Ratssplitter

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Nov 022016
 

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vom 2. November 2016

aufgesaugt von Imke Zwoch

 

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto. Gegenwind

Die Mitglieder des neu konstituierten Rates der Stadt Wilhelmshaven. Foto: Gegenwind

Die GroKo ist tot – es lebe die GroKo? Diese konstituierende Sitzung des neuen Rates stimmte nicht besonders optimistisch. Bisher hatten CDU und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit, jetzt haben sie nur noch 19 der 39 Stimmen. Der Mehrheitsvertrag zwischen den beiden „Volksparteien“ wurde nicht erneuert. Offiziell hat sich die CDU mit der WBV zusammengeschlossen. Das allein reicht hinten und vorne nicht, um Entscheidungen im alten Stil durchzudrücken. Der neue bunte Rat bietet Chancen für sachorientiert wechselnde Mehrheiten. Viele hoffen, dass die SPD, die sich in den letzten fünf Jahren „der rechten Mitte“ unterordnete, sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und ein eigenes Profil zurückgewinnt. Doch auch ohne Vertrag reichen acht der zehn gewählten Sozialdemokraten, um die bisherige Abstimmungs“kultur“ weiterleben zu lassen.

Stühlerücken

Die Zahl der Ratsmitglieder ist von 44 auf 38 geschrumpft und ebenso die Reihen von CDU und SPD. Elf Parteien und Wählergruppen sind in den neuen Rat eingezogen. Da musste die Verwaltung ordentlich sortieren, wer nun neben wem sitzen darf. Die Sitzverteilung sieht jetzt so aus:

SPD 10, CDU 8+1 (OB), Grüne 4, AFD 4, WBV 3, FDP 3, UWG 2, Die PARTEI 1, BASU 1, Linke 1, Freie Wähler 1.

Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen mit dem Vorteil, dass sie stimmberechtigte VertreterInnen in die Ausschüsse entsenden können. Folgende Gruppen / Fraktionen haben sich gebildet: CDU / WBV mit zusammen 11 Sitzen; BASU und Die PARTEI = Die FRAKTION mit 2 Sitzen; Grüne, UWG und Die FRAKTION = GUS (Grün-Unabhängig-Sozial) mit zusammen 8 Sitzen.

Auch die Medienvertreter wurden umsortiert: Bislang waren wir am Kopfende des Ratssaales platziert, im Rücken von Ratsvorsitzendem, OB und Verwaltungsspitze. Nun haben wir einen eigenen Tisch am anderen Ende, neben der Tür zum Saal, unter der Zuschauertribüne. Jetzt können wir die schlechten Witze der Spitzenkräfte nicht mehr hören, ob das von Nachteil ist, sei dahingestellt. Wir können das Geschehen auf der Zuschauertribüne nicht mehr verfolgen und weniger Ratsmitgliedern ins Gesicht sehen. Dafür ist der Fluchtweg kürzer und der Weg zum Pausenraum mit Heiß- und Kaltgetränken. Eines ist jedenfalls eine deutliche Verbesserung: Bislang war es strengstens untersagt, im Saal irgendwas zu sich zu nehmen, jetzt steht auf allen Tischen Mineralwasser bereit, angesichts mehrstündiger Sitzungen ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.

Gute Vorsätze

Zum Auftakt erklärte OB Andreas Wagner, Ziel sei es, gemeinsam Wilhelmshaven „schöner zu machen“. Er plädierte für eine „sachliche, konstruktive Streitkultur“. Die hatte auch FDP-Sprecher Michael von Teichman auf einer der letzten Sitzungen des alten Rates gefordert. Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in der letzten Ratsperiode förmliche Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten darüber, wer angeblich was falsch behauptet hat, man beharkte sich gegenseitig mit Anwaltsbriefen, teils berechtigt, teils aus Schikane, manch laute Drohgebärde endete als Eigentor. Man hatte den Eindruck, es ging weniger um Inhalte als darum, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Auch der OB selbst blieb da nicht außen vor. So schickte er Medienvertretern Anwaltsbriefe, verklagte eine BASU-Ratsfrau wegen übler Nachrede, weil sie ein Gerücht über ihn verbreitet hatte. Jemand anders hatte es in die Welt gesetzt, sie hatte es als eine von Hunderten via Facebook geteilt, das war falsch, keine Frage, aber warum pickt man sich eine von Hunderten raus? Umgekehrt ließ er selbst, der gleichzeitig Wahlleiter ist, kurz vor der Kommunalwahl auf Facebook einen üblen Kommentar über die BASU los, der eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht nach sich zog. Schauen wir mal, ob sich die Arbeit des neuen Rates mehr auf der inhaltlichen Ebene abspielt. Man kann sich über vieles ärgern, man kann aber auch miteinander über Ärgerliches reden und es ohne öffentliche Inszenierung bereinigen.

Keine Kasperlbude

Zur konstituierenden Sitzung war Stefan Wittkop als Vertreter des Niedersächsischen Städtetages zugegen. Er zitierte aus dem Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staates.“ Somit seien sie „die Keimzelle der Demokratie“, die kommunale Selbstverwaltung ein „hohes Gut“. Räte, Vereine und Verbände seien diejenigen, die die Gemeinschaft zusammenhalten. Hoffentlich erinnern sich alle RatsvertreterInnen in den nächsten fünf Jahren an seine Worte.

Kommunale Silberhochzeit

Für 25jährige Ratsmitgliedschaft wurden Helmut Möhle (CDU) , Sabine Gastmann und Norbert Schmidt (beide SPD) geehrt. Möhle macht im neuen Rat weiter, Gastmann und Schmidt hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Nobert Schmidt wird uns fehlen. Als Vorsitzender des Bauausschusses hat er zwar auch keine neuen Wege für ein ökologisch nachhaltiges Flächenmanagement beschritten, war aber zumindest für solche Gedanken offen. Im Gedächtnis bleibt er als wundervoller, unparteiischer Ratsvorsitzender, der den Laden im Griff hatte, mit der richtigen Mischung aus Gelassenheit, Strenge und Nachsicht und vor allem viel Humor. All das haben wir bei seinen NachfolgerInnen vermisst.

 

Standesgemäß

Andreas Tönjes in der RikschaDie PARTEI vorm Rathausreiste Ratsherr Andreas Tönjes (Die PARTEI) zu seiner ersten Ratssitzung an. Dem Regen trotzend, fuhr er in Begleitung seines Hofstaates in einer überdachten Rikscha vor und beschritt auf dem eigens ausgerollten roten Teppich die Treppe zum Rathaus, wo er in den nächsten fünf Jahren hoffentlich für frischen Wind sorgt. (Fotos: Gegenwind)

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