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Apr 022021
 

Das „Corona-Modellprojekt“ – ein zweischneidiges Schwert!

Pressemitteilung vom 1. April 2021 * Sicherlich wird es gute Gründe geben, weshalb sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit fand, um für das Corona-Modellprojekt einstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass sofort nach Abschluss der Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese umgehend auch und gerade unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wurde.

Insofern bedarf es mehr als dringend der Aufklärung, wer, warum und weshalb hierüber informierte. Verschwiegenheit scheint also eine Pflicht zu sein, die nicht jedem der Verantwortlichen geläufig ist. Das ist mehr als bedenklich, zumal in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen schon des Öfteren die Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglieder verletzt bzw. gebrochen wurde. Hier muss der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten und auf die Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gem. Kommunalverfassung achten, notfalls sogar mit rechtlichen Maßnahmen.
Für die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven – ist offenkundig, dass abermals der Versuch unternommen wird, – wie bei der Causa WTF Geschäftsführer Michael Diers – Stimmung in den sozialen Medien zu verbreiten, mit dem Ziel der politischen Einflussnahme.
Ein mehr als schlechter Stil und abermals ein negatives Beispiel der bemühten Einflussnahme und verdeckten Lobbyarbeit. Man kann verstehen, dass einige Interesse daran haben, dass Lockerungen vollzogen werden. Auch die GfW erhofft sich diese.
Allerdings bedarf es – und das gehört zur Wahrheit dazu – einer Abwägung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Modellprojekt in Tübingen zeigt, dass dort die Inzidenzen wieder ansteigen. Ursächlich sei auch der Einkaufstourismus, weshalb das Modellprojekt dort aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar sei. Auch hier steht zu befürchten, dass sich ein “Bummeltourismus“ einstelle, der dann gleichsam zur Steigerung von Coronavirus-Fällen führen dürfte.
Dies aber gilt es doch – will man die Normalität und lediglich eine kurzfristige Erwerbmöglichkeit schaffen – zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht aber nachvollziehbar ist, weshalb man gedenkt, aus dieser Abwägung politischen Profit ziehen zu wollen und in sozialen Medien für sich zu werben.

Apr 012021
 

Pressemitteilung vom 01. April 2021 * „Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen  Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. „Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

 

Mrz 142021
 

Standort eines Umspannwerks

Pressemitteilung vom 13. März 2021 * „Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung zurück zu kehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an, der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat Nikša Marušić genau dies leisten kann und muss.
Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen berechtigen Interessen gerecht wird.“

 

 

Mrz 052021
 

Die Zeit drängt!

Seit genau zwei Monaten agieren rund 15 Aktive aus Varel, Dangast, Zetel, Jever, Schortens und Fedderwarden unter dem Namen Friesland Zero. Mit politischer Arbeit, Protesten, Medienarbeit und direktdemokratischen Mitteln setzen sie sich dafür ein, dass Friesland bis 2035 klimapositiv wird. Eine erste öffentliche Aktion findet zum Globalen Klimastreik am 19. März statt.

Über Monate und zum Teil Jahre hinweg waren die Mitglieder von Friesland Zero aktiv in den Gemeinden und Städten von Friesland und Wilhelmshaven. Mit Friesland Zero bündeln sie ihre Kräfte, um neuen Schwung in Sachen Klimaschutz nach Friesland zu bringen. Am 9. Januar kamen sie zum ersten Mal zusammen, um die neue Initiative ins Leben zu rufen.

Der Name der Gruppe ist Programm, denn bis 2035 dürfen in Friesland und ganz Deutschland keine Treibhausgas-Emissionen mehr entstehen. Nur so besteht noch eine Chance, dass das wichtige 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch erreicht werden kann [1]. Mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und politischen Gesprächen arbeiten sie in Friesland auf dieses Ziel hin. Parallel dazu unterstützen sie die Ziele und Kampagnen von German Zero (www.germanzero.de), einer deutschlandweit organisierten Bewegung, die die gleichen Ziele auf Bundesebene verfolgt.

“Uns ist klar, dass 14 Jahre ein extrem kurzer Zeitraum ist, um so eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen”, so Joke Brüning, „Umso wichtiger ist es, dass wir keine Zeit mehr verlieren und mit voller Konzentration die notwendigen Lösungen erarbeiten.” Dazu braucht es einen Klimaplan, der Sektor für Sektor aufschlüsselt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Kreis bis 2035 klimapositiv zu machen. Die Erstellung und Umsetzung des Klimaplans muss durch eine Bürger*innen-Versammlung begleitet werden, um den Prozess aus der Verwaltung in die Gesellschaft zu tragen und die Kommunen von Friesland müssen ein klares Signal geben, dass sie an dem Klimaplan teilhaben werden [2].

Der Beschluss des Kreistages vom 29.11.2020 [3], einen Klimaplan zu erstellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass kaum einer von der Entscheidung gehört hat und seitdem auch nicht mehr viel passiert zu sein scheint, ist aber ein schlechtes Zeichen. “Die Zeit drängt! Wir müssen endlich die Klimakrise mit dem Fokus behandeln, den sie erfordert. Der Klimaplan ist dafür eine große Chance, die wir nicht vergeben dürfen.”, so Ina Rosemeyer.

Eine erste öffentliche Aktion der Gruppe wird am 19.03 im Zuge des Globalen Klimastreik-Tages stattfinden.


[1] Siehe Sachverständigenrat für Umweltfragen youtube.com/watch?v=vvU_nNj5zgQ
[2] Die vollständige Position Friesland Zeros zum Klimaplan finden Sie im Anhang und unter frieslandzero.de/vertiefung/diesmal-richtig/
[3] Link zum vollen Beschlusstext


Pressemitteilung vom 5. März 2021

Feb 232021
 

Presseinformation vom 22. Februar 2021 * Die SPD Ortsratsfraktion Sengwarden/Fedderwarden und der SPD OV – Nord haben große Bedenken gegen den, von TenneT geplanten Standort für ein Umspannwerk und die dazu gehörigen Konverter, zwischen Sengwarden und Utters. Es ist ein wesentlicher Bestandteil zur Weiterleitung, der in Off-Shore Parks gewonnenen Windenergie. Neben dem Umspannwerk Fedderwarden, dem geplanten Galeriebauwerk der Deutschen Bahn um das Industriegleis und dem Solarpark Utters, wäre es das nächste Großprojekt, welches unmittelbar an die Dörfer gebaut werden soll.

„Wir halten es für unzumutbar, ein Bauwerk solchen Ausmaßes vor den Toren Sengwardens zu errichten. Es gibt Alternativstandorte, die Sengwarden nicht weiter zusätzlich belasten und diese sollten für den Bau in Betracht gezogen werden. Wir sind nicht gegen ein Umspannwerk, nur der Standort ist der falsche. Den Bürgern in den Dörfern, kann und darf nicht noch mehr zugemutet werden.“, so die einstimmige Meinung der Ortsräte Hans-Jürgen Hess, Herbert Meyerhoff und Jörg Luth.

Auch die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven erwartet vor einer Entscheidung zu diesem Thema eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung und transparente Erläuterung der Vorhaben in den politischen Gremien. Sie wird deshalb das beteiligte Unternehmen, die Verwaltung und die Betroffenen in den Ortsteilen im Rahmen einer Fraktionssitzung anhören und danach eine Stellungnahme abgeben. „Der Anspruch muss sein, sowohl die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, als auch die Unternehmen, die in Wilhelmshaven investieren wollen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, zusammenzubringen“ so Howard Jacques, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Hartmut Tammen-Henke, Vorsitzender des SPD -Ortsvereins Nord betont die absolute Notwendigkeit für die Energiewende. Wilhelmshaven hat dabei die besten Voraussetzungen, seine Ziele der Energiedrehscheibe Deutschlands weiter zu entwickeln. „Wir müssen dabei aber die Bevölkerung durch transparente Entscheidungen beteiligen und so zur Motivation für das gemeinsame Ziel der Energiewende beitragen“, so Tammen-Henke.

Feb 192021
 

Hafenwirtschaftsvereinigung verkennt die langfristigen Interessen von Hafen und Schifffahrt

LNG ist weder wirtschaftlich noch klimafreundlich

Die Zukunft ist der Schifffahrt ist fossilfrei

Pressemeldung vom 18. Februar 2021 * Die Wilhelmshavener-Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) hat in ihrer jüngsten Pressemeldung Forderungen des NABU nach einem Plan für eine emissionsfreie Schifffahrt bis 2050 zurückgewiesen. Die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven setzt weiterhin auf einen Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven als alleinige Antwort auf effektiven Klimaschutz in der Schifffahrt.

„Weder aus klimapolitischen, noch aus wirtschaftspolitischen Gründen, ist eine Neuinvestition in LNG-Terminals sinnvoll“, sagt Ulf Berner, Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Häfen-Schifffahrt-Küstenschutz und Kreisvorstandssprecher in Wilhelmshaven. „Betrachtet man die gesamte Förderungs- und Bereitstellungskette von LNG, ist es nicht nur völlig unwirtschaftlich, sondern auch schädlicher, als Schiffsdiesel, den die Hochseeflotten bei Revierfahrten und in Häfen nutzen. Es gilt jetzt mit Hochdruck regenerative Energieträger und Antriebe für Schiffe zu entwickeln und einzusetzen. Wilhelmshaven kann hier als Wasserstoff-Standort ganz vorne mit dabei sein und benötigt dafür alle abrufbaren Fördergelder.“
Die Grünen weisen auf die vielen Projekten in klimaneutraler Schifffahrt, die vor allem in Skandinavien vorangetrieben, aber beispielsweise auch an der Hochschule Emden/Leer erforscht werden. Kombinationen aus Batterien, high-tech Segeln und Solarzellen und klimaneutrale Kraftstoffe können bereits viel stärker zur mehr Umweltfreundlichkeit von Schiffen beitragen. Antriebe, die Ammoniak oder carbonisierten Wasserstoff nutzen, sind bereits wirkungsvoll erprobt. Außerdem soll das Gas aus den USA importiert, das vor allem durch Fracking mit Chemikalien gewonnen wird. Dazu kommen Effizienzverluste bei der Verflüssigung, Verschiffung und Regasifizierung.
„Die Hafenwirtschaftsvereinigung muss den Klimawandel endlich als Chance begreifen. Die einzige Alternative zu klimaneutralen Schiffen ist gar keine Schiffe – und das will niemand“, erklärt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.
Die Grünen weisen daraufhin, dass fossilfreie, alternative Antriebe mehr Arbeitsplätze sichern können als ein LNG-Terminal. Schon heute beschäftigen die erneuerbaren Energien deutlich mehr Menschen als Gas, Kohle, Öl und Atom zusammen

Feb 102021
 

Pläne dürften nach Einwohnerbefragung vom Tisch sein

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung, die der Oberbürgermeister in der nächsten Ratssitzung vorstellen wird, sind Mitglieder, Vorstand und Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV). Die Befragung hat eindeutig ergeben, dass die Bevölkerung keine Prunkbauten am Banter See wünscht, so Horst Walzner, Mitglied im Bauausschuss und GGS-Ausschuss. Das Gelände um den Banter See muss frei bleiben von Bebauung, lediglich das TWWP (Trilaterales Weltnaturerbe-Wattenmeer-Partnerschaftszentrum) ist das einzige Zugeständnis.

Erfreut ist auch Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Bereits 2019 und 2020 haben wir eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Stadthalle sicher erwünscht ist, aber der Banter See die schlechteste Lösung ist. Leider haben weite Kreise der Politik nicht gehört, so dass neben einem teuren Gutachten eine teure Einwohnerbefragung notwendig war. Schließlich nahmen die Bürger*innen das Heft des Handelns selbst in die Hand und initiierten das Bürgerbegehren, das mit einem großen Erfolg abschließen wird.“ Nach Ansicht der UWG ist das gelebte Demokratie und gratuliert der Bürgerinitiative zu dem tollen Ergebnis von mehr als 9.000 Unterschriften, die einen Bürgerentscheid notwendig machen würden. Walpurgis: „Es ist gut, wenn jetzt diejenigen in der Lokalpolitik erkennen, dass man endlich auf die Menschen in unserer Stadt hören muss. Ein Ratsbeschluss, der den Standort Banter See endgültig ablehnt, wäre jetzt die richtige Lösung. Das spart Aufwand und weitere Kosten“.

Nach wie vor präferiert die UWG das alte WTB-Gelände an der Friedenstraße für eine Stadthalle. Und auch die Idee, Co-Investoren ins Boot zu holen, hat seinerzeit bereits die UWG gemacht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wäre wohl eine solche Lösung oder die komplette Abgabe an einen Investor die bessere Entscheidung. Auch hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden und vor allem die Bevölkerung mitreden können.

Feb 102021
 

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 * „Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen ermöglichte.“

„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist den Einwohnern auch eine kurze Übergangszeit ohne Stadthalle. Aber gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen Standort nicht realisieren.“

Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!

Feb 052021
 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 * „Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist. Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“
Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak. „Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.

Feb 022021
 

Pressemitteilung vom 02. Februar 2021 * „Der Vorschlag der SPD-West, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Holzweg, dem wir auf keinen Fall folgen werden,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Presseveröffentlichungen. „Erstens gibt es in unserer Stadt ausreichend und preiswerten Wohnraum, so dass auch einkommensschwache Bürger eine Bleibe finden. Zweitens haben wir hervorragend arbeitende gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die eine breite Palette in verschiedenen Preissegmenten anbieten. Drittens aber sollte uns das Beispiel des kommunal geführten Krankenhauses mit seinen seit Jahrzehnten bestehenden Defiziten eine Warnung sein. Eingriffe in den Markt wie sie die SPD vorschlägt, z.B. Ankauf von Häusern oder deren Abriss, werden enorme Kosten verursachen, die dann aus dem städtischen Etat aufgefangen werden müssten, weil eine Refinanzierung nicht möglich ist. Im Übrigen sollten sich Kommunalpolitiker nicht anmaßen, einen so komplizierten Wirtschaftsbereich steuern zu können. Das kann nur schief gehen zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben.
Durch verschiedene staatlich geförderte Programme wie jetzt zusätzlich im Bereich Heppens/Tonndeich seien viel bessere Instrumente vorhanden, um Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Anreize für Neubau und Sanierung zu verschaffen.“

Jan 292021
 

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Mit deutlicher Entrüstung verfolgen Kreisverbandsvorstand und die Fraktion der Grünen die weiteren Erkenntnisse rund um die Vernichtung wertvoller Grünflächen im Banter-See-Park und am ehem. Campingplatz Geniusbank. Weiterführende Informationen werden wohl in den kommenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz und im Betriebsausschuss der Technischen Betriebe vorgetragen werden. Jedenfalls kann es nicht ausreichend sein, dass der Oberbürgermeister die „Verantwortung“ übernimmt. „Wir fordern eine detaillierte Aufklärung und entsprechende Konsequenzen, vor allem wenn es darum geht neue Strukturen zu schaffen“, so Ulf Berner, Sprecher des Vorstandes der GRÜNEN Wilhelmshaven.

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Jan 262021
 

UWG-Ratsfraktion ist entsetzt! Abholzaktion wurde unnötigerweise durchgeführt

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * Entsetzen und Verwunderung bei Umwelt- und Naturschützern sowie bei vielen politischen Vertretern im Rat: die bekanntgewordene Abholzaktion am Nordufer des Banter Sees zwischen dem Bunker und der Flussseeschwalbenkolonie erregt die Gemüter.

Dass es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt, steht fest. Derzeit sind aber weder Investoren bekannt noch gibt es Pläne und Veranlassung, dort Veränderungen zu schaffen. Für das Gelände bestehen zwar Pläne für eine Stadthalle, aber derzeit wird die Einwohnerbefragung ausgewertet und parallel dazu läuft das Bürgerbegehren von Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürgern, eine Stadthalle dort zu verhindern. Solch ein Vorhaben würde Flächenversiegelung und andere negative Folgen mit sich ziehen.

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) hat sich stets für den Erhalt des Banter Sees und des dazugehörigen Areals ausgesprochen. Eine Bebauung wird abgelehnt, egal ob Stadthalle, Wohnblöcke oder Industrie. Stattdessen ist es sinnvoll, das dortige Gelände für Freizeit und Erholung zu nutzen und viel Grün in die Planungen zu integrieren, damit Flora und Fauna sich entwickeln können.

Umso mehr ist die Ratsfraktion der UWG von der jetzt durchgeführten Maßnahme entsetzt. Horst Walzner, Mitglied im GGS-Ausschuss, hatte ebenso wie Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis keine Kenntnisse von der Aktion: „hier sollten anscheinend Tatsachen geschaffen werden, ohne Rücksicht auf Natur und das laufende Bürgerbegehren“.

Fragen zu dem Vorgang müssen jetzt erst einmal beantwortet werden, nämlich wie konnte es zu dieser Aktion ohne ersichtlichen Grund kommen. Und wurde die Untere Naturschutzbehörde darüber informiert? Dem Benehmen nach anscheinend nicht. Die UWG-Fraktion fordert in dieser Angelegenheit den Oberbürgermeister auf, für Klarheit zu sorgen und womöglich angedachte Rodungsaktionen an anderen Punkten im Stadtgebiet sorgfältigst prüfen zu lassen. Wilhelmshaven warb einst mit dem Slogan, die „Grüne Stadt am Meer“ zu sein – das gilt dann natürlich auch insbesondere für den Banter See und die angrenzenden Flächen.

Jan 262021
 

Erneute Naturvernichtung durch städt. Betriebe

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 * „Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm verkaufen,“ sagte Schulte weiter.

Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“

 

 

Jan 222021
 

Online-Diskussion des GRÜNEN Regionalverbundes Küsten-GRÜN

Kaum eine Region in Niedersachsen ist so stark vom Klimawandel betroffen, wie unsere Küste und unsere Inseln. Küstenschutz und Klimaschutz müssen daher immer zusammen gedacht werden.
Wissenschaftliche Szenarien zum Meeresspiegelanstieg zeichnen ein düsteres Bild, wenn wir den Klimawandel nicht jetzt einbremsen.
Wenn Deiche nicht mehr halten, droht bei einem Meeresspiegelanstieg von „nur“ einem Meter eine Katastrophe für Mensch, Natur, aber auch die Wirtschaft Deutschlands. Denn unsere wichtigen Seehäfen und eine begehrte Tourismus-Region gäbe es dann auch nicht mehr.

  • Was können – was müssen wir tun, um unsere Küsten zu schützen?
  • Wie können wir die immer höheren Kosten für Küsten- und Deichschutz finanzieren?
  • Wie können wir Küstenschutz nachhaltig und umweltschonend gestalten?
  • Welchen Einfluss hat unser Wirtschaften, wie zB. Flussvertiefungen, Hafenausbauten, Schiffsverkehr und Tourismus?

Diesen Fragen geht „Küsten-GRÜN“ am 26.01.2021 ab 19.00 Uhr gemeinsam mit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und interessierten Bürger*innen in einer Online-Diskussion nach. Moderiert wird die Veranstaltung von Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Friesland und Bundestags-Direktkandidatin des Wahlkreises 26.

Teilnahme-Interessierte melden sich bitte unter: veranstaltung@kuesten-gruen.de

Für Zuschauende gibt es die Seite https://www.kuesten-gruen.de/lets-talk-jetzt/

Jan 212021
 

„Beschäftigte müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen“

IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Wilhelmshaven

Presseinformation vom 21. Januar 2021 * Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Wilhelmshaven nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber. Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Wilhelmshaven rund 440 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

Gebäudereinigerinnen leisten durch ihre Arbeit einen Beitrag gegen die Infektionsgefahr in Betrieben, Büros und Behörden. Dennoch bleiben sie oft auf den Kosten für den eigenen Gesundheitsschutz sitzen, bemängelt die zuständige Gewerkschaft IG BAU. Foto: IG BAU

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Knue. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“. Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss dafür selbst aufkommen“, berichtet die Gewerkschafterin. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.“

Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Knue. Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“

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