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Feb 172016
 

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vom 17. Februar 2016

am Kehrblech: Imke Zwoch

 

Foto: Gegenwind

Foto: Gegenwind

Die Diskussion um den Durchbau der Friedenstraße machte es schmerzhaft deutlich: Wilhelmshaven ist und bleibt politische Provinz. Ist nicht böse gemeint, man muss einfach der Realität ins Auge sehen, dass die Ratsmitglieder – mit einzelnen Ausnahmen – nicht bereit sind, ausgetretene Pfade zu verlassen. Die Bevölkerung schrumpft zahlenmäßig und überaltert, die Kassen sind leer, die Arbeitslosenzahl bleibt überdurchschnittlich hoch, die Innenstadt verödet. Das wird sich nicht ändern, solange die Mehrheit nicht bereit und/oder in der Lage ist, mal in ganz andere Richtungen zu denken, und die wenigen Querdenker statt Aufmerksamkeit nur Hohn und Spott ernten.

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Seit mindestens 40 Jahren wird immer wieder mal darüber diskutiert, die Friedenstraße Richtung Westen bis zur B210 durchzubauen. Jetzt hat die „GroKo“ (CDU und SPD) die „umgehende“ und „schnellstmögliche“ Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens durchgeboxt. Nach kontroverser Diskussion stimmten 24 Ratsleute dafür, bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Doch wozu die Eile, wenige Monate vor der Kommunalwahl?

Das Ingenieurbüro Helmert (Aachen) hatte letzten September eine Verkehrs-Prognose für das Jahr 2030 vorgestellt, als Grundlage für die Fortschreibung des städtischen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Demnach wurde ein Durchbau der Friedenstraße zwar empfohlen, aber nicht für zwingend notwendig erachtet. (Untersucht wurden auch Verlängerung des Anton-Dohrn-Weges, Durchbau der Berliner Straße zur Freiligrathstraße, Verlängerung der Kurt-Schumacher-Straße zur B 210 bzw. zum Friesendamm – für alle wurde der Durchbau nicht empfohlen).

Der Durchbau steht im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Potenburg“ westlich des Europarings. Etwa 220 Grundstücke sollen dort bebaut werden, dazu das übliche Nahversorgungszentrum mit Aldi, Lidl & Co. sowie ein Möbelhaus (allein 3,9 ha). Dadurch wird mit mehreren Tausend zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich gerechnet (Wohnen: 2100, Verbrauchermärkte: 2900, Möbelhaus: 800).

Bürgermeister Holger Barkowsky (SPD) votiert eindringlich gegen den Durchbau der Straße. (Dafür war er zwei Tage zuvor im Planungsausschuss bereits von seinem Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger abwertend als „Gutmensch“ tituliert worden). „Das Planfeststellungsverfahren ist nicht ergebnisoffen für den neuen Rat“, so Barkowsky. Zudem sieht er die erhoffte Landesförderung von 4 Mio Euro (bei 6 Mio Baukosten) noch nicht in trockenen Tüchern. Das Land bezuschusst „dringend erforderliche“ Straßenbauprojekte, das ist hier laut Gutachten nicht der Fall. Zudem, merkte Helga Weinstock (BASU) an, sind auch Fördermittel (Land, Bund, EU) Steuergelder.

Stefan Hellwig (CDU) geht davon aus, dass der Individualverkehr weiter zunehmen wird, weil heute nicht nur Väter, sondern auch die Muttis und erwachsenen Kinder je ein eigenes Auto hätten. Die Planungen würden seit den 70er Jahren laufen und seinen „immer politisch gewollt“ gewesen. Dazu zitierte er zurückliegende Vorlagen und Beschlüsse. Stefan Becker (WBV) hielt dieser Argumentation sarkastisch entgegen: „Die Stadt Wilhelmshaven war auch mal für 500,000 Einwohner geplant – die Zeiten ändern sich“.

Michael von Teichman (FDP) vertritt die Ansicht, dass weder das neue Wohngebiet noch die neue Straße notwendig sind. Statt der erhofften Neubürger gäbe es nur eine Umverteilung: von der Geschosswohnung ins Eigenheim (was Stadtbaurat Oliver Leinert bestätigte: 90% der Interessenten bzw. Käufer kommen aus Wilhelmshaven) und mit jeder Umgehungsstraße werden zwar die Anwohner bestimmter Straßenzüge entlastet (hier: Schaar-West), aber dafür andere zusätzlich belastet (Wiesenhof). Zudem fahren auf der neuen Straße nicht nur die neuen Potenburger von und zu ihrem neuen Domizil. Die neuen Einkaufsläden ziehen weitere Autos an und wer in die östlichen / nordöstlichen Stadtteile will, nutzt die neue Durchgangsstraße.

Auch Oliver Gerriets (CDU) hat Bedenken: „Eine neue Hauptverkehrsstraße macht die Stadt nicht schöner, nicht attraktiver, nicht lebenswerter“. Die Wohngebiete am Wiesenhof würden dadurch entwertet, zudem kann er nicht damit leben, dass für den Durchbau ein Anlieger, dessen Grundstück auf der Trasse liegt, enteignet werden soll. Sein Parteikollege Martin Harms steht hinter ihm: „Wenn Straßen gebaut werden, trifft es immer jemanden.“ Kritisch sieht er auch die geplanten Lärmschutzwände, die das Stadtbild prägen werden, und sorgt sich darum, wie Schulkinder die neue große Straße sicher überqueren sollen.

Stefan Becker beantragte, den Beschluss zu verschieben und stattdessen am Tag der Kommunalwahl (11.9.) gleichzeitig eine Bürgerbefragung dazu zu machen, ggf. auch zu anderen Themen wie Öffnung des Grodendammes. „So kriegt man vielleicht auch mehr Wähler an die Urne“. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hellwig argumentiert, ein Planfeststellungsbeschluss würde dem neuen Rat die Entscheidung nicht vorwegnehmen, sondern nur den Weg freimachen. Norbert Schmidt (SPD) sieht das anders: „Das Planfeststellungsverfahren wird in seiner Wucht und Mächtigkeit unterschätzt. Wenn wir 250000 Euro für das Verfahren ausgeben, könnte man es nicht verantworten, dieses dann zu stoppen.“ Der VEP gäbe den Durchbau nicht her.

Im Prinzip verdienen alle, die diese Planung kritisch von verschiedenen Seiten betrachten, einen Smilie. Doch die Abstimmung ergab am Ende eine Entscheidung wie gehabt, zugunsten des motorisierten Individualverkehrs mit seinen Landschaft und Geld fressenden Anforderungen. Die Stadt der Zukunft sieht anders aus.

Seit dem Jahr 1990 unterstützt das Ingenieurbüro Helmert die Stadt Hamm bei der strategischen Verkehrsplanung. Die Generalverkehrspläne der 60 und 70’er Jahre mit starker Betonung des motorisierten Individualverkehrs wurden in den 80’ger Jahren durch die Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) abgelöst. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Stärkung der Verkehrsmodi Fußgänger, Radfahrer und ÖV-Fahrgäste gelegt. Bei der Stadt Hamm folgt nunmehr auf den VEP der Masterplan Verkehr. (Quelle: Website Büro Helmert)

Im VEP für Wilhelmshaven ist zwar auch die Rede von der Stärkung des ÖPNV und seit 2008 wird ein Radwegekonzept entwickelt, aber ein Umbruch weg vom heißgeliebten Auto ist bislang nicht zu spüren. Man beschäftigt sich eher stundenlang mit „Parkraumbewirtschaftung“ als mit Fahrradstraßen (wobei die Schellingstraße ein guter Anfang ist).

Foto: Gegenwind

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Der einzige, der grundlegend in eine neue Richtung denkt, ist Michael von den Berg (Bündnis 90 / Die Grünen). „Wir müssen weg von der weiteren Bebauung und Versiegelung zu Lasten von Flora und Fauna. Wir brauchen einen Masterplan: Wo will die Stadt hin?“ Dazu gehören auch andere Wohn- und Arbeitsformen, die sich am demografischen Wandel orientieren.

Davon ist Föhlinger Lichtjahre entfernt. „Bürger wollen bauen und brauchen Straßen“ lautet seine schlichte Formel. Was in den 70ern richtig erschien, kann heute nicht verkehrt sein, oder? Immer weniger Einwohner werden auf einer immer größeren Fläche verstreut, die von immer mehr Straßen zerschnitten wird, deren Instandhaltung schon jetzt nicht mehr zu wuppen ist („Sanierungsstau im Straßenbau“ war Thema der „Aktuellen Stunde“ dieser Ratsitzung.)

Klar können wir so weitermachen. Hunderten Städten in Deutschland geht es nicht anders, und sie machen es auch nicht anders. Wer’s schee findet, auf einer Wohninsel am Stadtrand zwischen Lärmschutzwällen, Discountern und Durchgangsstraßen zu leben … jeder kann sich frei entscheiden. Die Innenstadt bleibt auf der Strecke. Einige schön sanierte Altbauten allein werden den Trend nicht umkehren. Dann bleiben wir eben eine von vielen Provinzstädten, beschaulich, aber unspektakulär und keinesfalls sexy für spannende Neubürger/innen, die was anderes suchen als den Mainstream.

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