Juni 2015

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Jun 162015
 

Debring will's wissen

Für die Ratsitzung am 17. Juni 2015 hat SPD-Ratsherr Debring dem OB einen interessanten Fragenkatalog vorgelegt.

Schild "Klinikum Wilhelmshaven"

Foto: iz/Gegenwind

Zur Erinnerung: Debring hatte im Februar seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (zu diesem Zeitpunkt umbenannt in Klinikum Wilhelmshaven) niedergelegt. In einem Schreiben an die Aufsichtsmitglieder erhob er schwerwiegende Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Klinik, Reinhold Keil. Irritiert zeigte sich Debring durch Pläne zur Einrichtung eines Zentrums für Tumorbiologie und die Ausschreibung für dessen Geschäftsführung, die ihm willkürlich auf Keils Lebensgefährtin zugeschnitten schien. Des weiteren kritisierte Debring, dass der hoch bezahlte Geschäftsführer nur drei Tage die Woche anwesend war („Di-Mi-Do-Geschäftsführer“). Freitags reiste Keil bereits zur Lebensgefährtin nach Freiburg, Montag war jeweils Rückreisetag nach WHV. Zudem habe Keil den Aufsichtsrat bezüglich seiner arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit seinem vorigen Arbeitgeber belogen. Insgesamt sei der Aufsichtsrat, der ja genau zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt ist, ausgehebelt worden.

Bei gemeinsamen Auftritten von OB Wagner und Keil hat man stets das Gefühl: Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Mittlerweile ist Debring wohl einiges zu Ohren gekommen, das er nun ganz offiziell geklärt haben möchte.

Darüber hinaus gibt es bei der Ratssitzung weitere Anfragen, die Kurzweil versprechen. So zu dem Faltblatt über den städtischen Haushalt (Anfrage UWG), das unlängst in allen Briefkästen landete, mit einem Geruch zwischen Rechtfertigung und vorgezogenem Wahlkampf, und Inhalten, die sonst ebenso wirksam, aber kostenneutral über die Medien verbreitet werden. Oder zu langfristigen Projekten, die mit viel Trara angeschoben wurden, aber jetzt irgendwo hängen (Wohnbebauung Emsstraße und Wiesbadenbrücke – Anfrage Debring; Durchbau Straße am Handelshafen – Anfrage von Teichman, FDP; und weitere).

Wer nichts Besseres zu tun hat, ist also herzlich auf die Zuschauertribüne eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Die Tagesordnung nebst Anlagen ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Antrag Nr. 523/2015
Antragsteller: Ratsherr Debring (SPD-Fraktion)
Wilhelmshaven, 10.06.2015

Anfrage Ratsherr Debring (SPD) zum Thema „Verhalten von Oberbürgermeister Wagner in Bezug auf den Aufsichtsrat der Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH“

Rat 17.06.2015
1. Trifft es zu, dass OB Wagner hinter dem Rücken des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des RNK versucht hat, die Beschlussunfähigkeit der ordnungsgemäß angesetzten AR-Sitzung vom 26.08.2014 herbeizuführen, indem er Ratsmitglieder, insbesondere Angehörige der CDU, aufgefordert hat, der AR-Sitzung fernzubleiben?
2. Trifft es zu, dass er in einem Telefonat vom 25.08.15 der Ratsfrau Glaser, die überlegte, ob sie trotz seiner Aufforderung zur Sitzung gehen solle, vorgeworfen hat, sie würde „umfallen“?
3. Trifft es zu, dass im Falle einer Beschlussunfähigkeit das RNK einen Schaden von mehreren 100 € gehabt hätte, da gleichwohl die anwesenden Räte hätten bezahlt werden müssen?
4. Trifft es zu, dass OB Wagner etwa um den 21.08.2014 außerhalb von jedweden Geschäfts- und Amtsräumen in privater Umgebung und unter Umgehung der Geschäftsführerin Aulkemeyer Gespräche mit den Krankenhausangehörigen Bepler und Schnitger führte über Gehaltserhöhungen zwischen 10- und 20.000 €? Ist es richtig, dass diese Gespräche in einer Umgebung geführt wurden, in der nicht auszuschließen war, dass unbefugte Dritte den Inhalt dieser Ausführungen zur Kenntnis hätten nehmen können? Ist es richtig, dass die Führung derartiger Verhandlungen gesetz- und satzungswidrig waren, weil sie allein der Geschäftsführung des RNK obliegen?
5. Trifft es zu, dass OB Wagner in der Sitzung des Aufsichtsrates RNK im März 2015 versucht hat, die Stellung eines Strafantrages gegen den früheren Vorsitzenden Debring beschließen zu lassen, und erst durch den Rechtsanwalt Dr. Endemann sich von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens hat überzeugen lassen?
6. Trifft es zu, dass OB Wagner in der gleichen Sitzung sich in ehrabschneidender Weise über den – selbstverständlich abwesenden – Ratsherrn Debring geäußert hat und ihm wahrheitswidrig eine ungute Nähe zum Alkohol unterstellt hat?

 

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Jun 022015
 

Parteien-Hopping & Wasser-Diebe

Leserbriefe:

Zu den Vorgängen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Wer mag da noch wählen gehen? „Parteien-Hopping“ könnte man es nennen, was zurzeit im Stadtparlament von Wilhelmshaven stattfindet.
Von der SPD zur BASU, von dort zur UWG, dann zu den Grünen; was soll man davon halten? Oder von den „Linken“ zur BASU und dann ein Kuckucksei gelegt ins gemachte SPD-Nest? Oder alle zusammen ganz raus aus der grünen Partei, die doch so wichtig ist im deutschen Parteienspektrum?
Gibt’s bei diesen Leuten keine roten oder grünen Prinzipien mehr? Oder geht’s darum gar nicht, geht’s nur ums eigene Ego? Auffällig ist, dass es diesen Hoppervirus fast ausschließlich bei den kleinen Parteien gibt, die großen scheinen einigermaßen immun dagegen zu sein. Liegt das vielleicht daran, dass deren Ratsmitglieder mit Posten und Pöstchen automatisch gut versorgt wurden, während die der kleinen Parteien sich um solche tüchtig bemühen müssen und sei es durch „Hopping“ (Hüpfen)?
Dabei steht es jedem Ratsmitglied frei, alle Ausschüsse zu besuchen, sich überall zu informieren, um fachkundig seine Stimme zu erheben und politisch einzugreifen, auch ohne Mitglied der Ausschüsse zu sein und ohne Bezahlung, so wie es Dr. Michael von Teichman unerschrocken und fleißig seit Jahren tut, auch ohne Sitzungsgelder.
Leider ist er die Ausnahme, die meisten anderen sind Hopper, die ihr Eigeninteresse über das der Bürger oder ihrer Parteien stellen, ihr eigener Status, Pöstchen und Sitzungsgelder sind ihnen das Wichtigste.
Den künftigen Kandidaten sollten wir Bürger wohl mehr auf den Zahn fühlen, damit sich mit ernsthaften Leuten wieder mehr Qualität im Rat versammelt und die Anliegen der Bürger ordentlich ausdiskutiert und abgearbeitet werden.

Johann Janssen
Klinkerstraße 47 a
26388 Wilhelmshaven

 

Zum Artikel „Staat und Privat sind nicht Himmel und Hölle“ vom 2. Juni 2015 in der WILHELMSHAVENER ZEITUNG

Lutz Bauermeister (ehem. Funktionär des Arbeitgeberverbandes) hat mal wieder etwas „Kurioses“ in seiner Kolumne aufgegriffen. Bei verschiedenen Dienstleistungen stellt er das private Angebot positiver dar, als die öffentliche Leistung. Bei dem Thema Trinkwasserversorgung ist die berechtigte Diskussion ob privat oder öffentlich aber nicht als kurios abzutun; die Bedenken und sogar Ängste der Verbraucher sind sehr wohl begründet.

In der Zeit meines Mandates beim Council of Europe in Straßburg (1998 bis 2004) durfte ich mich als Berichterstatter für den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ gegen die damaligen Bestrebungen der Welthandelsorganisation WTO, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, einbringen. In mehreren europäischen Staaten konnte ich auf Konferenzen die ablehnende Haltung des Europarates (46 Mitgliedsstaaten) begründen. Zur ablehnenden Beurteilung dienten damals die katastrophalen Auswirkungen der in England flächendeckend durchgeführte Privatisierung (u.a. Thames Water) der Trinkwasserversorgung durch Maggie Thatcher. Zusammen mit dem Europäischen Parlament wurde das Ansinnen der WTO damals abgewehrt.

Erst vor drei Jahren wurde ein ähnlicher Vorstoß der Europäischen Kommission frühzeitig „beerdigt“! Beim Lesen der ersten spärlichen Informationen vor 1 1/2  Jahren zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP,  CETA und TISA gab es Hinweise, dass die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und auch andere kommunale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erneut im Focus stehen; mit ein Grund, dass inzwischen 2 Mio. Menschen sich mit ihrer Unterschrift gegen diese geplanten völkerrechtlichen Verträge ausgesprochen haben.

In England wurden jahrelang die privaten Gewinne abgeschöpft, ohne dass in die total marode Infrastruktur des Versorgungsnetzes reinvestiert wurde. Die Trinkwasserverluste durch Leckagen waren im Vergleich zum Standard anderer europäischer Länder erschreckend hoch.

Parallel dazu führte der uneingeschränkte Glaube an die Segen der Privatisierung auch in Frankreich  zu Verkäufen der Trinkwasserversorgung an einen weltweit agierenden Konzern (Veolia Water). Das Ergebnis war ernüchternd; die Wasserqualität verschlechterte sich; statt aufwändigen Ressourcenschutz oder Filterung des Trinkwassers wurde Chlor zugesetzt um die Gewinne nicht zu schmälern. Ergebnis: Der verstärkte Versuch einer Rekommunalisierung war die Folge.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist auch in Deutschland die Trinkwasserversorgung traditionell eine öffentliche Aufgabe und das mit großem Erfolg, um den wir beneidet werden. Die Forderung der UN zu ungehindertem Zugang zu sauberem (gesundem) und kostengünstigem Trinkwasser ist bei uns (noch) garantiert. Die Investitionen zum Ressourcenschutz z.B. durch Aufforstungen, restriktive Landwirtschaft und Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten werden bei vielen privaten Konzernen vermisst, da sie ja erhebliche Kosten verursachen.

Nach Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms besitzen weltweit über 1 Mrd. Menschen keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Die UN will die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 halbieren. Allerdings führen die Privatisierung der Wasserversorgung und der Siegeszug des Flaschenwassers dazu, dass Wasser für die Armen immer unerschwinglicher wird. Die UN betrachtet das Recht auf Wasser nur als „Menschenrecht der 3. Generation“, u.a. weil zahlreiche globale Konzerne auf eine verstärkte Privatisierung im Wasserbereich drängen. Fazit: Wasser ist zu einem Handelsgut verkommen, mit welchem sich viel Geld verdienen lässt.

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige – und danach handeln die globalen Konzerne wie Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi.. Die negativen Auswirkungen u.a. in Afrika und Asien wurden  bereits in vielen Dokumentationen beschrieben. In Afrika wird vom Nestlé-Konzern durch Aufkauf von Förderungsrechten mit Tiefbrunnen die einheimische, überwiegend ärmere Bevölkerung von der Trinkwasserförderung mit eigenen Brunnen ausgeschlossen und damit gezwungen, teures Trinkwasser in Plastikflaschen in den Supermärkten zu kaufen. In Algerien hat ebenfalls Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Ich habe großes Vertrauen in die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge durch öffentliche Unternehmen. Gegen alle Versuche der weltweiten Konzerne über TTIP und TISA  das entsprechende Versorgungsmonopol zu erwerben sollten wir uns verstärkt wehren!

Beste Grüße

Peter Torkler
Schortens

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