noch mehr Grünflächen asphaltiert werden!
Es wäre schön, wenn dieses großflächige Gelände als Naherholungsgebiet für die Bürger von Wilhelmshaven sowie für Gäste der Stadt als Naherholungs- und Naturschutzgebiet gestaltet werden könnte. Dies muss auch Openair Veranstaltungen nicht ausschließen (vgl. „Park der Gärten“ in Bad Zwischenahn oder den Stadtpark in Hamburg).
Die Stadthalle wäre am alten Standort wesentlich besser aufgehoben, zumal die kleinen Restaurants und Gaststätten am Börsenplatz und umzu davon profitieren und in der Vergangenheit davon profitiert haben. Die Verkehrsanbindung ist gegeben, Parkplätze sind vorhanden. Die aufgeführten (temporären) Gründe, die laut WZ vom 06.06.2020 dagegen sprechen, kann ich nicht nachvollziehen bzw. erscheinen mir an den Haaren herbeigezogen, zumal die Stadthalle seit 1979 an dem Standort beheimatet ist.
Auch der Vorschlag, die Stadthalle auf dem alten WTB-Gelände zu errichten, ist interessant, zumal nicht noch weitere Grünflächen versiegelt werden und die Infrastruktur wie günstige Verkehrsanbindungen gegeben wären.
Ich hoffe, dass diesmal nicht wieder Entscheidungen über die Köpfe von uns Wilhelmshavener Bürgern getroffen werden. Die Damen und Herren Ratsmitglieder sollten beherzigen, dass sie von uns Wilhelmshavener Bürgern gewählt worden sind und nicht von Investoren etc.
Oder ist es das Ziel der Stadt, sich nach außen hin zu profilieren?
Nebenbei bemerkt ist die Meinung von Gutachtern, die weder hier aufgewachsen sind noch hier leben, die von ihren Auftraggebern bezahlt werden („Beiß niemals die Hand, die dich füttert“) und von daher gar nicht unabhängig sein können, für mich sehr fragwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Göttertz, Südstrand 84, 26382 Wilhelmshaven