2016

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Dez 282016
 

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Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung

Pressemitteilung vom 28.12.2016 „In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

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Dez 282016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

Grüne stellen auf Ost-Friesen-Treffen regionale Weichen für Wahljahr 2017

Pressemitteilung vom 28.12. 2016

Rund 50 Mitglieder der grünen Kreisverbände der Ostfriesischen Halbinsel trafen sich jetzt im Mehrgenerationenhaus in Leer, um sich auf die Herausforderungen des nächsten Jahres einzustimmen.

Leer/Wilhelmshaven – Auf Einladung der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und des Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald tauschten sich die Mandatsträger, Vorstände und Basismitglieder über die ersten Erfahrungen in den im September neu gewählten Kommunalparlamenten aus. Zudem trafen sie erste Absprachen zu politischen Schwerpunkten im kommenden Bundestagswahlkampf.
Dabei spielen insbesondere die Zukunft der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, der Schutz des Nationalparks Wattenmeer und die Verkehrspolitik für die Grünen eine große Rolle. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Kreisverbände außerdem in ihren Wahlkreisversammlungen ihre Bundestagskandidaten wählen.

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Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

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Dez 162016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;TrashKantine | Landesbühne Niedersachsen Nord - Google Chrome chrome 16.12.2016 , 18:00:28

Ein Abend für das Herz – Die AdventsTrashKantine

Stress mit Weihnachtsgeschenken oder unbeliebter Verwandtschaftsbesuch – alle Jahre wieder verwandeln sich die eigentlich besinnlichen Feiertage in einen Parcours aus Anspannung und Last. Kurz vor den Festtagen hat die Landesbühne mit der TrashKantine ein Mittel gegen den alljährlich wiederkehrenden Frust unterm Weihnachtsbaum.

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Dez 162016
 

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 „Sondervermögen für Krankenhäuser – „Schwarze Null“

„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das „Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben. Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“

(Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016)

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Dez 152016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 15.09.2016 , 13:56:02

SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße

(Pressemitteilung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Wilhelmshaven vom 15. Dezember 2016)

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor.

Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu beenden. Dies fordert auch die vor wenigen Tagen an den Rat übergebene Petition von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern. Der Antrag wurde mit der Mehrheit CDU/WBV und der SPD geschlossen abgelehnt.

Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zeigte sich enttäuscht. „Von Seiten der CDU haben wir nichts anderes erwartet, dass die SPD nun wieder in die Fußstapfen der abgewählten Mehrheitsgruppe tritt und die Politik ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Föhlinger fortsetzt, ist ein Trauerspiel und eine Wählertäuschung zugleich.“ Die SPD sei mit einem Parteitagsbeschluss in den Wahlkampf gegangen, der sich gegen den Durchbau der Friedenstraße ausspricht. Es müsse doch nunmehr die Frage erlaubt sein, so von den Berg weiter, wofür die SPD noch stehe und worauf sich die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch verlassen können. Die SPD sei offensichtlich nicht in der Lage, die Ära Föhlinger abzuschütteln. Mit der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques, das Planfeststellungsverfahren erst abzuschließen und dann erst zu entscheiden, wolle die SPD nur Zeit gewinnen und betreibe ein undurchsichtiges Spiel, denn das Planfeststellungsverfahren bringe keine neuen Erkenntnisse.

Von den Berg:“ Wir werden die SPD an ihren eigenen Parteibeschlüssen und Wahlaussagen messen, denn danach hätte sie dem Antrag zustimmen müssen. Ich befürchte, dass das Wahlvolk mal wieder hinter die Fichte geführt wird.“

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Dez 092016
 

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Stadt will beim TCN-Marketing aussteigen

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016 „Der OB hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland versprochen, gemacht wird genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Absicht, aus der TCN-Marketinggesellschafft in Roffhausen auszusteigen. „Offenbar hat – ohne Kenntnis des Rates – die Stadt dort schon seit Jahren den vereinbarten Beitrag nicht mehr bezahlt, aber weiter die Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun will man die Anteile an den Landkreis Friesland verkaufen. Wir wollen hingegen eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn erreichen und deshalb ist dieses Vorhaben das völlig falsche Signal. Im TCN sind das gemeinsame Veterinäramt, die Krankenpflegeschule des Klinikums und die gemeinsame Tourismusorganisation „Nordsee“ untergebracht. Auf den Einfluss in der entsprechender Leitungsorganisation sollten wir auf keinen Fall verzichten“, so von Teichman.

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Dez 042016
 

Einrichtung eines Sozialfonds

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CDU/WBV-Sozialfonds ist mehr Schein als Sein.

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2016 Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) wird dem Rat einen Änderungsantrag vorlegen, der die Fördersumme erhöht und die Förderkriterien reduziert. Der Ursprungsantrag würde die meisten Antragssteller ausschließen, indem die Kriterien zu hoch angesetzt werden. Gefördert werden sollen im Originalantrag nur die Initiativen und Vereine, die ausschließlich ehrenamtliche Helfer beschäftigen. Das würde aber gerade Initiativen wie die Arbeitslosenhilfe und die Selbsthilfekontaktstelle vom Sozialfonds ausschließen.

SPD, UWG und Grüne hatten sich Anfang des Jahres für die Rettung der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven eingesetzt. Das gilt es jetzt umzusetzen.

Die Arbeitslosenhilfe stellt schon seit vielen Jahren Unterstützungsanträge, wird aber nur durch den Landkreis Friesland, der Gemeinden Wangerland und Sande und den Städten Varel, Jever und Schortens gefördert, während sich die Stadt Wilhelmshaven bislang verweigerte, obwohl die überwiegende Anzahl der Ratsuchenden aus der Jadestadt kommt.

Wie sozial der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, zeigt sich am 7.Dezember. Die Entscheidung fällt zwischen der sozialen Nebelkerze der CDU-WBV-Gruppe und einem Änderungsantrag der Gruppe GrünUnabhängigSozial zu einem Sozialfonds, der auch diesen Namen verdient.

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Nov 302016
 

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Pressemitteilung vom 30.11.2016 „Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit die sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen, wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird“, ergänzte von Teichman.

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Nov 232016
 

Wahnsinn mit Bravour meistern

[SCM]actwin,0,0,0,0;23112016 Die Partei Wilhelmshaven Pressemeldung.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 23.11.2016 , 20:09:16

Pressemitteilung vom 23.11.2016 Die PARTEI KV Wilhelmshaven hat in den vergangenen zwei Wochen bewiesen, dass sie nicht nur Satire kann, sondern auch bereit ist, den bürokratischen Wahnsinn der Politik und deren Verwaltung zu übernehmen und die dort zu bewerkstelligenden Aufgaben mit Bravour zu meistern. So wurde bereits am 18.11.2016 um 19:00 Uhr im Kultkrug Sillenstede ein Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 für Niedersachsen, Wahlkreis 26, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven bestimmt. Niemand geringeres als der amtierende Ratsherr und wirklich sehr gute Politiker Andreas Tönjes wurde die Ehre zu Teil, diese Aufgabe zu erfüllen und er wurde von den anwesenden Mitgliedern der Kreisverbände Wilhelmshaven und Friesland einstimmig gewählt.

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Nov 072016
 

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Wahlversprechen der WBV schon am ersten Tag gebrochen

Pressemitteilung der FDP vom 6.November 2016 „Schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates zeigte sich, was Wahlversprechen wert sind“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben im Rahmen der Neufassung der Ratsgeschäftsordnung umfangreiche Vorschläge zu besseren Einbindung der Bürger in die Ratsarbeit gemacht, alles wurde auch und gerade von der WBV abgelehnt. Und diese „Bürgervereinigung“ hatte sich im Wahlkampf explizit für die bessere Beteiligung der Bürger stark gemacht, sie hat damit ihre Versprechen gebrochen und damit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Wir fordern die WBV auf, sich an einer bürgerfreundlich gestalteten Geschäftsordnung zu beteiligen.“ Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu Wort kommen können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der Grünen, das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken, hatte die FDP mitgetragen.

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Okt 262016
 

Helga Weinstock (BASU) und Andreas Tönjes (Die PARTEI). Foto: gruppo635 / Hufenbach

Helga Weinstock (BASU) und Andreas Tönjes (Die PARTEI). Foto: gruppo635 / Hufenbach

Die Mandatsträger Helga Weinstock, von der Wählergruppe freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt (BASU) und Andreas Tönjes von der Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, haben noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Bildung einer Fraktion beschlossen. Diese soll den Namen »Die FRAKTION« führen. Den Fraktionsvorsitz werden sich die Ratsmitglieder regelmäßig teilen. Turnusgemäß übernimmt Frau Weinstock, mit Beginn der neuen Ratsperiode, erstmalig den Vorsitz. Eine Fraktion besteht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus mindestens zwei Abgeordneten und stellt damit die kleinste Aktionseinheit der gewählten Vertreter dar.

Helga Weinstock und Andreas Tönjes konnten bei ihren Gesprächen aus- und weitreichende Gemeinsamkeiten ausmachen, um eine langfristige und konstruktive Partnerschaft zum Wohle der Wilhelmshavener Bevölkerung eingehen zu können. Themen der Zusammenarbeit werden unter anderem sein; der Durchbau der Friedenstraße, der Wandel in der Schullandschaft, der ÖPNV und Gemeinsam wollen sie den Versuch  unternehmen, die Folgen der sozioökonomischen Disparität mit einem Sozialpass für Geringverdiener abzufedern.

Das brennendste Thema wird zunächst aber die Bewertung der Arbeit des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten, gemeinhin auch als Oberbürgermeister bekannt, Andreas Wagner sein, da die Erfahrungen beider Ratsmitglieder vor der Wahl in Gesprächen mit den Wählern gezeigt hat, dass acht Jahre Amtszeit eines Hauptverwaltungsbeamten nur wenig Atem der demokratischen Idee beinhaltet. Andreas Tönjes ist sehr daran gelegen, die Amtsperiode des Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der Legislaturperiode des Stadtrates zu synchronisieren und den bedauerlichen „Fehler“ von 2005, als die Amtszeiten der kommunalen Vertretungen und der Hauptverwal-tungsbeamten in Niedersachsen entkoppelt wurden, noch vor der geplanten Angleichung 2021 durch die Landesregierung zu korrigieren, selbst wenn die vorzeitige Abwahl, durch Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters, eine erhebliche monetäre Belastung der Kommune bedeutet.

Das Abstimmverhalten im Rat der Stadt wird frei sein, eine Fraktionsdisziplin kann und wird es aus Gründen des freien Mandates nicht geben. Auch wollen Weinstock und Tönjes konstruktiv mit anderen Fraktionen und Abgeordnete zusammen arbeiten, sofern es für den Bürger hilfreich erscheint und die Stadt nach vorne bringt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD scheidet für beide aus, da sich schon im Vorfeld der Kommunalwahl mehr als deutlich gezeigt hat, dass es nicht nur erhebliche sprachliche Barrieren und Verständigungsprobleme gibt, sondern auch inhaltlich keine Grundlage zu erkennen ist.

Derlei aufgestellt, freuen sich die Ratsmitglieder der neuen Legislaturperiode, ihre Arbeit aufzunehmen und möglichst viel zu bewegen.

Presseinformation der BASU und der Partei „Die Partei“ Wilhelmshaven vom 26.10.2016

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Okt 262016
 

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Element und Struktur
ANNE DÜCK VON ESSEN

03. November 2016 – 27. November 2016
Eröffnung: Donnerstag, 03. November 2016, 19 Uhr

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Anne Dück-von Essen, ohne Titel, aus der Serie 100×33 a,b,c,d,e.f, Ausschnitt Ölkreide/Acryl auf Karton, 2016 Foto: Rolf Sternath

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Anne Dück-von Essen, ohne Titel, aus der Serie 100×33 a,b,c,d,e.f, Ausschnitt Ölkreide/Acryl auf Karton, 2016 Foto: Rolf Sternath

Schichten von Ölkreide und Arcylfarbe werden in den Werken der Künstlerin Anne Dück von Essen zu scheinbar vibrierenden Klangbildern. Die Striche, Spiralen, Flächen und Elemente schweben im Chaos. Die Formen wirbeln herum, haben keine direkte Richtung und lassen sich vom Bildrahmen nicht einengen. Geordnete Formen treffen auf grobe Strukturen, andere Ausrichtungen. Die Farben sehen ineinander gebrannt aus. Sie fügen sich nicht einfach wie eine Schicht auf die Nächste. Sie fügen sich sozusagen in das Werk. Verschmelzen, mit Mal mehr, Mal weniger sichtbaren Kanten, in ihren Untergrund. Ob es Ebenen gibt und geben soll bleibt dabei offen. Der Ausstellungstitel „Element und Struktur“ bleibt wertungsfrei und spricht lediglich die Signifikanz der eingesetzten Bildobjekte an. Den Eindruck von Strukturen in einem künstlich, schwerelosen Raum erzeugt Anne Dück von Essen durch ihre sehr charakteristische Vorgehensweise. Schon Jahrzehnte entwickelt sie ihre Technik, in der sie Acryl- und Ölkreideschichten mit verschiedensten Werkzeugen auf Karton einarbeitet. Der Prozess der Herstellung ist sehr bedeutend für das Werk. Es bestimmt seine Intensität und seine Bildaussage. So akzidentiell die Formen platziert zu wirken scheinen, so stringent wirkt plötzlich ein kräftiges Muster.

Anne Dück von Essen lebt in Bockhorn, studierte Kunst in Dreibergen und Oldenburg, erhielt den ersten Preis der Kunsthalle Wilhelmshaven und ist Mitbegründerin der Galerie Sezession Nordwest. Dort präsentiert sie ihre kommende Ausstellung „Element und Struktur“, die am Donnerstag, 03. November um 19 Uhr in der Galerie Sezession Nordwest, Virchowstraße 37, in Wilhelmshaven eröffnet wird. (Text: Jens Wolter )

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Okt 252016
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Die FRAKTION Wilhelmshaven Pressemeldung öffentlich (2).pdf - Adobe Acrobat Acrobat 25.10.2016 , 18:35:19

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
Die PARTEI Kreisverband Wilhelmshaven
BASU Wilhelmshaven

Die Mandatsträger Helga Weinstock, von der Wählergruppe freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt (BASU) und Andreas Tönjes von der Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, haben noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Bildung einer Fraktion beschlossen. Diese soll den Namen „Die FRAKTION“ führen. Den Fraktionsvorsitz werden sich die Ratsmitglieder regelmäßig teilen. Turnusgemäß übernimmt Frau Weinstock, mit Beginn der neuen Ratsperiode, erstmalig den Vorsitz. Eine Fraktion besteht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus mindestens zwei Abgeordneten und stellt damit die kleinste Aktionseinheit der gewählten Vertreter dar.

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Okt 252016
 

Umbenennung JadeWeserPort-Cup

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Pressemitteilung vom 25.10.2016 „Die vorgesehene Umbenennung des JadeWeserPort-Cup in „Wilhelmshaven-Cup“ halten wir für keine gute Idee“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten diesbezüglichen Meldungen. „Wenn ein neuer Name notwendig sein sollte, was wir nicht erkennen können, dann muss er einen klaren maritimen Bezug haben. Das wäre bei „Wilhelmshaven-Cup“ nicht der Fall und würde die Werbung für unseren Hafen völlig ausblenden. Wir haben inzwischen mit vielen jetzigen und ehemaligen Akteuren dieser Veranstaltung gesprochen: dort ist man ebenfalls der Meinung, dass eine handstreichartige Umbenennung fehl am Platze ist. Die Sache sollte auf die Tagesordnung des neuen Aufsichtsgremiums der WTF“, forderte von Teichman.

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Okt 072016
 

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FDP: Gewerbesteuersenkung überfällig

Dr. Michael von Teichman nimmt Stellung zur von der Stadt vorgeschlagenen Gewerbesteuersenkung

„Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuer ist überfällig und durch die Koalition aus SPD und CDU bisher verhindert worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Begründung, dass hierdurch mehr Investitionen und Sicherung von Arbeitsplätzen erwartet würden, ist allerdings recht abenteuerlich, dann diese Argumente hätten ja seinerzeit bei der vielfach kritisierten Erhöhung der Steuer auch berücksichtigt werden müssen. Man hat also sehenden Auges eine Gefährdung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Kauf genommen.“ Von Teichman kritisiert außerdem den Zeitpunkt der Beschlussvorlage. „Der jetzige Rat kann gar nicht abschließend über die Hebesätze entscheiden, das ist nur im Rahmen des Gesamthaushaltes möglich und über den wird der neue Rat Anfang Dezember beraten müssen. Man kann gespannt sein, wie die Verwaltung einen Haushalt vorlegen kann, der einerseits diese Steuersenkungen möglich macht, andererseits für das Klinikum erneut einen Fehlbetrag für 2017 von 4,5 Mio. € vorsieht, wobei bereits der Fehlbetrag für 2016 mit knapp 5 Mio. € prognostiziert wird. Die euphorischen öffentlichen Äußerungen des OB stehen im Kontrast zu den wirklichen Verhältnissen.“

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