Mai 042020
 

Dusche am Südstrand längst überfällig

Pressemitteilung vom 4. Mai 2020 * „Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“

Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019 beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht akzeptieren.“

Apr 222020
 

Ausschüsse tagen lassen!

Pressemitteilung vom 21. April 2020 * „Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob tatsächlich die Elternbeiträge für die Kindergärten weiter eingezogen werden.“

Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das Gesundheitsamt und das Krankenhaus.
Von Teichman: „Die Sitzung des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme, also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die „Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber ebenfalls abgesagt wurde.“

 

Apr 042020
 

Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen

Pressemitteilung vom 3. März 2020 * „Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Apr 012020
 

Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Pressemitteilung vom 01.04.2020 * „Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

 

Mrz 182020
 

Weitere Diskussion um Hotelbau am Bismarckplatz notwendig

Pressemitteilung vom 18. März 2020 * „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“

FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen. Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“

Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen.“ Das Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.

 

Mrz 042020
 

Konferenz zur Nationalpark-Entwicklungszone positiv verlaufen

Pressemitteilung vom 4. März 2020 * „Wir werten den Verlauf der ausführlichen Diskussion zum möglichen Beitritt der Stadt zu einer Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer positiv“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. An der Veranstaltung im Pumpwerk hätten neben Vertretern der Stadt (Ratsmitglieder, Verwaltung) zahlreiche Umweltorganisationen, Verantwortliche der Wirtschaft (AWV, WHV) und Landwirte teilgenommen, die zu einer lebhaften Diskussion beigetragen hätten. „Die sachlichen Vorträge aus der Nationalparkverwaltung, insbesondere aber durch Herrn Marušić konnten schon viele Vorurteile beseitigen. Wir haben uns für eine vorurteilsfreie Beurteilung des Projekts ausgesprochen und darauf gedrungen, dass alle Interessentengruppen, insbesondere auch Wirtschaft und Landwirtschaft dauerhaft in den Prozess einbezogen werden wie es auch der Rat auf unseren Antrag beschlossen hat.“ Natürlich gäbe es weiterhin Vorbehalte von Wirtschaftsvertretern und aus der Landwirtschaft, aber insbesondere durch das Schreiben von Minister Lies seien diese im Wesentlichen hinfällig geworden. Von Teichman: „Die Chancen für Wilhelmshaven, sich als ersten Stadt mit einer Entwicklungszone am Nationalpark zu präsentieren und damit die ohnehin schon zahlreichen Einrichtungen des Nationalparks weiter zu stärken, sind weiter gewachsen und sollten jetzt von allen Beteiligten aktiv begleitet werden. Nachhaltigkeit ist durchaus kontrovers zu diskutieren und jeder sollte seine Sicht einbringen, so dass am Ende des Diskussionsprozesses ein optimaler Beschluss durch den Rat möglich ist.“

 

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