Sep 072018
 

(red) Im kommenden Jahr endet die Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Wagner. Er hat bereits kundgetan, dass er sich nicht zur Wiederwahl stellen wird. Während schon seit Wochen öffentlich der Kampf um potenzielle Kandidat*innen für die Wahl 2019 tobt, stellt Ratsmitglied Andreas Tönjes (Die PARTEI) einen Antrag auf die Abwahl von Andreas Wagner. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung vom 7.9.2018:

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Apr 252018
 

"Krankes Zwitterwesen aus gewinnorientierter Privatwirtschaft und reststaatlicher Fürsorge"

Petition fordert Ausweitung der staatlichen Fördermaßnahmen für Krankenhäuser in Niedersachsen

Ausgebranntes, schlecht entlohntes Personal, Arbeitshetze, Vertrauensverlust bei Patient*innen, Gewinnorientierung, Konkurrenz statt Kooperation, Schließung bzw. Privatisierung von Kliniken: Nicht nur in Wilhelmshaven ist das Krankenhaussystem in der Krise. „Inzwischen hat sich ein ehemals durch das Grundgesetz gestützter Auftrag zur Gesundheitsfürsorge in ein krankes Zwitterwesen aus gewinnorientierter Privatwirtschaft und reststaatlicher Fürsorge entwickelt und ist dabei, sich auf Kosten von Pflegepersonal, Ärzten/innen und Patienten immer stärker zu etablieren“, so die Feststellung von Jürgen Lehnau (Friedeburg) und Wolf-Dietrich Hufenbach (Wilhelmshaven). „Nachdem die Sorgen der Angestellten in den Krankenhäusern auf ein teilweise unerträgliches Maß angestiegen sind“, haben die zwei sich entschlossen, die „Wilhelmshavener Gesundheitspetition“ ins Leben zu rufen. Am 23. April 2018 wurde sie vom Niedersächsischen Landtag zum Mitzeichnen ins Netz gestellt, die Mitzeichnungsfrist endet am 4. Juni 2018. Die Forderung lautet: „Damit die niedersächsischen Krankenhäuser in Zukunft einen besseren wirtschaftlichen Handlungsrahmen durch Investitionen erhalten, bitten wir den Landtag, nicht nur wesentlich größere Budgets zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Gesamtstruktur zu hinterfragen und gegebenenfalls einem grundlegendem Wandel zu unterziehen. Neben unserer Forderung an das Land muss diese Petition auch an den Bund weitergereicht werden, da die Situation das ganze Bundesgebiet und damit deren Medizinlandschaft betrifft.“

Hier geht’s zur Petition.

 

 

Jan 292018
 

Gleichstellung im Blick behalten

Axel Opitz, Lothar Bredemeyer, Marianne Kaiser-Fuchs, Uwe Reese, Heinz Reinecke und Doro Jürgensen (v.ln.r.) gestalteten den DGB-Neujahrsempfang. Foto: Gegenwind

Axel Opitz, Lothar Bredemeyer, Marianne Kaiser-Fuchs, Uwe Reese, Heinz Reinecke und Doro Jürgensen (v.ln.r.) gestalteten den DGB-Neujahrsempfang. Foto: Gegenwind

(red) Beim traditionellen Neujahrsempfang im Gewerkschaftshaus standen die Themen „100 Jahre Frauenwahlrecht“, die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie das Klinikum Wilhelmshaven im Mittelpunkt. Eingeladen hatten der DGB Stadtverband Wilhelmshaven, der Kreisverband Friesland und die Mitgliedsgewerkschaften.

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Okt 202017
 

BASU

Der Fördermittelbescheid für den Neubau des Klinikums ist da – Grund zur Freude?????

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 * Vor ein paar Tagen erreicht die Stadt die Zusage des Landes Niedersachsen, den Neubau des Klinikums mit 99 Mio Euro zu unterstützen.
Die Gesamtkosten sollen einschließlich eines eingeplanten Risikoaufschlages 195,6 Mio Euro betragen.
Die verbleibende Summe, immerhin 96.6 Mio Euro, sollen dem Klinikum als Gesellschafterdarlehen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, wobei das Klinikum Tilgung und Zinsen übernehmen soll.

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Nov 302016
 

fdp_fraktion

Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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