Januar 2021

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Jan 292021
 

Bürgerinitiative hat ihr Ziel der 7000 Unterschriften erreicht!

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen den Bau eine Stadthalle am Banter See gibt bekannt, dass mit Stand 28. Januar 2021 das selbst gesteckte Ziel der 7000 gesammelten Unterschriften erreicht wurde.

Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen des Lockdowns ist es der BI gelungen, unter der Mithilfe der unzähligen MitstreiterInnen, dieses Ergebnis innerhalb der 6 vorgegebenen Monate zu erreichen. Einer der Initiatoren, Martin Burkhart erklärte: „Wir sind froh darüber, dass die Wilhelmshavener Bevölkerung für „IHREN“ Banter See kämpft und eine Bebauung mit einer Stadthalle verhindern möchte.“
Die BI wird in den kommenden Tagen sämtliche im Umlauf befindlichen Sammelurnen leeren und die ausgefüllten Listen einsammeln. Gleichzeitig wird die BI einen Übergabetermin mit dem Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven vereinbaren, um die geforderten Unterschriften der Überprüfung zuzuführen. Nach Feststellung der gültigen Stimmen sowie Bestätigung der Erfüllung nach den Vorgaben des § 32 Abs.4 Satz 2 NKomVG, muss von Seiten der Verwaltung der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten initiiert werden.
Die BI geht außerdem davon aus, dass auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung die Ablehnung einer Stadthalle am Banter See bestätigt. Somit wären beide Ergebnisse Grund genug für die Politik, dem Wunsch der Bürger zu folgen und den Bau der Stadthalle am Banter See zu verwerfen.


Übergabe der Unterschriften gegen den
Bau einer Stadthalle am Banter See
an die Stadt Wilhelmshaven/Wahlamt
am: Donnerstag, 11. Februar 2021, 16:00 Uhr im Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.

Es sind natürlich die geltenden Regeln im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu beachten.

 


 

Jan 262021
 

BUND: GGS zerstört Biotop ohne Sinn und Anlass

Gerodete Fläche im Banter See Park

Freie Aussicht auf die Emsstraße. Foto: BUND

(red) Wer vergangenes Wochenende am Banter See spazieren ging, rieb sich die Augen: Die zuvor dicht bewachsene Fläche zwischen dem nordöstlichen Ufer und der Emsstraße glich einer Wüste. Schockiert und empört reagierten viele Naturfreunde auf die Vernichtung der Gehölz- und Staudenfluren im Banter See Park. Auch die BUND-Kreisgruppe Wilhelmshaven und andere Naturschutz-Fachleute zeigten sich fassungslos. Die Stadt müsse ihrer Verpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt nachkommen, fordert der BUND. Auch ein Biotop in Voslapp ist bedroht.

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Jan 252021
 

Sozialwohnungen gehören nicht in private Hand

Grüne wollen Rückkauf der Adler-Wohnungen diskutieren

Dass es ein Fehler war, die Jade-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen, ist spätestens seit den vielen Presseberichten über die Mieterhöhungen allen in Wilhelmshaven klar. Viele Mieterinnen und Mieter wussten das schon viel länger. Die große Frage ist, ob Politik und Verwaltung außer warmen Worten etwas unternehmen können?

Die Grünen in Wilhelmshaven haben sich mit dieser Frage befasst und glauben, dass es Lösungen gäbe. Deswegen laden sie Interessierte – allen voran die Mieterinnen und Mieter – zu einer Online-Diskussion am Mittwoch, dem 3. Februar um 19 Uhr. Auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, der Sparkasse sowie der Wohnungsbaugenossenschaften sind ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Die Zugangsinformationen werden rechtzeitig auf gruene-whv.de sowie der Facebook-Seite Grünes Wilhelmshaven gepostet.

„Wilhelmshaven ist längst nicht die einzige Stadt, die es bereut, Sozialwohnungen privatisiert zu haben,“ erklärt Vorstandssprecherin Antje Kloster. „Berlin hat sogar Wohnungen schon zurückgekauft, und darüber wird die Grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger berichten.“ Und Christian Meyer, das zuständige Landtagsmitglied, wird über die Situation in Niedersachsen erzählen.

„Geld muss nicht das Problem sein. Ausgegliederte städtische Gesellschaften, wie etwa das Klinikum, dürfen Kredite aufnehmen, auch wenn die Stadt selbst es nicht darf“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ohne der Diskussion vorzugreifen, wäre die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zumindest eine Möglichkeit. Der Haushalt der Stadt müsste nur Verluste übernehmen, wenn es Verluste denn gäbe. Aber seit vielen Jahren wird mit Immobilien Geld gemacht, nicht verloren.“

Die Wilhelmshavener Grünen hoffen, dass ihre Veranstaltung den Anstoß dafür geben wird, dass die Adler-Wohnungen zu einem nicht-gewinnorientierten Besitzer wechseln.


Pressemeldung vom 25. Januar 2021


 

Jan 212021
 

Aktion des ‚Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu‘ anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 * Das antifaschistische Netzwerk, lädt alle Mitmenschen ein, am 27. Januar um 19.00 Uhr ein Licht in ihr Fenster zu stellen, um der Opfer des alten und neuen Faschismus zu gedenken.

Ulf Berner, Mitglied des Sprechendenrates des Netzwerkes, fordert darüber hinaus, die Erfahrungen der Vergangenheit zur Grundlage heutigen Handelns zu machen. „Es nützt nichts, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, wenn es nicht unmittelbar Konsequenzen für unser heutiges Handeln im Bezug auf einen wiedererstarkenden Faschismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus hat.“

Das Netzwerk lädt darüber hinaus alle an der Aktion Teilnehmenden ein, von ihrem ‚Licht gegen das Vergessen‘ ein Foto zu machen und dieses an mitmachen@antifaschistischesnetzwerk.de zu senden. Aus den eingereichten Fotos soll eine Collage als „Lichtermeer gegen das Vergessen“ entstehen.

Jan 192021
 

FRIESLAND SOLL SICHERER HAFEN WERDEN

Sehr geehrter Herr Ambrosy,
sehr geehrte Abgeordnete vom Landkreis Friesland,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem Jahr ertranken bereits 15 Menschen im Mittelmeer und letztes Jahr über 900 Menschen. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein, sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Klimawandel, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit darauf hin, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren MitgliederInnen immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Iko Chmielewski: „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste!“

Leider ist nicht nur der Weg in die EU schwierig, sondern auch die Lager für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt – so lebten im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen, annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Im Camp Moria 2 sind die hygienischen Bedingungen auch desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen.

UNICEF-Bild 2020

Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und „physical distancing“ ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, sodass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Darum müssen wir jetzt endlich handeln!

Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos.

Solange die EU nicht handelt sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Eine vollständige Evakuierung aller Lager wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Friesland zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis beteiligt. Der Landkreis erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch muss die Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung gewährleistet werden. Ein solcher Antrag wurde 2019 in Friesland mit der Begründung abgelehnt, dass es “Juristische Bedenken“ gebe. Da stimmen wir nicht zu und viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen auch nicht! Das sind die sichere Häfen NUR in Niedersachen:

Städte: Aurich, Bad Bentheim, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Northeim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Schwanewede, Sulingen, Syke, Wennigsen (Deister), Wittmund, Wolfsburg
Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel, Helmstedt
Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Niedersachen zeigt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und in Seenot!
Warum Friesland nicht?

Suchen Sie nicht weiter nach Ausreden, sondern zeigen Sie, dass Friesland Menschen in Not hilft!
Werden WIR endlich ein sicherer Hafen!

Unterzeichnet von:

Seebrücke Friesland
Seebrücke Niedersachsen
Seebrücke
Menschenmüll Wähleraktion Varel
Meer Menschlichkeit
Solidarität International e.V.
Sea Eye e.V.
Sea-Watch e.V.

Jan 052021
 

Die Zukunft der Innenstadt voranbringen

Pressemitteilung vom 5. Januar 2021 * Nach Ansicht der SPD muss sich die Politik stärker dafür einsetzen, unsere Innenstadt zu erhalten. Der lokale Handel steht seit Jahren vor der Herausforderung der digitalen Transformation, aber auch unter starkem Druck durch die hohen Mieten etwa in der Marktstraße. Doch die aktuelle Pandemielage bedeutet eine schwere Krise für den Wilhelmshavener Einzelhandel, eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab, dass jetzt die richtigen Schritte gegangen werden müssen.

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