Okt 242018
 

vom 24. Oktober 2018

aufgefischt von Imke Zwoch

Im Wilhelmshavener Volksmund heißen die Ratssitzungen mittlerweile „der schönste Nachmittag des Monats“. Für die Mehrheitsgruppe war er heute nicht ganz so schön, denn statt des gewohnten Durchmarsches mit SPD-Unterstützung gab es eine Überraschung.

Feuerschiff bleibt!
Feuerschiff "Weser" am Bontekai, Februar 2914. Foto: Gegenwind

Feuerschiff „Weser“ am Bontekai, Februar 2014. Foto: Gegenwind

„Die Aufschieberitis in Wilhelmshaven ist eine gefährliche Krankheit“, sprach die stellvertretende Ratsvorsitzende Christina Heide gegen Ende einer langen Diskussion um die Sanierung des Feuerschiffes „Weser“. Nach einem verzweifelten Ringen von CDU und WBV, die Entscheidung für die Sanierung mal wieder zu vertagen, beschloss der Rat bei seiner heutigen Sitzung mehrheitlich, die Sanierung des historischen Schiffes in Angriff zu nehmen. Dass wir das noch erleben dürfen!

Im März hatte der Rat (nach jahrelangem Hickhack um den Erhalt des Feuerschiffes und der „Kapitän Meyer“) beschlossen, die „Weser“ umfassend zu sanieren, vor das Küstenmuseum zu verlegen und mit einer Ausstellung zukünftig als Teil des Museums zu betreiben. Wunschgemäß legte die Verwaltung bei der heutigen Ratssitzung das Sanierungskonzept inkl. Kostenschätzung plus Ausstellungskonzept zur Freigabe vor. 2,7 Mio Euro wurden veranschlagt, davon 1,4 Mio für die Sanierung des Schiffes, ca. 780.000 € für die Sanierung des Liegeplatzes (wobei der Bontekai ohnehin dringend instandgesetzt werden muss) und ca. 470.000 € für die Ausstellung.

Und was wollten CDU und WBV? Die Entscheidung wieder aufschieben! „Wir legen uns an dieser Stelle nicht fest“, erklärte CDU-Ratsherr Martin Ehlers. Innerhalb der SPD und der Opposition war man sich weniger einig. Frank-Uwe Walpurgis sprach sich ebenfalls fürs Verschieben aus, die FDP einhellig für die Abstimmung hier und jetzt. Im Ergebnis kackte der CDU-WBV-Verschiebe-Antrag mit 17 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen ab.

Andreas Tönjes (Die PARTEI) machte einen salomonischen Vorschlag, der vom Ersten Stadtrat Armin Schönfelder unterstützt und konkretisiert wurde: Getrennte Abstimmung über die Sanierung des Schiffes einerseits und die Herstellung des Kais und die Ausstellung andererseits. Das fand jedoch keinen Anklang.

In einem letzten verzweifelten Versuch bemühte Stefan Becker (WBV) ein Hintertürchen der Geschäftsordnung: Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse – also Vertagung auf einem anderen Weg. Auch dieser Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen vom Tisch gewischt.

Nun führte kein Weg mehr an einer Entscheidung vorbei: Mit 19 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) wurde die Sanierung des Feuerschiffes auf den Weg gebracht.

Über die Zukunft des Tonnenlegers „Kapitän Meyer“ muss der Rat noch entscheiden. Dessen Sanierung wird vermutlich deutlich weniger kosten als beim Feuerschiff, da der Tonnenleger insgesamt besser „in Schuss“ ist. Dank eines Malheurs ging es mit der „Meyer“ unlängst auch ohne Ratsbeschluss ein Stück vorwärts: Die große Seeschleuse war defekt, die neue Jadewerft hatte dadurch ungewollt freie Kapazitäten – Platz und Zeit, um die „Meyer“ aus dem Wasser zu holen, die Außenhaut von tonnenweise Bewuchs zu befreien und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Experten stellten der „Meyer“ ein Schwimmtauglichkeits-Zeugnis für die nächsten 5 Jahre aus. Und wie wurde das alles mal einfach so finanziert? Die Frage beantwortete uns heute OB Andreas Wagner: Mit 50.000 Euro aus dem laufenden Haushalt.
Jun 262017
 

.

vom 21. Juni 2017

zusammengefegt von Ulf Berner

Anlässlich des Grundsatzbeschlusses zum Neubau des Klinikums Wilhelmshaven trat der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung wurde begleitet von Demonstrationen.

Protest gegen eine mögliche privatisierung des Klinikums am Rande der Ratssitzung. Foto: StadtMedia

Protest gegen eine drohende Privatisierung des Klinikums am Rande der Ratssitzung. Foto: StadtMedia

Vor und während der Ratssitzung demonstrierten Mitarbeiter des Betriebsrates des Klinikum Wilhelmshaven sowie der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierung des Klinikums. Ein Teil der Demonstranten fand sich während der Sitzung auf dem Besucherbalkon des Ratssaales ein.

Betriebsratsmitglied Heiko Kraeft sagte im Interview: „Wir stehen hier, weil wir auf keinen Fall privatisiert werden wollen.“ Die Belegschaft fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen: „Private müssen Gewinne machen und Gewinne machst Du nur, wenn Du die Bereiche behältst, die Gewinne machen und die abstößt, die keine machen“ betonte Kraeft.

Zu Beginn der Sitzung stellte die UWG den Antrag, in der Diskussion zum Klinikneubau solle das Rederecht je Ratsmitglied abweichend von der Geschäftsordnung auf mindestens zwei Redebeiträge erweitert und die Redezeit auf sieben Minuten verlängert werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Weiterlesen »

Mrz 302017
 

.

vom 29. März 2017

am Besen: Ulf Berner

Zwei Wochen nach der regulären monatlichen Sitzung mussten die Ratsmitglieder nochmal ran. Notwendig wurde diese Sondersitzung, nachdem sich die AfD in zwei Fraktionen zerlegt hatte, was die Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsratsposten erforderlich machte. Daneben standen aber noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. Wir berichten von Ausschüssen, Abschlüssen und Schnellschüssen.

Weiterlesen »

Mrz 162017
 

.

vom 15. März 2017

 

Ein schöner Tag für die Bauwirtschaft! Die Einkaufsmeile an der nördlichen Gökerstraße, Bismarckplatz und gleich zwei Rathausplätze – der große und auch der ehemalige in der Südstadt: überall soll nach dem Willen der Ratsmehrheit gebuddelt, gepflastert und gemauert werden.

Weiterlesen »

Feb 152017
 

vom 15. Februar 2017

ausgesessen von Imke Zwoch

„Widerwärtig und ekelhaft“

Die Linke und die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS – Grüne, UWG, BASU, Die PARTEI) hatten für die Ratssitzung eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere der Ratsmitglieder, Herrn Lothar Preuß und Herrn Thorsten Moriße, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands und der Vereinbarkeit mit dieser, in Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)“. Weiterlesen »

Dez 072016
 

.

vom 7. Dezember 2016

durchgefegt von Imke Zwoch

 

Mit einer Dauer von unter drei Stunden wurde die jährliche Haushaltssitzung des Rates in sehr sportlicher Zeit abgehakt. Die Stimmung war fast eine Stunde lang friedlich und sachlich, danach verfiel man in die gewohnten Rollenspiele.

Weiterlesen »

Nov 022016
 

.

vom 2. November 2016

aufgesaugt von Imke Zwoch

 

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto. Gegenwind

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto: Gegenwind

Die GroKo ist tot – es lebe die GroKo? Diese konstituierende Sitzung des neuen Rates stimmte nicht besonders optimistisch. Bisher hatten CDU und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit, jetzt haben sie nur noch 19 der 39 Stimmen. Der Mehrheitsvertrag zwischen den beiden „Volksparteien“ wurde nicht erneuert. Offiziell hat sich die CDU mit der WBV zusammengeschlossen. Das allein reicht hinten und vorne nicht, um Entscheidungen im alten Stil durchzudrücken. Der neue bunte Rat bietet Chancen für sachorientiert wechselnde Mehrheiten. Viele hoffen, dass die SPD, die sich in den letzten fünf Jahren „der rechten Mitte“ unterordnete, sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und ein eigenes Profil zurückgewinnt. Doch auch ohne Vertrag reichen acht der zehn gewählten Sozialdemokraten, um die bisherige Abstimmungs“kultur“ weiterleben zu lassen.

Weiterlesen »

Feb 172016
 

.

vom 17. Februar 2016

am Kehrblech: Imke Zwoch

 

Foto: Gegenwind

Foto: Gegenwind

Die Diskussion um den Durchbau der Friedenstraße machte es schmerzhaft deutlich: Wilhelmshaven ist und bleibt politische Provinz. Ist nicht böse gemeint, man muss einfach der Realität ins Auge sehen, dass die Ratsmitglieder – mit einzelnen Ausnahmen – nicht bereit sind, ausgetretene Pfade zu verlassen. Die Bevölkerung schrumpft zahlenmäßig und überaltert, die Kassen sind leer, die Arbeitslosenzahl bleibt überdurchschnittlich hoch, die Innenstadt verödet. Das wird sich nicht ändern, solange die Mehrheit nicht bereit und/oder in der Lage ist, mal in ganz andere Richtungen zu denken, und die wenigen Querdenker statt Aufmerksamkeit nur Hohn und Spott ernten.

Weiterlesen »

Mrz 182015
 

vom 18. März 2015

am Kehrblech: Imke Zwoch

Wir werden in der Loge
des Lebens nicht mehr froh.
Die Folter dauert ewig
von Show zu Show zu Show!

Am Ende waren es fünf Minuten, die drei Stunden Aussitzen wett machten. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab eine Zuschauerin ihren Eindruck von der Atmosphäre der Ratssitzung wieder: Muppet Show! Ich würde es Miss Piggy und Kermit zwar nicht verdenken, wenn sie juristisch gegen diese Verunglimpfung vorgehen. Doch im Prinzip trifft dieser neue Arbeitstitel für die Ratssitzung den Nagel auf den Kopf.

Weiterlesen »

Jan 202012
 

vom 18. Januar 2012

b_ratssplitter

Am Kehrblech: Imke Zwoch

„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Klotür“, stand auf dem Transparent, das bis zum offiziellen Sitzungsbeginn von der Zuschauertribüne hängen durfte. Dann ordnete Ratsvorsitzende Ursula Glaser an, es einzuholen, und duldete auch sonst keine Beifalls- oder Unmutsbekundungen „von oben“. Ihr Vorgänger hat das ja auch meist getadelt, aber mal ehrlich: Ist doch schön, wenn regelmäßig viele (diesmal: etwa 30) BürgerInnen interessiert die Sitzung verfolgen. Und ein paar Sekunden Applaus oder verhaltenes Gelächter oder Murren stören weniger als manches Rumgelaufe unten im Saal. Auch zwischen den Wahlen ist die Stimme (bzw. Stimmung) des Volkes doch mal interessant. Oder? Weiterlesen »

Nov 012011
 

Konstituierende Sitzung am 2. November 2011

Logo Ratssplitter

Am großem Besen: Hannes Klöpper

Diesmal gibt es nur einen halben Ratssplitter, denn ich nutzte die von der BASU verursachte Unterbrechung um Viertel nach Sechs, um noch einen weiteren Termin wahrnehmen zu können. Wie Berichten von Besuchern zu entnehmen war, gab es auch über die Zeit bis kurz vor 22 Uhr nicht besonders viel zu berichten, zumindest passierte nichts, was nicht im Prinzip auch schon in der Zeit bis 18 Uhr 15 geschehen ist. Zu Beginn der Sitzung legte der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Amtseid ab – aufmerksam von seiner Frau von einem reservierten Platz auf der Zuschauertribüne aus beobachtet. Weiterlesen »

go Top