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Dez 282016
 

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Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung

Pressemitteilung vom 28.12.2016 „In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

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