Jan 012019
 

BASU

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- positioniert sich zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin oder eines neuen Oberbürgermeisters

Nun ist sie da, die vorhergesagte Kandidatenschwemme für den Posten des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin. Eine Menge Menschen fühlen sich berufen, die Geschicke der Stadt verantwortlich in die Hand zu nehmen.

Nun wird man OB nicht automatisch. Davor ist noch die kleine Hürde einer Wahl zu nehmen, in welcher der Wilhelmshavener Bürger erklären soll, wem er sein Vertrauen schenkt.
Und so geht es also los, das Buhlen um genau jene Gunst!
Die einfachste Methode scheint hier das Aufgreifen öffentlicher Themen und Aufreger zu sein. Das wird gerne gelesen und jeder weiß, worum es geht.
Aber ist das ein Auswahlkriterium? Wohl kaum, meint Lothar Heiungs (Vorsitzender der BASU), denn jeder Kandidat bedient sich hier einer bestimmten Klientel und beackert ein Feld, auf dem er sich gut auskennt. Mehrheiten kommen anders zu Stande.
Auch darf die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer Partei nicht ausschlaggebend sein für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt.

Zu viele Animositäten, machtpolitische Spiele und Fraktionszwänge haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit der richtungweisenden Entscheidungsfindung im Rat verhindert. Helga Weinstock: „Das war bisher ein guter Nährboden für die Verwaltung um ihre eigene Politik zu machen.“
Wenn sich also ein Kandidat darauf beschränkt, operative Themen, quasi aus der Zeitung aufzugreifen, um dadurch sein Profil zu schärfen, dann reiht er sich nur in die bestehende politische Kultur ein und wird von der Vielzahl der „Wenns“ und „Abers“ aufgerieben.
Geholfen ist da keinem. Keinem neuen OB, keinem Rat, keiner Verwaltung und vor allem nicht Wilhelmshaven mit seinen Bürgern.
Der Kandidat sollte hervorstechen durch seine Visionen und Konzepte. Er sollte ein klares Bild vom Zustand der Stadt haben und von ihrer Zukunft.
Ein Mensch also mit einer klaren Vorstellung, wie diese zu verwirklichen ist.

Anette Kruse-Janssen: „Anders als in der Vergangenheit muss diese neue Frau oder dieser neue Mann an der Spitze der Stadt eine charismatische Person sein, die integriert und nicht polarisiert! Er oder sie muss Lösungen bevorzugen und nicht Schubladen, in denen man gute Ideen verschwinden lässt, wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen.“
Seine Loyalität muss Wilhelmshaven und den Bürgern gelten, wobei Rat und Verwaltung Mittel zum Zweck sind. Erster Diener des „Stadtes“ sozusagen.
Freibad Nord, Gökerstraße und Banter See sind Tagesgeschäft auf einem Schiff, von dem der Wähler gerne wüsste, wohin die Reise geht, und vor allem, was das Ticket kostet!
In der BASU ist man sich klar, dass es schwierig sein wird, diesen Idealen zu entsprechen. Aber um zu messen (wählen) bedarf es einer Messlatte. Wer hier besteht, wird unsere Unterstützung haben.

In diesem Sinne wünscht die BASU, frei Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt, allen Bürgern Wilhelmshavens ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2019 und eine weise Entscheidung zum obigen Thema.

Dez 192018
 

BASU

Das Freibad Nord muss bleiben!

Schon seit langem fühlen sich die Menschen im Stadtnorden wie Wilhelmshavener 2. Klasse.
Städtebauliche Projekte und Investitionen finden sich überwiegend in der Südstadt.

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018 * Nachdem man ihnen den Geniusstrand und den für WHV einzigartigen Campingplatz genommen hat, soll nun auch die letzte verbliebene Bademöglichkeit der nördlichen Stadtteile geschlossen werden. Für Kinder, Jugendliche und Familien mit geringem Einkommen im Stadtnorden würde eine unschlagbar preisgünstige Bademöglichkeit wegfallen. Die Preise im Nautimo sind für viele nicht zu stemmen.
Grund für die vorgeschlagene Schließung ist, man mag es kaum glauben, die mangelnde Wirtschaftlichkeit, soll heißen, es werden Rote Zahlen geschrieben. Nun aber kann kein Frei- oder Hallenbad kostendeckend betrieben werden. Bei dem geringen Zuschuss, den das Freibad Nord in den letzten Jahren in Anspruch genommen hat, hätten Rückstellungen für die natürlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gebildet werden müssen.
Helga Weinstock hierzu: „Würde es danach gehen, wäre das Nautimo mit über 2 Mio. Defizit jährlich schon längst Historie. Dagegen sehen die ca. -200.000 des FBN sehr erträglich aus.“

Die Kosten für einen Neubau des Außenbereichs beim Nautimo, wie er von der Verwaltung präferiert wird, könnten sehr gut für die Beseitigung des Sanierungsstaus beim FBN benutzt werden. Des Weiteren wäre ein Wohnmobil Park wie beim Nautimo denkbar. Das erhöht die Attraktivität und behebt ein wenig das Defizit, das wir bzgl. eines Campingplatzes haben.
Das Totschlagargument seitens der Entscheider sind immer die leeren Kassen. Dieses stimmt aber nur begrenzt.
Betrachtet man die Südstadt, so nimmt man gerne Geld in die Hand, ohne auf die gebotene Wirtschaftlichkeit zu achten. So liest man in der WZ, dass die Verwaltung nun ein weiteres Stück des Rundweges um den Banter See in Angriff nehmen will. Hierzu hat man 1,5 Mio. veranschlagt. Geld, das man gerne für ….. ja für wen eigentlich ausgeben will?
Die Forderung zum Abriss ist in WHV ja nichts Neues. Sie dokumentiert die Ideenlosigkeit und das immer noch fehlende Tourismus-Konzept. Ein Bäder-Konzept kann nur ein Teil davon sein und darf nicht allein für die Zukunft des FBN stehen.
Die BASU begrüßt die allgemeine Meinung im Rat, sich hier noch einmal kundig zu machen und den geforderten Abriss nicht einfach hinzunehmen.
Wir hoffen allerdings, – so Ralf Bargmann – dass es nun nicht wieder zu einem sündhaft teuren Gutachten kommen wird.

Nov 192018
 

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Besetzung der Stelle des/der stellv. Ärztlichen Leiters/Leiterin im Klinikum Wilhelmshaven

Der Geschäftsführer des Klinikums Wilhelmshaven ernennt seine Ehefrau zur stellvertretenden ärztlichen Leiterin. Alles okay???

Pressemitteilung vom 18. November 2018 * Einige Stimmen halten diesen Vorgang für das Natürlichste der Welt und haben ethisch nichts daran auszusetzen. Ja, man geht sogar soweit, in einer Entscheidung für eine andere Person eine Geschlechterdiskriminierung zu sehen.
Allerdings hat sich überall in der Welt der Wirtschaft, außer in Familienunternehmen, eine andere Sichtweise durchgesetzt. Es ist ein no-go, wenn Ehepartner in demselben Unternehmen Führungskräfte sind – ja, sogar Schlüsselpositionen einnehmen. Aus gutem Grund: Man möchte einer „natürlichen“, weil familiären, Machtkonzentration vorbeugen.
Im Falle der Stelle des/der stellvertretenden ärztlichen Leiters/Leiterin kommt noch etwas hinzu. Herr Keil hat die Aufgabe das Klinikum wirtschaftlich zu führen und nach außen zu vertreten. Der/die ärztliche/r Leiter/ Leiterin soll hingegen die medizinische Seite einbringen, die sich häufig konträr zur wirtschaftlichen Seite verhält. Hier sind Auseinandersetzungen und kritische Diskussionen unvermeidlich und auch gewünscht. Auch im Aufsichtsrat soll der ärztliche Leiter genau diese Sicht der Dinge einbringen und damit den Aufsichtsrat beraten. Dieser Anspruch wird bei sich so nahestehenden Personen, wie einem Ehepaar, wohl kaum gewahrt. Es geht nicht um eine vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz, sondern dass eine solche Konstellation eine kritische Auseinandersetzung, wie sie unbedingt in einem Aufsichtsrat stattfinden muss, unmöglich macht.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/ Arbeit/Soziales/Umwelt – fordert daher die Leitung des Klinikums auf, die Ernennung der Ehefrau des Geschäftsführers des Klinikums Wilhelmshaven zur stellvertretenden ärztlichen Leiterin unverzüglich zurückzunehmen.

Okt 292018
 

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Alles bestens beim Klinikum Neubau?????
Mit Vollgas und Scheuklappen in die Privatisierung

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2018 * Dass das Klinikum mit seinen Ergebniszahlen besser dasteht, als geplant, ist ein Zeichen dafür, dass das Personal sich engagiert und oft bis an die Grenze des Erträglichen arbeitet.

Schade finden wir als BASU -Freie Liste für Bildung/ Arbeit/Soziales/Umwelt-, dass der Geschäftsführer des Klinikums Herr Keil, das mit keinem Wort in seiner Pressemitteilung erwähnt.
Was er allerdings versucht, ist mit seinen Zahlen der Öffentlichkeit Sand ins Auge zu streuen:
Natürlich gab es beim Klinikum (damals noch RNK) eine Leistungssteigerung um 20%. Das ist auch nicht verwunderlich, weil man ja das St. Willehad Krankenhaus geschlossen hat.
Doch die Krankenhausleistungen lassen sich nicht ins Unermessliche steigern. Einmal ist irgendwo die Leistungsgrenze des Personals erreicht, aber auch der einfache Umstand, dass die Bettenzahl gleich bleibt, zeigt, dass es durchaus Grenzen des Wachstums gibt.
Nicht so in der Planung des Klinikums:
Hier will man nicht nur ab 2022/2023 eine sogenannte schwarze Null schreiben, sondern auch noch die bisherigen Verluste ausgleichen und on top sozusagen der Stadt Wilhelmshaven die von ihr vorgestreckten Mittel für die Neubaufinanzierung zurückzahlen.

Lothar Heiungs: “Gut, wir haben bald Weihnachten und wünschen ist ja nicht verboten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich so eintrifft, ist doch sehr gering.“
Anette Kruse-Janßen: „Das Problem wird nicht bis 2021 so groß werden, dass man es nicht mehr verschweigen kann, denn als erstes werden die Zuschüsse des Landes in Höhe von 99 Millionen verbaut. Danach aber wird es offenkundig werden und dann wird wieder der Ruf nach einer Privatisierung laut werden.“ Die Grundlagen dafür sind übrigens schon gelegt: Im Fusionsvertrag soll bereits die Möglichkeit einer Umwandlung der „Klinikum gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in eine Aktiengesellschaft festgelegt sein.

Jan 132018
 

SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates

Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.

(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.

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Nov 182017
 

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Zusammenarbeit – Nein, danke!

Pressemitteilung vom 17. November 2017 * Für die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt ist es ein Skandal, wenn auch kein unerwarteter: Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband AWV hält mit politischen Vertretern der Region eine strategisch sehr bedeutsame Tagung ab und kein Repräsentant Wilhelmshavens ist anwesend.

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Okt 202017
 

BASU

Der Fördermittelbescheid für den Neubau des Klinikums ist da – Grund zur Freude?????

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 * Vor ein paar Tagen erreicht die Stadt die Zusage des Landes Niedersachsen, den Neubau des Klinikums mit 99 Mio Euro zu unterstützen.
Die Gesamtkosten sollen einschließlich eines eingeplanten Risikoaufschlages 195,6 Mio Euro betragen.
Die verbleibende Summe, immerhin 96.6 Mio Euro, sollen dem Klinikum als Gesellschafterdarlehen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, wobei das Klinikum Tilgung und Zinsen übernehmen soll.

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Sep 012011
 

Zum Kommentar „Der Niedergang der Wilhelmshavener Linken“ von Hannes Klöpper im Gegenwind 259

Lieber Hannes,

es ist nett, dass du geschrieben hast, wir hätten uns als LINKE Wilhelmshavener o.ä. zusammentun können. Von mir kann ich sagen, ich habe keine Lust mehr auf irgendeine Partei. Seit Monaten gehe ich zur BASU, einfach nur, um mich zu informieren. Hier habe ich mehr über Wilhelmshavener Politik erfahren als in den Jahren bei der SPD oder gar bei der LINKEN. Ich höre immer noch Udo Bergners (SPD-Ratsmitglied von 1972 bis 1991-red) Spruch „Fachwissen erschwert die Entscheidung“. Dies hat dann Neumann noch kultiviert. Der hat der Fraktion und auch dem Parteivorstand wirklich nur das Notwendigste weitergegeben. Weiterlesen »

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