Okt 072017
 

Hochkarätig

AfD-Kundgebung auf dem Kirchplatz in Fedderwardergroden. Foto: Gegenwind

AfD-Kundgebung in Fedderwardergroden. Foto: Gegenwind

Thorsten Morisse, Wilhelmshavener AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl 2017, hatte für den 7.10.2017 zu einer „Großveranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes“ auf dem Kirchplatz in Fedderwardergroden eingeladen. Als Redner waren der AfD-„Hochkaräter“ Guido Reil aus Essen und Andreas Paul aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland angekündigt. Das Interesse blieb überschaubar. Etwa 20 Anhänger inkl. Ordnern versammelten sich bei strömendem Regen unter dem Pavillon.

Die Polizei war mit sechs Mannschaftswagen angerückt und zudem mit einigen Streifenwagen im Gebiet unterwegs, hatte aber wenig zu tun. Gut 40 friedliche AntifaschistInnen jeden Alters, darunter auch VertreterInnen der Jusos, der Freien Wähler, der Partei „Die PARTEI“, der Grünen und der UWG, beobachteten aus höflichem Abstand belustigt das Treiben unterm Regendach.

Sep 202017
 

Wahlplakate der GRÜNEN entwendet

Nach Mitteilung des Kreisvorstandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN haben Unbekannte in einer Nacht-und Nebel-Aktion nahezu alle im Stadtgebiet angebrachten Wahlplakate der GRÜNEN entwendet. Die Plakate wurden nicht zerstört, sondern von den Laternenmasten abmontiert und mitgenommen. An deren Stelle hängt nunmehr Wahlwerbung von AfD und NPD.
Der Vorsitzende der Wilhelmshavener GRÜNEN Michael von den Berg geht von einer geplanten Aktion aus. „Offensichtlich haben es die Täter gezielt auf die GRÜNEN-Plakate abgesehen“, so von den Berg. Der Kreisvorstand hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der geschätzte finanzielle Schaden liege bei etwa 600€, ganz abgesehen von der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit, diese Plakate aufzuhängen. „Wer die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten, egal welcher Partei oder deren Diebstahl beobachtet, möge bitte umgehend die Polizei verständigen.“
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Feb 242017
 

SPD Niedersachsen

Pressemitteilung 24. Februar 2017 * Die SPD Wilhelmshaven und die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sehen sich in ihrer Einschätzung der AFD bestätigt. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage käme. Nach den jüngsten Ereignissen, in denen das Mitglied der AFD-Ratsfraktion Thorsten Morisse, in offen rassistischer und menschenverachtender Art und Weise die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage gestellt hat, kann es für die SPD Wilhelmshaven keinerlei Formen der Zusammenarbeit geben. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche des Fraktionsvorstandes der AFD nichts. Be-zeichnend ist, dass der AFD-Kreisverband Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund keinen Anlass sieht, gegen Thorsten Morisse in irgendeiner Form Sanktionen zu verhängen. Im Gegenteil. Hier spricht man von einer Dummheit, die Herr Morisse begangen hat, die aber nicht gegen die Parteileitlinien verstoßen würden. Wenn es Parteileitlinie ist, solche demokratiefeindlichen Äußerungen in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, dann stellt sich die Frage, was diese Partei mit der Demokratie verbindet. Die SPD Wilhelmshaven äußert ihren großen Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der die Äußerungen von Herrn Morisse mit der notwendigen Schärfe und Deutlichkeit zurückgewiesen hat.“

Feb 212017
 

fdp_fraktion

 AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 * FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind“.

Aug 162016
 

Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rassisten

„Die AfD – populistische Alternative am rechten Rand“ ist der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18.08. um 19.00 Uhr im Hotel Kaiser (Rheinstr. 108, Wilhelmshaven). Eingeladen hat dazu der DGB Stadtverband Wilhelmshaven: „Mit der AfD ist 2013 eine Partei entstanden, die sich am rechten Rand des Parteienspektrums positioniert und im Kontext politischer Krisen und Verschiebungen ihre Wurzeln hat. Dabei sind Phänomene wie Pegida im Zusammenhang mit der Entstehung der AfD zu sehen. Im Umgang mit der Parteineugründung braucht es jenseits der Empörung über Äußerungen wie eine Waffenanwendung an Grenzen eine nüchterne Analyse: Wer wählt die Partei und warum? Was sind ihre inhaltlichen Positionen und Strategien?“ Um diese Fragen soll es im Vortrag gehen.

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