Hannes

Apr 162021
 

PRESSEMITTEILUNG der GfW -Gemeinsam für Wilhelmshaven- zum zurückgezogenen Antrag der Gruppe CDU/WBV: „Anweisung des Rates an die Gesellschafterversammlung, den Vertrag mit Diers zu verlängern“

Der im Jahr 2016 verlängerte Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und Michael Diers als Geschäftsführer der Wilhelmshavener Freizeit und Touristik GmbH (WTF) läuft zum 31.12.2021 aus, da die Gesellschafterversammlung dieser stadteigenen GmbH am 10. Juni 2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, diesen Vertrag nicht zu verlängern.

Bereits am nächsten Tag wurde diese Entscheidung von einem/einigen Teilnehmern gezielt mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Beteiligten an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei versäumte man es nicht, Lobeshymnen auf die bisherige Arbeit von Diers auszusprechen und zwang dadurch die Gegner der Vertragsverlängerung entgegen der Regularien einer nichtöffentlichen Sitzung sich auch in der Öffentlichkeit zu ihren Beweggründen zu äußern.

Es wäre sinnvoll und richtig, wenn selbst langjährige Ratsmitglieder über ihre Rechte, aber insbesondere auch über ihre Pflichten Bescheid wüssten; denn augenscheinlich scheint das Usus zu werden. Vielleicht hilft mal ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Rates. Nicht umsonst sieht das Gesetz gerade bei Personalentscheidungen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vor, auch zum Schutz der betreffenden Person. Weiterlesen »

Apr 152021
 

Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremist:innen, Reichsbürger:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, Impfgegner:innen und Esoterikern zusammengefunden, um ihre unsolidarische Hetze zu verbreiten. Sie nutzen die Pandemie als Vorwand, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Sie nutzen die Ängste der Menschen, um rechtsextreme Propaganda und Ideologien zu verbreiten.

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Apr 142021
 

Regionales Klimabündnis lädt am 24.4.2021 zu KLIMAtour nach Dangast ein.

Es soll ein Wachrütteln für Friesland/Wilhelmshaven werden! “Zeit zum Umlenken!” ist das Motto der KLIMAtour, denn die Klimakrise erfordert jetzt mutige Maßnahmen, um ihre schlimmsten Folgen noch zu verhindern.

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Apr 122021
 

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster. Weiterlesen »

Apr 102021
 

GfW fordert digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens

PRESSEMITTEILUNG vom 9. April 2021 * Im Sommer 2020 wurde der Ratssaal mit einem Kostenaufwand von ca. 40.000,00 € Corona gerecht umgebaut, indem von 3 Seiten zwischen den einzelnen Tischen Plexiglasscheiben installiert wurden. In den Sitzungen werden Lüftungspausen eingelegt und der direkte Gesprächsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen darf nur mit MNB/Maske erfolgen.

Und wie wurde das interessierte Publikum geschützt? Auf der Zuschauertribüne wurden lediglich die Plätze durch Absperrungen reduziert und zusätzliche Stühle auf dem Flur aufgestellt. Die Reden der Ratsmitglieder sind durch den Plexiglasschutz schwer zu verstehen und für die Bürger*innen, die das Glück hatten, einen der wenigen Sitzplätze auf der Tribüne zu ergattern, ist die optische Identifizierung durch Reflektionen zusätzlich erschwert.
Im weiteren Verlauf hatte man sich lt. Leserbrief des Ratsvorsitzenden Herrn Becker vom 30.11.2020 Rats intern darauf geeinigt, „verkürzte Sitzungen anzustreben, d. h. nur Themen zu behandeln, die zeitkritisch sind und dringend behandelt werden müssen und alle vorberatenden Ausschüsse, die nicht zwingend notwendig sind, abzusagen.“ Des Weiteren wies Herr Becker darauf hin, dass der Schutz der ehrenamtlich Tätigen im Vordergrund stehen müsse und der Oberbürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern habe.
Lt. Presseberichten der Wilhelmshavener Zeitung vom 11. und 12.11.2020 wollten die Politiker schließlich ihre Solidarität mit den Bürgern zeigen, da diese ja nicht privat feiern dürften und der Rat sich mit fast 50 Personen träfe. Weiterlesen »

Apr 082021
 

Eine gute Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre, die Corona-Krise geht jetzt ins zweite Jahr. Viele Jugendliche haben deshalb bereits jetzt gut die Hälfte ihrer Ausbildung im Ausnahmezustand gelernt. Dies betrifft insbesondere Auszubildende in den Branchen, die direkt vom Lockdown betroffen sind – in Hotels und Restaurants, der Veranstaltungs- oder der Tourismusbranche und dem Friseurhandwerk. Auszubildende in den diesjährigen Abschlussklassen sind nicht zu beneiden. Neben geschlossenen oder teilgeschlossenen Betrieben, geschlossene Berufsschulen, Distanzlernen, Quarantäne, fehlender Unterricht oder auch fehlende digitale Infrastruktur, wirkt sich negativ auf die Ausbildung und auf die Prüfungssituation aus.

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Apr 052021
 

Grüner Vorstand unterstützt Nein zum Modellprojekt

– Das Modell kommt zur falschen Zeit

– Vorteile für die Wirtschaft reichen nicht aus, um Risiken zu rechtfertigen

Der Kreisvorstand der Grünen in Wilhelmshaven unterstützt die Ablehnung des Modellprojektes zur Öffnung von Gastronomie und Kultureinrichtungen seitens der grünen Ratsfraktion.

Wir haben Verständnis für die Enttäuschung, die das ‚Nein‘ im Verwaltungsausschuss verursacht hat. Allerdings glauben wir, dass dies die richtige Entscheidung war.

Das Konzept wurde erst wenige Tage vor der Entscheidung den Mitgliedern des Rates zugänglich gemacht. Dass Lockerungen bei Inzidenzzahlen bis zu 200 stattfinden sollten, finden die Grünen unverantwortlich, den geplanten Start zum 6. April viel zu überhastet. Aber dies sind Rahmenbedingungen, die mit dem Erlass der Landesregierung vom 29. März für die Modellprojekte festgelegt wurden und daher nicht in der Entscheidungsgewalt des Rates liegen.

Modellprojekte aus anderen Bundesländern wie in Tübingen waren zwar anfangs sehr positiv, die dortigen Öffnungen haben aber viele Menschen aus dem Umkreis angelockt, als sie über die Medien immer bekannter wurden. So wurde nach zeitweiser Verdoppelung der Inzidenzwerte die Ausgabe der sogenannten Tagestickets für Auswärtige über Ostern ausgesetzt.

Unser Gesundheitsamt arbeitet jetzt schon am Limit. Das Modellprojekt hätte viel zusätzliche Arbeit bedeutet, sowohl bei der Überprüfung von Hygienekonzepten im Voraus als auch durch die zusätzlichen Fälle, die das Projekt verursacht hätte. Hier wird auch sehr viel Arbeitskraft unserer sonstigen Verwaltung eingebunden, die an vielen Stellen dann fehlt.“, sagt Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Nicht zu vernachlässigen, ist der Aspekt, dass im Modellbetrieb nur ein kleiner Kreis von Unternehmen öffnen wird und Unternehmen außerhalb der auf den Stadt-Süden begrenzten Modell-Zone dadurch einen Wettbewerbsnachteil fürchten müssen. Aus den Ergebnissen der wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte in Niedersachsen, sollten im Erfolgsfalle dann in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Szenarien für eine Öffnung in der ganzen Stadt vorbereitet werden“ ergänzt Vorstandssprecher Ulf Berner.

Auch die Grünen wollen natürlich langfristig Lockerungen, „Unsere Lobbyisten sind die Bürgerinnen und Bürger. Alle würden gern draußen in einem Café oder Biergarten sitzen und die Sonne genießen. Doch die meisten, die sich an uns Grüne gewandt haben sehen ein zu hohes Risiko in der Durchführung der Modellregion, wie es durch die Verwaltung geplant wurde“, so der Kreisvorstand.

Andere Städte in der Region wollen die Geschäfte und kulturellen Einrichtungen zunächst für Einheimische und Menschen aus dem Landkreis öffnen. Dies ist sicherlich ein Schritt der zu aller erst durchgeführt werden sollte, sobald das Pandemiegeschehen dies zulässt. Jetzt im Aufbau der dritten Welle zu öffnen, halten wir für zu riskant. Die Mutanten sind im Moment ein Faktor, der sich noch nicht richtig einschätzen lässt. Führende Virologen fordern einen harten Lockdown. Wir als Kreisverband können uns hier nur an die Expert*innen halten und damit dem Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilen.


Pressemitteilung vom 4. April 2021


 

Apr 052021
 

„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige, die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg. Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von 200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will. Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer will“.

Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert, völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.

Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen, jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste nachhaltige Chaos droht!“

 

 

Apr 022021
 

Gesundheit ist das höchste Gut

Der SPD-Ratsherr Detlef Schön sandte uns die folgende Pressemitteilung zu:

Wilhelmshaven, 02.04.2021 * Mit großem Unverständnis nehme ich als SPD-Ratsherr die Aussagen derer in den Medien zur Kenntnis, die sich dafür aussprechen, einen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen auszuweisen. Obwohl der Verwaltungsausschuss, in dem dieses Projekt diskutiert wurde, nichtöffentlich und damit vertraulich getagt hat, werden die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht und damit bewusst drei Vertreter der SPD unhaltbaren Anschuldigungen ausgesetzt. Die Wilhelmshavener SPD stand stets sowohl an der Seite der Gastronomen und Hoteliers, als auch an der Seite des innerstädtischen Einzelhandels. SPD-Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden der Wirtschaft „in den Hintern“ treten oder aber den „Bürgern ins Gesicht schlagen“, ist eine kaum zu übertreffende Taktlosigkeit. Von einem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade (AWV) erwarte ich ein Minimum an demokratischem Basiswissen und damit die Akzeptanz demokratisch gefasster Beschlüsse. Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden dazu beitragen, dass es zu einem Rückschlag in der Wirtschaftsförderung komme, kann nicht ernsthaft die Meinung des AWV sein. Für mich als Ratsmitglied ist es unerträglich, dass aufgrund der medialen Kampagne gegen Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Internet dazu aufgerufen wird, diese Mitglieder „durch die Marktstraße zu prügeln.“

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, keinen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen einzurichten, war eine richtige Entscheidung. Als SPD-Ratsmitglied sehe ich die Existenzängste, die Sorgen und Nöte der Gastronomie und des Einzelhandels. Gleichwohl ist die Gesundheit das höchste Gut eines jeden Wilhelmshaveners. Diese Gesundheit aller Wilhelmshavener haben wir zu schützen. Aktuell haben wir 42 Tote zu beklagen, die Opfer des Coronavirus wurden. Allein das sollte doch Warnung genug sein! Die Infektionszahlen, auch in Wilhelmshaven, steigen und die dritte Coronawelle wird uns mit Wucht erfassen. Verantwortungsvolle kommunale Politiker können hier doch nur die Warnungen der Bundeskanzlerin Merkel ernst nehmen, die vor Modellregionen warnte und sie als Gift im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnete. Schnelltests sollten dazu dienen, die Infektionszahlen zu senken und nicht, um leichtfertig mühsam errungene Erfolge gegen das Virus zu vernichten. Bundesweit warnen Intensivmediziner, die fernab von irgendwelchen Büros auf den Intensivstationen Menschen sterben sehen, vor der Einrichtung von Modellregionen. Für Wilhelmshaven würde das ein Zustrom von zusätzlichen zehntausenden von Menschen bedeuten und damit ein mögliches dramatisches Ansteigen der Infektionszahlen.

Last but not least: selbstverständlich hätte der Oberbürgermeister in eigener Verantwortung als oberster Verwaltungschef die Einrichtung einer Modellregion für den Stadtsüden beschließen können. Die Rechtslage gibt das her, auch ohne Beteiligung des Rates. Aber es ist offensichtlich einfacher, die Verantwortung auf Dritte zu übertragen.

Detlef Schön, Ratsmitglied

 

Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

Apr 012021
 

Pressemitteilung vom 01. April 2021 * „Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen  Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. „Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

 

Mrz 302021
 

Menschenkette mit Abstand

Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Deshalb soll in diesem Jahr mit entsprechendem Hygienekonzept am Ostermontag um 15:00 Uhr in Wilhelmshaven wieder ein Oster-/Friedensmarsch stattfinden. Dieses Jahr als Menschenkette, um die Corona-bedingten Abstände zu garantieren. Darum fordern wir alle Teilnehmenden auf, die Nachverfolgungs-App “luca“ und die CORONA WARN-APP zu nutzen.

Um 15:00 Uhr beginnt die Aufstellung der Menschenkette auf der Deichlinie am Nassauhafen. Um den Mindestabstand einzuhalten sollen die Teilnehmenden Seile von mindestens 2m Länge mitbringen. Mit diesen Seilen in den Händen bilden die friedensengagierten Teilnehmenden eine Menschenkette auf dem Deich. Die Seile können z.B. mit Friedensbotschaften dekoriert werden.

Aus der Menschenkette heraus werden Vertreter*innen von örtlichen Institutionen kurze Reden halten. Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, unter Abstandswahrung die Reden deutlich zu hören, freuen wir uns darüber, dass Radio-Jade (UKW 87,8) ausgewählte Reden zeitgleich mit der Menschenkette in Ihr Programm übernehmen wird. Auf dem Deich können die Teilnehmenden die Reden und das spezielle Programm über ihre mobilen Radiogeräte oder Handy-Apps mithören.

Die Teilnehmenden werden gebeten, medizinische oder FFP2 Masken zu tragen, sich die Nachverfolgungs-Apps runterzuladen, Seile mit Schlaufen von mindestens 2m Länge mitzubringen und natürlich die erforderlichen Abstände einzuhalten.

Alle weiteren Informationen auf https://friedensmarsch-whv.stadt-media.de

Mrz 142021
 

Standort eines Umspannwerks

Pressemitteilung vom 13. März 2021 * „Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung zurück zu kehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an, der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat Nikša Marušić genau dies leisten kann und muss.
Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen berechtigen Interessen gerecht wird.“

 

 

Mrz 102021
 

Wird es in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 einen Beschluss gegen eine Stadthalle am Banter See geben?

In der Sitzung des Rates vom 17.02.2021 stellte der Leiter des Wahlamtes, Herr Heumann, das Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle vor. Danach hat sich eine große Mehrheit gegen den Standort Banter See ausgesprochen.

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Mrz 052021
 

Die Zeit drängt!

Seit genau zwei Monaten agieren rund 15 Aktive aus Varel, Dangast, Zetel, Jever, Schortens und Fedderwarden unter dem Namen Friesland Zero. Mit politischer Arbeit, Protesten, Medienarbeit und direktdemokratischen Mitteln setzen sie sich dafür ein, dass Friesland bis 2035 klimapositiv wird. Eine erste öffentliche Aktion findet zum Globalen Klimastreik am 19. März statt.

Über Monate und zum Teil Jahre hinweg waren die Mitglieder von Friesland Zero aktiv in den Gemeinden und Städten von Friesland und Wilhelmshaven. Mit Friesland Zero bündeln sie ihre Kräfte, um neuen Schwung in Sachen Klimaschutz nach Friesland zu bringen. Am 9. Januar kamen sie zum ersten Mal zusammen, um die neue Initiative ins Leben zu rufen.

Der Name der Gruppe ist Programm, denn bis 2035 dürfen in Friesland und ganz Deutschland keine Treibhausgas-Emissionen mehr entstehen. Nur so besteht noch eine Chance, dass das wichtige 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch erreicht werden kann [1]. Mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und politischen Gesprächen arbeiten sie in Friesland auf dieses Ziel hin. Parallel dazu unterstützen sie die Ziele und Kampagnen von German Zero (www.germanzero.de), einer deutschlandweit organisierten Bewegung, die die gleichen Ziele auf Bundesebene verfolgt.

“Uns ist klar, dass 14 Jahre ein extrem kurzer Zeitraum ist, um so eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen”, so Joke Brüning, „Umso wichtiger ist es, dass wir keine Zeit mehr verlieren und mit voller Konzentration die notwendigen Lösungen erarbeiten.” Dazu braucht es einen Klimaplan, der Sektor für Sektor aufschlüsselt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Kreis bis 2035 klimapositiv zu machen. Die Erstellung und Umsetzung des Klimaplans muss durch eine Bürger*innen-Versammlung begleitet werden, um den Prozess aus der Verwaltung in die Gesellschaft zu tragen und die Kommunen von Friesland müssen ein klares Signal geben, dass sie an dem Klimaplan teilhaben werden [2].

Der Beschluss des Kreistages vom 29.11.2020 [3], einen Klimaplan zu erstellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass kaum einer von der Entscheidung gehört hat und seitdem auch nicht mehr viel passiert zu sein scheint, ist aber ein schlechtes Zeichen. “Die Zeit drängt! Wir müssen endlich die Klimakrise mit dem Fokus behandeln, den sie erfordert. Der Klimaplan ist dafür eine große Chance, die wir nicht vergeben dürfen.”, so Ina Rosemeyer.

Eine erste öffentliche Aktion der Gruppe wird am 19.03 im Zuge des Globalen Klimastreik-Tages stattfinden.


[1] Siehe Sachverständigenrat für Umweltfragen youtube.com/watch?v=vvU_nNj5zgQ
[2] Die vollständige Position Friesland Zeros zum Klimaplan finden Sie im Anhang und unter frieslandzero.de/vertiefung/diesmal-richtig/
[3] Link zum vollen Beschlusstext


Pressemitteilung vom 5. März 2021

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