Hannes

Feb 242017
 

SPD Niedersachsen

Pressemitteilung 24. Februar 2017 * Die SPD Wilhelmshaven und die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sehen sich in ihrer Einschätzung der AFD bestätigt. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage käme. Nach den jüngsten Ereignissen, in denen das Mitglied der AFD-Ratsfraktion Thorsten Morisse, in offen rassistischer und menschenverachtender Art und Weise die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage gestellt hat, kann es für die SPD Wilhelmshaven keinerlei Formen der Zusammenarbeit geben. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche des Fraktionsvorstandes der AFD nichts. Be-zeichnend ist, dass der AFD-Kreisverband Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund keinen Anlass sieht, gegen Thorsten Morisse in irgendeiner Form Sanktionen zu verhängen. Im Gegenteil. Hier spricht man von einer Dummheit, die Herr Morisse begangen hat, die aber nicht gegen die Parteileitlinien verstoßen würden. Wenn es Parteileitlinie ist, solche demokratiefeindlichen Äußerungen in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, dann stellt sich die Frage, was diese Partei mit der Demokratie verbindet. Die SPD Wilhelmshaven äußert ihren großen Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der die Äußerungen von Herrn Morisse mit der notwendigen Schärfe und Deutlichkeit zurückgewiesen hat.“

Feb 212017
 

fdp_fraktion

 AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 * FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind“.

Feb 162017
 

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Pachtverlängerung Fährhaus

Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 * „Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung und damit die Abkehr von der bisherigen Auffassung, es müsse eine Ausschreibung für das „Fährhaus Banter See“ geben. Vielmehr wird es jetzt zu einer Pachtverlängerung für den Betreiber des „Strandcafés“ kommen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Betriebsausschuss GGS, zu den kürzlich bekannt gewordenen Vereinbarungen.

„Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser tüchtige Jungunternehmer, der nicht nur Herzblut sondern eine Menge Arbeit und Geld in das Fährhaus gesteckt hat, weiter dort arbeiten darf. Er hat die Anlage zu einem Schmuckstück umgebaut und erweitert.

Jetzt besteht die Chance, nach Sanierung der Uferböschung, auch wieder Segel-, Ruder- und Tretboote zu verleihen, was sicherlich zu einem weiteren Aufschwung an dieser Stelle führen wird. Wir sehen hier ein Modell für die weitere Entwicklung des Banter Sees: behutsam und im Rahmen der bisherigen Nutzung ohne Konflikte mit Sportvereinen und Laubenbesitzern, also eine klare Abkehr von der Politik der letzten Ratsperiode!“

Jan 302017
 

FDP: Schulden der Stadt steigen gefährlich

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2017 „Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund 100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden (Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen, soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3 Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf ca. 10 Mio. € entzogen.“

Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit, ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden. „Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.

Jan 252017
 

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Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein.

Pressemitteilung*Wilhelmshaven, 25.01.17 – Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu: “Ich werde mein Ratsmandat in Wilhelmshaven zum Monatsende abgeben und mich künftig stärker auf landes- und bundespolitischen Themen konzentrieren. Als Mitglied des Landesparteirates und jetzt als Bundestagskandidat bin ich sehr stark gefordert und kann der Ratsarbeit nicht so viel Zeit widmen, wie sie benötigt wird. “ Weiterlesen »

Jan 182017
 

montagsdemo

Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017, auf die Straße!

In einer gemeinsamen Erklärung ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung gemeinsam mit dem Bündnisrat des internationalistischen Bündnisses auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Montag, 23. Januar 2017
17:30 Uhr, Rambla
Bahnhofstraße / Parkstraße

Kontakt: Conrad von Pentz, Werftstraße 33, 26382 Wilhelmshaven Telefon: 04421/204011, eMail: doco.pentz@ewetel.net

Jan 122017
 

Neujahrsempfang des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 20.01.2017

DGB Logo

Pressemitteilung vom 14.01.2017  Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven sowie der Kreisverband Friesland und seine Mitgliedsgewerkschaften laden ihre Mitglieder für Freitag, 20.01.2016, 18:00 Uhr, zu ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in das Gewerkschaftshaus Wilhelmshaven, Weserstraße 51, ein.
Nach der Eröffnung durch den DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelmshaven Axel Opitz, gibt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Wilhelmshaven-Oldenburg, Antje Wagner, einen kurzen Ausblick auf die anstehenden gewerkschaftspolitischen Herausforderungen für das Jahr 2017. Weiterlesen »

Jan 092017
 

Ein Stück lokales Einkaufsglück – abseits des Mainstream.

Endlich ist es soweit. Am Samstag, den 14. Januar 2017 öffnen die Türen der SOULSHINE FABRIK!
In einer Presseerklärung schreiben die MacherInnen: Feiert mit uns von 10-18 Uhr in der Rheinstraße 36 in Wilhelmshavens schöner Südstadt. Dort werden wir ein Interior Geschäft mit der gewissen Portion Kreativität und Design eröffnen.

Datum: 14.01.2017
Uhrzeit: 10-18 Uhr

In der Rheinstraße 36 eröffnet am 14. Januar 2017 ein neues Geschäft: Die Soulshine Fabrik. Sie bieten vom rockigen Industrie Look, bis zu handgefertigten Siebdruck Textilien eine charmante Mischung aus Interieur, Design-Objekten und kreativen Workshops. So ist die Soulshine Fabrik zweigeteilt in WORK und SHOP. Auf der einen Seite ein offenes Mit-Mach Atelier mit Workshops für jung und alt und auf der anderen Seite ein Shop zum verlieben, mit unzähligen Wohnaccessoire Raritäten und industriellen Liebhaberstücken. Weiterlesen »

Dez 282016
 

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Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung

Pressemitteilung vom 28.12.2016 „In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

Dez 282016
 

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Grüne stellen auf Ost-Friesen-Treffen regionale Weichen für Wahljahr 2017

Pressemitteilung vom 28.12. 2016

Rund 50 Mitglieder der grünen Kreisverbände der Ostfriesischen Halbinsel trafen sich jetzt im Mehrgenerationenhaus in Leer, um sich auf die Herausforderungen des nächsten Jahres einzustimmen.

Leer/Wilhelmshaven – Auf Einladung der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und des Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald tauschten sich die Mandatsträger, Vorstände und Basismitglieder über die ersten Erfahrungen in den im September neu gewählten Kommunalparlamenten aus. Zudem trafen sie erste Absprachen zu politischen Schwerpunkten im kommenden Bundestagswahlkampf.
Dabei spielen insbesondere die Zukunft der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, der Schutz des Nationalparks Wattenmeer und die Verkehrspolitik für die Grünen eine große Rolle. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Kreisverbände außerdem in ihren Wahlkreisversammlungen ihre Bundestagskandidaten wählen.

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Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Dez 162016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;TrashKantine | Landesbühne Niedersachsen Nord - Google Chrome chrome 16.12.2016 , 18:00:28

Ein Abend für das Herz – Die AdventsTrashKantine

Stress mit Weihnachtsgeschenken oder unbeliebter Verwandtschaftsbesuch – alle Jahre wieder verwandeln sich die eigentlich besinnlichen Feiertage in einen Parcours aus Anspannung und Last. Kurz vor den Festtagen hat die Landesbühne mit der TrashKantine ein Mittel gegen den alljährlich wiederkehrenden Frust unterm Weihnachtsbaum.

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Dez 162016
 

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 „Sondervermögen für Krankenhäuser – „Schwarze Null“

„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das „Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben. Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“

(Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016)

Dez 152016
 

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SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße

(Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Wilhelmshaven vom 15. Dezember 2016)

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor.

Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu beenden. Dies fordert auch die vor wenigen Tagen an den Rat übergebene Petition von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern. Der Antrag wurde mit der Mehrheit CDU/WBV und der SPD geschlossen abgelehnt.

Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zeigte sich enttäuscht. „Von Seiten der CDU haben wir nichts anderes erwartet, dass die SPD nun wieder in die Fußstapfen der abgewählten Mehrheitsgruppe tritt und die Politik ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Föhlinger fortsetzt, ist ein Trauerspiel und eine Wählertäuschung zugleich.“ Die SPD sei mit einem Parteitagsbeschluss in den Wahlkampf gegangen, der sich gegen den Durchbau der Friedenstraße ausspricht. Es müsse doch nunmehr die Frage erlaubt sein, so von den Berg weiter, wofür die SPD noch stehe und worauf sich die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch verlassen können. Die SPD sei offensichtlich nicht in der Lage, die Ära Föhlinger abzuschütteln. Mit der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques, das Planfeststellungsverfahren erst abzuschließen und dann erst zu entscheiden, wolle die SPD nur Zeit gewinnen und betreibe ein undurchsichtiges Spiel, denn das Planfeststellungsverfahren bringe keine neuen Erkenntnisse.

Von den Berg:“ Wir werden die SPD an ihren eigenen Parteibeschlüssen und Wahlaussagen messen, denn danach hätte sie dem Antrag zustimmen müssen. Ich befürchte, dass das Wahlvolk mal wieder hinter die Fichte geführt wird.“

Dez 092016
 

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Stadt will beim TCN-Marketing aussteigen

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016 „Der OB hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland versprochen, gemacht wird genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Absicht, aus der TCN-Marketinggesellschafft in Roffhausen auszusteigen. „Offenbar hat – ohne Kenntnis des Rates – die Stadt dort schon seit Jahren den vereinbarten Beitrag nicht mehr bezahlt, aber weiter die Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun will man die Anteile an den Landkreis Friesland verkaufen. Wir wollen hingegen eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn erreichen und deshalb ist dieses Vorhaben das völlig falsche Signal. Im TCN sind das gemeinsame Veterinäramt, die Krankenpflegeschule des Klinikums und die gemeinsame Tourismusorganisation „Nordsee“ untergebracht. Auf den Einfluss in der entsprechender Leitungsorganisation sollten wir auf keinen Fall verzichten“, so von Teichman.

Dez 042016
 

Öffentliche Versammlung

arbeitsloseninitiative-logo

Die letzte öffentliche Versammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. (Ali) in diesem Jahr findet in einer gemütlichen adventlichen Atmosphäre statt. Der langjährige Veranstaltungsleiter Günter Kreammer wird einen Rückblick auf das in wenigen Tagen auslaufende Jahr geben und einen Blick in die Zukunft wagen.

Auch in diesem Jahr hat der Betriebsrat der Firma Bahlsen dankenswerterweise wieder dafür gesorgt, dass die Ali Kekse und Weihnachtsgebäck auf die Tische im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses stellen kann. Die öffentliche Veranstaltung findet am 13. Dezember 2016 um 10:00 Uhr in der Weserstraße 54 in Wilhelmshaven statt.

Nach der „überschwenglichen“ Regelbedarfserhöhung zum 1. Januar 2016 von 399,-€ auf 404,- € wird es auch zum Januar 2017 eine „üppige“ Erhöhung des Regelbedarfes von 5,- € geben. Die Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände werfen der Sozialministerin vor, den Regelbedarf auch für das Jahr 2017 kleingerechnet zu haben, damit das soziokulturelle Existenzminimum (Hartz IV) den Niedriglohnbereich nicht gefährdet. Durch solche Trickserei auf Kosten der Sozialleistungsempfänger, wird das Lohnabstandsgebot gewahrt und die Löhne können niedrig bleiben. Ob diese Politik in Zeiten von existierenden Tafeln in vielen Orten der Bundesrepublik Deutschland noch zeitgemäß ist, zweifelt die Ali sehr stark an. Denn dadurch wird die Schere zwischen „Arm und Reich“ noch weiter geöffnet sagte Günter Kraemmer von der Ali.

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