Jun 242017
 

fdp_fraktion

SPD-Fraktion drückt sich vor Umsetzung des Parteitagsbeschlusses

Pressemitteilung vom 24. Juni 2017 * „Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten. Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird – auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.

Feb 242017
 

SPD Niedersachsen

Pressemitteilung 24. Februar 2017 * Die SPD Wilhelmshaven und die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sehen sich in ihrer Einschätzung der AFD bestätigt. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage käme. Nach den jüngsten Ereignissen, in denen das Mitglied der AFD-Ratsfraktion Thorsten Morisse, in offen rassistischer und menschenverachtender Art und Weise die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage gestellt hat, kann es für die SPD Wilhelmshaven keinerlei Formen der Zusammenarbeit geben. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche des Fraktionsvorstandes der AFD nichts. Be-zeichnend ist, dass der AFD-Kreisverband Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund keinen Anlass sieht, gegen Thorsten Morisse in irgendeiner Form Sanktionen zu verhängen. Im Gegenteil. Hier spricht man von einer Dummheit, die Herr Morisse begangen hat, die aber nicht gegen die Parteileitlinien verstoßen würden. Wenn es Parteileitlinie ist, solche demokratiefeindlichen Äußerungen in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, dann stellt sich die Frage, was diese Partei mit der Demokratie verbindet. Die SPD Wilhelmshaven äußert ihren großen Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der die Äußerungen von Herrn Morisse mit der notwendigen Schärfe und Deutlichkeit zurückgewiesen hat.“

Jan 282015
 

Stellungnahme der Jungsozialisten Wilhelmshaven zu den Reaktionen auf den geplanten SPD-Sonderparteitag

(red) Seit der Wilhelmshavener SPD-Kreisvorsitzende Volker Block Ende letzten Jahres einen Sonderparteitag einberufen wollte, um die CDU-SPD-Mehrheitsgruppe im Rat (im Volksmund „GroKo“ genannt) kritisch zu diskutieren, brodelt es zwischen Basis und Ratsfraktion. Obendrein mischt sich der Gruppenpartner CDU öffentlich in die SPD-interne Auseinandersetzung ein und wird dabei auch noch von Vertretern der SPD-Ratsfraktion unterstützt.

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Okt 092014
 

Besser spät als nie

Ortstermin mit der SPD am Banter See

Volker Block (links) hatte zum Ortstermin in Klein-Wangerooge geladen. Michael Witt vom Stadtplanungsamt (3.v.l.) erläuterte das Konzept für den Campingplatz. Foto: Imke Zwoch

Volker Block (links) hatte zum Ortstermin in Klein-Wangerooge geladen. Michael Witt vom Stadtplanungsamt (3.v.l.) erläuterte das Konzept für den Campingplatz. Foto: Imke Zwoch

(iz) Wenn man in der Fläche etwas plant, dann macht man sich sinnvollerweise zu allererst mit allen Beteiligten ein Bild vor Ort. Auf Grundlage der nachfolgenden Diskussion entwirft man gemeinsam ein Konzept, das die verschiedenen vorgebrachten Ideen, Aspekte und Varianten berücksichtigt. Erst ganz am Ende stehen konkrete Beschlüsse und deren Umsetzung. In der Wilhelmshavener Stadtplanung zum Banter See wurde diese Reihenfolge auf den Kopf gestellt. Doch immerhin: Nachdem das Konzept bereits steht, das die GroKo Mitte September gegen die Widerstände von Bürger/innen und Opposition im Rat durchgeboxt hat, laden der SPD Kreisverband und die Ratsfraktion Mitglieder und Gäste ein zu Gesprächen am Banter See.

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Aug 012009
 

Ziele einfach vergessen

SPD: Alles ist noch viel schlimmer

(hk) Helmut Stumm ist seit ca. 150 Tagen Kreisverbandsvorsitzender der Wilhelmshavener SPD. Hat sich in dieser Zeit innerhalb der Partei etwas getan? Konnte Helmut Stumm seine Ziele realisieren? Steht er für das, wofür er angetreten ist? Weiterlesen »

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