Hannes

Jan 262021
 

UWG-Ratsfraktion ist entsetzt! Abholzaktion wurde unnötigerweise durchgeführt

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * Entsetzen und Verwunderung bei Umwelt- und Naturschützern sowie bei vielen politischen Vertretern im Rat: die bekanntgewordene Abholzaktion am Nordufer des Banter Sees zwischen dem Bunker und der Flussseeschwalbenkolonie erregt die Gemüter.

Dass es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt, steht fest. Derzeit sind aber weder Investoren bekannt noch gibt es Pläne und Veranlassung, dort Veränderungen zu schaffen. Für das Gelände bestehen zwar Pläne für eine Stadthalle, aber derzeit wird die Einwohnerbefragung ausgewertet und parallel dazu läuft das Bürgerbegehren von Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürgern, eine Stadthalle dort zu verhindern. Solch ein Vorhaben würde Flächenversiegelung und andere negative Folgen mit sich ziehen.

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) hat sich stets für den Erhalt des Banter Sees und des dazugehörigen Areals ausgesprochen. Eine Bebauung wird abgelehnt, egal ob Stadthalle, Wohnblöcke oder Industrie. Stattdessen ist es sinnvoll, das dortige Gelände für Freizeit und Erholung zu nutzen und viel Grün in die Planungen zu integrieren, damit Flora und Fauna sich entwickeln können.

Umso mehr ist die Ratsfraktion der UWG von der jetzt durchgeführten Maßnahme entsetzt. Horst Walzner, Mitglied im GGS-Ausschuss, hatte ebenso wie Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis keine Kenntnisse von der Aktion: „hier sollten anscheinend Tatsachen geschaffen werden, ohne Rücksicht auf Natur und das laufende Bürgerbegehren“.

Fragen zu dem Vorgang müssen jetzt erst einmal beantwortet werden, nämlich wie konnte es zu dieser Aktion ohne ersichtlichen Grund kommen. Und wurde die Untere Naturschutzbehörde darüber informiert? Dem Benehmen nach anscheinend nicht. Die UWG-Fraktion fordert in dieser Angelegenheit den Oberbürgermeister auf, für Klarheit zu sorgen und womöglich angedachte Rodungsaktionen an anderen Punkten im Stadtgebiet sorgfältigst prüfen zu lassen. Wilhelmshaven warb einst mit dem Slogan, die „Grüne Stadt am Meer“ zu sein – das gilt dann natürlich auch insbesondere für den Banter See und die angrenzenden Flächen.

Jan 262021
 

Erneute Naturvernichtung durch städt. Betriebe

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * „Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm verkaufen,“ sagte Schulte weiter.

Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“

 

 

Jan 252021
 

Sozialwohnungen gehören nicht in private Hand

Grüne wollen Rückkauf der Adler-Wohnungen diskutieren

Dass es ein Fehler war, die Jade-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen, ist spätestens seit den vielen Presseberichten über die Mieterhöhungen allen in Wilhelmshaven klar. Viele Mieterinnen und Mieter wussten das schon viel länger. Die große Frage ist, ob Politik und Verwaltung außer warmen Worten etwas unternehmen können?

Die Grünen in Wilhelmshaven haben sich mit dieser Frage befasst und glauben, dass es Lösungen gäbe. Deswegen laden sie Interessierte – allen voran die Mieterinnen und Mieter – zu einer Online-Diskussion am Mittwoch, dem 3. Februar um 19 Uhr. Auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, der Sparkasse sowie der Wohnungsbaugenossenschaften sind ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Die Zugangsinformationen werden rechtzeitig auf gruene-whv.de sowie der Facebook-Seite Grünes Wilhelmshaven gepostet.

„Wilhelmshaven ist längst nicht die einzige Stadt, die es bereut, Sozialwohnungen privatisiert zu haben,“ erklärt Vorstandssprecherin Antje Kloster. „Berlin hat sogar Wohnungen schon zurückgekauft, und darüber wird die Grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger berichten.“ Und Christian Meyer, das zuständige Landtagsmitglied, wird über die Situation in Niedersachsen erzählen.

„Geld muss nicht das Problem sein. Ausgegliederte städtische Gesellschaften, wie etwa das Klinikum, dürfen Kredite aufnehmen, auch wenn die Stadt selbst es nicht darf“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ohne der Diskussion vorzugreifen, wäre die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zumindest eine Möglichkeit. Der Haushalt der Stadt müsste nur Verluste übernehmen, wenn es Verluste denn gäbe. Aber seit vielen Jahren wird mit Immobilien Geld gemacht, nicht verloren.“

Die Wilhelmshavener Grünen hoffen, dass ihre Veranstaltung den Anstoß dafür geben wird, dass die Adler-Wohnungen zu einem nicht-gewinnorientierten Besitzer wechseln.


Pressemeldung vom 25. Januar 2021


 

Jan 222021
 

Online-Diskussion des GRÜNEN Regionalverbundes Küsten-GRÜN

Kaum eine Region in Niedersachsen ist so stark vom Klimawandel betroffen, wie unsere Küste und unsere Inseln. Küstenschutz und Klimaschutz müssen daher immer zusammen gedacht werden.
Wissenschaftliche Szenarien zum Meeresspiegelanstieg zeichnen ein düsteres Bild, wenn wir den Klimawandel nicht jetzt einbremsen.
Wenn Deiche nicht mehr halten, droht bei einem Meeresspiegelanstieg von „nur“ einem Meter eine Katastrophe für Mensch, Natur, aber auch die Wirtschaft Deutschlands. Denn unsere wichtigen Seehäfen und eine begehrte Tourismus-Region gäbe es dann auch nicht mehr.

  • Was können – was müssen wir tun, um unsere Küsten zu schützen?
  • Wie können wir die immer höheren Kosten für Küsten- und Deichschutz finanzieren?
  • Wie können wir Küstenschutz nachhaltig und umweltschonend gestalten?
  • Welchen Einfluss hat unser Wirtschaften, wie zB. Flussvertiefungen, Hafenausbauten, Schiffsverkehr und Tourismus?

Diesen Fragen geht „Küsten-GRÜN“ am 26.01.2021 ab 19.00 Uhr gemeinsam mit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und interessierten Bürger*innen in einer Online-Diskussion nach. Moderiert wird die Veranstaltung von Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Friesland und Bundestags-Direktkandidatin des Wahlkreises 26.

Teilnahme-Interessierte melden sich bitte unter: veranstaltung@kuesten-gruen.de

Für Zuschauende gibt es die Seite https://www.kuesten-gruen.de/lets-talk-jetzt/

Jan 212021
 

„Beschäftigte müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen“

IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Wilhelmshaven

Presseinformation vom 21. Januar 2021 * Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Wilhelmshaven nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber. Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Wilhelmshaven rund 440 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

Gebäudereinigerinnen leisten durch ihre Arbeit einen Beitrag gegen die Infektionsgefahr in Betrieben, Büros und Behörden. Dennoch bleiben sie oft auf den Kosten für den eigenen Gesundheitsschutz sitzen, bemängelt die zuständige Gewerkschaft IG BAU. Foto: IG BAU

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Knue. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“. Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss dafür selbst aufkommen“, berichtet die Gewerkschafterin. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.“

Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Knue. Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“

Jan 212021
 

Aktion des ‚Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu‘ anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 * Das antifaschistische Netzwerk, lädt alle Mitmenschen ein, am 27. Januar um 19.00 Uhr ein Licht in ihr Fenster zu stellen, um der Opfer des alten und neuen Faschismus zu gedenken.

Ulf Berner, Mitglied des Sprechendenrates des Netzwerkes, fordert darüber hinaus, die Erfahrungen der Vergangenheit zur Grundlage heutigen Handelns zu machen. „Es nützt nichts, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, wenn es nicht unmittelbar Konsequenzen für unser heutiges Handeln im Bezug auf einen wiedererstarkenden Faschismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus hat.“

Das Netzwerk lädt darüber hinaus alle an der Aktion Teilnehmenden ein, von ihrem ‚Licht gegen das Vergessen‘ ein Foto zu machen und dieses an mitmachen@antifaschistischesnetzwerk.de zu senden. Aus den eingereichten Fotos soll eine Collage als „Lichtermeer gegen das Vergessen“ entstehen.

Jan 192021
 

FRIESLAND SOLL SICHERER HAFEN WERDEN

Sehr geehrter Herr Ambrosy,
sehr geehrte Abgeordnete vom Landkreis Friesland,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem Jahr ertranken bereits 15 Menschen im Mittelmeer und letztes Jahr über 900 Menschen. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein, sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Klimawandel, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit darauf hin, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren MitgliederInnen immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Iko Chmielewski: „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste!“

Leider ist nicht nur der Weg in die EU schwierig, sondern auch die Lager für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt – so lebten im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen, annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Im Camp Moria 2 sind die hygienischen Bedingungen auch desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen.

UNICEF-Bild 2020

Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und „physical distancing“ ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, sodass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Darum müssen wir jetzt endlich handeln!

Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos.

Solange die EU nicht handelt sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Eine vollständige Evakuierung aller Lager wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Friesland zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis beteiligt. Der Landkreis erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch muss die Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung gewährleistet werden. Ein solcher Antrag wurde 2019 in Friesland mit der Begründung abgelehnt, dass es “Juristische Bedenken“ gebe. Da stimmen wir nicht zu und viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen auch nicht! Das sind die sichere Häfen NUR in Niedersachen:

Städte: Aurich, Bad Bentheim, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Northeim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Schwanewede, Sulingen, Syke, Wennigsen (Deister), Wittmund, Wolfsburg
Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel, Helmstedt
Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Niedersachen zeigt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und in Seenot!
Warum Friesland nicht?

Suchen Sie nicht weiter nach Ausreden, sondern zeigen Sie, dass Friesland Menschen in Not hilft!
Werden WIR endlich ein sicherer Hafen!

Unterzeichnet von:

Seebrücke Friesland
Seebrücke Niedersachsen
Seebrücke
Menschenmüll Wähleraktion Varel
Meer Menschlichkeit
Solidarität International e.V.
Sea Eye e.V.
Sea-Watch e.V.

Jan 142021
 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 * „Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

Jan 072021
 

Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 * „CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

Jan 052021
 

Die Zukunft der Innenstadt voranbringen

Pressemitteilung vom 5. Januar 2021 * Nach Ansicht der SPD muss sich die Politik stärker dafür einsetzen, unsere Innenstadt zu erhalten. Der lokale Handel steht seit Jahren vor der Herausforderung der digitalen Transformation, aber auch unter starkem Druck durch die hohen Mieten etwa in der Marktstraße. Doch die aktuelle Pandemielage bedeutet eine schwere Krise für den Wilhelmshavener Einzelhandel, eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab, dass jetzt die richtigen Schritte gegangen werden müssen.

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Dez 112020
 

DIE SPD HÄLT IN KLIMAFRAGEN REDEN FÜR GOLD UND NICHTSTUN FÜR SILBER - Umweltverbände waren zum Runden Tisch nicht eingeladen

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020 * Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen Wirtschaft immer noch höher bewerten, als das Erreichen von notwendigen Klimazielen.

Zu einem von Lies und Möller initiierten Runden Tisch wurden neulich Unternehmer*innen und Betriebsrät*innen aus der Energiebranche eingeladen. „Die Ergebnisse des Runden Tisches wurden nicht veröffentlicht, allerdings warten wir immer noch darauf, dass die SPD in Hannover und Berlin sich klar von fossilem LNG distanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gerade den Fördertopf für Flüssiggas auf 120 Millionen EUR erhöht – mit Unterstützung der Sozialdemokraten! Zukunftsfähige Energiepläne sehen anders aus,“ so Alexander von Fintel, Vorstandsmitglied der Grünen Wilhelmshaven.

Umweltverbände oder Klimawissenschaftler*innen, die über umfassendes Wissen der verschiedenen möglichen Technologien sowie einen klaren Blick für die Klimaziele hätten, waren zum Treffen von Lies und Möller nicht eingeladen. „Wie die energetische Versorgung der Zukunft aussieht, wird nicht von Politik und Wirtschaft alleine entschieden. Die Natur wird bestimmen, ob unsere Anstrengungen reichen oder nicht. Das Einbeziehen von Expert*innen sowie eine Einigung auf einen realistischen Plan für einen möglichst schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien sind dringend notwendig. Zuerst müssen in Berlin klare Weichen gestellt werden. Nur in einem klaren Kontext machen Pläne zum Beispiel für Wasserstoff wirklich Sinn, denn er ist der Champagner der Energieträger. An vorderster Stelle müssen immer Energie-Einsparungen stehen.“, sagt Sina Beckmann, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes Friesland, welche Siemtje Möller bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 26 Konkurrenz machen möchte.

Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben sondern ausgebremst. „In der Wind- und Solarbranche sind viel mehr Arbeitsplätze dank dem Zögern der großen Koalition in Berlin schon verloren gegangen, als durch den Kohleausstieg bedroht sind. Solaranlagen werden kaum noch in Deutschland hergestellt, auch Windanlagenbauer wie Enercon stehen unter Druck. Wer sich für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze interessiert, sollte sich für die Energiewende stark machen“, findet Dr. Arendt Hindriksen, Kreisvorstandssprecher der Grünen Wittmund.

Die SPD hat zwar verstanden, dass Klima und Energie sehr wichtige Themen sind. Weder Siemtje Möller noch Olaf Lies schaffen es aber bislang, sich klar auf die Seite des Klimas zu stellen, wenn Industrielobbyist*innen Druck machen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ändern. Genau deswegen werden Wähler*innen, denen das Klima wirklich wichtig ist, weiterhin Grün wählen

Nov 282020
 

Pressemitteilung vom 28.11.2020 * „Genau das haben wir erwartet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen der WBV in Sachen Museumsschiffe. „Die ärgsten Gegner feiern den Erfolg bei der Einwerbung von Fördergeldern als erste und versuchen nun, dies auch noch der WTF-Führung zuzurechnen. Das ist der reine Hohn! Geschäftsführer Michael Diers hat sich nie für die Museumsschiffe engagiert, sondern noch in der ausschlaggebenden Ratssitzung im Mai Skepsis geäußert, wie schon mehrere Male zuvor.“

Es sei völlig absurd, wegen einer schon langen bekannten Idee, eine virtuelle Hafenrundfahrt oder ähnliches im Rahmen der Musemsneugestaltung zu installieren, nunmehr die Vertragsverlängerung zu fordern. „Weder sind wir bei der Umsetzung des im Juni 2019 beschlossenen Tourismuskonzepts noch z.B. bei der Neugestaltung der Jade-Weser-Port Infobox merklich weiter gekommen. Für letztere liegen mehr als 400.000 € auf den Konten. Die werden wegen der Preissteigerungen in der vertrödelten Zeit nun wohl nicht mehr reichen, um die vorhandenen Planungen zu realisieren. Auch die Mängel am Südstrand mussten erst durch eine Begehung mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung aufgelistet werden, so dass nun zu hoffen ist, dass zur neuen Saison eine Runderneuerung stattfindet.“

Nov 252020
 

Corona-Erlass der Verwaltung

Pressemitteilung vom 25.11.2020 * „Wir sehen keinen Grund, eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wie der KW-Brücke zu erlassen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Stadt und die zu erwartende Allgemeinverfügung. „Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist durch einen bedauerlichen Sondertatbestand, nämlich 49 Infektionsfälle in einer Pflegeeinrichtung, entstanden und hat nichts mit der allgemeinen Infektionslage zu tun.“
Bei allem Verständnis für die notwendigen Schutzmaßnahmen sieht die Gruppe keinen Anlass, solch weitgehende Anordnungen zu treffen, die auf rein formal-rechnerischer Grundlage erfolgen.
„Dies wird zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz führen“, ergänzte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte.

Nov 252020
 

Die „grüne Lunge“ im Süden der Stadt muss erhalten bleiben

Pressemitteilung – 25.11.2020 * Bereits im Jahre 2014 hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) in einer Pressemitteilung sowie im Rat kritisch über die Pläne zum Banter See geäußert. Seinerzeit gab es Überlegungen von Teilen der Politik und Verwaltung, bei denen die Freizeitgärten weichen könnten und eine Bebauung durchgesetzt wird. Diesen Bestrebungen erteilte die UWG stets eine Absage.

Die Diskussion hat sich seit dem erneuten Aufkommen des Themas wieder verschärft. Auch wenn die CDU den Begriff „Zwischennutzung“ aus der Fortschreibung des Banter See-Konzeptes gestrichen haben möchte, so soll ein Schritt zur Versiegelung von Flächen mit der Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile im Bereich bei „Klein Wangerooge“ beginnen. Vor Jahren wurden dort von den Biologen schützenswerte Pflanzen festgestellt, die somit beeinträchtigt würden. Außerdem wird kolportiert, dass es Investoren geben soll, die in dem Bereich sogenannte Tiny-Houses errichten möchten.

Statt Flächenversiegelungen fordert die UWG ein ausgereiftes Konzept und einen „Runden Tisch“ aus Verwaltung, Politik, Freizeitgärtnern und Naturschutzorganisationen. „Dass etwas am Banter See und speziell bei Klein Wangerooge passieren muss, ist klar. Vernünftige Toiletten, Sanitärräume, Sitzmöglichkeiten, Sauberkeit, Spielmöglichkeiten und ein aufgewerteter Kiosk sind vordringlich“, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat. „Man darf nicht vergessen, dass der Banter See die grüne Lunge im Süden der Stadt ist und nach dem Wegfall des Geniusstrandes der einzige Sandstrand für unsere Bevölkerung ist. Darum muss das Gelände vor kommerziellen Zugriffen geschützt werden – und zwar rund um den Banter See!“

Einen Campingplatz oder Platz für Wohnmobile würde die UWG begrüßen. Ob im Stadtnorden oder womöglich im Bereich der Dritten Einfahrt, hierfür müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. „Gäste und Touristen sind uns selbstverständlich willkommen, aber nach all den Einschränkungen müssen unsere Einwohner auch davon profitieren“. Nach Ansicht der UWG sollte der Bereich am Nordufer des Banter Sees auch mit einem Ideenwettbewerb beplant werden. Anstelle einer Stadthalle könnte dieser Bereich für Erholung und Freizeit richtig gut dargestellt werden.

Nov 232020
 

Keine Generalvollmacht für den Verwaltungsausschuss!

Pressemitteilung vom 23.11.2020 * „Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommene Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

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