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Feb 212017
 

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 AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 * FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind“.

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