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Jan 302017
 

FDP: Schulden der Stadt steigen gefährlich

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2017 „Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund 100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden (Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen, soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3 Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf ca. 10 Mio. € entzogen.“

Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit, ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden. „Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.

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