Pressemitteilung GUS
Dez 042016
 

Einrichtung eines Sozialfonds

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CDU/WBV-Sozialfonds ist mehr Schein als Sein.

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2016 Die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) wird dem Rat einen Änderungsantrag vorlegen, der die Fördersumme erhöht und die Förderkriterien reduziert. Der Ursprungsantrag würde die meisten Antragssteller ausschließen, indem die Kriterien zu hoch angesetzt werden. Gefördert werden sollen im Originalantrag nur die Initiativen und Vereine, die ausschließlich ehrenamtliche Helfer beschäftigen. Das würde aber gerade Initiativen wie die Arbeitslosenhilfe und die Selbsthilfekontaktstelle vom Sozialfonds ausschließen.

SPD, UWG und Grüne hatten sich Anfang des Jahres für die Rettung der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven eingesetzt. Das gilt es jetzt umzusetzen.

Die Arbeitslosenhilfe stellt schon seit vielen Jahren Unterstützungsanträge, wird aber nur durch den Landkreis Friesland, der Gemeinden Wangerland und Sande und den Städten Varel, Jever und Schortens gefördert, während sich die Stadt Wilhelmshaven bislang verweigerte, obwohl die überwiegende Anzahl der Ratsuchenden aus der Jadestadt kommt.

Wie sozial der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, zeigt sich am 7.Dezember. Die Entscheidung fällt zwischen der sozialen Nebelkerze der CDU-WBV-Gruppe und einem Änderungsantrag der Gruppe GrünUnabhängigSozial zu einem Sozialfonds, der auch diesen Namen verdient.

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