Dez 072016
 

Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt Online-Petition an Oberbürgermeister Andreas Wagner.

Foto: StadtMedia

Foto: StadtMedia

(rb) Die Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ hat die von ihr initiierte Online-Petition an den Rat der Stadt mit knapp 2.500 Unterschriften erfolgreich beendet. Damit wurde das für die Petition notwendige Quorum erreicht. Die Bürgerinitiative wertet dies als großen Erfolg. In der Petition wird der Rat aufgefordert, das von der alten Groko beschlossene Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße aufzuheben. Die Unterschriften wurden heute von den Vertretern der Bürgerinitiative an Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und Ratsvorsitzenden Stefan Becker übergeben.
Die Anzahl der Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger in einer Petition an den Rat der Stadt ihren Protest gegen den Durchbau der Friedenstraße zu Ausdruck bringen, ist für eine kommunale Angelegenheit sehr hoch. Das berechnete sogenannte Quorum von OPENPETITION, einer gemeinnützigen Gesellschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland, wurde deutlich überschritten. „Es hätten locker noch weit mehr Unterschriften geben können, jedoch standen wir nicht tagelang auf Marktplätzen oder in der Fußgängerzone, dazu fehlte einfach die Zeit“, so Erik Iwersen, Sprecher der Bürgerinitiative.

Weiterlesen »

Mrz 152016
 

Im Februar hatten wir über den Ratsbeschluss zum Thema „Durchbau der Friedenstraße“ berichtet. Eine beratungsresistente Ratsmehrheit votierte für ein Planfeststellungsverfahren. Dieses könnte zwar rein theoretisch zum Ergebnis haben, vom Durchbau abzusehen, doch in der Praxis ist es die Regel, dass in solchen Verfahren vorgebrachte Einwendungen zwar zur Kenntnis genommen werden, aber in der „Abwägung“ die wirtschaftlichen Interessen obsiegen.

Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstraße gegründet. Auf der Website www.kein-durchbau.de sind Informationen und Argumente zusammengetragen, die eine gute Grundlage für eine differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema bilden.

Darüber hinaus hat die BI am 13. März eine Online-Petition gegen den Durchbau der Friedenstraße gestartet. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 9. September 2016. Es besteht auch die Möglichkeiten, Unterschriftenlisten auszudrucken. Die digital und analog gesammelten Unterschriften werden dann von der Bürgerinitiative an den Rat der Stadt übergeben.

 

 

Feb 172016
 

.

vom 17. Februar 2016

am Kehrblech: Imke Zwoch

 

Foto: Gegenwind

Foto: Gegenwind

Die Diskussion um den Durchbau der Friedenstraße machte es schmerzhaft deutlich: Wilhelmshaven ist und bleibt politische Provinz. Ist nicht böse gemeint, man muss einfach der Realität ins Auge sehen, dass die Ratsmitglieder – mit einzelnen Ausnahmen – nicht bereit sind, ausgetretene Pfade zu verlassen. Die Bevölkerung schrumpft zahlenmäßig und überaltert, die Kassen sind leer, die Arbeitslosenzahl bleibt überdurchschnittlich hoch, die Innenstadt verödet. Das wird sich nicht ändern, solange die Mehrheit nicht bereit und/oder in der Lage ist, mal in ganz andere Richtungen zu denken, und die wenigen Querdenker statt Aufmerksamkeit nur Hohn und Spott ernten.

Weiterlesen »

go Top