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Jun 262017
 

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vom 21. Juni 2017

zusammengefegt von Ulf Berner

Anlässlich des Grundsatzbeschlusses zum Neubau des Klinikums Wilhelmshaven trat der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung wurde begleitet von Demonstrationen.

Protest gegen eine mögliche privatisierung des Klinikums am Rande der Ratssitzung. Foto: StadtMedia

Protest gegen eine drohende Privatisierung des Klinikums am Rande der Ratssitzung. Foto: StadtMedia

Vor und während der Ratssitzung demonstrierten Mitarbeiter des Betriebsrates des Klinikum Wilhelmshaven sowie der Gewerkschaft ver.di gegen die Privatisierung des Klinikums. Ein Teil der Demonstranten fand sich während der Sitzung auf dem Besucherbalkon des Ratssaales ein.

Betriebsratsmitglied Heiko Kraeft sagte im Interview: „Wir stehen hier, weil wir auf keinen Fall privatisiert werden wollen.“ Die Belegschaft fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen: „Private müssen Gewinne machen und Gewinne machst Du nur, wenn Du die Bereiche behältst, die Gewinne machen und die abstößt, die keine machen“ betonte Kraeft.

Zu Beginn der Sitzung stellte die UWG den Antrag, in der Diskussion zum Klinikneubau solle das Rederecht je Ratsmitglied abweichend von der Geschäftsordnung auf mindestens zwei Redebeiträge erweitert und die Redezeit auf sieben Minuten verlängert werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Weiter kein Frieden um die Friedenstraße

Howard Jacques brachte den Antrag der SPD Fraktion ein, das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu stoppen. Dabei macht der Fraktionssprecher keinen Hehl daraus, dass er diesen Antrag nur auf Druck seiner Parteibasis einbrachte: „Dieser Beschluss wurde auf dem Parteitag am 24. April im Hotel Kaiser getroffen und dementsprechend sind wir in der Pflicht, diesen Antrag umzusetzen.“

Zur Erinnerung: Die SPD hatte sich im Wahlprogramm gegen den Durchbau der Friedenstraße ausgesprochen, im neu gewählten Rat dann aber für ein Planfeststellungsverfahren gestimmt.
Offensichtlich ist der Druck der Parteibasis in dieser Frage enorm groß. Ein Parlamentarier, egal auf welcher Ebene, ist nur seinem Gewissen verpflichtet und muss Parteibeschlüsse nicht zwingend befolgen. Die Uneinigkeit innerhalb der Partei und der Fraktion wurde so einmal mehr deutlich.

OB Andreas Wagner konterte den Antrag der SPD mit einem Geschäftsordnungsantrag, das Verfahren zurück in den Bauausschuss zu verweisen. Diesem wurde mit 19:17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Bauen wir ein Krankenhaus oder ein krankes Haus?

Katja Breuer (WBV) brachte den Antrag auf Neubau des Klinikums ein. Der von ihr erwähnte Förderbescheid des Landes in Höhe von 99 Mio EUR lag allerdings der Stadt zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vor, sondern nur eine Absichtserklärung des Landes.
Der Antrag selbst umfasste zwei Varianten. Die erste geht von einem Neubau in kommunaler Trägerschaft, die zweite von einem Neubau in privater Trägerschaft aus.

In seinem Plädoyer für den Antrag von Verwaltung, CDU und WBV bezeichnete Oberbürgermeister Andreas Wagner das Vorhaben als „das größte Einzelprojekt nach dem Krieg“. Als wichtigste Ursache für den jetzt als notwendig erachteten Neubau nannte er die Versäumnisse der früheren Kommunalparlamente, die Investitionen vernachlässigt hätten. Um dies vorweg zu nehmen: In der gesamten folgenden Diskussion wurde der auch zukünftig anhaltende Investitionsdruck im Medizinsektor und die damit verbundenen Kosten nicht tiefer diskutiert.
Einer Sanierung des bestehenden Krankenhauses erteilte Wagner in seiner Ansprache eine Absage, da die Konzepte und Arbeitsabläufe sich seit dem Bau des Reinhard-Nieter-Krankenhauses 1965 grundlegend verändert hätten und in dem bestehenden Bau nicht abgebildet werden könnten.

Im Nachgang zu Wagners Rede hielten die Berater Rechtsanwalt Dr. Harald Endemann aus München und Dörte Reese von der ‚wetreu‘ Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie Stadtbaurat Oliver Leinert Fachvorträge, die dem Laien wenig Erhellung brachten und einen großen Teil der Ratsmitglieder ermüdeten, da sie diese Vorträge nach eigenen Angaben bereits mehrfach gehört hatten.

In die folgende Diskussion brachten die FDP, GRÜNE/UWG und Die PARTEI Änderungsanträge ein. Sowohl FDP als auch GRÜNE/UWG fordern in ihren Anträgen die Vertagung der Entscheidung, da sie sich noch nicht umfänglich informiert fühlen und Teile der vorliegenden Informationen den Ratsmitgliedern viel zu kurzfristig zugänglich gemacht worden wären, um diese zu verarbeiten. Die FDP zweifelt grundsätzlich die Richtigkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise von Verwaltung, CDU und WBV an. Sie fordert darüber hinaus zwei Gastvorträge von Vertretern der privaten Helios-Kliniken und dem kommunalen Siloah Klinikum in Hannover, die von ihren Erfahrungen im Klinikneubau berichten sollten. Beide Kliniken wurden vor kurzem – leider nur von einigen wenigen Ratsmitgliedern – auf zwei Informationsfahrten besucht. Die SPD hat die Teilnahme nach Informationen der Redaktion komplett abgelehnt. GRÜNE/UWG fordern darüber hinaus vor einer Entscheidung, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den umliegenden Kliniken zu prüfen. Die FDP möchte vorab zusätzlich eine Informationsveranstaltung für die Belegschaft des Klinikums Wilhelmshaven organisiert wissen, auf der auch die Betriebsräte von den Helios-Kliniken und des Siloah Klinikums Hannover berichten sollen.
Die PARTEI bleibt ihrer Verpflichtung zur Satire treu und fordert den Bau bzw. die Anschaffung eines Krankenhausschiffes statt eines Klinikneubaus. Der erste Teil des Antrags war aber durchaus ernst gemeint: Moratorium zum Klinikneubau, bis ein Bürgerentscheid gemäß § 33 NKomVg vorliegt. „Als gewählte Vertreter steht uns zwar das Recht zu, über die Zukunft des Klinikums zu entscheiden, aber hier wird über etwas sehr grundsätzliches entschieden, das nicht nur über Jahre und Jahrzehnte alle Bürger der Stadt betrifft, sondern auch noch die nächsten Generationen. Deshalb sollten wir hier auch die Instrumente der direkten Demokratie, die uns durch das Gesetz gegeben wurden, nutzen“, so die Begründung des PARTEI-Ratsvertreters Andreas Tönjes. „Die Entscheidung obliegt den Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die auch Beschäftigte und Patienten dieser Klinik sein können. Allein ein Bürgerentscheid würde die Verwaltung dazu bringen, die erforderlichen Informationen verständlich und mit der erforderlichen Transparenz in die Bevölkerung zu tragen, damit diese überhaupt entscheiden kann.“
Alle Anträge werden mit den alt bekannten Mehrheiten im Rat abgelehnt.

Aufsehen erregt in der Diskussion die emotionale Rede des CDU-Ratsherrn Martin Ehlers, der als einziger seiner Fraktion dem Antrag seiner Partei nicht zustimmen mag. „Ich habe Zweifel, erstens an der Kalkulation der Baukosten…. wo ich erhebliche Zweifel habe, ist bei der Planungsrechnung der Zukunft. Die konnten mir auch nicht genommen werden durch die gutachterlichen Stellungnahmen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die an der Stellung dieser Planungsrechnung nicht beteiligt waren, sondern lediglich gesagt haben, das (was seitens der Stadt vorgelegt wurde; Anm. d. Red.) ist plausibel.“

Am Ende einer langen Debatte, deren Ausgang eigentlich schon am Anfang absehbar war, stimmen in einer namentlichen Abstimmung 24 Ratsmitglieder dem Neubau eines kommunalen Klinikums zu, 10 Ratsmitglieder stimmten dagegen (Grüne 3, FDP 3, Freie Wähler 1, CDU 1, UWG 1, Die Partei 1) und je ein Mitglied von CDU, UWG und SPD enthielt sich der Stimme.

Mit diesem weitreichenden Beschluss verabschiedet sich der Rat in die Sommerpause. Die Folgen dieser Entscheidung werden sicher auch weiterhin Gegenstand vieler Diskussionen und Berichterstattungen sein. Selten geht ein Projekt dieser Größenordnung unfallfrei und ohne fortlaufende Kostensteigerung über die Bühne – ein hoher Unterhaltungswert in der öffentlichen Auseinandersetzung ist auf Jahre garantiert.

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