Jusos haben es satt

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Jan 282015
 

Stellungnahme der Jungsozialisten Wilhelmshaven zu den Reaktionen auf den geplanten SPD-Sonderparteitag

(red) Seit der Wilhelmshavener SPD-Kreisvorsitzende Volker Block Ende letzten Jahres einen Sonderparteitag einberufen wollte, um die CDU-SPD-Mehrheitsgruppe im Rat (im Volksmund „GroKo“ genannt) kritisch zu diskutieren, brodelt es zwischen Basis und Ratsfraktion. Obendrein mischt sich der Gruppenpartner CDU öffentlich in die SPD-interne Auseinandersetzung ein und wird dabei auch noch von Vertretern der SPD-Ratsfraktion unterstützt.

Putzig bläst die CDU-Jugend ins gleiche Horn:

Die Junge Union Wilhelmshaven kritisiert das Vorhaben des SPD-Kreisvorsitzenden Volker Block, einen Sonderparteitag zur Spaltung der Ratskoalition aus CDU und SPD herbeizuführen. »Schon seit längerer Zeit macht sich Herr Block darum verdient, unbegründet auf dem Oberbürgermeister herumzuhacken – nun ist die Mehrheitsgruppe an der Reihe«, so JU-Vorsitzender Paul von Platen. Dabei habe sich die Koalition seit ihrem Inkrafttreten größtenteils positiv bewährt. Mehr noch sei es zu würdigen, dass auch kontroverse Themen wie beispielsweise der Verbleib der Kleingärten am Banter See sachlich diskutiert werden konnten. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen – sei es die bedrohte Kulturlandschaft, der schwächelnde Einzelhandel oder die Fertigstellung eines neuen Krankenhauses – wäre eine Aufkündigung dieser stabilen Mehrheit im Rat ein nicht zu verantwortender Rückschritt. Denn solange die große Koalition die Kommunalpolitik voranbringe, gäbe es keinen objektiven Grund, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen. Von Platen hierzu: »Das Interesse am Scheitern der Mehrheitsgruppe ist offenbar nur ein persönliches Anliegen von Volker Block. Konstruktive Kritik sieht anders aus!«

Jetzt haben sich die Jusos öffentlich dazu geäußert.

Die Jusos Wilhelmshaven stehen hinter den geplanten Sonderparteitag der Wilhelmshavener SPD und halten diesen in Anbetracht der Lage der Partei für überfällig. Das sozialdemokratische Profil sei durch die Koalition mit der CDU verloren gegangen durch fragwürdige Projekte, die die eigene Fraktion mitgetragen habe, so die Jusos. „Das sich die CDU in eine parteiinterne Diskussion einmischt, ist ein Zeichen der Angst, da man seine eigene Mehrheit im Rat schwinden sieht“ so die Juso-Sprecher Benjamin Detmers, Tilman Winkler und Daniel Haubrich. Es sei höchste Zeit, dass sich in der Partei etwas ändert, so ist der Sonderparteitag ein notwendiger Schritt, um die Wilhelmshavener SPD wieder in die richtige Bahn zu bekommen. „Die Wilhelmshavener haben den politischen Einheitsbrei und das Selbstbeweihräuchern der großen Koalition satt. Die Partei muss sich dringend wieder auf sich selbst besinnen“, so die Sprecher weiter. Die Jusos vertreten die Meinung, wenn die SPD Wilhelmshaven jemals wieder eine Einheit nach außen zeigen will, müsse auch über personelle Konsequenzen in der Fraktion nachgedacht werden.

Dafür kassieren sie vom eigenen Fraktionsvorsitzenden einen öffentlichen Fußtritt:

SPD-Fraktionschef Karlheinz Föhlinger wirft den Jungsozialisten „vordergründigen Populismus“ vor. Er hätte erwartet, dass die Jusos zunächst die Fraktion mit ihren Vorwürfen konfrontieren, bevor sie in die Öffentlichkeit gehen. Dann hätte man die Themen in den dafür zuständigen Parteigremien diskutieren können. Föhlinger
fordert in seiner Stellungnahme den SPD-Kreisvorstand auf, dem Vorgehen der Jusos Einhalt zu gebieten. (WZ 28.1.2015)

Wer so mit seinem Nachwuchs umgeht, muss sich nicht wundern, dass der ausbleibt. Der Nachwuchs möchte ja gern diskutieren1, aber Herr Föhlinger möchte keinen Sonderparteitag. Statt dessen greift er die kritische Parteibasis bis hin zum Kreisvorsitzenden öffentlich an, will ihr aber den Mund verbieten. Die von den Jusos erkannten „Zeichen der Angst“ sind nicht nur bei der CDU erkennbar.

Interessant ist ein Blick in die Geschichte der hiesigen SPD und ihrer Jugendorganisation, z. B. unser Gespräch mit dem Juso-Vorsitzenden Andreas Arlt vom April 2008. Durchstöbern Sie unser Archiv mit den Stichworten „Jusos“ und „SPD“, dann wird Sie die jetzige Entwicklung kaum überraschen …

1 Mitte Dezember brachten die Jusos zum Ausdruck, dass sie die Errichtung eines Bismarck-Denkmals strikt ablehnen. Das Thema wurde weder mit ihnen noch sonstwem offen diskutiert. Selbst in der SPD Ratsfraktion gab es Gegenstimmen, so dass die CDU nur mit ihrem treuesten Gefolge aus der SPD 1 Stimme Mehrheit für die Errichtung des Denkmals bekam.

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