2021

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Jun 032021
 

Pressemitteilung von „Die PARTEI Wilhelmshaven“ und Ratsmitglied Andreas Tönjes vom 3.6.2021
Die augenblickliche hitzige Diskussion um das ehemalige Schlachthofgelände empfindet der unseriöse Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei im Rat, Andreas Tönjes (Die PARTEI), als Zeichen der rückkehrenden und durchaus auch unbequemen Demokratie ins Wilhelmshavener Rathaus. In der jüngsten Beschlußfassung zum Bebauungsplan 40 scheiterte diese nach einer langen Debatte im Rat knapp. In der Debatte wurden auch die Beziehungen des Oberbürgermeisters Feist zu einem der Gesellschafter der neuen Investorengruppe, Lars Eickmeier, thematisiert und teils heftig kritisiert.
Tönjes machte in der Ratssitzung auf massive Versäumnisse der Verwaltung, insbesondere der Bauverwaltung und des Verwaltungschefs, aufmerksam. So rief er dem Rat in Erinnerung, daß es seit Mai 2019 einen Beschluß und damit Auftrag an die Verwaltung gibt, hier einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sei bis zum heutigen Tag aber nicht umgesetzt worden, obwohl der OB dazu verpflichtet gewesen sei. Insgesamt bewertete Ratsmitglied Tönjes die Angelegenheit als Sache mit „Geschmäckle“, wie auch die Antwort des OBs auf ein Auskunftsverlangen vom Oktober 2020 der Ratsgruppe GUS und die Verhinderung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema seines Erachtens zeigt.
Ende September 2020 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, daß die bisherigen Investoren das Grundstück unter Vermittlungshilfe des Ratsvorsitzenden Stefan Becker und OB Feist an eine Wilhelmshavener Investorengruppe weiterverkauft hätten. Während Becker mit „Etwas Großartiges für Wilhelmshaven“ zitiert wurde, sicherte Feist die Unterstützung der Verwaltung zu. Allerdings, so kritisiert Tönjes, ohne den Rat im Vorfeld zu informieren oder einzubinden.
Insgesamt sind und bleiben nach Auffassung von Tönjes die Vorgänge rund um das ehemalige Schlachthofgelände undurchsichtig und sind offensichtlich wenig überraschend nicht nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgt. So kann er für die Behauptung der Stadt, das Grundstück sei aus dem Sanierungsgebiet entlassen worden, keine Belege finden. Einen seiner Meinung nach erforderlichen Ratsbeschluß über den Verzicht der Ausübung des Vorkaufsrechts gibt es jedenfalls nicht.
Völlig verständlich und nachvollziehbar findet Tönjes die von den Ratsgruppen CDU/WBV und FDP/FW vorgetragene Kritik, schließlich stünden diese Gruppen lieber für Wirtschaftsinteressen von Investoren ein, als einen Blick auf die demokratischen Abläufe zu riskieren und das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge zu behalten. Nach Worten und Augenzwinkern des Ratsherrn wäre seine Kritik sicherlich kleiner ausgefallen, wenn auch er einen Vorteil für sich gesehen hätte.
Daß man gerne mal auf Transparenz verzichtet und die Wilhelmshavener Bürger:innen nicht einbindet, hätte ja bereits Tradition, schließen sich die GenossX der PARTEI einhellig an. Die PARTEI Wilhelmshaven informiert inzwischen ausführlich über die Vorgänge im Rat zu diesem Thema auf ihrer Webseite www.partei-whv.de unter „Geschichten aus dem Rat“.

Mai 162021
 

„Keine Stadthalle am Banter See“ für die nächsten 6 Monate?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See zum Ergebnis der Unterschriftensammlung

Veranlasst durch die CDU/WBV führte die Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2020 eine Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle durch, deren Durchführung ca. 100.000 € gekostet hat. Parallel dazu initiierten Elke Graf-Tobeck, Evelyn Klibert und Martin Burkhart ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage herbeizuführen, der dann für die nächsten zwei Jahre Gültigkeit besitzen würde.

Die Durchführung des Bürgerbegehrens geschah trotz der Corona bedingten widrigen Umstände mit großem Engagement vieler Wilhelmshavener Bürger auf eigene Kosten und Spenden von Unterstützern. Lt. Mitteilung des Wahlamtsleiters, Herrn Heumann, wurden von den abgegebenen 9.528 Unterschriften 8.308 gültige Stimmen gezählt, sodass die notwendige Zahl von 6.383 trotz teilweiser Hinderungsversuchen – auch von Ratsmitgliedern – in überzeugender Weise erreicht wurde.

Formell muss nun voraussichtlich am kommenden Montag (17.05.) der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, was dann innerhalb von 3 Monaten die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verursachen würde. Der Bürgerentscheid, der ähnlich wie eine Wahl abläuft und der Stadt eine erhebliche Summe kosten würde, kann jedoch abgewendet werden, indem der Rat zuvor „vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet“.

Nun hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung am 24.03.2021 zwar beschlossen, einen Neubau am Standort Banter See nicht weiter zu verfolgen, für wie lange dieser Beschluss gelten soll, wurde allerdings durch die Vorlage von CDU/WBV und SPD nicht geregelt. Dadurch hat dieser Beschluss nach der Geschäftsordnung des Rates lediglich eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Wurde die Vorlage bewusst so formuliert, um sich ein Hintertürchen offen zu halten?
Die Beschlussvorschläge der FDP/FW und der GUS hingegen sahen vor, dass der Rat 24 Monate an diesen Beschluss gebunden ist. Diese Sichtweise entspricht dem Gesetz, wonach ein erfolgreicher Bürgerentscheid 24 Monate Gültigkeit hat.

Im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung sieht die Bürgerinitiative durch den Beschluss vom 24.03.2021 daher keineswegs eine Entscheidung, die „im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens“ gefallen ist.
Insofern verwundert es die Initiatoren des Bürgerbegehrens schon, dass man seitens des Rates anscheinend nicht bereit gewesen ist, den Beschluss auf 2 Jahre auszudehnen, zumal die Haushaltslage in nächster Zeit sowieso keinen Neubau erlaubt.

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit einiger Parteien – gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen – hätten sie gut daran getan, ihren Beschluss gegen die Stadthalle am Banter See auf 2 Jahre Gültigkeit auszuweiten.

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass eine große Zahl von Ratsvertretern dem Bürgerbegehren negativ gegenübergestanden haben. Nur so ist die mangelnde Gesprächsbereitschaft, trotz öffentlicher Versprechen der Parteien zu interpretieren.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden auch zukünftig das Geschehen rund um den Banter See kommunalpolitisch im Auge behalten.

Apr 212021
 

Pressemitteilung vom 21. April 2021 * Mit Verwunderung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) das jüngste „Plädoyer für Radio Jade“ der Gruppe WIN/WBV zur Kenntnis genommen. In deren Mitteilung war zu lesen, dass eine Fortführung des hiesigen Lokalsenders nur durch stetige Zuschüsse gewährleistet werden könne.

Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt, bezeichnet diese Aussagen als scheinheilig und Effekthascherei. Bei den Haushaltsberatungen im März wurde ein Antrag hierzu von der Ratsgruppe Grün-Unabhängig-Sozial eingebracht, wonach Radio Jade für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einen Zuschuss erhält. Die Lage des Senders wurde im Rat dargestellt und dass die Fortführung des Betriebs auf der Kippe stand. Gerade die WBV hat mit CDU und AfD vehement gegen den Zuschussantrag gestimmt, der dann nur knapp mit einer Stimme Mehrheit noch positiv beschieden wurde. „Jetzt sich hinzustellen und ein Plädoyer vier Wochen nach Ablehnung im Rat für Radio Jade zu halten, ist unglaubwürdig und der Gipfel des Populismus.“

Die UWG wird sich wie in den Jahren zuvor auch weiterhin für eine bunte und vielfältige Medienlandschaft in Wilhelmshaven einsetzen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige und seriöse Berichterstattung, die nicht von tendenziösen Kommentaren und Meinungsmacherei geprägt ist, enorm wichtig. Besonders Radio Jade hat hier eine herausragende Position und ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Nachrichten und Informationen.

Apr 212021
 

Zum Vorschlag von CDU/WBV

Pressemitteilung vom 21.04.2021 * „Das ist wieder so ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag von CDU/WBV,“ sagte Andreas Lang von den Freien Wählern, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zum Vorschlag, die Ratssitzungen dadurch zu verkürzen, dass bestimmte und unstrittige Vorlagen per Umlaufbeschluss erledigt werden sollten.

„Wenn sie unstrittig sind, dann dauert es in der Sitzung kaum zwei Minuten und der Fall ist erledigt. Wenn es in den Umlauf geht, müssen die Ratsmitglieder die Dokumente ausdrucken, unterschreiben, einscannen und zurückschicken. Die Verwaltung muss darüber hinaus diese Extra-Vorlagen erstellen, verschicken und den Eingang kontrollieren, auswerten, die Vorgänge ev. sogar ausdrucken. Damit wird nichts schneller, sondern eine völlig unnötige Bürokratie wird aufgebaut. Wir lehnen solchen Unsinn nachdrücklich ab,“ so Andreas Lang.

Apr 212021
 

#homophobieistkeinemeinung

Sichtbarkeit in der Jadestadt schaffen

Ob Aurich, Oldenburg oder Cloppenburg, deutschlandweit gehen in insgesamt 88 Städten die Menschen beim Christopher Street Day (CSD) auf die Straße. Die Jadestadt wird Nummer 89, denn die konkreten Planungen für den ersten CSD in Wilhelmshaven sind im April diesen Jahres gestartet.

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Apr 192021
 

Pressemitteilung vom 19. April 2021 * „Die jüngste Schulausschusssitzung hat es an den Tag gebracht: trotz eines Beschlusses im Juni letzten Jahres und einer Zusage der Verwaltung im Februar dieses Jahres, Personal zur Verfügung zu stellen, kommt die Versorgung der Schulen mit Glasfaserkabel und W-LAN nicht voran,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Damit liegt der vom Bund mit erheblichen Mitteln ausgestattete Digitalpakt immer noch mehr oder weniger auf Eis und das in Pandemiezeiten, die ganz besonders ein rasches und entschlossenes Handeln erforderlich machen.
„Allen Ernstes wurde darauf verwiesen, dass die Mittel erst 2024 abgerufen sein müssen. Abgesehen davon, dass die Anträge schon Mitte 2023 in Hannover vorliegen müssen, wäre die Ausnutzung dieses Zeitrahmens fatal. Wir brauchen sofort ein konzentriertes Vorgehen, die Schulen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung abgehängt werden.“

Von Teichman fordert darüber hinaus, wie auch der dem TBW-Ausschuss angehörende FDP-Ratsvertreter Christian Ressel, dass die Versorgung der Gewerbegebiete mit schnellem Internet endlich vorangetrieben wird. „Die Mittel liegen seit Jahren bei TBW und immer noch ist kein Plan vorhanden, um diese überfällige Infrastruktur zu realisieren. Kein Wunder, wenn die Wirtschaft nicht vorankommt und wir keine hinreichenden Neuansiedlungen bekommen.“ Die FDP/FW-Gruppe werde jetzt entsprechende Anträge im Rat einbringen, um die Verwaltung auf Trab zu bringen.

Apr 192021
 

Pressemitteilung der GfW zur 'Personalie' Diers

Positiv ist aufzunehmen, dass sich der 1. Stadtrat mit der Causa Geschäftsführer der WTF-GmbH befasst. Dies auch aus gutem Grunde. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven hat aufgezeigt, dass die politisch Verantwortlichen auf der Stelle treten und nicht perspektivisch ausgerichtet sind. Man verharrt dann doch in alten Strukturen.

Entgegen der Ansicht des 1. Stadtrates, wonach der Rat jederzeit berechtigt wäre, die Entscheidung (Personalie des Geschäftsführers) an sich zu ziehen, dürfte es sich hier tatsächlich anders verhalten. Denn die Mitglieder der Gesellschafterversammlung handeln persönlich, eigenverantwortlich und weisungsfrei. Dies folgt aus dem GmbHG (gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V. m. §§ 116, 93, 111 Abs. 5 AktG). Zwar bestehen seitens des Stadtrates Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. Allerdings führen diese Pflichten weder zu einer Modifizierung noch zu einer Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts; die insofern dann doch den Vorrang genießen, sodass eine Weisungsfreiheit besteht. Insofern sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden, auch nicht, weil diese aus dem Rat entsandt wurden.

Zum Spielball wurde diese Personalie lediglich durch die Gegner des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses, die Untätigkeit bei der Neuausschreibung sowie den erneuten Versuch, die Personalie durch öffentlichen Druck durchzuboxen.

Den Vorwurf politischer Unreife sowie Polemik aus der Richtung CDU/WBV, insbesondere eines Herrn Becker zu vernehmen, ist hingegen schon sehr erheiternd, wenn man seinen vielfältigen Ausführungen in den sozialen Medien aufmerksam folgt. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven- nimmt für sich im Gegensatz zu anderen Akteuren in Anspruch, dass diese Gefälligkeiten und Taktieren nicht in den Fokus ihrer Entscheidungen stellt.

Mag sein, dass die Gruppe CDU/WBV für sich gesehen der Ansicht ist, diese habe im Bereich der Geschäftsführung der WTF ganz genaue Ziele. Diese Ziele dürften jedoch als wenig perspektivisch und zukunftsorientiert eingestuft werden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der auch touristisch geplant werden darf, und zwar mit einem Zeitfenster von mehr als 2 ½ Jahren. Es gilt, den Tourismus zu stärken, neue Ideen und Impulse einfließen zu lassen und nicht in Altem, auch wenn dieses bewährt ist, zu verharren.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der gesamte Vorgang mehr als fragwürdig ist und unwürdig für die Person, um die es hier geht, Er sollte ein für alle Beteiligten mahnendes Beispiel sein. Derartige Vorgänge müssen in Zukunft mit einer klaren Richtschnur erledigt werden.

In diesem Sinne: „Auf zu neuen Ufern, hin zu echter Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wilhelmshaven kann Meer.“

Gemeinsam für Wilhelmshaven, die Stadt gehört den Bürgern


PRESSEMITTEILUNG GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven vom 18. April 2021


 

Apr 162021
 

„Ratssitzungen Online nur ohne Leine“
Pressemitteilung von Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsmitglied Andreas Tönjes
Nach Meinung des Ratherrn Tönjes verbreiten derzeit, wohl in völliger Unkenntnis der Rechtslage, die CDU Wilhelmshaven und die im neuen Sponsoren-Trikot auflaufende WBV, jetzt WIN@WBV, euphorische Pressemitteilungen und Statements zum Thema Online-Ratssitzungen, „als wenn ihnen dort in letzter Sekunde ein Siegtor gelungen wäre“. Anders können sich der Kreisverband Wilhelmshaven
der PARTEI und dessen Ratsmitglied Andreas Tönjes das jetzige Auftreten nicht erklären. „Der von der Ratsgruppe CDU/WBV eingebrachte Änderungs- und Prüfauftrag, der auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde, ist dabei eine überflüssige Nebelkerze kurz vor Ende der Spielzeit, allein um vom mangelnden Spielvermögen der aufgestellten Mannschaft abzulenken“ erklärt der Ratsvertreter weiter. Weiterlesen »

Apr 162021
 

PRESSEMITTEILUNG der GfW -Gemeinsam für Wilhelmshaven- zum zurückgezogenen Antrag der Gruppe CDU/WBV: „Anweisung des Rates an die Gesellschafterversammlung, den Vertrag mit Diers zu verlängern“

Der im Jahr 2016 verlängerte Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und Michael Diers als Geschäftsführer der Wilhelmshavener Freizeit und Touristik GmbH (WTF) läuft zum 31.12.2021 aus, da die Gesellschafterversammlung dieser stadteigenen GmbH am 10. Juni 2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, diesen Vertrag nicht zu verlängern.

Bereits am nächsten Tag wurde diese Entscheidung von einem/einigen Teilnehmern gezielt mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Beteiligten an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei versäumte man es nicht, Lobeshymnen auf die bisherige Arbeit von Diers auszusprechen und zwang dadurch die Gegner der Vertragsverlängerung entgegen der Regularien einer nichtöffentlichen Sitzung sich auch in der Öffentlichkeit zu ihren Beweggründen zu äußern.

Es wäre sinnvoll und richtig, wenn selbst langjährige Ratsmitglieder über ihre Rechte, aber insbesondere auch über ihre Pflichten Bescheid wüssten; denn augenscheinlich scheint das Usus zu werden. Vielleicht hilft mal ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Rates. Nicht umsonst sieht das Gesetz gerade bei Personalentscheidungen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vor, auch zum Schutz der betreffenden Person. Weiterlesen »

Apr 122021
 

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster. Weiterlesen »

Apr 102021
 

GfW fordert digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens

PRESSEMITTEILUNG vom 9. April 2021 * Im Sommer 2020 wurde der Ratssaal mit einem Kostenaufwand von ca. 40.000,00 € Corona gerecht umgebaut, indem von 3 Seiten zwischen den einzelnen Tischen Plexiglasscheiben installiert wurden. In den Sitzungen werden Lüftungspausen eingelegt und der direkte Gesprächsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen darf nur mit MNB/Maske erfolgen.

Und wie wurde das interessierte Publikum geschützt? Auf der Zuschauertribüne wurden lediglich die Plätze durch Absperrungen reduziert und zusätzliche Stühle auf dem Flur aufgestellt. Die Reden der Ratsmitglieder sind durch den Plexiglasschutz schwer zu verstehen und für die Bürger*innen, die das Glück hatten, einen der wenigen Sitzplätze auf der Tribüne zu ergattern, ist die optische Identifizierung durch Reflektionen zusätzlich erschwert.
Im weiteren Verlauf hatte man sich lt. Leserbrief des Ratsvorsitzenden Herrn Becker vom 30.11.2020 Rats intern darauf geeinigt, „verkürzte Sitzungen anzustreben, d. h. nur Themen zu behandeln, die zeitkritisch sind und dringend behandelt werden müssen und alle vorberatenden Ausschüsse, die nicht zwingend notwendig sind, abzusagen.“ Des Weiteren wies Herr Becker darauf hin, dass der Schutz der ehrenamtlich Tätigen im Vordergrund stehen müsse und der Oberbürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern habe.
Lt. Presseberichten der Wilhelmshavener Zeitung vom 11. und 12.11.2020 wollten die Politiker schließlich ihre Solidarität mit den Bürgern zeigen, da diese ja nicht privat feiern dürften und der Rat sich mit fast 50 Personen träfe. Weiterlesen »

Apr 052021
 

Grüner Vorstand unterstützt Nein zum Modellprojekt

– Das Modell kommt zur falschen Zeit

– Vorteile für die Wirtschaft reichen nicht aus, um Risiken zu rechtfertigen

Der Kreisvorstand der Grünen in Wilhelmshaven unterstützt die Ablehnung des Modellprojektes zur Öffnung von Gastronomie und Kultureinrichtungen seitens der grünen Ratsfraktion.

Wir haben Verständnis für die Enttäuschung, die das ‚Nein‘ im Verwaltungsausschuss verursacht hat. Allerdings glauben wir, dass dies die richtige Entscheidung war.

Das Konzept wurde erst wenige Tage vor der Entscheidung den Mitgliedern des Rates zugänglich gemacht. Dass Lockerungen bei Inzidenzzahlen bis zu 200 stattfinden sollten, finden die Grünen unverantwortlich, den geplanten Start zum 6. April viel zu überhastet. Aber dies sind Rahmenbedingungen, die mit dem Erlass der Landesregierung vom 29. März für die Modellprojekte festgelegt wurden und daher nicht in der Entscheidungsgewalt des Rates liegen.

Modellprojekte aus anderen Bundesländern wie in Tübingen waren zwar anfangs sehr positiv, die dortigen Öffnungen haben aber viele Menschen aus dem Umkreis angelockt, als sie über die Medien immer bekannter wurden. So wurde nach zeitweiser Verdoppelung der Inzidenzwerte die Ausgabe der sogenannten Tagestickets für Auswärtige über Ostern ausgesetzt.

Unser Gesundheitsamt arbeitet jetzt schon am Limit. Das Modellprojekt hätte viel zusätzliche Arbeit bedeutet, sowohl bei der Überprüfung von Hygienekonzepten im Voraus als auch durch die zusätzlichen Fälle, die das Projekt verursacht hätte. Hier wird auch sehr viel Arbeitskraft unserer sonstigen Verwaltung eingebunden, die an vielen Stellen dann fehlt.“, sagt Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Nicht zu vernachlässigen, ist der Aspekt, dass im Modellbetrieb nur ein kleiner Kreis von Unternehmen öffnen wird und Unternehmen außerhalb der auf den Stadt-Süden begrenzten Modell-Zone dadurch einen Wettbewerbsnachteil fürchten müssen. Aus den Ergebnissen der wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte in Niedersachsen, sollten im Erfolgsfalle dann in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Szenarien für eine Öffnung in der ganzen Stadt vorbereitet werden“ ergänzt Vorstandssprecher Ulf Berner.

Auch die Grünen wollen natürlich langfristig Lockerungen, „Unsere Lobbyisten sind die Bürgerinnen und Bürger. Alle würden gern draußen in einem Café oder Biergarten sitzen und die Sonne genießen. Doch die meisten, die sich an uns Grüne gewandt haben sehen ein zu hohes Risiko in der Durchführung der Modellregion, wie es durch die Verwaltung geplant wurde“, so der Kreisvorstand.

Andere Städte in der Region wollen die Geschäfte und kulturellen Einrichtungen zunächst für Einheimische und Menschen aus dem Landkreis öffnen. Dies ist sicherlich ein Schritt der zu aller erst durchgeführt werden sollte, sobald das Pandemiegeschehen dies zulässt. Jetzt im Aufbau der dritten Welle zu öffnen, halten wir für zu riskant. Die Mutanten sind im Moment ein Faktor, der sich noch nicht richtig einschätzen lässt. Führende Virologen fordern einen harten Lockdown. Wir als Kreisverband können uns hier nur an die Expert*innen halten und damit dem Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilen.


Pressemitteilung vom 4. April 2021


 

Apr 052021
 

„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige, die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg. Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von 200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will. Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer will“.

Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert, völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.

Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen, jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste nachhaltige Chaos droht!“

 

 

Apr 022021
 

Gesundheit ist das höchste Gut

Der SPD-Ratsherr Detlef Schön sandte uns die folgende Pressemitteilung zu:

Wilhelmshaven, 02.04.2021 * Mit großem Unverständnis nehme ich als SPD-Ratsherr die Aussagen derer in den Medien zur Kenntnis, die sich dafür aussprechen, einen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen auszuweisen. Obwohl der Verwaltungsausschuss, in dem dieses Projekt diskutiert wurde, nichtöffentlich und damit vertraulich getagt hat, werden die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht und damit bewusst drei Vertreter der SPD unhaltbaren Anschuldigungen ausgesetzt. Die Wilhelmshavener SPD stand stets sowohl an der Seite der Gastronomen und Hoteliers, als auch an der Seite des innerstädtischen Einzelhandels. SPD-Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden der Wirtschaft „in den Hintern“ treten oder aber den „Bürgern ins Gesicht schlagen“, ist eine kaum zu übertreffende Taktlosigkeit. Von einem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade (AWV) erwarte ich ein Minimum an demokratischem Basiswissen und damit die Akzeptanz demokratisch gefasster Beschlüsse. Ratsmitgliedern vorzuwerfen, sie würden dazu beitragen, dass es zu einem Rückschlag in der Wirtschaftsförderung komme, kann nicht ernsthaft die Meinung des AWV sein. Für mich als Ratsmitglied ist es unerträglich, dass aufgrund der medialen Kampagne gegen Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Internet dazu aufgerufen wird, diese Mitglieder „durch die Marktstraße zu prügeln.“

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, keinen Teilbereich Wilhelmshavens als Modellprojekt für Corona-Lockerungen einzurichten, war eine richtige Entscheidung. Als SPD-Ratsmitglied sehe ich die Existenzängste, die Sorgen und Nöte der Gastronomie und des Einzelhandels. Gleichwohl ist die Gesundheit das höchste Gut eines jeden Wilhelmshaveners. Diese Gesundheit aller Wilhelmshavener haben wir zu schützen. Aktuell haben wir 42 Tote zu beklagen, die Opfer des Coronavirus wurden. Allein das sollte doch Warnung genug sein! Die Infektionszahlen, auch in Wilhelmshaven, steigen und die dritte Coronawelle wird uns mit Wucht erfassen. Verantwortungsvolle kommunale Politiker können hier doch nur die Warnungen der Bundeskanzlerin Merkel ernst nehmen, die vor Modellregionen warnte und sie als Gift im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnete. Schnelltests sollten dazu dienen, die Infektionszahlen zu senken und nicht, um leichtfertig mühsam errungene Erfolge gegen das Virus zu vernichten. Bundesweit warnen Intensivmediziner, die fernab von irgendwelchen Büros auf den Intensivstationen Menschen sterben sehen, vor der Einrichtung von Modellregionen. Für Wilhelmshaven würde das ein Zustrom von zusätzlichen zehntausenden von Menschen bedeuten und damit ein mögliches dramatisches Ansteigen der Infektionszahlen.

Last but not least: selbstverständlich hätte der Oberbürgermeister in eigener Verantwortung als oberster Verwaltungschef die Einrichtung einer Modellregion für den Stadtsüden beschließen können. Die Rechtslage gibt das her, auch ohne Beteiligung des Rates. Aber es ist offensichtlich einfacher, die Verantwortung auf Dritte zu übertragen.

Detlef Schön, Ratsmitglied

 

Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

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