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Hannes

GfW zur Corona-Modellkommune

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Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

FDP / FW zur Corona-Modellkommune

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Apr 012021
 

Pressemitteilung vom 01. April 2021 * „Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen  Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. „Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

 

Ostermarsch 2021

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Mrz 302021
 

Menschenkette mit Abstand

Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Deshalb soll in diesem Jahr mit entsprechendem Hygienekonzept am Ostermontag um 15:00 Uhr in Wilhelmshaven wieder ein Oster-/Friedensmarsch stattfinden. Dieses Jahr als Menschenkette, um die Corona-bedingten Abstände zu garantieren. Darum fordern wir alle Teilnehmenden auf, die Nachverfolgungs-App “luca“ und die CORONA WARN-APP zu nutzen.

Um 15:00 Uhr beginnt die Aufstellung der Menschenkette auf der Deichlinie am Nassauhafen. Um den Mindestabstand einzuhalten sollen die Teilnehmenden Seile von mindestens 2m Länge mitbringen. Mit diesen Seilen in den Händen bilden die friedensengagierten Teilnehmenden eine Menschenkette auf dem Deich. Die Seile können z.B. mit Friedensbotschaften dekoriert werden.

Aus der Menschenkette heraus werden Vertreter*innen von örtlichen Institutionen kurze Reden halten. Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, unter Abstandswahrung die Reden deutlich zu hören, freuen wir uns darüber, dass Radio-Jade (UKW 87,8) ausgewählte Reden zeitgleich mit der Menschenkette in Ihr Programm übernehmen wird. Auf dem Deich können die Teilnehmenden die Reden und das spezielle Programm über ihre mobilen Radiogeräte oder Handy-Apps mithören.

Die Teilnehmenden werden gebeten, medizinische oder FFP2 Masken zu tragen, sich die Nachverfolgungs-Apps runterzuladen, Seile mit Schlaufen von mindestens 2m Länge mitzubringen und natürlich die erforderlichen Abstände einzuhalten.

Alle weiteren Informationen auf https://friedensmarsch-whv.stadt-media.de

TenneT Umspannwerk

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Mrz 142021
 

Standort eines Umspannwerks

Pressemitteilung vom 13. März 2021 * „Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung zurück zu kehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an, der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat Nikša Marušić genau dies leisten kann und muss.
Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen berechtigen Interessen gerecht wird.“

 

 

Bürgerentscheid abwenden?

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Mrz 102021
 

Wird es in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 einen Beschluss gegen eine Stadthalle am Banter See geben?

In der Sitzung des Rates vom 17.02.2021 stellte der Leiter des Wahlamtes, Herr Heumann, das Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle vor. Danach hat sich eine große Mehrheit gegen den Standort Banter See ausgesprochen.

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Wir sind Friesland Zero

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Mrz 052021
 

Die Zeit drängt!

Seit genau zwei Monaten agieren rund 15 Aktive aus Varel, Dangast, Zetel, Jever, Schortens und Fedderwarden unter dem Namen Friesland Zero. Mit politischer Arbeit, Protesten, Medienarbeit und direktdemokratischen Mitteln setzen sie sich dafür ein, dass Friesland bis 2035 klimapositiv wird. Eine erste öffentliche Aktion findet zum Globalen Klimastreik am 19. März statt.

Über Monate und zum Teil Jahre hinweg waren die Mitglieder von Friesland Zero aktiv in den Gemeinden und Städten von Friesland und Wilhelmshaven. Mit Friesland Zero bündeln sie ihre Kräfte, um neuen Schwung in Sachen Klimaschutz nach Friesland zu bringen. Am 9. Januar kamen sie zum ersten Mal zusammen, um die neue Initiative ins Leben zu rufen.

Der Name der Gruppe ist Programm, denn bis 2035 dürfen in Friesland und ganz Deutschland keine Treibhausgas-Emissionen mehr entstehen. Nur so besteht noch eine Chance, dass das wichtige 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch erreicht werden kann [1]. Mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und politischen Gesprächen arbeiten sie in Friesland auf dieses Ziel hin. Parallel dazu unterstützen sie die Ziele und Kampagnen von German Zero (www.germanzero.de), einer deutschlandweit organisierten Bewegung, die die gleichen Ziele auf Bundesebene verfolgt.

“Uns ist klar, dass 14 Jahre ein extrem kurzer Zeitraum ist, um so eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen”, so Joke Brüning, „Umso wichtiger ist es, dass wir keine Zeit mehr verlieren und mit voller Konzentration die notwendigen Lösungen erarbeiten.” Dazu braucht es einen Klimaplan, der Sektor für Sektor aufschlüsselt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Kreis bis 2035 klimapositiv zu machen. Die Erstellung und Umsetzung des Klimaplans muss durch eine Bürger*innen-Versammlung begleitet werden, um den Prozess aus der Verwaltung in die Gesellschaft zu tragen und die Kommunen von Friesland müssen ein klares Signal geben, dass sie an dem Klimaplan teilhaben werden [2].

Der Beschluss des Kreistages vom 29.11.2020 [3], einen Klimaplan zu erstellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass kaum einer von der Entscheidung gehört hat und seitdem auch nicht mehr viel passiert zu sein scheint, ist aber ein schlechtes Zeichen. “Die Zeit drängt! Wir müssen endlich die Klimakrise mit dem Fokus behandeln, den sie erfordert. Der Klimaplan ist dafür eine große Chance, die wir nicht vergeben dürfen.”, so Ina Rosemeyer.

Eine erste öffentliche Aktion der Gruppe wird am 19.03 im Zuge des Globalen Klimastreik-Tages stattfinden.

[1] Siehe Sachverständigenrat für Umweltfragen youtube.com/watch?v=vvU_nNj5zgQ
[2] Die vollständige Position Friesland Zeros zum Klimaplan finden Sie im Anhang und unter frieslandzero.de/vertiefung/diesmal-richtig/
[3] Link zum vollen Beschlusstext

Pressemitteilung vom 5. März 2021

Frauentag am 8. März

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Mrz 042021
 

IG BAU kritisiert „Karrierefalle Minijob“

Frauen in Wilhelmshaven besonders stark von Folgen der Pandemie betroffen

Sie kümmern sich stärker um Haushalt und Kinder, haben niedrigere Einkommen und müssen häufiger um ihren Job fürchten: Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Gewerkschaft IG BAU vor einem Rückschritt bei der Gleichberechtigung in Folge der Corona-Pandemie in Wilhelmshaven gewarnt. „Insbesondere Minijobs werden in der Krise zunehmend zur Karrierefalle“, kritisiert Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind aktuell 57 Prozent der insgesamt rund 6.800 geringfügig entlohnten Arbeitsverhältnisse in Wilhelmshaven in Frauenhand. In der Gebäudereinigung liegt der Frauenanteil bei den 450-Euro-Stellen sogar bei 82 Prozent.

In der Gebäudereinigung arbeiten viele Frauen mit 450-Euro-Verträgen. In der Krise sind sie kaum geschützt, kritisiert die IG BAU. Foto: IG BAU

„Geringfügig Beschäftigte gehen nicht nur beim Kurzarbeitergeld leer aus. Sie sind auch häufiger von Entlassungen betroffen“, so Knue. Die IG BAU plädiert dafür, die Minijobs in der jetzigen Form abzuschaffen und sozialversicherungspflichtig zu machen. Eine Anhebung der Verdienstgrenze auf 600 Euro, wie sie einige Arbeitgeberverbände fordern, liefe hingegen auf einen Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse hinaus.

Zudem stehe das Ehegatten-Splitting einer echten Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt im Weg. „Durch hohe Abzüge in der Steuerklasse 5 bleibt vielen Frauen nur wenig vom Bruttoverdienst. Das führt auch zu geringen Arbeitslosenansprüchen und Einbußen beim Elterngeld“, kritisiert Knue. Die Politik müsse das Thema in diesem Wahljahr anpacken und eine Reform der Einkommenssteuer voranbringen.

Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen verweist zugleich auf die gestiegene Belastung von Frauen in der Pandemie. „In Zeiten geschlossener Kitas und Schulen bleibt die Kinderbetreuung nach wie vor meist an den Frauen hängen. Hinzu kommen die Arbeit im Haushalt und die Pflege von Angehörigen“, unterstreicht Knue. Neben besseren politischen Rahmenbedingungen sei hier auch ein gesellschaftliches Umdenken nötig. „Männer, die beruflich etwas zurücktreten, können der Partnerin helfen, den nächsten Karriereschritt zu gehen und Lasten in der Familie fairer zu verteilen.“

Nach einer repräsentativen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung ist die durchschnittliche Erwerbsarbeitszeit von Frauen im Zuge der Corona-Krise stärker gesunken als die von Männern. Vor Ausbruch der Pandemie arbeiteten Frauen demnach im Durchschnitt fünf Stunden pro Woche weniger als Männer in einem bezahlten Job. Im Herbst 2020 betrug die Differenz bei Erwerbstätigen mit betreuungsbedürftigen Kindern elf Stunden pro Woche. Zwei Drittel der befragten berufstätigen Frauen mit Kindern gab an, in der Partnerschaft den größeren Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Sieben Prozent sahen die Hauptverantwortung bei ihrem Partner, 27 Prozent sprachen von einer Gleichverteilung der Sorgearbeit.

Pressemitteilung vom 4. März 2021

TenneT: Umspannwerk Sengwarden

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Feb 232021
 

Presseinformation vom 22. Februar 2021 * Die SPD Ortsratsfraktion Sengwarden/Fedderwarden und der SPD OV – Nord haben große Bedenken gegen den, von TenneT geplanten Standort für ein Umspannwerk und die dazu gehörigen Konverter, zwischen Sengwarden und Utters. Es ist ein wesentlicher Bestandteil zur Weiterleitung, der in Off-Shore Parks gewonnenen Windenergie. Neben dem Umspannwerk Fedderwarden, dem geplanten Galeriebauwerk der Deutschen Bahn um das Industriegleis und dem Solarpark Utters, wäre es das nächste Großprojekt, welches unmittelbar an die Dörfer gebaut werden soll.

„Wir halten es für unzumutbar, ein Bauwerk solchen Ausmaßes vor den Toren Sengwardens zu errichten. Es gibt Alternativstandorte, die Sengwarden nicht weiter zusätzlich belasten und diese sollten für den Bau in Betracht gezogen werden. Wir sind nicht gegen ein Umspannwerk, nur der Standort ist der falsche. Den Bürgern in den Dörfern, kann und darf nicht noch mehr zugemutet werden.“, so die einstimmige Meinung der Ortsräte Hans-Jürgen Hess, Herbert Meyerhoff und Jörg Luth.

Auch die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven erwartet vor einer Entscheidung zu diesem Thema eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung und transparente Erläuterung der Vorhaben in den politischen Gremien. Sie wird deshalb das beteiligte Unternehmen, die Verwaltung und die Betroffenen in den Ortsteilen im Rahmen einer Fraktionssitzung anhören und danach eine Stellungnahme abgeben. „Der Anspruch muss sein, sowohl die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, als auch die Unternehmen, die in Wilhelmshaven investieren wollen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, zusammenzubringen“ so Howard Jacques, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Hartmut Tammen-Henke, Vorsitzender des SPD -Ortsvereins Nord betont die absolute Notwendigkeit für die Energiewende. Wilhelmshaven hat dabei die besten Voraussetzungen, seine Ziele der Energiedrehscheibe Deutschlands weiter zu entwickeln. „Wir müssen dabei aber die Bevölkerung durch transparente Entscheidungen beteiligen und so zur Motivation für das gemeinsame Ziel der Energiewende beitragen“, so Tammen-Henke.

Grüne: LNG ist nicht klimafreundlich

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Feb 192021
 

Hafenwirtschaftsvereinigung verkennt die langfristigen Interessen von Hafen und Schifffahrt

LNG ist weder wirtschaftlich noch klimafreundlich

Die Zukunft ist der Schifffahrt ist fossilfrei

Pressemeldung vom 18. Februar 2021 * Die Wilhelmshavener-Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) hat in ihrer jüngsten Pressemeldung Forderungen des NABU nach einem Plan für eine emissionsfreie Schifffahrt bis 2050 zurückgewiesen. Die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven setzt weiterhin auf einen Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven als alleinige Antwort auf effektiven Klimaschutz in der Schifffahrt.

„Weder aus klimapolitischen, noch aus wirtschaftspolitischen Gründen, ist eine Neuinvestition in LNG-Terminals sinnvoll“, sagt Ulf Berner, Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Häfen-Schifffahrt-Küstenschutz und Kreisvorstandssprecher in Wilhelmshaven. „Betrachtet man die gesamte Förderungs- und Bereitstellungskette von LNG, ist es nicht nur völlig unwirtschaftlich, sondern auch schädlicher, als Schiffsdiesel, den die Hochseeflotten bei Revierfahrten und in Häfen nutzen. Es gilt jetzt mit Hochdruck regenerative Energieträger und Antriebe für Schiffe zu entwickeln und einzusetzen. Wilhelmshaven kann hier als Wasserstoff-Standort ganz vorne mit dabei sein und benötigt dafür alle abrufbaren Fördergelder.“
Die Grünen weisen auf die vielen Projekten in klimaneutraler Schifffahrt, die vor allem in Skandinavien vorangetrieben, aber beispielsweise auch an der Hochschule Emden/Leer erforscht werden. Kombinationen aus Batterien, high-tech Segeln und Solarzellen und klimaneutrale Kraftstoffe können bereits viel stärker zur mehr Umweltfreundlichkeit von Schiffen beitragen. Antriebe, die Ammoniak oder carbonisierten Wasserstoff nutzen, sind bereits wirkungsvoll erprobt. Außerdem soll das Gas aus den USA importiert, das vor allem durch Fracking mit Chemikalien gewonnen wird. Dazu kommen Effizienzverluste bei der Verflüssigung, Verschiffung und Regasifizierung.
„Die Hafenwirtschaftsvereinigung muss den Klimawandel endlich als Chance begreifen. Die einzige Alternative zu klimaneutralen Schiffen ist gar keine Schiffe – und das will niemand“, erklärt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.
Die Grünen weisen daraufhin, dass fossilfreie, alternative Antriebe mehr Arbeitsplätze sichern können als ein LNG-Terminal. Schon heute beschäftigen die erneuerbaren Energien deutlich mehr Menschen als Gas, Kohle, Öl und Atom zusammen

Stadthalle am Banter See

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Feb 102021
 

Pläne dürften nach Einwohnerbefragung vom Tisch sein

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung, die der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung vorstellen wird, sind Mitglieder, Vorstand und Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Die Befragung hat eindeutig ergeben, dass die Bevölkerung keine Prunkbauten am Banter See wünscht, so Horst Walzner, Mitglied im Bauausschuss und GGS-Ausschuss. Das Gelände um den Banter See muss frei bleiben von Bebauung, lediglich das TWWP (Trilaterales Weltnaturerbe-Wattenmeer-Partnerschaftszentrum) ist das einzige Zugeständnis.

Erfreut ist auch Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Bereits 2019 und 2020 haben wir eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Stadthalle sicher erwünscht ist, aber der Banter See die schlechteste Lösung ist. Leider haben weite Kreise der Politik nicht gehört, so dass neben einem teuren Gutachten eine teure Einwohnerbefragung notwendig war. Schließlich nahmen die Bürger*innen das Heft des Handelns selbst in die Hand und initiierten das Bürgerbegehren, das mit einem großen Erfolg abschließen wird.“ Nach Ansicht der UWG ist das gelebte Demokratie und gratuliert der Bürgerinitiative zu dem tollen Ergebnis von mehr als 9.000 Unterschriften, die einen Bürgerentscheid notwendig machen würden. Walpurgis: „Es ist gut, wenn jetzt diejenigen in der Lokalpolitik erkennen, dass man endlich auf die Menschen in unserer Stadt hören muss. Ein Ratsbeschluss, der den Standort Banter See endgültig ablehnt, wäre jetzt die richtige Lösung. Das spart Aufwand und weitere Kosten“.

Nach wie vor präferiert die UWG das alte WTB-Gelände an der Friedenstraße für eine Stadthalle. Und auch die Idee, Co-Investoren ins Boot zu holen, hat seinerzeit bereits die UWG gemacht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wäre wohl eine solche Lösung oder die komplette Abgabe an einen Investor die bessere Entscheidung. Auch hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden und vor allem die Bevölkerung mitreden können.

Stadthalle / Einwohnerbefragung

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Feb 102021
 

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * „Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen ermöglichte.“

„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist den Einwohnern auch eine kurze Übergangszeit ohne Stadthalle. Aber gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen Standort nicht realisieren.“

Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!

9.000 Unterschriften

 Februar 2021  No Responses »
Feb 102021
 

Bürgerinitiative übergibt dem Wahlamt mehr als 9.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 9. Februar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen eine Stadthalle am Banter See wird der Stadt Wilhelmshaven am kommenden Donnerstag weitere Unterschriftenlisten überreichen und damit den Willen von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, die einen Bürgerentscheid zum Standort einer neuen Stadthalle herbeiführen wollen, der sich gegen eine Stadthalle dort ausspricht.

Die lt. Nds Kommunalverfassungsgesetz erforderliche Zahl von 6.383 gültigen Unterschriften konnte durch den ehrenamtlichen Einsatz und Spenden vieler Befürworter gegen eine Stadthalle am Banter See trotz Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen weit überschritten werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Martin Burkhart, Elke Graf-Tobeck und Evelyn Klibert sind überwältigt von der Unterstützung der Wilhelmshavener Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich, dass der Bürger in Entscheidungsprozesse für die Zukunft der Stadt eingebunden werden will. Politik und Verwaltung sind aufgerufen und verpflichtet, die Wünsche und Befürchtungen der Bürger dieser Stadt ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass auch die Einwohnerbefragung mit einem Kostenaufwand von mehr als 60.000 Euro – initiiert durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven – ein ähnliches Ergebnis bringen wird und erwartet nunmehr von den Verantwortlichen im Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss. So könnten sie den Bürgerentscheid überflüssig machen, um damit weitere Kosten zu vermeiden.

Online-Umfrage

 Februar 2021  No Responses »
Feb 082021
 

Verlängerung der Online-Umfrage „Wie sicher fühlst du dich in Wilhelmshaven“

Pressemitteilung vom 04.02.2021 * Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven, der Jugendtreff Haven84 und Catcalls of Wilhelmshaven haben anlässlich des 25. November, dem internationalen Gedenktag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, eine Online-Umfrage ins Leben gerufen. „Mit unserer Umfrage wollen wir uns ein Bild über das Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven machen“, so Désirée Buchinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Umfrage dient als erster Schritt, um neue Ansätze für das alltägliche Befinden von Frauen in Wilhelmshaven hinsichtlich sexueller Belästigung und Gewalt zu ermitteln.

Nach einem ersten Zwischenstand zum 10. Januar soll die Umfrage nun endgültig Ende Februar geschlossen werden.
Die Befragung zum Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven kann über https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/dgb-vor-ort/kreis-stadt-und-ortsverbaende/stadtverband-wilhelmshaven ausgefüllt werden.
„Wir haben bereits ein großes Feedback bekommen, dass die Umfrage einen Nerv getroffen zu haben scheint, und daher möchten wir nochmal alle Frauen auffordern, die bisher nicht daran teilgenommen haben, die letzten Wochen der Befragung zu nutzen.“, so René Klattenberg von Catcalls of WHV. „Wir sind dankbar für jede Frau, die bisher ihre Erfahrungen mit uns geteilt hat, denn das ist manchmal gar nicht so einfach.“, ergänzt Rahel Kordecki von Haven84. Mit den bisherigen Ergebnissen sind wir in eine erste Auswertung gegangen und werden in Kürze darüber berichten.

Burg Kniphausen

 2021  No Responses »
Feb 052021
 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 * „Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist. Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“
Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak. „Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

 2021  No Responses »
Feb 022021
 

Pressemitteilung vom 02. Februar 2021 * „Der Vorschlag der SPD-West, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Holzweg, dem wir auf keinen Fall folgen werden,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Presseveröffentlichungen. „Erstens gibt es in unserer Stadt ausreichend und preiswerten Wohnraum, so dass auch einkommensschwache Bürger eine Bleibe finden. Zweitens haben wir hervorragend arbeitende gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die eine breite Palette in verschiedenen Preissegmenten anbieten. Drittens aber sollte uns das Beispiel des kommunal geführten Krankenhauses mit seinen seit Jahrzehnten bestehenden Defiziten eine Warnung sein. Eingriffe in den Markt wie sie die SPD vorschlägt, z.B. Ankauf von Häusern oder deren Abriss, werden enorme Kosten verursachen, die dann aus dem städtischen Etat aufgefangen werden müssten, weil eine Refinanzierung nicht möglich ist. Im Übrigen sollten sich Kommunalpolitiker nicht anmaßen, einen so komplizierten Wirtschaftsbereich steuern zu können. Das kann nur schief gehen zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben.
Durch verschiedene staatlich geförderte Programme wie jetzt zusätzlich im Bereich Heppens/Tonndeich seien viel bessere Instrumente vorhanden, um Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Anreize für Neubau und Sanierung zu verschaffen.“

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