Durchbau Friedenstraße

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Jun 242017
 

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SPD-Fraktion drückt sich vor Umsetzung des Parteitagsbeschlusses

Pressemitteilung vom 24. Juni 2017 * „Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten. Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird – auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.

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