2021

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Jan 142021
 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2021 * „Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

Jan 072021
 

Pressemitteilung vom 07. Januar 2021 * „CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

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