Hannes

Feb 052018
 

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Pressemitteilung vom 4. Februar 2018 * Die öffentliche Veranstaltung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven Friesland (Ali WHV/FRI), am Dienstag, 13. Februar 2018 um 10.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Weserstraße 51, Wilhelmshaven, beschäftigt sich mit der Arbeitsmarktsituation in Wilhelmshaven und die damit  einhergehenden notwendigen Maßnahmen aus Sicht des Jobcenters. Eingeladen hat die Ali hierzu den Geschäftsführer Thomas Hein vom Jobcenter Wilhelmshaven. Im Anschluss an die Ausführungen von Thomas Hein findet eine Diskussion mit allen den TeilnehmerInnen zum Thema statt. Weitere Themen, wie zum Beispiel die ab 01.01.2018 neu festgelegten Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft werden ebenfalls angesprochen.

Feb 032018
 

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FDP-Fraktion lehnt Stiftung weiter ab, Aufhebung der Planungen am Bontekai wird gefordert.

Pressemitteilung vom 3. Februar 2018 * „Durch das Ausscheiden des Wattenmeerhauses aus der geplanten Kulturstiftung, sollte die gesamte Angelegenheit nochmals gründlich geprüft werden – wir halten jedenfalls die bisherige Konstruktion der Stiftung für widersprüchlich und unpraktisch und lehnen sie daher weiterhin ab“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Vorhaben der Verwaltung, die Kulturstiftung weiter zu verfolgen. „Das benötigte Geld, um die Einrichtungen Kunsthalle und Küstenmuseum zu betreiben, kommt ausschließlich aus dem städtischen Etat, Zustiftungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Stiftung hängt damit weiter am Tropf und kann nicht wirklich eigenständig agieren. Die Entscheidungsstrukturen sind undurchsichtig und für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Satzung müsste jetzt angepasst werden, was wieder Monate dauern kann. Wir brauchen aber für die Kultureinrichtungen rasche Entscheidungen, die ihre Zukunft sichern. Deshalb lehnen wir auch den Plan ab, die mögliche Verlagerung der Kunsthalle an den Bontekai weiter zu verfolgen. Die geschätzten 6-7 Mio. € für einen Neubau sind nicht vorhanden, die Fläche könnte gar nicht sinnvoll genutzt werden, die Aufgabe der Kunsthalle an der Adalbertstraße ist unsinnig.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion die Absicht der Verwaltung, entsprechende Planungen erst Ende 2018 abschließen zu wollen. „Damit wäre die dringende Neugestaltung der Ausstellung im Küstenmuseum bis zum Jubiläumsjahr 2019 nicht mehr zu schaffen und gerade dort wäre doch ein wichtiger Ort, um angemessen der Gründung unserer Stadt zu gedenken“.

Jan 302018
 

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Pressemitteilung der Stadt zu Haushaltsgenehmigungen nur halbe Wahrheit.

Pressemitteilung vom 29. Januar 2018 * „Der Oberbürgermeister sollte sich bei seinen Pressemitteilungen nicht nur die Rosinen aus den Bescheiden des Landes herauspicken, sondern auch die für ihn unangenehmen Teile der Bevölkerung mitteilen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. So habe die Genehmigungsbehörde auf den hohen Schuldenstand bei den Investitionskrediten, auf die erheblichen Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr und damit einhergehende eingeschränkte weitere Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, hingewiesen.

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Jan 232018
 

1 Jahr LOKALES EINKAUFSGLÜCK –
ABSEITS DES MAINSTREAM.

Die Soulshine Fabrik feiert einjähriges Jubiläum.

Foto: Arne Schulz

Foto: Arne Schulz

Mitte Januar 2017 haben die Geschwister Annemarie & Felix Rasche ihren Traum vom eigenen Laden verwirklicht und in der Südstadt die Soulshine Fabrik eröffnet. Sie bieten vom rockigen Industrie Look, bis zu handgefertigten Siebdruck Textilien eine charmante Mischung aus Interieur, Design-Objekten und kreativen Workshops. Das Konzept funktioniert: Auf der einen Seite findet man ein offenes Mit-Mach Atelier mit Workshops für jung und alt und auf der anderen Seite ein Shop zum verlieben, mit unzähligen Wohnaccessoire Raritäten und originalen Industrie-Liebhaberstücken.
Gemeinsam mit Kunden, Freunden & Interessierten feiert das Team der Soulshine Fabrik am 27. Januar 2018 von 10-18 Uhr das Jubiläum. Alle sind herzlich eingeladen!

NEWS:

  • die Soulshine Fabrik hat die Möglichkeit, durch die Förderung der Bürgerstiftung der Sparkasse 2018 ein urbanes Kunstprojekt mit Flüchtlingen durchzuführen. „Sie(h)b deine Stadt“ nennt sich das Projekt und lädt zum entdecken ein. Die Idee kommt von Annemarie Rasche und wird in Kooperation zwischen Soulshine Fabrik & Diakonie durchgeführt. Start ist Frühling 2018.

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Jan 202018
 

Wagner nimmt öffentlich Stellung zu Vorwürfen

Oberbürgermeister weist alle Vorwürfe bezüglich Urlaub und Reisekosten zurück.

(ube) In einer Sondersitzung des Rates am 19.01.2018 bekam Oberbürgermeister Andreas Wagner Gelegenheit, sich öffentlich zu den seit etwa vier Wochen im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich zu viel genommenen Urlaubes und falsch abgerechneter Telefon- und Reisekosten, zu äußern.

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Jan 182018
 

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Neujahrsempfang des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 26.01.2018

Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven sowie der Kreisverband Friesland und seine Mitgliedsgewerkschaften laden ihre Mitglieder für Freitag, 26.01.2018, 18:00 Uhr, zu ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in das Gewerkschaftshaus Wilhelmshaven, Weserstraße 51, ein.
Nach der Eröffnung durch den DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelmshaven Axel Opitz, wird die IG Metall Wilhelmshaven-Oldenburg in Vertretung von Martina Bruse, einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie auf „100 Jahre Frauenwahlrecht“ geben.
Für Antworten auf unsere derzeit drängenden kommunal-politischen Fragen, konnten wir für die Stadt Wilhelmshaven Bürgermeister Uwe Reese und für den Landkreis Friesland die stellvertretend Landrätin Marianne Kaiser-Fuchs gewinnen.
Der DGB-Kreisverbandsvorsitzende vom Landkreis Friesland Lothar Bredemeyer rundet diesen Abend mit einem Ausblick sowie der Zielsetzung für das vorliegende Jahr aus Sicht der DGB Kreis- und Stadtverbände ab.

Pressemitteilung vom 17.01.2018 *

Jan 152018
 

Die Partei

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Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters Andreas Wagner.

Pressemitteilung vom 15. Januar 2018 * Die Ankündigung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner (Cdu) beim Neujahrskonvent der Stadt Wilhelmshaven am 14.01.2018, nicht mehr bei der Oberbürgermeisterwahl anzutreten, veranlaßt Ratsherr Andreas Tönjes (Die PARTEI) das Abwahlverfahren zur nächsten öffentlichen Ratssitzung, die sich mit den Abwesenheiten und diversen Abrechnungen des Oberbürgermeisters befaßt, konkret ins Visier zu nehmen, sollten sich die massiven Vorwürfe erhärten. „Wir haben ein Wahlversprechen zu erfüllen“ so Tönjes. „Wenn es keine lückenlose Aufklärung der Abwesenheiten gibt und Abrechnungen nicht nachvollziehbar sind, dann kann die Verwaltung Ihre Arbeit auch leicht und wie bisher ohne die Anwesenheit des obersten Verwaltungsbeamten erledigen.“. „Ich werde deshalb zur nächsten Sitzung den Antrag für das Abwahlverfahren nach § 82 NKomVG vorbereiten, damit ausnahmsweise ein schnelles politisches Handeln forciert wird und das Amt des Oberbürgermeisters keinen weiteres Schaden nimmt.“ erklärte Tönjes anschließend. Als Vertreter einer obskuren Kleinpartei werde er im Gegensatz zu den „seriösen“ Parteien nicht auf den Augenblick warten, daß der Antrag auch Erfolg haben könnte, sondern alle Möglichkeiten der demokratischen Handlungsoptionen schon jetzt ausschöpfen. Daß das erforderliche Quorum erfüllt wird, erscheint zwar derzeit wenig realistisch, aber zumindest können dann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sehen, wie es politisch um den OB aussieht. Auch die Äußerungen des OBs, nämlich daß die Liste außerhalb der Verwaltung und des Rathauses kolportiert wurde und man damit auch die Angestellten im Rathaus unter „Generalverdacht“ gestellt habe, darf man sicherlich nur als ein klassisches Ablenkungsmanöver sehen und ist der offensichtliche Versuch auch dort fehlende Loyalität einzufordern. Das Ansehen der Angestellten der Verwaltung hat zumindest beim Ratsherrn Tönjes keinen Schaden genommen, daß absolute Gegenteil ist der Fall. „Die Mitarbeiter sollen wissen, daß wir zu ihnen stehen.“ so Tönjes weiter.

Jan 152018
 

Verzicht auf erneute Kandidatur 2019

“Mein Weg an der Spitze der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven wird im nächsten Jahr sein Ziel erreichen.”

(ube) In seiner Rede anlässlich des Neujahrskonvents der Stadt am 14.01.2018, erklärte Andreas Wagner, 2019 nicht wieder als OB-Kandidat antreten zu wollen.

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Jan 132018
 

SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates

Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.

(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.

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Jan 112018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM_B90GRN-WHV_2018-01-11_Kein-Klimaschutz-ohne-- Grün.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 11.01.2018 , 11:30:45

Kein Klimaschutz ohne Grün?!

– Union und SPD sollen Klimaziel aufgegeben haben
– In ihren Wahlprogrammen waren beide Parteien noch dafür

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 * Sollten Union und SPD im Bund sich tatsächlich darauf geeinigt haben, das Klimaziel für 2020 aufzugeben, wäre dies der endgültige Beweis, dass große Koalitionen nicht für große Taten sondern für faule Kompromisse stehen. Besonders pikant: CDU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen beide eindeutig zu diesem Ziel bekannt.

So heißt es wörtlich im Regierungsprogramm der CDU: „Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um.“ Und die Sozialdemokraten schreiben ebenfalls unmissverständlich: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.“

„Wir haben Verständnis dafür, dass Koalitionsverhandlungen Kompromisse bedeuten“, erklärt Antje Kloster, Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven. „Niemand kann erwarten, dass eine Partei aller ihrer Position durchsetzt. Wenn aber beide Seiten vor der Wahl etwas sagen und es nach der Wahl nicht mal versuchen wollen, wäre das schlicht und einfach Wählertäuschung. Und der endgültige Beweis, dass Klimaschutz ohne Grün nicht geht.“

Wir Grünen fordern die Abgeordneten von SPD und CDU in der Region auf, sich klar zu positionieren“ sagt Ulf Berner, Pressesprecher des Kreisverbandes „Siemtje Möller für Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund aber auch Astrid Grotelüschen als Mitglied für unseren Nachbarkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg müssen sich jetzt erklären.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Wilhelmshaven

Dez 302017
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

INFORMATIV  folgende Gedanken zu dem Artikel über „OOWV will Klärschlamm verbrennen“ vom 16.12.2017 im Jeverschen Wochenblatt.

Es war im Herbst 1995 als in der Wilhelmshavener Zeitung zu lesen war, dass die Firma Spitz – Rohstoffe und Recycling GmbH aus Wilhelmshaven in Sande eine Klärschlammverbrennungsanlage bauen wollte. Nach starker Kritik der schnell entstandenen Bürgerinitiative, aus der anschließend eine Partei entstand (Bürger für Bürger), wurde die Anlage zwar gebaut, aber nie in Betrieb genommen.

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Dez 282017
 

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 Chaos um Kulturstiftung könnte nicht größer sein

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2017 * „Wieder versucht der Oberbürgermeister sein Versagen einem anderen in die Schuhe zu schieben, diesmal ist es der Geschäftsführer der WTF, Michael Diers. Dabei ist offensichtlich, dass die Verwaltung in Sachen Kulturstiftung gründlich versagt hat und auch noch jetzt mit vielen Zungen spricht“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um die Kulturstiftung. „Erst lässt man die Dinge schleifen, indem der Ratsbeschluss vom Juni 2016 nicht ernsthaft weiter verfolgt wird, sondern auf eine Stellungnahme des Wattenmeerhauses und der Nationalparkverwaltung gewartet wurde. Dabei hat der glühendste Befürworter der Stiftung, Dr. Graul, behauptet, mit diesen Institutionen sei bereits ein Einvernehmen hergestellt.
Nachdem nun klar war, dass das Wattenmeerhaus kein Partner sein wollte, verkündete der Oberbürgermeister, man könne sich auch eine Lösung vorstellen, die verbleibenden beiden Institutionen – Küstenmuseum und Kunsthalle – wieder direkt vom Kulturbüro steuern zu lassen. Schon kurz darauf erklärt allerdings der Stadtbaurat Oliver Leinert, dass die Stiftung auch mit nur zwei Partnern geführt werden könne und solle. Wo bleibt hier eine klare Linie, ein durchdachtes Konzept?“ Von Teichman sieht auch keinen Auftrag an die WTF, die Errichtung der Stiftung zu betreiben. „Es ist schließlich eine Stiftung der Stadt, nicht der WTF. Die erneute Beschlussfassung im Dezember 2016 ist von der Verwaltung initiiert worden, die die Verhandlungen mit der Stiftungsaufsicht geführt hatte. Das allein beweist schon, dass die Stadt selbst und nicht die WTF die Federführung hatte.“ Die FDP fordere von der Verwaltung die Einbindung der Politik in eine Neuausrichtung der „Kulturlandschaft“. „Wir wollen nicht erst im Februar mit den neuesten Wendungen in Sachen Kultur von der Verwaltung überrascht werden“, so von Teichman.

Dez 152017
 

Kooperation von Landesbühne und Marinemuseum

Landesbühne

Feuer aus den Kesseln

Die Proben im Stadttheater Wilhelmshaven haben begonnen

Pressemitteilung vom 7. Dezember 2017 * Wie die Heizer damals auf den Schiffen werden auch die Schauspieler auf der Bühne schwitzen. Michael Uhl sagt zum Probenbeginn, dass sich die Schauspieler durch die Geschichte „durcharbeiten“ und sich diese regelrecht „einverleiben“ werden. Weiterlesen »

Dez 042017
 

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Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit findet die letzte öffentliche Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. (Ali) in einer gemütlichen adventlichen Atmosphäre statt. Der Veranstaltungsleiter Günter Kreammer wird einen Rückblick auf das in wenigen Wochen auslaufende Jahr geben und einen Blick in die Zukunft wagen.

Auch in diesem Jahr hat der Betriebsrat der Firma Bahlsen dankenswerterweise wieder dafür gesorgt, das die Ali Kekse und Weihnachtsgebäck auf die Tische im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses stellen kann. Die öffentliche Veranstaltung findet am 12. Dezember 2017 in der Weserstraße 54 in Wilhelmshaven, um 10:00 Uhr statt.

Auch im nächsten Jahr beschert die aktuelle Bundesregierung allen Empfängern von Grundsicherungsleistungen im SGB II und SGB XII, also alle jenen Menschen deren Gehalt oder Rente nicht zum Leben ausreicht, mit einer Erhöhung ihrer Regelbedarfe von 409,- € auf 416,- € pro alleinstehende Person. Damit bleibt der Regelbedarf immer noch 108,- € unter dem von der Hartz-Kommission im Jahre 2005 vorgeschlagenen soziokulturellen Existenzminimum von 524,- € zurück und lässt die Unternehmen der Niedriglohnbranchen lautstark aufatmen, da sie nicht gezwungen werden ihre „üppigen“ Stundenlöhne von 8,84 € (Brutto-Mindestlohn) signifikant zu erhöhen. Das Lohnabstandsgebot bleibt gewahrt und die Schere zwischen „Arm und Reich“ öffnet sich weiter.

Die Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sehen die Unterstützung der Bundesregierung zur anhaltenden Niedriglohnpolitik von Unternehmen sowie die Möglichkeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sachgrundlos  befristet anzustellen mit stark wachsender Besorgnis entgegen, da schon Heute und in den kommenden Jahren stark ansteigend immer mehr Menschen in die Altersarmut fallen werden. Entwicklungen wie 4.0 oder eine noch stärkere Globalisierung, welche sicherlich nicht mehr aufzuhalten oder zu stoppen sind, werden den Trend der steigenden Altersarmut noch beschleunigen und verstärken, wenn nicht von Seiten der Politik sozial gerechtere Maßnahmen beschlossen werden. Die Grundsicherung muss endlich auf das Maß angehoben werden, dass die Armut in der Bundesrepublik Deutschland zurück geht und nicht wie aktuell, die Armut noch verstärkt.

Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein gutes und gesundes Jahr 2018.

Nov 302017
 

B90_Die Grünen_Presse

Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) setzt auf ‚Besitzstandswahrung‘ statt auf Zukunftstauglichkeit.

GRÜNE in Friesland und Wilhelmshaven widersprechen Presseveröffentlichung der WHV

Pressemitteilung vom 30. November 2017 * Wie der Vorstand der WHV am 14.11 in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Kohleausstieg auf absehbare Zeit nicht möglich. Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion sei ideologisch motiviert und wissenschaftliche Begründungen für den Kohleausstieg seien ‚von einseitig ausgerichteten Instituten‘ erstellt, die auch noch vom Umweltministerium finanziert würden.

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