Hannes

Aug 012023
 

Gründung der Wählerliste „Liste Perspektive Wilhelmshaven“

Eine neue Stimme für Wilhelmshaven

Wilhelmshaven, 01.08.2023 – In Wilhelmshaven entsteht eine neue politische Kraft: Die Wählerliste „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ gibt jetzt ihre offizielle Gründung bekannt. Die Liste tritt an, neue Blickwinkel in die kommunale Politik zu bringen und die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten.

Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ wurde von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, die sich für die Belange ihrer Stadt einsetzen und eine positive Veränderung herbeiführen möchten. Sie besteht aus einer vielfältigen Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen und Fachkenntnissen, die sich vereint für die Interessen der Wilhelmshavener Bevölkerung einsetzen möchten.

Ulf Berner

Vorstandssprecher Ulf Berner – Foto: Zielke

Die Wählerliste verfolgt das Ziel, neue Impulse in die Politik der Stadt einzubringen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dabei stehen Themen wie nachhaltige Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz sowie eine transparente und bürgernahe Verwaltung im Fokus. Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ möchte die Stadt als lebenswerten und zukunftsorientierten Ort weiterentwickeln und ihre Potentiale optimal nutzen.
„Wir sind überzeugt, dass Wilhelmshaven großes Potential hat und wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam viel bewirken können. Mit der Gründung der ‚Liste Perspektive Wilhelmshaven‘ möchten wir eine neue Stimme für die Stadt sein und uns aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Wir stehen für eine offene und transparente Politik, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt“, erklärt Ulf Berner, einer der Mitbegründer der Wählerliste.
Die „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ein, sich aktiv zu beteiligen. Die Mitglieder der Liste sind offen für den Dialog und möchten gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen erarbeiten, die Wilhelmshaven voranbringen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich auf der Webseite der „Liste Perspektive Wilhelmshaven“ über die Ziele und Aktivitäten zu informieren: https://lpw-whv.de/

Jan 262022
 

Pressemitteilung vom 19.01.2022 * Stark steigende Energiepreise: Jobcenter müssen sofort die Höchstbeträge für anerkannte Heizkosten anheben!

Sehr geehrter Herr Minister Heil,
die Energiepreise steigen überall stark an. Hiervon sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen. Während der Corona-Pandemie werden von den Jobcentern vorübergehend (zuletzt befristet bis 31.3.2022) die tatsächlichen Unterkunftskosten (Miete und Heizung) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen (Hartz IV) berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen zuvor bereits nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt wurden, weil das Jobcenter die Heizkosten als zu hoch bewertet (§ 67 Abs. 3 SGB II).

Denn beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden grundsätzlich nur „angemessene Heizkosten“ berücksichtigt (das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff). Die Rechtsprechung (Bundessozialgericht, B 14 AS 36/08 R und B 14 AS 60/12 R) hat hier auf die Werte des bundesweiten Heizspiegels (co2-online / www.heizspiegel.de) zurückgegriffen.

Bislang werden dabei für die verschiedenen Energieträger die preislichen Werte für zu hohen Verbrauch in der rechten Spalte der Tabelle in Euro pro qm und Jahr zugrunde gelegt. co2-online führt dazu online Befragungen durch und ermittelt Heizkostenwerte, damit Mieter und Hausbesitzer im Vergleich sehen können, ob ihre Verbrauchswerte zu hoch sind.

Ein aktuell besonders bedeutsamer Punkt hierbei ist, dass der Bundesheizspiegel nur die durchschnittlichen Heizkosten für das vergangene Jahr abbildet. So gibt der neue Bundesheizspiegel 2021 nicht die aktuellen Preissteigerungen wieder. Es ist sogar so, dass die Werte des Bundesheizspiegels 2021 unter denen des Bundesheizspiegels 2020 liegen.

Wenn der Bundesheizspiegel schon zur Bemessung der angemessenen Heizkosten verwendet wird, muss unseres Erachtens zwingend mindestens von den im Heizspiegel enthaltenen Verbrauchswerten und den aktuellen Energie-Preisen der lokalen Grundversorger ausgegangen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 23.7.2020 (L 8 SO 383/16) entschieden, dass die Höchstwerte von den preislichen Werten des Bundesheizspiegels und nicht nach Verbrauch festgelegt werden müssen. Begründet wurde das damit, dass man ja den Energieanbieter wechseln könne, um die Heizkosten zu senken.

Angesichts von massiven Preissteigerungen auf breiter Front ist das momentan allerdings nicht möglich. Auch verschuldete Menschen mit Schufa-Eintrag können nicht einfach den Energieanbieter wechseln. Sie fallen bei der Bonitätsprüfung durch.

Laut CHECK24 (Stand: 10.1.2022) haben die Grundversorger ihre Gaspreise in 1.055 Fällen erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Die Gaspreise erhöhen sich danach im Schnitt um 68,6 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte.

Bei der Berechnung von Höchstbeträgen nach Verbrauch mit den Gas-Preisen des hiesigen regionalen Grundversorgers EWE ergeben sich je nach Haushaltsgröße höhere jährliche Heizkosten für 2022 in Höhe von 264 € – 336 € (siehe Anlage PM Anlage Berechnung).

Momentan ist der Grundversorger EWE laut den Vergleichsportalen CHECK24 und VERIVOX in unserer Region der günstigste Anbieter.

Der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V. bittet Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Jobcenter bei der Festlegung von Höchstbeträgen zumindest von den Verbrauchswerten des Bundesheizspiegels und den aktuellen Energiepreisen (der Grundversorger) auszugehen haben.

Es darf nicht sein, dass Jobcenter an veralteten Höchstbeträgen festhalten, für die es gar keine entsprechenden Angebote der Energieversorger mehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende des Regionalverbundes der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e. V.

gez. Richard Fiebig (Vorsitzender) Ali WHV/FRI, Wilhelmshaven ,Tel: 04421–9821000;
Jana Gerdt (Vorsitzende) AGAB Bremen, 0421-395 250;
Rikus Kolthoff (Vorsitzender) ALS Leer (Ostfriesland) 0491-2221


 

Dez 212021
 

Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Grünes Licht für Aufnahme

Setzt mit uns ein Zeichen der Solidarität mit flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen!

Lasst uns an Heiligabend, 24.12., um 13 Uhr vor dem Thalia in Varel (City-Passage 3) gemeinsam für die Menschen aufstehen, die unter repressiven und inhumanen Bedingungen an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden. Wir, ein Bündnis aus jungen Aktiven in Friesland und Oldenburg, fordern eine sofortige Aufnahme der Flüchtenden, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte sowie ein Ende der EU-Abschottungspolitik und der Gewalt gegenüber Schutzsuchenden.

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Dez 182021
 

Dorothee Koch ist erneut Geschäftsführerin der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland

Pressemitteilung vom 18.Januar 2021 * Die Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Hannover die 53-jährige Dorothee Koch mit 99 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre in das Amt der Geschäftsführerin der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh, der auch auf der Konferenz wiedergewählte wurde, gratulierte zur Wahl: „Der DGB ist fest verankert in den Städten und Landkreisen unserer drei Bundesländer. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unserer neun Regionen sind die Gesichter des DGB vor Ort. Sie sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Bezirk, der Landesebene und den Kreis- und Stadtverbänden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“ „Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und den hohen Zuspruch, den ich von den Delegierten erhalten habe. Dass bringt noch mal zusätzlich Aufwind für all unsere geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die Gestaltung von Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, „Gute Arbeit“ und „Gute Ausbildung“ sichern und ausbauen, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken sowie die Stärkung der Demokratie sind für mich dabei wesentliche Aufgabenfelder, sagt Koch.

Für 2022 plant die DGB Region Oldenburg – Ostfriesland gemeinsam mit ihren ehrenamtlichen DGB Kreis- und Stadtverbänden, Gewerkschaften und Bündnispartner:innen einen Demokratiekongress durchzuführen. In verschiedenen Workshops zu Themen wie Beteiligung, Arbeitszeit, sozial-ökologischer Wandel, Wohnen, Veränderungen der Arbeitswelt, Bekämpfung von Armut, der Kampf „Gegen Rechts“ und vieles mehr sollen sich die Teilnehmer:innen austauschen, informieren und diskutieren. „Wir wollen Räume schaffen für sachliche Diskussionen, politische Handlungsfelder aufzeigen und aktive gestalten, denn Demokratie lebt vor allem von gesellschaftlichem und politischem Engagement der Menschen, betont Dorothee Koch abschließend.

Die DGB-Bezirkskonferenz findet alle vier Jahre statt. 100 Delegierte wählen dort neben dem geschäftsführenden Bezirksvorstand und auch die acht DGB Regionsgeschäftsführer:innen. Sie sind die Ansprechpartner:innen für die ehrenamtlichen DGB Stadt- und Kreisverbände und unterstützen sie in ihrer Arbeit vor Ort. Die Konferenz entscheidet weiterhin über die inhaltliche Ausrichtung des DGB für die nächsten Jahre. Die diesjährige Konferenz stand unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“. Sie fand aus Pandemiegründen in hybrider Form statt.

 

Dez 082021
 

Klimagruppe Friesische Wehde zieht ein Resümee ihrer Bürgerbefragung und plant weitere Aktivitäten

Wie möchtest du leben?“ „Was würdest Du tun?“

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Diese und andere Fragen hatte die Klimagruppe Friesische Wehde den Zeteler Bürger*innen in ihrer Postkartenaktion zum Thema Klimaschutz gestellt, um die Ergebnisse in ihren Aktivitäten und Forderungen berücksichtigen zu können. Im Rahmen einer über 6 Monate angelegten anonymen Bürger*innenbefragung in der Zeit vom März bis September 2021 hatte die Klimagruppe über digitale Medien und die Verteilung von Postkarten zur breiten Bürger*innenbeteiligung eingeladen. Nun liegen die Ergebnisse vor und zeigen deutlich Notwendigkeiten auf.

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Dez 062021
 

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Am 10. Dezember 1948 erließ die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Am Jahrestag dieser Erklärung wird an jedem 10. Dezember der „Internationale Tag der Menschenrechte“ gefeiert.

In diesem Jahr ist das Motto „Gleichberechtigung“ und Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Ein Blick auf das Weltgeschehen lässt vermuten, dass die Menschen die Begabung nicht ausreichen nutzen. Die medial stark aufgearbeitete Situation an der polnischen bzw. belarussischen Grenze zeigt einerseits die menschenrechtsverletzende Situation auf, lenkt andererseits aber auch von bekannten Menschenrechtsverletzungen ab, bei denen noch keine Lösung herbeigeführt wurde. Pushbacks sind immer noch Alltag im Balkan oder im Mittelmeer. Rettungsschiffe und deren Crews werden in dem Versuch Menschenrechte zu gewährleisten kriminalisiert.

Aber um eine Verletzung der Menschenrechte festzustellen, braucht man nicht allzu weit schauen. Alle während der Corona Pandemie aufgekommenen Diskussionen bezüglich der Meinungsfreiheit oder der Rechte des Einzelnen innerhalb einer Gemeinschaft zeigen, dass der in der Erklärung der Menschenrechte angeführte „Geist der Brüderlichkeit“ stärker in den Fokus gelangen muss.

Wenn einige Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, während andere Menschen in generationenübergreifenden Überfluss Mittel zur Verfügung haben, die sie niemals brauchen werden, dann ist auch hier eine Gleichberechtigung im Sinne der Menschenrechte nicht gegeben.

Der Einfluss von Katar auf den internationalen Fußball sorgt für Begleiterscheinungen, die der Monetarisierung dieser Sportart anzurechnen ist. Die Zeit titelt am 6.9.2021: „Der Protest hört zuverlässig da auf, wo der Fußball sein Geld verdient“.  Laut Amnesty International sind die Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der WM 2022 in Katar Teil eines größeren Problems. Neben den Arbeitskräften auf den Baustellen gäbe es noch zahlreiche Arbeitsmigrant_innen, die in Privathaushalten schuften und dort ausgebeutet, teilweise misshandelt und sogar Opfer sexualisierter Gewalt würden. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht die Planung der Fußball-WM 2022 weiter.

Trotzdem lässt sich an diesem Beispiel die Begabung des Menschen zu Vernunft und Gewissen erkennen, wenn auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern München die Fans des Vereins die Verantwortlichen wegen der Zusammenarbeit mit Qatar Airways ausbuhen und zur Rede stellen.

Neben der Aufklärungsarbeit und Aktionen durch verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel „Human Right Watch“ oder „Amnesty International“ ist vor allem ein struktureller Ansatz gefragt, in dem bereits durch Bildung und Schule der Ansatz der Menschenrechte im Sinne der Erklärung der Menschenrechte der UN an die nächste Generation vermittelt wird.

Das „Antifaschistische Netzwerk Wilhelmshaven und umzu“ unterstützt Aktionen zum Tag der Menschenrechte ausdrücklich, da die Begriffe Toleranz, Empathie und Solidarität der Schlüssel zu einer von gleichen Menschenrechten geprägten Welt sind.


 

Sep 022021
 

Der erste CSD in der Jadestadt – am 04.09 wird es bunt

Am 04.09.2021 wird die bunte Demonstration ab 14.00 Uhr die Stadt in Regenbogenfarben tauchen. Start und Ende der Demonstration ist der Valoisplatz. Hier wird ab ca. 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung stattfinden. Neben dem Schirmherrn des CSD Wilhelmshaven, Herrn OB Carsten Feist, werden Vertreter*innen von unterschiedlichen Gruppen und Projekten auf der Bühne zu Wort kommen. Bis 18.00 Uhr informieren auch zahlreiche Organisationen zu ihrem Engagement bezüglich queerer Lebensart und Politik mit eigenen Infoständen. Ab 18.00 Uhr ist dann Einlass zur offiziellen CSD-Party im Tingel Tangel Travestie Cabaret in der Planckstr. 5. Und ab 20 Uhr geht die Party richtig los! Tickets für die CSD Party sind am Infostand des CSD-Orga-Teams erhältlich.

Jede*r ist herzlich dazu eingeladen, sich der Demonstration anzuschließen oder sie sich anzusehen. Natürlich gelten die aktuellen Corona Regeln und das Team des CSD bittet darum, auf Alkohol während der Demonstration zu verzichten. „Lasst uns zusammen die Stadt bunter machen, das Team des CSD WHV freut sich auf euch“, sagt Anke Hieronymus, Projektleiterin des CSD WHV.

Bereits am Vorabend gibt es um 19:30 Uhr einen CSD Gottesdienst in der Lutherkirche in der Brommystraße 71.

Das Projekt CSD WHV ist gefördert aus Mitteln des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.


Wilhelmshaven, 31.08.2021. Text von Anke Hieronymus


 

Aug 262021
 

 

 

 

 

Gedenkfeier zum 1. September – Antikriegstag 2021

Deutschland steht aktuell mitten im Wahlkampf. Dabei müssen die Wähler:innen sich auch fragen, welche Welt sie in Zukunft wollen und welche Parteien diese in welcher Form gestalten sollen. Sowohl die innerdeutsche als auch die globale Lage lassen viele Fragen offen beim Thema Krieg, Flucht, Menschenrechte, Faschismus und Militarismus. Der nukleare Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-10-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro.

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Aug 042021
 

Landesbühne startet in neue Theatersaison

Der Vorverkauf für die Spielzeitrevue am Samstag, 14. August, beginnt ab sofort

Die Landesbühne Niedersachsen Nord ist zurück aus der Sommerpause und startet mit Vollgas in die Spielzeit 2021/2022. Bereits am Samstag, 14. August, um 17.30 Uhr und 20 Uhr hebt sich der Vorhang für die traditionelle wie beliebte Spielzeitrevue, in der alle Stücke der Saison in kurzen Szenen präsentiert werden. Durch diesen Abend führt Intendant Olaf Strieb auf seine charmante Art und stellt dem Publikum neben den zahlreichen Stücken auch die neuen Ensemblemitglieder vor.

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Aug 012021
 

GRÜNE INFORMIEREN SICH ÜBER SITUATION WOHNUNGSLOSER MENSCHEN IN WILHELMSHAVEN

Forderung nach städtischer Wohnungsbaugesellschaft bekräftigt

Für wohnungs- und obdachlose Menschen ist seit drei Jahrzehnten der Diakonie-Tagesaufenthalt in der Weserstraße ein zentraler Anlaufpunkt.

Eine Delegation der Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven, besuchte die Einrichtung und ließ sich von Diakonie-Fachbereichsleiter Wolfgang Steen über die Arbeit seines hauptamtlichen Teams und die besonderen Herausforderungen während der Coronapandemie informieren.

Tagesaufenthalt, Postausgabe und Beratungsstelle hatten durchgängig den Betrieb in den Hochzeiten der Pandemie aufrechterhalten: Es gibt für wohnungslose Menschen kostenlose Duschmöglichkeiten, Kleiderkammer, Tageszeitungen, Getränke und günstige warme Mahlzeiten. Um Orientierung oder Wege aus der Wohnungslosigkeit zu finden oder diese zu verhindern, werden Beratungen, Notübernachtungsplätze und Übergangswohnungen angeboten. 750 Menschen werden jährlich im Übergang begleitet um wieder in die Eigenständigkeit zu gelangen.

Christian Seyffer: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig und notwendig der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt ist. Wir wenden uns gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung wohnungsloser Menschen in Wilhelmshaven.“ Seyffer führt die Grüne Liste im Wahlbereich Ost an.

Miguel Schaar, Kandidat im Wahlbereich West ergänzt: „Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, wollen wir vielfältige Nachbarschaften in angestammten Wohnquartieren durch Sicherung von stadtweitem günstigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir uns auch intensiv gegen Verdrängung einsetzen, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre dazu ein wichtiger Baustein.“

Am Gespräch nahmen zudem Susanne Klenk, Kandidatin für den Ortsrat Sengwarden/Fedderwarden und Volker Hasenmüller (parteilos), Kandidat Liste Süd, teil.

(v.l.) Susanne Klenk, Volker Hasenmüller, Christian/e Seyffer und Diakonie-Fachbereichsleiter Wolfgang Steen vor dem Haus der Diakonie Wilhelmshaven-Friesland (Bild: Miguel Schaar)


Pressemitteilung vom 30.07.2021


 

Jun 172021
 

Bau-Boom hält an: 119 neue Wohnungen in Wilhelmshaven gebaut

Boomende Baubranche: In Wilhelmshaven wurden im vergangenen Jahr 119 neue Wohnungen gebaut – in Ein- und Zweifamilienhäusern, in Reihen- und Mehrfamilienhäusern. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die IG BAU beruft sich hierbei auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach flossen für den Neubau in Wilhelmshaven Investitionen in Höhe von rund 13,9 Millionen Euro. „Der Boom der Branche hält schon seit Jahren an. Und es ist kein Ende in Sicht“, sagt Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Die Gewerkschafterin verweist auf einen wachsenden Berg genehmigter, aber noch nicht fertig gestellter Wohnungen, der zu „prall gefüllten Auftragsbüchern“ bei den Unternehmen führe: Nach einer Auswertung des Pestel-Instituts wurden in der Stadt zwischen 2011 und 2019 Baugenehmigungen für rund 310 Wohnungen erteilt, die noch gebaut werden müssen.

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Mai 262021
 

Fahrrad-Demo am Freitag, 04. Juni 2021

Start um 17 Uhr auf dem Bismarckplatz, Wilhelmshaven

Mit unserer ersten Fahrrad-Demo in diesem Jahr fordern wir von Politik und Verwaltung, den neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) in Wilhelmshaven zügig und konsequent umzusetzen.

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Apr 232021
 

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr! Weiterlesen »

Apr 232021
 

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die DGB Region Oldenburg-Ostfriesland wird gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften am 1. Mai 2021 ab 11:00 Uhr eine Online-Veranstaltung mit Reden, Interviews, Statements und Videobeiträgen von Kolleg:innen, Initiativen und Verbänden aus der gesamten Region senden!

„Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil die Inzidenzen hoch und die Intensivbetten in den Krankenhäusern rar werden, wir aber trotzdem sichtbar sein wollen und zeigen, dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind“, betont Dorothee Koch, DGB Regionsgeschäftsführerin.

Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, immer schneller, größer und weiter zu kommen, drohen viele Menschen den Anschluss zu verlieren. Hier ist Solidarität gefragt: global aber auch in der eigenen Stadt, in der Gesellschaft oder auch im Freundeskreis und in der Familie.

Rio Reiser sang schon in den 70ern mit Ton Scheine Scherben über das Bewusstsein für die individuelle Verwundbarkeit „…Allein machen sie dich ein, …!“. Dieses einfache Prinzip gehört für uns Gewerkschaften zu den Grundfesten unserer Arbeit. Nur gemeinsam ist es möglich, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur gemeinsam können wir gegen Ausbeutung und Armut sowie für gute Arbeit und  für eine gerechte Entlohnung kämpfen, nur gemeinsam finden wir Wege aus schwierigen Situationen. Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als WIR, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen, rasch die Krise zu überwinden. Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Dafür setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai ein…denn Solidarität ist Zukunft!

Kurzlink und QR-Code zum Live-Stream: https://bit.ly/DGB-OL-Mai


 

Programmablauf Live-Stream am 1.Mai 2021:

Beginn 11:00 Uhr

  • Begrüßung durch Dorothee Koch Geschäftsführerin DGB Region Oldenburg-Ostfriesland
  • Interview zum Thema „Werkverträge“ mit Matthias Brümmer NGG Oldenburg/Ostfriesland und Thomas Gelder IG Metall Leer-Papenburg
  • Interview „Solidarität ist Zukunft“ mit Kornelia Haustermann ver.di Bezirk Weser-Ems und Stefan Störmer  GEW Bezirksverband Weser-Ems
  • Kurzinterviews mit DGB und Jadehochschule zum Projekt „Meine Demokratie“ und Demokratiekongress 2022
  • Statements zur Ausbildungssituation und Rückblick „Rock gegen Rechts“ ,
  • Live-Schaltung nach Emden
  • Zwischendurch Live-Musik-Act aus dem Pumpwerk, Videobeiträge von Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden,
  • Führung durch Pumpwerk, „Gang der Solidarität“

Moderation: Carola Schede


 

Apr 212021
 

Pressemitteilung vom 21. April 2021 * Mit Verwunderung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) das jüngste „Plädoyer für Radio Jade“ der Gruppe WIN/WBV zur Kenntnis genommen. In deren Mitteilung war zu lesen, dass eine Fortführung des hiesigen Lokalsenders nur durch stetige Zuschüsse gewährleistet werden könne.

Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt, bezeichnet diese Aussagen als scheinheilig und Effekthascherei. Bei den Haushaltsberatungen im März wurde ein Antrag hierzu von der Ratsgruppe Grün-Unabhängig-Sozial eingebracht, wonach Radio Jade für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einen Zuschuss erhält. Die Lage des Senders wurde im Rat dargestellt und dass die Fortführung des Betriebs auf der Kippe stand. Gerade die WBV hat mit CDU und AfD vehement gegen den Zuschussantrag gestimmt, der dann nur knapp mit einer Stimme Mehrheit noch positiv beschieden wurde. „Jetzt sich hinzustellen und ein Plädoyer vier Wochen nach Ablehnung im Rat für Radio Jade zu halten, ist unglaubwürdig und der Gipfel des Populismus.“

Die UWG wird sich wie in den Jahren zuvor auch weiterhin für eine bunte und vielfältige Medienlandschaft in Wilhelmshaven einsetzen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige und seriöse Berichterstattung, die nicht von tendenziösen Kommentaren und Meinungsmacherei geprägt ist, enorm wichtig. Besonders Radio Jade hat hier eine herausragende Position und ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Nachrichten und Informationen.

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