Mrz 012019
 

Verwaltung ist nach Einschätzung von OB-Kandidat Andreas Tönjes (Die PARTEI) schlecht informiert

Pressemitteilung des Kreisverbandes Wilhelmshaven der Partei „Die PARTEI“ vom 1.3.2019

Am 20.02.2019 wurden von der GUS-Gruppe mehrere Anträge zur verbesserten Verkehrsführung auf der Bismarckstraße in den Rat der Stadt eingebracht. In einem Antrag wurde unter anderem die Verkehrsführung im Bereich der Einmündung Bismarckstraße/ Mozartstraße sowie die Auffahrt zum REWE-Markt von der Ratsgruppe als problematisch eingestuft. Dazu nahm der Stadtrat Oliver Leinert Stellung und verwies auf die Zuständigkeit der Verwaltung und vertrat die Auffassung, daß der Rat sich nicht mit solchen Themen befassen sollte, da hier die Verkehrslenkung und Unfallkommission zuständig wäre und entsprechend tätig würde, wenn erforderlich. Auf Nachfrage des Ratsherrn Tönjes (Die PARTEI) unterstrich Herr Leinert, das dort hundertprozentig nicht gehandelt werden muß und dieser Ort „überhaupt nicht auffällig“ wäre. Der Antrag wurde daraufhin im Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der zweite Antrag zur Verkehrsführung kam dann aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages nicht mehr zur Abstimmung, obwohl auch hier nach Auffassung der GUS-Gruppe Handlungsbedarf besteht.
Zur großen Verwunderung führte nun, nach Veröffentlichung des Unfallatlas (die WZ berichtete), daß diese Aussage des Stadtrates Oliver Leinert offensichtlich im krassen Widerspruch zur Faktenlage steht. Der Unfallatlas weißt dort doch zwei Unfallgeschehen, sogar mit Schwerverletzten, aus. Dieser Widerspruch sollte nun in der nächsten Ratssitzung von Stadtrat Oliver Leinert aufgeklärt werden. „Nicht nur als Ratsmitglied muß man sich auf die Aussagen der Verwaltung verlassen können!“ unterstreicht Tönjes. „Gleichzeitig zeigt dieser Vorfall aber auch, wie wichtig Transparenz in der Verwaltung ist“ erklärt Tönjes, der sich auch um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt. „Verwaltungshandeln muß für Ratsmitglieder, und noch wichtiger für die Bürger, nachvollzieh- und überprüfbar sein. Die Realität zeigt aber immer wieder, daß interne Prüfmechanismen versagen und hier könnten die Bürger, bei entsprechender Transparenz der Verwaltung, Hinweise auf Mißstände geben“. „Transparenz bedingt damit die Digitalisierung der Verwaltung“ führt Tönjes weiter aus, um mit den Worten zu schließen „Sümpfe sind zwar schützenswerte Biotope, aber nur in der Natur!“

Jan 132018
 

SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates

Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.

(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.

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Jun 232017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;Neuen Beitrag erstellen ‹ Startseite — WordPress - Google Chrome chrome 23.06.2017 , 19:47:56

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017 * Mit Freude sieht Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsherr Andreas Tönjes den nun erfolgten Beschluß des Rates zum Neubau des Klinikums. Endlich geht es los und das mit wehenden Fahnen! Denn offensichtlich haben sich auch andere Ratsvertreter das auf ihre Fahnen geschrieben, was der Abgeordnete Tönjes schon im Wahlkampf angedroht hat; die Stadt in der Hälfte der Zeit zum doppelten Preis in den Ruin zu treiben.

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Mrz 212017
 

[SCM]actwin,0,0,0,0;23112016 Die Partei Wilhelmshaven Pressemeldung.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 23.11.2016 , 20:09:16

Pressemitteilung Kreisverband Wilhelmshaven, 21.03.2017 *  Am 17.03.2017 um 19:00Uhr, fand im „Süly’s Astrapott“, Börsenstr. 79 in Wilhelmshaven, die Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 des Wahlkreises 69, der Partei Die PARTEI statt. Entgegen vieler Erwartungen, wurde tatsächlich seriös gewählt und es entwickelte sich sogar eine dramatische Kampfabstimmung. Wenig überraschend setzte sich Anja Sanchez Mengeler gegen den sehr politikerfahrenen Ratsherren Andreas Tönjes mit 75% der Stimmen durch. „Diese Situation ist für uns alle überraschend“ so Sanchez Mengeler „Ich habe selber nicht damit gerechnet, dass ich es werde, wollte ich doch lediglich Wettschulden einlösen. Jetzt habe ich den Salat.“ Ihr Kontrahent, Andreas Tönjes „Ich finde es gut, dass es innerhalb der PARTEI eine Opposition gibt, ein Ergebnis wie zuletzt bei einer anderen Partei, zeigt doch nur die Unfähigkeit einer willfährigen Masse, die noch an einen Messias glauben will, auch wenn die Sozen immer betonen, er wäre es nicht. Ich kann diesen Unfug nur mit den Worten kommentieren, auch wenn er nicht der Messias ist, ans Kreuz können wir ihn trotzdem nageln.“

Nach der Wahl wurde der Wahlgang mit einem PARTEI typischen Umtrunk begossen, dabei wurde auch die innerparteiliche Einigkeit weiter gefestigt. „Wir zeigen so definitiv, dass wir auch für künftige Wahlen sehr gut aufgestellt sind“ stellte Sanchez Mengeler abschließend fest „Wir haben viele gute Kandidatenoptionen, wenn die sich alle trauen an Wahlen teilzunehmen, dann sind die Altparteien bald Geschichte und wir haben das Ziel der PARTEI: 100% + X sehr schnell erreicht.“

Nov 232016
 

Wahnsinn mit Bravour meistern

[SCM]actwin,0,0,0,0;23112016 Die Partei Wilhelmshaven Pressemeldung.pdf - Adobe Acrobat Acrobat 23.11.2016 , 20:09:16

Pressemitteilung vom 23.11.2016 Die PARTEI KV Wilhelmshaven hat in den vergangenen zwei Wochen bewiesen, dass sie nicht nur Satire kann, sondern auch bereit ist, den bürokratischen Wahnsinn der Politik und deren Verwaltung zu übernehmen und die dort zu bewerkstelligenden Aufgaben mit Bravour zu meistern. So wurde bereits am 18.11.2016 um 19:00 Uhr im Kultkrug Sillenstede ein Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 für Niedersachsen, Wahlkreis 26, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven bestimmt. Niemand geringeres als der amtierende Ratsherr und wirklich sehr gute Politiker Andreas Tönjes wurde die Ehre zu Teil, diese Aufgabe zu erfüllen und er wurde von den anwesenden Mitgliedern der Kreisverbände Wilhelmshaven und Friesland einstimmig gewählt.

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Jul 192016
 

Jetzt reicht's: Straßeneinbruch in der Werftstraße!

Foto: Stadt Wilhelmshaven

Das rätselhafte Loch in der Werftstraße. Foto: Stadt Wilhelmshaven

Pressemeldung der Stadt Wilhelmshaven vom 19.7.: „Ein Straßeneinbruch sorgt aktuell für Verkehrsbehinderungen in der Werftstraße. In Höhe des Hauses Nummer 158 ist die Straßendecke am Dienstag, 19. Juli, eingesackt. Der städtische Eigenbetrieb Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW) hat den Bereich um den Schaden umgehend abgesperrt und gesichert. Dennoch ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da sich der Schaden in unmittelbarer Nähe zur Ampelanlage Wertstraße/Bismarckstraße sowie einem Verbrauchermarkt befindet. Um die weiteren Schritte in die Wege zu leiten, muss nun zunächst die Ursache für den Schaden ermittelt werden.“

Geht auch dieses Einbruchsdelikt auf das Konto des Verdächtigen, der gerade erst nach einem Kellereinbruch gefasst und wegen verschiedener Diebstähle – zwei Hartschalenkoffer, sechs Kerzenständer sowie eine Motorsäge – inhaftiert wurde? Die Pressestelle der Stadt lieferte ein Beweisfoto, „damit Sie sich einen besseren Eindruck von dem Schaden in der Werfstraße machen können. Das Loch in der Straßendecke ist etwa doppelt faustgroß.“ Möglicherweise ist es nur dem erfolgreichen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass der Täter nicht die ganze Werftstraße entwendet hat.

Die Folgen solcher Straßeneinbrüche sind nicht zu unterschätzen. Andernorts sind schon ganze Gebäude im Sog solcher Löcher in sich zusammengesackt. Dieser Gedanke lässt einen ganz anderen Verdacht aufkeimen: Ist vielleicht „Die PARTEI“ bereits vor ihrem Sieg bei der bevorstehenden Kommunalwahl im Untergrund aktiv, um den Bau der von ihr geplanten U-Bahn-Linie in Gang zu setzen?

Spaß und Satire beiseite: Unterirdische Sackungen können nicht nur Gebäude, sondern auch Menschenleben gefährden. Das ist nicht witzig und natürlich ist es richtig, wenn die Stadt auch wegen eines oberirdisch nur faustgroßen Loches dieser Art die Straße sperrt und weitere Untersuchungen anstellt.

Apr 152016
 

Majestätsbeleidigung

Die Initiatoren und einige Teilnehmer der spontanen Protestversammlung für Jan Böhmermann auf der Rambla. Foto: Imke Zwoch

Die Initiatoren und einige Teilnehmer der spontanen Protestversammlung für Jan Böhmermann auf der Rambla. Foto: Imke Zwoch


 

(iz) Heute Mittag ermächtigte die Bundesregierung die deutschen Justizbehörden, gegen den Satiriker Jan Böhmermann ein Verfahren nach §103 StGB (Strafgesetzbuch) einzuleiten wegen Beleidigung des türkischen Staatschef Erdogan. Spontan entschieden sich Sven Ziegeler (Die PARTEI Kreisverband Wilhelmshaven) und Michael von den Berg (Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen) für eine Protestaktion auf der Rambla am gleichen Abend. Eine offizielle Anmeldung beim Ordnungsamt war so kurzfristig nicht möglich, von den Berg informierte jedoch sicherheitshalber die Polizei und bekam grünes Licht. Immerhin 40 bis 50 Menschen gesellten sich während der halbstündigen Aktion dazu, angesichts einer Mobilisierungszeit von wenigen Stunden recht beachtlich.

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