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Dez 072016
 

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vom 7. Dezember 2016

durchgefegt von Imke Zwoch

 

Mit einer Dauer von unter drei Stunden wurde die jährliche Haushaltssitzung des Rates in sehr sportlicher Zeit abgehakt. Die Stimmung war fast eine Stunde lang friedlich und sachlich, danach verfiel man in die gewohnten Rollenspiele.

Kardinalfehler: Falsch gespart

Die Gruppe CDU/WBV beantragte die Einrichtung eines Sozialfonds zur Unterstützung gemeinnützig tätiger Institutionen, die „ausschließlich durch ehrenamtlich tätige Personen geführt und verwaltet werden“. Pro Antragsteller soll die Förderung auf 2500 Euro begrenzt sein, das Gesamtvolumen soll im Doppelhaushalt 2017/18 30.000 Euro betragen.

Klingt auf den ersten Blick gut. Erstens ist die Idee aber nicht auf dem Mist der CDU/WBV gewachsen. Aus aktuellem Anlass, sprich Notruf der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo), hatte die Gruppe UWG/Grüne im Februar 2016 eines Personal- und Sachkostenzuschusses 5000 Euro jährlich für die SeKo beantragt, damals mehrheitlich abgelehnt. Es war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein beliebtes Spiel der Mehrheitsgruppe, Anträge der Opposition abzulehnen und später in veränderter Form unter dem eigenen Logo wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Eine demokratische Alternative wäre, den Antrag gemeinsam mit dem Urheber zu diskutieren und dann gemeinsam einzubringen.

Zweitens geht gerade der Ausschluss von Institutionen, die eine hauptamtliche Kraft beschäftigen, am Ziel vorbei. Am 5.12. war der Tag des Ehrenamtes. Ein Grundsatz der Ehrenamtsförderung lautet: „Gutes Ehrenamt braucht gutes Hauptamt!“ Engagierte Ehrenamtliche brauchen professionelle Führung und Betreuung, die sie unterstützt und motiviert, von Verwaltung / Bürokratie freihält, sich mit rechtlichen und finanziellen Fragen auskennt bzw. diese klärt – umso effektiver können die Engagierten sich der eigentlichen Aufgabe widmen. Umso größer ist die Effektivität und somit Entlastung der Stadt von solchen freiwilligen Aufgaben – es zahlt sich mittel- bis langfristig aus. Hauptamtliche sorgen für Kontinuität, die Ehrenamtlichen kennen ihre Ansprechpartner/in, können ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Durch den Vorschlag von CDU/WBV werden zudem gerade sehr wichtige, langjährig arbeitende Institutionen wie die Arbeitsloseninitiative, die AIDS-Hilfe oder die SeKo von der Förderung ausgegrenzt, weil sie hauptamtliche MitarbeiterInnen einsetzen.

Die Diskussionsbeiträge machten es nicht besser. „Mit dem Sozialfonds machen wir ein Fass auf, das wir nicht wieder schließen können“, so Michael von Teichman (FDP) – wieso? Das Finanzvolumen ist gedeckelt. „Zur ALI sagen wir immer nein“, fügte der FDP-Sprecher hinzu . CDU-Sprecher Stefan Hellwig setze noch einen obendrauf: „Organisationen der Sozialhilfeindustrie fördern wir nicht.“  Katja Breuer (WBV, früher mal Grüne …): „Wir wollen das Ehrenamt stärken und uns deshalb auf dieses beschränken und keine dauerhaften Stellen fördern.“ Ah ja – siehe unsere Erläuterung oben.

Michael von den Berg (Grüne / Gruppe Grün Unabhängig Sozial / GUS) ist es unangenehm, dass das Umland in Wilhelmshaven angesiedelte Hilfsinstitutionen („die machen verdammt gute Arbeit da draußen!“) fördert, die Stadt selbst aber nicht,.

Andreas Tönjes (Die PARTEI) beantragte, den Sozialfonds in „Leutseligkeitsfonds“ umzubenennen (bei 3 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt). Der Antrag der GUS, bestimmte Institutionen nicht auszuschließen, scheiterte knapp mit 16:18 Stimmen bei einer Enthaltung.

Juso Sebastian Seidel bedauerte, dass der weitergehende Antrag von SPD und GUS bereits im Sozialausschuss „abgeschmettert“ wurde. Die SPD stellte im Rat einen Ergänzungsantrag, den Fonds von 30.000 auf 50.000 Euro im Jahr aufzustocken – der wurde bei 4 Gegenstimmen angenommen.

Ausnahmsweise (teuer)

Einstimmig wurde beschlossen, trotz des grundsätzlichen Einstellungsstopps eine/n „Leiter/in Kulturbüro Wilhelmshaven“ einzustellen. Hintergrund ist die umstrittene, im Juni mehrheitlich beschlossene Einrichtung der „Kulturstiftung Wilhelmshaven“ (Vorlage 183/2016), unter der Kunsthalle, Küstenmuseum und Wattenmeer Besucherzentrum zusammengeführt werden sollen. Der/die Stelleninhaber/in soll u. a. den Kulturausschuss betreuen, bei der Erstellung von Leitlinien für die Kulturaufgaben im Konzern Stadt Wilhelmshaven mitwirken, und ein Kulturmarketingkonzept für Wilhelmshaven gemeinsam mit der Kulturstiftung Wilhelmshaven und Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH entwickeln. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 13 =  76.000 € jährlich dotiert. Nun sind wir gespannt, wer für diese Stelle ausgeguckt wird.

Ausnahmsweise (günstig)

Ebenfalls einstimmig wurde die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagerin beschlossen.  Das war bereits 2014 und 2015 Thema, wurde aber vertagt. Nun liegt die Förderzusage des Bundesumweltministeriums vor: Die Stelle wird, zunächst auf 3 Jahre, mit 85% gefördert, eine Verlängerung um 2 Jahre ist möglich. Michael von den Berg (Grüne) wünscht sich lieber ein eigenes Dezernat zu diesem Themenbereich – dies sei jedoch ein guter Anfang.

Kartenspiele

Für die Abstimmung halten die Ratsleute jetzt statt der Finger eine rote Karte hoch. Das erleichtert das Auszählen. Der Ratsvorsitzende hat zusätzlich eine weiße Karte zur Durchsetzung der Redezeitbegrenzung: Nähert sich ein Ratsmitglied dem Ende der maximalen Redezeit von fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt, wird die weiße Karte gezückt, statt ihr oder ihm ins Wort zu fallen.

Sonntagsrede am Mittwoch

In seiner fast halbstündigen Ansprache zum Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 tauchte OB Andreas Wagner die Zukunft Wilhelmshavens in ein rosarotes Licht. Durch die vom Land Niedersachsen überwiesene Stabilisierungshilfe von 45 Mio Euro kann man etwas aufatmen. „So einen Geldsegen gibt es nicht nochmal, außer den 99 Mio für das Krankenhaus“ (über die 2017 entschieden wird, Anm. d. Red.). Dies sei „die historische Chance, den Haushalt langfristig und nachhaltig auf stabile Beine zu stellen“. Für die nächsten Jahre habe er zwei Ziele:

Erstens „Unternehmen und Gewerbe stärken, um Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu schaffen“ (gähn). Vor allem sei es Aufgabe der Bauordnung, die Bearbeitungsdauer von Anträgen ansiedlungswilliger Unternehmen erheblich zu verkürzen. Neue Töne gab’s beim Blick über den Tellerrand: Man müsse regional statt lokal denken, ein „gesunder Speckgürtel“ sei auch positiv für Wilhelmshaven. (Böse Zungen könnten dies als Ausrede dafür werten, dass es immer wieder misslingt, Betriebe nach WHV zu holen oder hier zu halten). Die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung seien wieder ins Rathaus geholt worden, die Gewerbesteuer (Hebesatz 440 Punkte) sei niedriger als anderswo, vergleichbar niedrig wie im erfolgreichen Monheim in Nordrhein-Westfalen (265 Punkte). Man braucht einen Citymanager, Unternehmer müssten „Lust auf Wilhelmshaven bekommen“, mit Schwerpunkt kleine / mittelständische Betriebe (das ist in der Tat vernünftiger, als auf Großunternehmen zu setzen).

Zweitens „soll Wilhelmshaven schöner werden“, trotz aller Sparvorhaben müsse immer Geld für „gute Projekte“ da sein. 2017 wolle man dafür 64 Mio Euro investieren, 2018 50 Mio, „das hat es so noch nie gegeben“, das sei vergleichbar dem Spitzenreiter Landkreis München, eine „Investition in die Zukunft.

2,8 Mio gehen an die Feuerwehr, also „in die Sicherheit“. (Da ließe sich eine Menge sparen, wenn es hier nicht so viele Idiotien gäbe, die ständig Müllcontainer und anderes anzünden). 2,5 Mio gehen in das Projekt Soziale Stadt, 0,7 Mio in die Aufwertung der Südstadt, die, so Wagner, „kreative Keimzelle der Stadt, weitere Mittel ins Wattenmeer Besucherzentrum und das neu zu bauende Wattenmeer Partnerzentrum, in die Altlastensanierung am Banter See, in die Sanierung von Straßen, Brücken und Verkehrslenkung, die Umgestaltung von Rathaus- und Bismarckplatz (hier die wichtige Frage des WIE, das kann gestalterisch in die Hose gehen, bislang veröffentlichte Ideen und Entwürfe sind nicht so die Brüller).

Mit der Eröffnung des neuen Botanischen Gartens am Stadtpark und Sanierung des Bootshauses entstehe rund um den Stadtpark „die neue grüne Mitte“ der Stadt. Nun ja, der Rüstringer Stadtpark ist seit etwa 100 Jahren ein attraktives Highlight der Stadt und ob es gestalterisch sinnvoll ist, große stadtbildprägende Grünflächen an einem Standort zusammenzulegen, darüber scheiden sich die Geister.

Im ersten Halbjahr 2017 rechne man mit der schriftlichen Zusage der Fördermittel für den Klinikneubau, der dann beginnen könne. Der Antrag sei „beispielgebend für andere Antragsteller“. Das werde „eine Erfolgsgeschichte“. Man habe bereits „namhafte Chefärzte“ gewinnen können, ab 2019 käme das Klinikum ohne städtische Zuschüsse aus.

Die WTF erhält 4 Mio Euro Zuschüsse pro Jahr, das Gebiet rund um den Hafen wird aufgewertet durch Sanierung der Kaikanten (das ist wohl schon aus Sicherheitsgründen verpflichtend) und Entfernung abgängiger wasserbaulicher Einrichtungen (Obacht: nicht im Aufräumwahn alle stimmungsvollen Plätze und Fotomotive entfernen). Abschließend wünschte Wagner „uns allen viel Fortune“ bei der Umsetzung der Planungen und Maßnahmen. Hernach war der Ratssaal von Blümchen und Vöglein durchzogen und, oh Wunder, es gab zum ersten Mal keine weiteren Haushaltsreden anderer Ratsmitglieder.

Am 1. September 2016 wurde die Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven geschlossen. Die Stadt erhielt eine einmalige Entschuldungshilfe in Höhe von 45,3 Mio Euro und verpflichtete sich im Gegenzug, durch Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zu den Maßnahmen zählen zum einen Mehrerträge z. B. durch Anhebung der Grundsteuer B auf 600%, zum anderen Minderaufwendungen z. B, durch Zusammenlegung von Schulen (neue Oberschulen tom-Brok-Straße und Warthestraße und Berufsschulen an der Friedenstraße).

Niedersachsenweit erhielten 12 Kommunen und Landkreise insgesamt 400 Millionen Euro aus dem von allen Kommunen finanzierten Solidarfonds, davon gingen allein 187,5 Mio Euro an die Stadt Cuxhaven.

 

 

 

 

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