Verwaltung ist nach Einschätzung von OB-Kandidat Andreas Tönjes (Die PARTEI) schlecht informiert
Pressemitteilung des Kreisverbandes Wilhelmshaven der Partei „Die PARTEI“ vom 1.3.2019
Am 20.02.2019 wurden von der GUS-Gruppe mehrere Anträge zur verbesserten Verkehrsführung auf der Bismarckstraße in den Rat der Stadt eingebracht. In einem Antrag wurde unter anderem die Verkehrsführung im Bereich der Einmündung Bismarckstraße/ Mozartstraße sowie die Auffahrt zum REWE-Markt von der Ratsgruppe als problematisch eingestuft. Dazu nahm der Stadtrat Oliver Leinert Stellung und verwies auf die Zuständigkeit der Verwaltung und vertrat die Auffassung, daß der Rat sich nicht mit solchen Themen befassen sollte, da hier die Verkehrslenkung und Unfallkommission zuständig wäre und entsprechend tätig würde, wenn erforderlich. Auf Nachfrage des Ratsherrn Tönjes (Die PARTEI) unterstrich Herr Leinert, das dort hundertprozentig nicht gehandelt werden muß und dieser Ort „überhaupt nicht auffällig“ wäre. Der Antrag wurde daraufhin im Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der zweite Antrag zur Verkehrsführung kam dann aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages nicht mehr zur Abstimmung, obwohl auch hier nach Auffassung der GUS-Gruppe Handlungsbedarf besteht.
Zur großen Verwunderung führte nun, nach Veröffentlichung des Unfallatlas (die WZ berichtete), daß diese Aussage des Stadtrates Oliver Leinert offensichtlich im krassen Widerspruch zur Faktenlage steht. Der Unfallatlas weißt dort doch zwei Unfallgeschehen, sogar mit Schwerverletzten, aus. Dieser Widerspruch sollte nun in der nächsten Ratssitzung von Stadtrat Oliver Leinert aufgeklärt werden. „Nicht nur als Ratsmitglied muß man sich auf die Aussagen der Verwaltung verlassen können!“ unterstreicht Tönjes. „Gleichzeitig zeigt dieser Vorfall aber auch, wie wichtig Transparenz in der Verwaltung ist“ erklärt Tönjes, der sich auch um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt. „Verwaltungshandeln muß für Ratsmitglieder, und noch wichtiger für die Bürger, nachvollzieh- und überprüfbar sein. Die Realität zeigt aber immer wieder, daß interne Prüfmechanismen versagen und hier könnten die Bürger, bei entsprechender Transparenz der Verwaltung, Hinweise auf Mißstände geben“. „Transparenz bedingt damit die Digitalisierung der Verwaltung“ führt Tönjes weiter aus, um mit den Worten zu schließen „Sümpfe sind zwar schützenswerte Biotope, aber nur in der Natur!“