Okt 292018
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Joachim Tjaden, Sengwarderstraße 92, 28388 Wilhelmshaven - Adobe Acrobat Acrobat 29.10.2018 , 16:38:50

Alles bestens beim Klinikum Neubau?????
Mit Vollgas und Scheuklappen in die Privatisierung

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2018 * Dass das Klinikum mit seinen Ergebniszahlen besser dasteht, als geplant, ist ein Zeichen dafür, dass das Personal sich engagiert und oft bis an die Grenze des Erträglichen arbeitet.

Schade finden wir als BASU -Freie Liste für Bildung/ Arbeit/Soziales/Umwelt-, dass der Geschäftsführer des Klinikums Herr Keil, das mit keinem Wort in seiner Pressemitteilung erwähnt.
Was er allerdings versucht, ist mit seinen Zahlen der Öffentlichkeit Sand ins Auge zu streuen:
Natürlich gab es beim Klinikum (damals noch RNK) eine Leistungssteigerung um 20%. Das ist auch nicht verwunderlich, weil man ja das St. Willehad Krankenhaus geschlossen hat.
Doch die Krankenhausleistungen lassen sich nicht ins Unermessliche steigern. Einmal ist irgendwo die Leistungsgrenze des Personals erreicht, aber auch der einfache Umstand, dass die Bettenzahl gleich bleibt, zeigt, dass es durchaus Grenzen des Wachstums gibt.
Nicht so in der Planung des Klinikums:
Hier will man nicht nur ab 2022/2023 eine sogenannte schwarze Null schreiben, sondern auch noch die bisherigen Verluste ausgleichen und on top sozusagen der Stadt Wilhelmshaven die von ihr vorgestreckten Mittel für die Neubaufinanzierung zurückzahlen.

Lothar Heiungs: “Gut, wir haben bald Weihnachten und wünschen ist ja nicht verboten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich so eintrifft, ist doch sehr gering.“
Anette Kruse-Janßen: „Das Problem wird nicht bis 2021 so groß werden, dass man es nicht mehr verschweigen kann, denn als erstes werden die Zuschüsse des Landes in Höhe von 99 Millionen verbaut. Danach aber wird es offenkundig werden und dann wird wieder der Ruf nach einer Privatisierung laut werden.“ Die Grundlagen dafür sind übrigens schon gelegt: Im Fusionsvertrag soll bereits die Möglichkeit einer Umwandlung der „Klinikum gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in eine Aktiengesellschaft festgelegt sein.

Sep 282017
 

fdp_fraktion

FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite

Pressemitteilung vom 28. September 2017 * „Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

Jun 232017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 23.06.2017 , 19:47:56

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017 * Mit Freude sieht Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsherr Andreas Tönjes den nun erfolgten Beschluß des Rates zum Neubau des Klinikums. Endlich geht es los und das mit wehenden Fahnen! Denn offensichtlich haben sich auch andere Ratsvertreter das auf ihre Fahnen geschrieben, was der Abgeordnete Tönjes schon im Wahlkampf angedroht hat; die Stadt in der Hälfte der Zeit zum doppelten Preis in den Ruin zu treiben.

Weiterlesen »

Jun 192017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;- Adobe Acrobat Acrobat 19.06.2017 , 19:07:53

Kooperation – nicht Konkurrenz ist das Gebot der Stunde

Pressemitteilung vom 19.06.2017 * Am kommenden Mittwoch sollen die Ratsmitglieder über eine Beschlussvorlage zum Neubau des Klinikums abstimmen, in dem als Alternative zum Neubau (Kosten 191,4 Mio) nur eine Privatisierung angeboten wird.
Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) befürchtet, dass viele Ratsmitglieder, die aus guten Gründen gegen eine Privatisierung sind, deshalb dem Neubaukonzept zustimmen werden.

Weiterlesen »

Mai 302017
 

Rat beschäftigt sich mit Klinik-Neubau

stadr_whv_logo

Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven vom 30. Mai 2017. Noch vor den Sommerferien wird sich der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit dem Neubau des Klinikums beschäftigen. In einer Sondersitzung am Mittwoch, 21. Juni, sollen mit einem Grundsatzbeschluss die Weichen gestellt werden. Schon in dieser Woche wird in den politischen Gremien ein erstes Gutachten zu den Baukosten vorgestellt. „Nach wie vor können wir davon ausgehen, dass das Bauvorhaben vom niedersächsischen Sozialministerium mit 99 Millionen Euro gefördert wird“, so Oberbürgermeister Andreas Wagner.

Weiterlesen »

Jun 162015
 

Debring will's wissen

Für die Ratsitzung am 17. Juni 2015 hat SPD-Ratsherr Debring dem OB einen interessanten Fragenkatalog vorgelegt.

Schild "Klinikum Wilhelmshaven"

Foto: iz/Gegenwind

Zur Erinnerung: Debring hatte im Februar seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (zu diesem Zeitpunkt umbenannt in Klinikum Wilhelmshaven) niedergelegt. In einem Schreiben an die Aufsichtsmitglieder erhob er schwerwiegende Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Klinik, Reinhold Keil. Irritiert zeigte sich Debring durch Pläne zur Einrichtung eines Zentrums für Tumorbiologie und die Ausschreibung für dessen Geschäftsführung, die ihm willkürlich auf Keils Lebensgefährtin zugeschnitten schien. Des weiteren kritisierte Debring, dass der hoch bezahlte Geschäftsführer nur drei Tage die Woche anwesend war („Di-Mi-Do-Geschäftsführer“). Freitags reiste Keil bereits zur Lebensgefährtin nach Freiburg, Montag war jeweils Rückreisetag nach WHV. Zudem habe Keil den Aufsichtsrat bezüglich seiner arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem vorigen Arbeitgeber belogen. Insgesamt sei der Aufsichtsrat, der ja genau zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt ist, ausgehebelt worden.

Bei gemeinsamen Auftritten von OB Wagner und Keil hat man stets das Gefühl: Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Mittlerweile ist Debring wohl einiges zu Ohren gekommen, das er nun ganz offiziell geklärt haben möchte.

Darüber hinaus gibt es bei der Ratssitzung weitere Anfragen, die Kurzweil versprechen. So zu dem Faltblatt über den städtischen Haushalt (Anfrage UWG), das unlängst in allen Briefkästen landete, mit einem Geruch zwischen Rechtfertigung und vorgezogenem Wahlkampf, und Inhalten, die sonst ebenso wirksam, aber kostenneutral über die Medien verbreitet werden. Oder zu langfristigen Projekten, die mit viel Trara angeschoben wurden, aber jetzt irgendwo hängen (Wohnbebauung Emsstraße und Wiesbadenbrücke – Anfrage Debring; Durchbau Straße am Handelshafen – Anfrage von Teichman, FDP; und weitere).

Wer nichts Besseres zu tun hat, ist also herzlich auf die Zuschauertribüne eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Die Tagesordnung nebst Anlagen ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Antrag Nr. 523/2015
Antragsteller: Ratsherr Debring (SPD-Fraktion)
Wilhelmshaven, 10.06.2015

Anfrage Ratsherr Debring (SPD) zum Thema „Verhalten von Oberbürgermeister Wagner in Bezug auf den Aufsichtsrat der Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH“

Rat 17.06.2015
1. Trifft es zu, dass OB Wagner hinter dem Rücken des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des RNK versucht hat, die Beschlussunfähigkeit der ordnungsgemäß angesetzten AR-Sitzung vom 26.08.2014 herbeizuführen, indem er Ratsmitglieder, insbesondere Angehörige der CDU, aufgefordert hat, der AR-Sitzung fernzubleiben?
2. Trifft es zu, dass er in einem Telefonat vom 25.08.15 der Ratsfrau Glaser, die überlegte, ob sie trotz seiner Aufforderung zur Sitzung gehen solle, vorgeworfen hat, sie würde „umfallen“?
3. Trifft es zu, dass im Falle einer Beschlussunfähigkeit das RNK einen Schaden von mehreren 100 € gehabt hätte, da gleichwohl die anwesenden Räte hätten bezahlt werden müssen?
4. Trifft es zu, dass OB Wagner etwa um den 21.08.2014 außerhalb von jedweden Geschäfts- und Amtsräumen in privater Umgebung und unter Umgehung der Geschäftsführerin Aulkemeyer Gespräche mit den Krankenhausangehörigen Bepler und Schnitger führte über Gehaltserhöhungen zwischen 10- und 20.000 €? Ist es richtig, dass diese Gespräche in einer Umgebung geführt wurden, in der nicht auszuschließen war, dass unbefugte Dritte den Inhalt dieser Ausführungen zur Kenntnis hätten nehmen können? Ist es richtig, dass die Führung derartiger Verhandlungen gesetz- und satzungswidrig waren, weil sie allein der Geschäftsführung des RNK obliegen?
5. Trifft es zu, dass OB Wagner in der Sitzung des Aufsichtsrates RNK im März 2015 versucht hat, die Stellung eines Strafantrages gegen den früheren Vorsitzenden Debring beschließen zu lassen, und erst durch den Rechtsanwalt Dr. Endemann sich von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens hat überzeugen lassen?
6. Trifft es zu, dass OB Wagner in der gleichen Sitzung sich in ehrabschneidender Weise über den – selbstverständlich abwesenden – Ratsherrn Debring geäußert hat und ihm wahrheitswidrig eine ungute Nähe zum Alkohol unterstellt hat?

 

go Top