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Dez 162016
 

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 „Sondervermögen für Krankenhäuser – „Schwarze Null“

„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das „Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben. Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“

(Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016)

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