Hannes

Apr 232021
 

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr! Weiterlesen »

Apr 232021
 

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die DGB Region Oldenburg-Ostfriesland wird gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften am 1. Mai 2021 ab 11:00 Uhr eine Online-Veranstaltung mit Reden, Interviews, Statements und Videobeiträgen von Kolleg:innen, Initiativen und Verbänden aus der gesamten Region senden!

„Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil die Inzidenzen hoch und die Intensivbetten in den Krankenhäusern rar werden, wir aber trotzdem sichtbar sein wollen und zeigen, dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind“, betont Dorothee Koch, DGB Regionsgeschäftsführerin.

Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, immer schneller, größer und weiter zu kommen, drohen viele Menschen den Anschluss zu verlieren. Hier ist Solidarität gefragt: global aber auch in der eigenen Stadt, in der Gesellschaft oder auch im Freundeskreis und in der Familie.

Rio Reiser sang schon in den 70ern mit Ton Scheine Scherben über das Bewusstsein für die individuelle Verwundbarkeit „…Allein machen sie dich ein, …!“. Dieses einfache Prinzip gehört für uns Gewerkschaften zu den Grundfesten unserer Arbeit. Nur gemeinsam ist es möglich, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur gemeinsam können wir gegen Ausbeutung und Armut sowie für gute Arbeit und  für eine gerechte Entlohnung kämpfen, nur gemeinsam finden wir Wege aus schwierigen Situationen. Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als WIR, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen, rasch die Krise zu überwinden. Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Dafür setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai ein…denn Solidarität ist Zukunft!

Kurzlink und QR-Code zum Live-Stream: https://bit.ly/DGB-OL-Mai


 

Programmablauf Live-Stream am 1.Mai 2021:

Beginn 11:00 Uhr

  • Begrüßung durch Dorothee Koch Geschäftsführerin DGB Region Oldenburg-Ostfriesland
  • Interview zum Thema „Werkverträge“ mit Matthias Brümmer NGG Oldenburg/Ostfriesland und Thomas Gelder IG Metall Leer-Papenburg
  • Interview „Solidarität ist Zukunft“ mit Kornelia Haustermann ver.di Bezirk Weser-Ems und Stefan Störmer  GEW Bezirksverband Weser-Ems
  • Kurzinterviews mit DGB und Jadehochschule zum Projekt „Meine Demokratie“ und Demokratiekongress 2022
  • Statements zur Ausbildungssituation und Rückblick „Rock gegen Rechts“ ,
  • Live-Schaltung nach Emden
  • Zwischendurch Live-Musik-Act aus dem Pumpwerk, Videobeiträge von Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden,
  • Führung durch Pumpwerk, „Gang der Solidarität“

Moderation: Carola Schede


 

Apr 212021
 

Pressemitteilung vom 21. April 2021 * Mit Verwunderung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) das jüngste „Plädoyer für Radio Jade“ der Gruppe WIN/WBV zur Kenntnis genommen. In deren Mitteilung war zu lesen, dass eine Fortführung des hiesigen Lokalsenders nur durch stetige Zuschüsse gewährleistet werden könne.

Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt, bezeichnet diese Aussagen als scheinheilig und Effekthascherei. Bei den Haushaltsberatungen im März wurde ein Antrag hierzu von der Ratsgruppe Grün-Unabhängig-Sozial eingebracht, wonach Radio Jade für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einen Zuschuss erhält. Die Lage des Senders wurde im Rat dargestellt und dass die Fortführung des Betriebs auf der Kippe stand. Gerade die WBV hat mit CDU und AfD vehement gegen den Zuschussantrag gestimmt, der dann nur knapp mit einer Stimme Mehrheit noch positiv beschieden wurde. „Jetzt sich hinzustellen und ein Plädoyer vier Wochen nach Ablehnung im Rat für Radio Jade zu halten, ist unglaubwürdig und der Gipfel des Populismus.“

Die UWG wird sich wie in den Jahren zuvor auch weiterhin für eine bunte und vielfältige Medienlandschaft in Wilhelmshaven einsetzen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige und seriöse Berichterstattung, die nicht von tendenziösen Kommentaren und Meinungsmacherei geprägt ist, enorm wichtig. Besonders Radio Jade hat hier eine herausragende Position und ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Nachrichten und Informationen.

Apr 212021
 

Zum Vorschlag von CDU/WBV

Pressemitteilung vom 21.04.2021 * „Das ist wieder so ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag von CDU/WBV,“ sagte Andreas Lang von den Freien Wählern, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zum Vorschlag, die Ratssitzungen dadurch zu verkürzen, dass bestimmte und unstrittige Vorlagen per Umlaufbeschluss erledigt werden sollten.

„Wenn sie unstrittig sind, dann dauert es in der Sitzung kaum zwei Minuten und der Fall ist erledigt. Wenn es in den Umlauf geht, müssen die Ratsmitglieder die Dokumente ausdrucken, unterschreiben, einscannen und zurückschicken. Die Verwaltung muss darüber hinaus diese Extra-Vorlagen erstellen, verschicken und den Eingang kontrollieren, auswerten, die Vorgänge ev. sogar ausdrucken. Damit wird nichts schneller, sondern eine völlig unnötige Bürokratie wird aufgebaut. Wir lehnen solchen Unsinn nachdrücklich ab,“ so Andreas Lang.

Apr 212021
 

Sichtbarkeit in der Jadestadt schaffen

Ob Aurich, Oldenburg oder Cloppenburg, deutschlandweit gehen in insgesamt 88 Städten die Menschen beim Christopher Street Day (CSD) auf die Straße. Die Jadestadt wird Nummer 89, denn die konkreten Planungen für den ersten CSD in Wilhelmshaven sind im April diesen Jahres gestartet.

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Apr 192021
 

Pressemitteilung vom 19. April 2021 * „Die jüngste Schulausschusssitzung hat es an den Tag gebracht: trotz eines Beschlusses im Juni letzten Jahres und einer Zusage der Verwaltung im Februar dieses Jahres, Personal zur Verfügung zu stellen, kommt die Versorgung der Schulen mit Glasfaserkabel und W-LAN nicht voran,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Damit liegt der vom Bund mit erheblichen Mitteln ausgestattete Digitalpakt immer noch mehr oder weniger auf Eis und das in Pandemiezeiten, die ganz besonders ein rasches und entschlossenes Handeln erforderlich machen.
„Allen Ernstes wurde darauf verwiesen, dass die Mittel erst 2024 abgerufen sein müssen. Abgesehen davon, dass die Anträge schon Mitte 2023 in Hannover vorliegen müssen, wäre die Ausnutzung dieses Zeitrahmens fatal. Wir brauchen sofort ein konzentriertes Vorgehen, die Schulen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung abgehängt werden.“

Von Teichman fordert darüber hinaus, wie auch der dem TBW-Ausschuss angehörende FDP-Ratsvertreter Christian Ressel, dass die Versorgung der Gewerbegebiete mit schnellem Internet endlich vorangetrieben wird. „Die Mittel liegen seit Jahren bei TBW und immer noch ist kein Plan vorhanden, um diese überfällige Infrastruktur zu realisieren. Kein Wunder, wenn die Wirtschaft nicht vorankommt und wir keine hinreichenden Neuansiedlungen bekommen.“ Die FDP/FW-Gruppe werde jetzt entsprechende Anträge im Rat einbringen, um die Verwaltung auf Trab zu bringen.

Apr 192021
 

Wie die Krise das Totalversagen geringfügiger Beschäftigung aufzeigt

Minijobs – geringfügige Beschäftigung bis zu 450,- €/Monat bzw. 5.400,- €/Jahr – zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Damit sind Minijobs höchst prekär, denn häufig gibt es nur befristete oder keine Arbeitsverträge und die fehlenden Sozialbeiträge führen zu fehlender sozialer Absicherung.

Dass dieses System massive Probleme für die Beschäftigten mit sich bringt, hat sich bereits vor der Krise gezeigt: Statt einer Art Neben- oder Übergangsjob, wie ursprünglich gedacht, bauen mittlerweile ganze Branchen ihre Existenz auf dem Rücken von Minijobbern auf, besonders in Gastronomie, Einzelhandel und Veranstaltungsbranche. Die Aussicht auf eine reguläre Festanstellung ist oft nicht gegeben. Minijobs sind keine Ausnahme mehr, sie gehören längst zur regulären Beschaffenheit des deutschen Arbeitsmarktes. Viele Menschen beziehen sogar ihr einziges Einkommen aus einem oder mehreren Minijobs, was im weiteren Sinne zur Aufstockung durch den Staat oder massiver Mehrbelastung durch mehrfacher Beschäftigung führt, da das geringe Einkommen kaum zum Leben reicht. Wenn dann Arbeitslosigkeit droht oder die Rente ansteht, gehen geringfügig Beschäftigte in der Regel leer aus, da ihre fehlenden Sozialbeiträge ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gewähren und geradewegs in die Grundsicherung führen. Die Folgen sind Armut und Existenznot.

Frauen und Migrant:innen sind besonders betroffen – sie machen über 60% der geringfügig Beschäftigten in Deutschland aus. „Hier sehen wir eine deutliche Diskriminierungsstruktur auf dem Arbeitsmarkt“, so Désirée Buchinger, Gewerkschaftssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wilhelmshaven. „Dies führt nicht zuletzt dazu, dass Frauen und Migrant:innen keine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern nur wenig Perspektiven entwickeln können, was die Suche nach einer regulären Festanstellung angeht, da sie auf jeden Cent angewiesen sind und so oftmals in dem System hängenbleiben. Wer keine Rücklagen bilden kann und kein soziales Sicherungsnetz hat, der traut sich weniger große Umbrüche wie z.B. einen Umzug für einen Jobwechsel in Kauf zu nehmen, einfach weil es fast unmöglich ist.“ 61% der Frauen in Minijobs arbeiten ausschließlich im Minijob, ohne weitere Erwerbsmöglichkeit. Es darf nicht sein, dass Frauen weiterhin das Gros der Haus- und Familienarbeit, also unbezahlte Pflegearbeit, leisten und aufgrund der Erwerbsbrüche mit Teilzeitarbeit und Minijobs abgespeist werden.

„Die Krise hat die massiven Schwachstellen des Systems offengelegt“, so Dorothee Jürgensen, DGB-Regionsgeschäftsführerin. „Da es keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte gibt, werden diese in der derzeitigen Wirtschaftskrise als erstes entlassen. Insgesamt sind mehr als 55.000 Minijobs verloren gegangen. Das hat in Niedersachsen mit 8,6% vor allem diejenigen getroffen, die ausschließlich im Minijob arbeiten und keinen weiteren Hauptverdienst haben. Das sind die großen Verlierer auf dem Arbeitsmarkt aktuell. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen müssen! Echte soziale Verantwortung geht nur, wenn jeder Euro sozial abgesichert ist. Letztlich kostet das nicht nur die Beschäftigten, sondern auch den Staat und unsere Gemeinschaft. Die Politik muss tätig werden, wir brauchen eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.“

Über die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt lädt die DGB Region zu einem kostenlosen Online-Vortrag mit der DGB-Vorsitzenden Elke Hannack am 27.04. um 18:00 Uhr ein, Anmeldung per Mail: oldenburg@dgb.de

Außerdem wird das System Minijob ein zentraler Themenblock auf dem digitalen 1. Mai, von 11:00 – 13:00 Uhr, der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland sein.

Kurzlink und QR-Code zum Live-Stream: https://bit.ly/DGB-OL-Mai


Pressemitteilung vom 19. April 2021


 

Apr 192021
 

Wichtige Informationen zur Klimademo am 24.04.

Am kommenden Samstag, dem 24. April ist es so weit: Von überall in Friesland und Wilhelmshaven radeln Menschen auf Einladung eines Klimabündnisses aus bekannten regionalen Organisationen (s.u.) nach Dangast, um ihre Forderungen nach einer konsequenten Verkehrswende und umfassenden Klimaschutzmaßnahmen deutlich zu machen.

Gestartet wird in geführten Gruppen von sechs Treffpunkten:

  • Jever 11 Uhr – Am Sagenbrunnen
  • Schortens 11.30 Uhr – Am Bahnhof
  • Sande 12.30 Uhr – Marktplatz
  • Zetel 12.30 Uhr – Pendlerparkplatz Ellens
  • Varel 12.30 Uhr – Dienstleistungszentrum Karl-Nierrad-Str. 1
  • Wilhelmshaven 12.30 Uhr – Valoisplatz

Die Teilnehmenden werden gebeten, pünktlich an den Treffpunkten zu erscheinen, wo alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen erklärt werden. Eine medizinische Maske (möglichst FFP2) muss zwingend an den Versammlungsorten, jedoch nicht während der Radfahrt selbst, getragen werden. Die Teilnehmenden werden gebeten, vor der KLIMAtour Covid-19-Schnell-Tests durchführen zu lassen oder sich selbst zu testen. Zudem gibt es an allen Treffpunkten QR-Codes zum optionalen Einchecken mit der LUCA App. Hilfreich ist auch die vorherige Anmeldung zur Tour über die Webseite: www.frieslandzero.de/klimatour

Erlaubt und erwünscht ist das Dekorieren der Fahrräder und Radler:innen mit thematisch passender Kleidung, Bannern oder Fahnen. Gegen eine Spende von 6 Euro und solange der Vorrat reicht kann auch ein handbedrucktes KLIMAtour T-Shirt erworben werden. Eine Reservierung ist möglich unter: Klimagruppe-FriesischeWehde@web.de. Wer nicht radeln kann oder möchte und trotzdem seine Unterstützung mit der Aktion signalisieren will kann über die Website von Friesland Zero (www.frieslandzero.de/fotoaktion) an einer Fotoaktion teilnehmen.

Eine individuelle Anfahrt nach Dangast ist ebenfalls möglich. Dort beginnt die Kundgebung am Strand um 14 Uhr. Picknickdecken oder andere Abstandsmarkierungen sind willkommen. Toiletten sind vorhanden und geöffnet. Eine gastronomische Versorgung vor Ort ist nur äußerst eingeschränkt möglich. Die Empfehlung lautet daher, ausreichend Getränke und Verpflegung selbst mitzubringen. Das Programm der Kundgebung besteht aus fünf 10-minütigen Redebeiträgen und endet gegen 15.30 Uhr.

Den Organisator:innen der KLIMAtour ist es wichtig, genau jetzt einen Weckruf zu starten.

“Die Klimakrise sitzt uns allen im Nacken und sie wird umso heftiger ausfallen, je später wir unser Handeln und Wirtschaften umstellen”, so Joke Brüning von Friesland Zero. “Wir lassen uns von der Corona Lage nicht entmutigen und machen mit einem guten Hygienekonzept das Bestmögliche aus der Situation. Wenn am Freitag keine anderslautende Meldung auf unserer Webseite und in den Medien steht, findet die Tour auf jeden Fall statt!”

Die Raddemo ist nur der Auftakt einer Reihe von Folgeveranstaltungen. Um den Schwung und die Motivation von der KLIMAtour direkt mitzunehmen, finden die ersten digitalen Workshops für Aktive und Interessierte bereits Anfang Mai statt.

www.frieslandzero.de/veranstaltungen


Veranstaltende Organisationen:

BUND und BUNDjugend Wilhelmshaven-Friesland, NABU Wilhelmshaven, Scientists und Fridays For Future Friesland-Wilhelmshaven, Agenda Varel, Dein Deichrad e.V., Umweltzentrum Schortens, Mellumrat, Klimagruppe Friesische-Wehde, Seebrücke Friesland, Solidarität International Varel, Eekenhof Varel, Grün&Bunt Wilhelmshaven, Friesland Zero

Sowie neu dabei: Nationalparkhaus Dangast, NABU Oldenburger Land mit den Ortsgruppen Varel, Sande, Schortens und Jever


Pressemitteilung vom 18. April 2021


 

Apr 192021
 

Pressemitteilung der GfW zur 'Personalie' Diers

Positiv ist aufzunehmen, dass sich der 1. Stadtrat mit der Causa Geschäftsführer der WTF-GmbH befasst. Dies auch aus gutem Grunde. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven hat aufgezeigt, dass die politisch Verantwortlichen auf der Stelle treten und nicht perspektivisch ausgerichtet sind. Man verharrt dann doch in alten Strukturen.

Entgegen der Ansicht des 1. Stadtrates, wonach der Rat jederzeit berechtigt wäre, die Entscheidung (Personalie des Geschäftsführers) an sich zu ziehen, dürfte es sich hier tatsächlich anders verhalten. Denn die Mitglieder der Gesellschafterversammlung handeln persönlich, eigenverantwortlich und weisungsfrei. Dies folgt aus dem GmbHG (gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V. m. §§ 116, 93, 111 Abs. 5 AktG). Zwar bestehen seitens des Stadtrates Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. Allerdings führen diese Pflichten weder zu einer Modifizierung noch zu einer Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts; die insofern dann doch den Vorrang genießen, sodass eine Weisungsfreiheit besteht. Insofern sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden, auch nicht, weil diese aus dem Rat entsandt wurden.

Zum Spielball wurde diese Personalie lediglich durch die Gegner des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses, die Untätigkeit bei der Neuausschreibung sowie den erneuten Versuch, die Personalie durch öffentlichen Druck durchzuboxen.

Den Vorwurf politischer Unreife sowie Polemik aus der Richtung CDU/WBV, insbesondere eines Herrn Becker zu vernehmen, ist hingegen schon sehr erheiternd, wenn man seinen vielfältigen Ausführungen in den sozialen Medien aufmerksam folgt. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven- nimmt für sich im Gegensatz zu anderen Akteuren in Anspruch, dass diese Gefälligkeiten und Taktieren nicht in den Fokus ihrer Entscheidungen stellt.

Mag sein, dass die Gruppe CDU/WBV für sich gesehen der Ansicht ist, diese habe im Bereich der Geschäftsführung der WTF ganz genaue Ziele. Diese Ziele dürften jedoch als wenig perspektivisch und zukunftsorientiert eingestuft werden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der auch touristisch geplant werden darf, und zwar mit einem Zeitfenster von mehr als 2 ½ Jahren. Es gilt, den Tourismus zu stärken, neue Ideen und Impulse einfließen zu lassen und nicht in Altem, auch wenn dieses bewährt ist, zu verharren.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der gesamte Vorgang mehr als fragwürdig ist und unwürdig für die Person, um die es hier geht, Er sollte ein für alle Beteiligten mahnendes Beispiel sein. Derartige Vorgänge müssen in Zukunft mit einer klaren Richtschnur erledigt werden.

In diesem Sinne: „Auf zu neuen Ufern, hin zu echter Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wilhelmshaven kann Meer.“

Gemeinsam für Wilhelmshaven, die Stadt gehört den Bürgern


PRESSEMITTEILUNG GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven vom 18. April 2021


 

Apr 162021
 

PRESSEMITTEILUNG der GfW -Gemeinsam für Wilhelmshaven- zum zurückgezogenen Antrag der Gruppe CDU/WBV: „Anweisung des Rates an die Gesellschafterversammlung, den Vertrag mit Diers zu verlängern“

Der im Jahr 2016 verlängerte Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und Michael Diers als Geschäftsführer der Wilhelmshavener Freizeit und Touristik GmbH (WTF) läuft zum 31.12.2021 aus, da die Gesellschafterversammlung dieser stadteigenen GmbH am 10. Juni 2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, diesen Vertrag nicht zu verlängern.

Bereits am nächsten Tag wurde diese Entscheidung von einem/einigen Teilnehmern gezielt mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Beteiligten an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei versäumte man es nicht, Lobeshymnen auf die bisherige Arbeit von Diers auszusprechen und zwang dadurch die Gegner der Vertragsverlängerung entgegen der Regularien einer nichtöffentlichen Sitzung sich auch in der Öffentlichkeit zu ihren Beweggründen zu äußern.

Es wäre sinnvoll und richtig, wenn selbst langjährige Ratsmitglieder über ihre Rechte, aber insbesondere auch über ihre Pflichten Bescheid wüssten; denn augenscheinlich scheint das Usus zu werden. Vielleicht hilft mal ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Rates. Nicht umsonst sieht das Gesetz gerade bei Personalentscheidungen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vor, auch zum Schutz der betreffenden Person. Weiterlesen »

Apr 152021
 

Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremist:innen, Reichsbürger:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, Impfgegner:innen und Esoterikern zusammengefunden, um ihre unsolidarische Hetze zu verbreiten. Sie nutzen die Pandemie als Vorwand, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Sie nutzen die Ängste der Menschen, um rechtsextreme Propaganda und Ideologien zu verbreiten.

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Apr 142021
 

Regionales Klimabündnis lädt am 24.4.2021 zu KLIMAtour nach Dangast ein.

Es soll ein Wachrütteln für Friesland/Wilhelmshaven werden! “Zeit zum Umlenken!” ist das Motto der KLIMAtour, denn die Klimakrise erfordert jetzt mutige Maßnahmen, um ihre schlimmsten Folgen noch zu verhindern.

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Apr 122021
 

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster. Weiterlesen »

Apr 102021
 

GfW fordert digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens

PRESSEMITTEILUNG vom 9. April 2021 * Im Sommer 2020 wurde der Ratssaal mit einem Kostenaufwand von ca. 40.000,00 € Corona gerecht umgebaut, indem von 3 Seiten zwischen den einzelnen Tischen Plexiglasscheiben installiert wurden. In den Sitzungen werden Lüftungspausen eingelegt und der direkte Gesprächsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen darf nur mit MNB/Maske erfolgen.

Und wie wurde das interessierte Publikum geschützt? Auf der Zuschauertribüne wurden lediglich die Plätze durch Absperrungen reduziert und zusätzliche Stühle auf dem Flur aufgestellt. Die Reden der Ratsmitglieder sind durch den Plexiglasschutz schwer zu verstehen und für die Bürger*innen, die das Glück hatten, einen der wenigen Sitzplätze auf der Tribüne zu ergattern, ist die optische Identifizierung durch Reflektionen zusätzlich erschwert.
Im weiteren Verlauf hatte man sich lt. Leserbrief des Ratsvorsitzenden Herrn Becker vom 30.11.2020 Rats intern darauf geeinigt, „verkürzte Sitzungen anzustreben, d. h. nur Themen zu behandeln, die zeitkritisch sind und dringend behandelt werden müssen und alle vorberatenden Ausschüsse, die nicht zwingend notwendig sind, abzusagen.“ Des Weiteren wies Herr Becker darauf hin, dass der Schutz der ehrenamtlich Tätigen im Vordergrund stehen müsse und der Oberbürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern habe.
Lt. Presseberichten der Wilhelmshavener Zeitung vom 11. und 12.11.2020 wollten die Politiker schließlich ihre Solidarität mit den Bürgern zeigen, da diese ja nicht privat feiern dürften und der Rat sich mit fast 50 Personen träfe. Weiterlesen »

Apr 082021
 

Eine gute Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre, die Corona-Krise geht jetzt ins zweite Jahr. Viele Jugendliche haben deshalb bereits jetzt gut die Hälfte ihrer Ausbildung im Ausnahmezustand gelernt. Dies betrifft insbesondere Auszubildende in den Branchen, die direkt vom Lockdown betroffen sind – in Hotels und Restaurants, der Veranstaltungs- oder der Tourismusbranche und dem Friseurhandwerk. Auszubildende in den diesjährigen Abschlussklassen sind nicht zu beneiden. Neben geschlossenen oder teilgeschlossenen Betrieben, geschlossene Berufsschulen, Distanzlernen, Quarantäne, fehlender Unterricht oder auch fehlende digitale Infrastruktur, wirkt sich negativ auf die Ausbildung und auf die Prüfungssituation aus.

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