Gegenwind 261

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Nov 012011
 

OB Menzel im Ruhestand - 25 Jahre begleitete ihn der Gegenwind

 

Tschüs!

Titelbild 261Am 26. November findet in Dannenberg eine Großdemonstration gegen den Castor-Transport statt. Wir bringen Sie hin!

Die OB- und Kommunalwahl ist schon lange vorbei – wir können dennoch allerhand Interessantes berichten.

Im Stadtrat gibt es viele neue, unbekannte Gesichter. Wir machen Sie mit Al Chafia Hammadi bekannt, der für die Linke in den Stadtrat einzog.

Einige wenige Ratssplitter der konstituierenden Ratssitzung.

Eberhard Menzel war 25 Jahre Wilhelmshavens Oberbürgermeister und sorgte dafür, dass der Gegenwind immer genug Themen hatte. Ein kurzer Rückblick.

Auf den Prüfstand stellt die Arbeitsloseninitiative den Sozialstaat und entdeckt dabei eine Gerechtigkeitslücke.

Das Landeskrankenhaus in Wehnen war tief in die Euthanasie und Zwangssterilisationen im Dritten Reich verstrickt. Auch Wilhelmshavener Ärzte ließen Menschen nach Wehnen einweisen – wir berichten über eine Veranstaltung der Volkshochschule.

„Döntjes vom Job-Center“. Das klingt zwar witzig, ist es aber nicht.
Unsere Rubrik „Das Letzte“.

Wir trauern um Werner Dalichow.

 

GW 261 November 2011 Druckdatei zum Download

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Nov 012011
 


Wir trauern um

Werner Dalichow

geboren am 26.04.1945 – gestorben am 13.10.2011

Werner war Mitbegründer des Gegenwind-Vorläufers „Rotdorn“ und war bis 1984 Mitglied der Gegenwind-Kernredaktion. Werner war ein wandelndes Geschichtsbuch und gab uns immer wieder einzigartige Hintergrundinformationen für unsere Recherchen. Jetzt ist er, noch nicht einmal 67-jährig, seiner langen schweren Krankheit erlegen. Weiterlesen »

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Euthanasie und Zwangssterilisation

NS-Medizin in Wilhelmshaven

(hk) Viele Jahrzehnte waren die Vorkommnisse im Landeskrankenhaus Wehnen verschleiert, selbst die Alliierten waren nach der Befreiung nicht in der Lage, die Vorgänge in Wehnen korrekt einzuschätzen und die für tausendfachen Mord Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Ursache dafür war, dass Wehnen nie in Verbindung mit dem Euthanasieprogramm der Nazis in Verbindung gebracht wurde. Und das lag wiederum daran, dass von Wehnen aus keine Transporte in die Tötungsanstalten durchgeführt wurden. Ein Vortrag von Dr. Alfred Fleßner von der Forschungsstelle Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik (GGS) am Institut für Sonder- und Rehabilitationspädagogik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, stieß auf unerwartet großes Interesse. Weiterlesen »

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Döntjes vom Job-Center

(noa) Herr J. (regelmäßige Gegenwind-Leser kennen ihn schon) ist aber wirklich ein Pechvogel! Kaum hat er das Darlehen, das er im Dezember hätte bekommen sollen, im August gekriegt, damit einen Teil seines teuren Überziehungskredits beglichen und seine Zinslast verkleinert, fand er im September Arbeit. Und Arbeit ist momentan noch, solange das Job-Center das Zuflussprinzip stur anwendet, ohne dabei das Prinzip der bereiten Mittel im Blick zu haben (vgl. GW 260, „Bereite Mittel“), ein Pech. Weiterlesen »
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Nov 012011
 

Gerechtigkeitslücke

ali

Die Arbeitsloseninitiative stellte den Sozialstaat auf den Prüfstand

(noa) Das war mal eine andere Art ALI-Versammlung: ein Geistlicher als Referent. Bernhard Busemann, Pastor der Christus- und Garnisonkirche, gestaltete bei der Arbeitsloseninitiative einen Vormittag zum Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“.

Erfreulicherweise war diese „biblische Annäherung an das Thema“ kein Referat, sondern angelegt und durchgeführt als Gedankenaustausch aller Anwesenden. Pastoral war es zwischendurch auch mal, als Busemann die Geschichte von Zachäus (Lukas 19, 1 – 10) darbot: „Und er ging nach Jericho hinein und zog hindurch. Und siehe, da war ein Mann mit Namen Zachäus, der war ein Oberer der Zöllner und war reich. Und er begehrte, Jesus zu sehen, wer er wäre, und konnte es nicht wegen der Menge; denn er war klein von Gestalt. Und er lief voraus und stieg auf einen Maulbeerbaum, um ihn zu sehen; denn dort sollte er durchkommen. Und als Jesus an die Stelle kann, sah er auf und sprach zu ihm: Zachäus, steig eilend herunter; denn ich muss heute in deinem Haus einkehren. Und er stieg eilend herunter und nahm ihn auf mit Freuden. Als sie das sahen, murrten sie alle und sprachen: Bei einem Sünder ist er eingekehrt. Zachäus aber trat vor den Herrn und sprach: Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück. Jesus aber sprach zu ihm: Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist Abrahams Sohn. Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.“

In dieser Geschichte aus der Bibel, so Busemann, wird eine Gerechtigkeitslücke sichtbar, und insofern erzählt sie von einer hochmodernen Grundspannung. Trotz „Aufschwung“ besteht nach wie vor ein millionenstarkes Heer von Arbeitslosen, und nicht nur diese, sondern darüber hinaus 1,4 Millionen Geringverdiener sind auf Transferleistungen angewiesen. Seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 haben die Steuerzahler mehr als 50 Mio. Euro für die Existenzsicherung von Menschen aufgebracht, die zu Niedriglöhnen oder in Teilzeit arbeiten und von ihrer Arbeit nicht leben können – und die Zahl der „Aufstocker“ steigt weiter. Busemann bezog sich mit diesen Informationen auf einen Vortrag, den Nikolaus Schneider (Ratsvorsitzender der EKD) im September 2010 vor der Mitgliederversammlung der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) gehalten hat. Der größere Teil dieser Menschen, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können, haben eine Berufsausbildung – dagegen, dass ihre Arbeit nur so wenig wert sein soll, dass ihre Firma ihnen keinen existenzsichernden Lohn zahlen kann, sprechen die steigenden Gewinne in einigen Branchen.

Und: Die VerbraucherInnen sind an dieser Entwicklung ebenfalls beteiligt, insofern sie für Dienstleistungen wenig bezahlen wollen (können). Busemann: „Auf der einen Seite: Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit haben eine brutale Realität, die die Lebensbedingungen und die Würde von Menschen grundlegend und alltäglich betrifft. Auf der anderen Seite: Es scheint ein virtuelles System von Macht und Geld zu geben, das den Boden der Realität und der Gerechtigkeit verlassen hat.“ (Kurz nach der ALI-Versammlung berichtete „frontal 21“ über die Spekulationen mit Lebensmittelpreisen, mit denen u.a. die Deutsche Bank am Hunger in der Welt viel Geld verdient.)

Busemann sieht Zachäus als Synonym für ein System von Reichtum, das ohne Wirtschaftsleistung oder Gegenleistung Gewinne abschöpft, und fordert, die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sein Appell an die soziale Verantwortung der Reichen und Mächtigen, so die Diskussion, wird allerdings nicht reichen. Es ist eine Machtfrage. In den Wochen nach der ALI-Versammlung verging kein Tag, an dem nicht in politischen Magazinen und Nachrichtensendungen die Regierung aufgefordert worden wäre, ihre Ankündigungen aus 2008 anlässlich der letzten Bankenkrise, hier regulierend einzugreifen, endlich wahr zu machen. „Die Zachäusgeschichte ist ein christliches Leitbild zur Überwindung einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke in einer Gesellschaft. Die Suche nach Werten und Handlungsorientierung findet einen eindeutigen Maßstab: Es geht um ökosoziale Verantwortung und auch um Mut, Wahrheiten auszusprechen.“ So das Resümee von Pastor Busemann. Um das angekündigte Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“ abzurunden, fehlte an diesem Vormittag eine Konsequenz aus der Zachäus-Geschichte und aus Busemanns Resümee: Die Gerechtigkeitslücke wird nicht geschlossen werden, indem man darüber spricht, dass es da einen „eindeutigen Maßstab“ gibt. Man muss erreichen, dass dieser Maßstab auch (wieder) für die Gesetzgebung zur Geltung kommt.

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Konstituierende Sitzung am 2. November 2011

Logo Ratssplitter

Am großem Besen: Hannes Klöpper

Diesmal gibt es nur einen halben Ratssplitter, denn ich nutzte die von der BASU verursachte Unterbrechung um Viertel nach Sechs, um noch einen weiteren Termin wahrnehmen zu können. Wie Berichten von Besuchern zu entnehmen war, gab es auch über die Zeit bis kurz vor 22 Uhr nicht besonders viel zu berichten, zumindest passierte nichts, was nicht im Prinzip auch schon in der Zeit bis 18 Uhr 15 geschehen ist. Zu Beginn der Sitzung legte der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Amtseid ab – aufmerksam von seiner Frau von einem reservierten Platz auf der Zuschauertribüne aus beobachtet. Weiterlesen »

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Nov 012011
 

Al Chafia Hammadi (Die Linke)

Die Stimme für die Leute, die keine Stimme haben

Al Chafia Hammadi 2011

Al Chafia Hammadi

(hk) Die Wilhelmshavener Linke konnte bei den Kommunalwahlen nicht die Stimmenzahl erzielen, die sie erhofft hatte. Sie landete mit 2,9% abgeschlagen hinter WBV, Freie Wähler und sogar der FDP auf dem 8. Platz und wird mit nur einem Mandat im Rat vertreten sein. Mit Al Chafia Hammadi wird erstmals ein Wilhelmshavener mit Migrationshintergrund im Rat der Stadt Platz nehmen. Wir sprachen vor seiner ersten Ratssitzung mit Al Chafia Hammadi. Weiterlesen »

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Nov 012011
 

Game over

OB- und Kommunalwahl – eine Nachbetrachtung

(iz) Die OB- und Kommunalwahlen liegen schon einige Wochen zurück, inzwischen hat sich der neue Rat konstituiert. Für die nächsten fünf Jahre, und nach einem sehr ausgedehnten und ungewöhnlichen Wahlkampf. Deshalb wollen wir, etwas verspätet, schlaglichtartig auf das Spektakel zurückblicken. Weiterlesen »

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