Hannes

Aug 222017
 

Demonstration und Gedenkfeier zum 1. September

Antikriegstag 2017

Pressemitteilung vom 24.08.2017 * Seit genau 60 Jahren steht der Antikriegstag am 1. September für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit diesem Tag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 mit über 60 Millionen Toten.

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Aug 152017
 

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Lagerhäuser für den vollen Preis verkaufen!

Pressemitteilung vom 15. August 2017 * „Erneut hat die Ratsmehrheit verhindert, dass ein zukunftsträchtiges Vorhaben in Wilhelmshaven verwirklicht werden kann“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem jetzt bekannt gewordenen Rückzug eines Investors für die ehemaligen Marine-Lagerhäuser. „Durch die immer wieder aufgeschobene Entscheidung will sich der Bieter zurückziehen, das wird uns 1,25 Mio. € kosten, die z.B. gut für die Sanierung unserer Museumsschiffe hätten eingesetzt werden können. Allerdings ist die Sache noch nicht völlig gescheitert. Im Prinzip hat der Investor noch Interesse. Der Rat müsste jetzt sofort signalisieren, dass er ohne weiteren Aufschub zu einer Entscheidung kommen wird. Und das ist möglich, ohne zuvor über das erst im Vorentwurf vorliegende Tourismuskonzept zu entscheiden. Wir fordern die Verwaltung auf, das Gespräch mit der Firma Immovest zu suchen, um noch eine Lösung möglich zu machen.“

Aug 132017
 

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VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG

Strafanzeige gegen AfD-Vorsitzenden Postert gestellt.
Bei einer Parteiveranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt

Pressemitteilung vom 10. August 2017 * Der Bundestagskandidat der Grünen, Alexander von Fintel, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, seinen Vorsitzenden Achim Postert, sowie den rechten Berliner Verlag Junge Freiheit gestellt. Grund ist ein asylkritischer Flyer, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD am 2. August im Kreuzelwerk ausgelegt wurde.

In dem Blatt heißt es wörtlich: „Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime … wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ Unter den Text wird dann angedeutet, diese Aussage sei ein Zitat von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Eine solche oder auch annähernd ähnliche Aussage lässt sich in der angegebenen Quelle allerdings nicht belegen und wäre außerdem extrem unwahrscheinlich.

„Eine dermaßen allgemeine Verunglimpfung einer Religion und ihrer Anhänger geht weit über die Grenze der zulässigen Kritik hinaus“, sagt von Fintel. „Dass Hetze gegen Muslime in AfD-Kreisen kursiert, ist zwar bekannt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass ein solches Blatt bei einer gezielt öffentlichen Veranstaltung, zu der breit eingeladen wurde und wo auch ich teilnehmen durfte, offen ausliegen würde.“

Die Meinung, dass diese Äußerung die Grenze des gesetzlich erlaubten überschreitet, teilt der Rechtsexperte der Grünen in Hannover, Helge Limburg (MdL). „Es war wichtig, eine fachlich qualifizierte Meinung zu holen, bevor ich Strafanzeige erstattet“, so von Fintel weiter. „Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft extrem viel zu tun hat und möchte sie nicht mit einer Lappalie unnötig beschäftigen.“

Von Fintel sagt, er habe Postert an dem Abend während einer Pause den kritischen Absatz vorgelesen, seine Reaktion war aber abweisend. „Bei etwas Einsicht und eine Aussage, dass diese Flyer nicht mehr bei der AfD hier in unserem Wahlkreis auftauchen würden, hätte sich meine Strafanzeige ausschließlich gegen den Verlag gerichtet.“

Die beiden Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, Antje Kloster und Michael von den Berg, fordern gemeinsam mit Herrn von Fintel jetzt Achim Postert auf, jetzt Stellung zu nehmen: „Steht die AfD in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund zu diesen Aussagen? Wird der Verband sich jetzt entschuldigen und sich verpflichten, kein muslimfeindliches Propaganda mehr zu verbreiten?“

Aug 072017
 

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FDP-Fraktion lehnt Neu-Planungen am Banter See ab

Pressemitteilung vom 5. August 2017 * „Die Verwaltung hat Planungen für den Banter See vorgelegt, die wir auf keinen Fall mittragen werden“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss wo darüber in der kommenden Woche beschlossen werden soll. „Allein das Ansinnen, im jetzigen Freizeitgartenbereich „Beherbergungen“ und ein Hotel vorzusehen, wird unseren ganz energischen Widerstand hervorrufen. Schließlich hat man den Pächtern vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprochen, dass sie bei Einhaltung von bestimmten Regeln ihre Parzellen behalten können. Nun plötzlich will man sie vertreiben und eine unsinnige Bebauung vorantreiben!“

Ein weiteres Hotel in dieser Ecke werde ebenfalls nicht gebraucht, insgesamt gehe der Charakter des Sees als Erholungsort für in erster Linie die Wilhelmshavener Bevölkerung verloren. „Jetzt wird auch klar, warum die Verwaltung die Öffnung des Grodendamms mit aller Macht vorantreibt: man will das gesamte Areal vermarkten und zwar so, dass Boote direkt zu den „Beherbergungen“ fahren können. Genau das wollen wir nicht, sondern wir möchten, dass der Charme des Sees erhalten bleibt!“

 

Jul 312017
 

Logo ALI

Keine Stimme der AFD bei den Wahlen zum Bundestag und Landtag!

Die AFD tritt bei vielen Wahlen an, so auch zur Bundestagswahl im September 2017 und zur Landtagswahl in Niedersachsen, Anfang nächsten Jahres.

  • Was steht zwischen den Zeilen im Wahlprogramm der AFD?
  • Was will die AFD wirklich und wo steht sie?
  • Ist sie menschenverachtend und Demokratiefeindlich?
  • Möchte sie mehr Reichenförderung anstatt Armutsbekämpfung?

Die bisherigen Wahlanalysen zeigen, dass viele Erwerbslose, prekär beschäftigte und die sogenannte „Mittelschicht“ der AFD bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, angeblich nur aus Protest?

Hiermit beschäftigt sich die Ali in ihrer öffentlichen Veranstaltung am

8. August 2017 um 10:00 Uhr im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses.

Als Referenten hat die Ali Ralf Beduhn von „Courage gegen Rechts“ eingeladen, der deutlich aufzeigt, dass die AFD nicht zu wählen ist, auch nicht aus lauter Frust oder Protest.

Jul 112017
 

Das monatliche Event für Queers und Freunde aus Wilhelmshaven

Feiern, Klönen, Treffen, Austauschen, kennen lernen – unter diesem Motto beginnt am Freitag, 14. Juli 2017 um 20 Uhr der QUEERfriday in Süly’s ASTRA Pott (Börsenstr. 79).

An diesem Tag finden auch an selber Stelle und zur selben Zeit die Treffen der Projektgruppen queerGOLD (Queer im Alter) und COSMOqueer (Queere Migrantinnen, Migranten und Zugewanderte) statt.

Öffentlicher Kontakt:
QUEERströmung e.V.
c/o Berner-Waindok
Admiral-Klattstr. 20
26382 Wilhelmshaven
Telefon: +49 4421 35 88 19 2
E-Mail: info@queerstroemung.de

Unter dem Begriff „Queer“ fasst man Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle Menschen zusammen).

Jul 042017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Land Zuwendungen Migranten - Microsoft Word WINWORD 04.07.2017 , 20:38:51

Landeszuwendungen an Wilhelmshaven für Migranten

Pressemitteilung vom 4. Juli 2017 * „Die Landesregierung sollte nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern jetzt umgehend den Städten helfen, die besonders von Zuzügen durch Migranten betroffen sind“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen von MdL Ansmann. „In Wilhelmshaven sind die Belastungen durch Hartz-IV-Empfänger sowieso schon hoch, bei der Versorgung der Migranten sollte uns das Land nicht im Stich lassen. Allerdings benötigen wir auch eine deutliche Erhöhung der Lehrerstellen, mit einigen wenigen Abordnungen aus dem Umland ist uns nicht geholfen!“ Die Stadt habe alles getan, um Räumlichkeiten für die erhöhte Schülerzahl zur Verfügung zu stellen, jetzt würden Lehrkräfte gebraucht. „Die Hafenschule platzt schon aus allen Nähten, so dass Kinder durch Änderung der Einzugsbereiche der Grundschule Mitte zugeordnet werden mussten, aber dort ist man mit den Lehrkräften am Limit, da auch dort viele bildungsferne Kinder zu betreuen sind, außerdem die Inklusion eine erhebliche Herausforderung darstellt.“

Ressel hält nichts von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende, zumal das Bundesverwaltungsgericht diese als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewertet hatte.

Jun 282017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;PM-B90GRN_20170628_Ehe-fuer-alle-jetzt-moeglich.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 28.06.2017 , 19:11:15

Merkel macht Weg zur „Ehe für Alle“ frei – Mehrheit im Bundestag gilt als wahrscheinlich

Der GRÜNE Kreisverband Wilhelmshaven begrüßt die Empfehlung der Bundeskanzlerin, die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ frei zu geben.

Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 * Offensichtlich getrieben von den Grundsatzentscheidungen der GRÜNEN und der SPD, keine Koalition ohne die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften einzugehen, hat Angela Merkel den Fraktionszwang für ihre Partei während eines Interviews mit der Zeitung ‚Brigitte‘ faktisch aufgehoben.

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Jun 242017
 

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SPD-Fraktion drückt sich vor Umsetzung des Parteitagsbeschlusses

Pressemitteilung vom 24. Juni 2017 * „Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten. Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird – auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.

Jun 232017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 23.06.2017 , 19:47:56

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017 * Mit Freude sieht Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsherr Andreas Tönjes den nun erfolgten Beschluß des Rates zum Neubau des Klinikums. Endlich geht es los und das mit wehenden Fahnen! Denn offensichtlich haben sich auch andere Ratsvertreter das auf ihre Fahnen geschrieben, was der Abgeordnete Tönjes schon im Wahlkampf angedroht hat; die Stadt in der Hälfte der Zeit zum doppelten Preis in den Ruin zu treiben.

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Jun 192017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;- Adobe Acrobat Acrobat 19.06.2017 , 19:07:53

Kooperation – nicht Konkurrenz ist das Gebot der Stunde

Pressemitteilung vom 19.06.2017 * Am kommenden Mittwoch sollen die Ratsmitglieder über eine Beschlussvorlage zum Neubau des Klinikums abstimmen, in dem als Alternative zum Neubau (Kosten 191,4 Mio) nur eine Privatisierung angeboten wird.
Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) befürchtet, dass viele Ratsmitglieder, die aus guten Gründen gegen eine Privatisierung sind, deshalb dem Neubaukonzept zustimmen werden.

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Jun 192017
 

Mit Jochen auf Tour

…hab‘ heute bei wolkenfreiem Himmel und wonniger Sommerwärme, leicht bekleidet eine Tour rund um den Banter See gemacht.
Überall, wo Zugang zum Wasser war – ob beim Bootsslip seitlich links vom Grodendamm, im Freibad Klein Wangerooge (s. Foto 1 – 6), an den Lücken im Buschwerk am Ufer sowie dem Röhricht vorm Ufer, beim Windsurfclub und auf der Liegewiese am Ufer des Banter-See-Parks – überall wurde sich hingelagert und ein Sprung ins Wasser gewagt.

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Jun 152017
 

CDU und SPD knabbern weiter am Grodendamm

Logo Hände weg vom Grodendamm

Die einmütige Ablehnung der „Technischen Machbarkeitsstudie für die Öffnung des Grodendamms“ durch den Umweltausschuss am 07. Juni war zwar keine Eintags- dafür aber eine Wochenfliege: Auf der Ratssitzung am 14. Juni stimmten u.a. die Fraktionen von CDU und SPD für den Antrag. Dagegen stimmten FDP und GUS.
Damit sind die Öffnungsprotagonisten ihrem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen. Es ist davon auszugehen, dass man die nächsten Schritte – die da heißen Zustimmung zu den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie sowie zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Öffnung des Grodendamms – beschleunigen wird.

Banter_See_Flyer

Mai 302017
 

Rat beschäftigt sich mit Klinik-Neubau

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Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven vom 30. Mai 2017. Noch vor den Sommerferien wird sich der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit dem Neubau des Klinikums beschäftigen. In einer Sondersitzung am Mittwoch, 21. Juni, sollen mit einem Grundsatzbeschluss die Weichen gestellt werden. Schon in dieser Woche wird in den politischen Gremien ein erstes Gutachten zu den Baukosten vorgestellt. „Nach wie vor können wir davon ausgehen, dass das Bauvorhaben vom niedersächsischen Sozialministerium mit 99 Millionen Euro gefördert wird“, so Oberbürgermeister Andreas Wagner.

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