BUND-Wahlprüfsteine
Sep 072021
 

(red) Der Umwelt- und Naturschutz spielt, in Anbetracht der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels, bei den bevorstehenden Wahlen eine besondere Rolle. Die BUND Kreisgruppe Wilhelmshaven wollte wissen, wie die Kandidierenden für die Kommunalwahl zu ausgewählten lokalpolitisch bedeutsamen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes stehen und hat zu diesem Zweck einen personalisierten Fragebogen entwickelt. 45 der insgesamt 262 Bewerber:innen für ein Ratsmandat haben die Chance genutzt, auf diesem Wege ihre Positionen zu diesem Themenkomplex öffentlich darzulegen.

Um alle kandidierenden Personen zu erreichen, wurden die Kontaktpersonen und Geschäftsstellen der Parteien und Wählergemeinschaften gebeten, den Fragebogen an die einzelnen Kandidat:innen weiterzuleiten. Mit der Rücksendung erklärten sich die Teilnehmenden bereit, dass die Antworten namentlich veröffentlicht werden.

Um die Teilnahmequote zu erhöhen, wurde die Einsendefrist verlängert und nochmal nachgehakt. Durch diese Verzögerung und die aufwändige Auswertung stand das Ergebnis leider für die meisten Briefwähler:innen nicht rechtzeitig zur Verfügung. Aber für alle, die kommenden Sonntag (hoffentlich!) zur Wahl gehen, ist es lohnenswert, sich die Antworten zu Gemüte zu führen.

Unter https://bundaktionwhv.wixsite.com/kommunalwahlenwhv202 sind die Antworten ansprechend und übersichtlich dargestellt, ergänzt durch die jeweiligen Positionen des BUND.

 

Der Fragebogen konnte digital oder analog beantwortet werden und umfasste 14 Fragen. Acht davon galt es mit einer Bewertung auf einer Skala von 1 bis 6 zu beantworten:

  • Landesgartenschau
  • Pflege der Grünanlagen (konventionell oder ökologisch)
  • Nachhaltige Ernährung
  • Gestaltungsvorgaben für Privatgärten
  • Biosphärenreservat Wattenmeer
  • Ausweisung neuer Einfamilienhausgebiete
  • Nachhaltige Nutzung vorhandener Bausubstanz versus Neubauten
  • Förderung des Radverkehrs

Fünf Fragen waren im Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten:

  • Stadtbäume
  • Banter See – Zukunftsplanung
  • Plastikmüll
  • Energiedrehscheibe Wilhelmshaven
  • Ansiedlungsflächen für Industriebauten

Alle diese Fragen konnten optional mit einem eigenen Kommentar ergänzt werden.

Die abschließende, offenen Frage widmete sich der Klimafolgenanpassung, hier konnten bis zu 10 eigene Angaben / Vorschläge eingetragen werden.

Anzahl
Kandidierende

Teilnahme Befragung
Anzahl Prozent
AfD 8 0 0
BASU 10 6 60
B90 / Die Grünen 18 12 67
CDU 42 0 0
Die Basis 1 0 0
Die PARTEI 31 11 36
Die Urbane 1 0 0
FDP 12 1 8
Freie Wähler 10 0 0
GfW 4 2 50
SPD 40 9 23
UWG 48 1 2
WIN@WBV 35 1 3
Holger Raddatz 1 1 100
Peter Merbitz 1 1 100
Gesamt 262 45 17

Je nach Intensität der Befassung (mit / ohne tieferes Nachdenken / eigene Kommentare) wäre der Bogen in 15 bis 30 Minuten zu beantworten gewesen. Von fünf Parteien (AfD, Die Basis, CDU, Freie Wähler, Die Urbane) kam keine Antwort. Die höchste Motivation bei den zweistelligen Listen zeigten Kandidierende von Bündnis90 / Die Grünen (Antwort von 67% der Personen auf der Liste), BASU (60%), die PARTEI (36%) und SPD (23%). Bei der GfW sind es mit 2 von 4 Kandidaten immerhin auch 50%. In zwei Fällen antwortete jeweils der führende Kandidat stellvertretend für seine Wählergemeinschaft bzw. entsprechend deren Wahlprogramm (UWG – Frank Uwe Walpurgis und WIN@WBV – Markus Bulla). Auch die beiden Einzelbewerber Holger Raddatz und Peter Merbitz haben den Fragebogen beantwortet. Insgesamt haben 17% aller Bewerber:innen an der Befragung teilgenommen und damit den Wahlberechtigten eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben.

Für eine übersichtliche und ansprechende Darstellung wurde die Plattform WIX.com genutzt. Unter dem Reiter „Rückmeldungen“ können die Parteien, Wählergemeinschaften bzw. Einzelbewerber ausgewählt werden. Dort sind dann alle Namen aufgelistet und mit Häkchen gekennzeichnet, bei wem das Ergebnis angeschaut werden kann. Dazu gibt es die Positionen des BUND zu den abgefragten Themen sowie eine Galerie mit thematischen Grafiken.

Auf eine eigene Bewertung verzichten wir an dieser Stelle, geht es doch darum, sich als Wähler:in selbst ein Bild zu machen. Nur soviel sei gesagt: Die Bearbeitung erfolgte in unterschiedlicher Intensität, einige haben nur auf den vorgegebenen Skalen bzw. Antworten etwas angekreuzt, andere offenbar wohldurchdacht die Möglichkeit eigener Kommentare genutzt. Ein Stolperstein war die abschließende offene Frage, in der es dezidiert um die Klimafolgenanpassung geht. Hier werden viele Maßnahmen genannt, um den menschengemachten Anteil am Klimawandel einzudämmen – diese werden jedoch schon in vorhergehenden Fragen behandelt (z.B. zur Mobilität und Energiegewinnung). Eine Anpassung an bereits eingetretene Klimafolgen wären z. B. die Schaffung von Retentionsräumen für Überflutungen oder die Abschattung überhitzter Siedlungsflächen durch Bäume. Einige Kandidat:innen haben Unterschied durchaus erkannt.

Es ist auf jeden Fall spannend und aufschlussreich, die Positionen der Bewerber:innen vor dem Wahlsonntag zu studieren – wenn schon nicht alle 45, dann sollte man zumindest diejenigen nochmal genau unter die Lupe nehmen, die man fürs Kreuzchen ins Auge gefasst hat.

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