Modellkommune 2
Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

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