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Feb 152017
 

vom 15. Februar 2017

ausgesessen von Imke Zwoch

„Widerwärtig und ekelhaft“

Die Linke und die Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS – Grüne, UWG, BASU, Die PARTEI) hatten für die Ratssitzung eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere der Ratsmitglieder, Herrn Lothar Preuß und Herrn Thorsten Moriße, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands und der Vereinbarkeit mit dieser, in Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)“.

Der Ratsvorsitzende Stefan Becker (WBV) war zunächst der Ansicht, dass mit dem Antrag „ein Ratsmitglied zu Unrecht vorgeführt“ werden sollte. Statt die Diskussion zu eröffnen, berief er den Ältestenausschuss ein, der sich für eine geschlagene Stunde zur Beratung ins Separée zurückzog. Zum Ausschuss gehört, neben Becker, OB Wagner sowie den Stadträten Stoffers und Leinert, je ein Vertreter aller Ratsfraktionen.

Im Anschluss trug Andreas Tönjes (Die PARTEI) den Antrag vor, der im Volltext mit Begründung und Screenshots der betreffenden Seite als öffentliches Ratsdokument im Ratsinformationssystem nachzulesen ist (Anlage zur Tagesordnung vom 15.2.2017 zum TOP „Aktuelle Stunde“). Dabei ging es auch um die Frage, ob der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Preuß davon Kenntnis habe, was auf der Facebook-Seite „AfD Stadtrat-Aktuell“ gepostet wird. Die Antragsteller zitieren aus Kommentaren auf dieser Seite: „Man verhandelt nicht mit Vergewaltiger, man vernichtet sie!“ „Zuviel Rechtsstaat für Mördern , Kinderschänder und Vergewaltiger darf nicht sein“, „Die Vergewaltigungswelle kann man wohl eindeutig den Flüchtlingen zuordnen!“ und „Machen Sie sich mal keine Sorgen um die paar Deutschen Vergewaltiger.. die werden schon weggesperrt.. Hier geht es um die Bereicherung der Vergewaltigungswelle „Flüchtlinge““.
Die Antragsteller fürchten, dass diese öffentlich verbreiteten Äußerungen „nicht nur dazu geeignet sind, das Ansehen der Stadt im Allgemeinen und des Rates der Stadt Wilhelmshaven im Speziellen in seiner Gesamtheit zu schädigen, sondern auch den Verdacht der Volksverhetzung nahelegen.“

In der aktuellen Stunde geht es eigentlich um die öffentliche Diskussion von Themen, die das auch heute wieder zahlreich erschienene Publikum interessiert. Die Diskussion hatte nun schon im stillen Kämmerlein stattgefunden, was die Ratsleute davor bewahrte, öffentlich Stellung zu beziehen. Allerdings meldete sich Lothar Preuß zu Wort, der einräumte, „als Fraktionsvorsitzender der AfD irgendwie damit konfrontiert zu sein“. Er bedauere es, wenn solche Vorfälle stattgefunden hätten, und distanziere sich „von Dingen, die das Menschenrecht tangieren“. Er sei jedoch kein Administrator der Facebook-Seite „AfD Stadtrat-Aktuell“, „da habe ich nichts mit zu tun“.

Becker fragte nun Morisse, ob er Stellung beziehen wolle. Der fand das „alles sehr kurzfristig“, er habe erst aus der WZ erfahren, dass (seitens Andreas Tönjes, red.) Strafantrag gegen ihn gestellt worden sei. Angesichts dieses schwebenden Verfahrens wolle er von seinem Recht Gebrauch machen, nichts dazu zu sagen. Becker hakte nach: Ob besagte Facebook-Seite von ihm, Morisse, betrieben werde? Das gab Morisse zu, aber es seien mehrere Leute und er wolle nicht sagen, wer die betreffenden Kommentare geschrieben habe.

Becker gab bekannt, dass der Ältestenausschuss die fraglichen Kommentare „aufs Allerschärfste“ verurteile und sich weitere rechtliche Schritte vorbehalte. Persönlich fände er solche Äußerungen „widerwärtig und ekelhaft“. Dafür gab es einen mächtigen Applaus.

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