AfD entlarvt

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Feb 122017
 

Die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (Grüne, BASU, „Die PARTEI“ und UWG) und der Vertreter der Partei „Die Linke“ im Rat der Stadt Wilhelmshaven haben für die nächste Ratssitzung (15. Februar, Beginn 16 Uhr) einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ eingereicht zum Thema „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere der Ratsmitglieder, Herrn Lothar Preuß und Herrn Thorsten Moriße, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands und der Vereinbarkeit mit dieser in Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)“.

Dem Antrag beigefügt sind verschiedene Screenshots der Facebookseite „AfD Stadtrat-aktuell“, welche belegen, worauf sich der Antrag begründet: „Auslöser für diesen Antrag sind die öffentlichen Aussagen vom Ratsmitglied Thorsten Moriße (AfD). Dieser forderte jüngst nicht nur, Teile der Gesellschaft von der Rechtsstaatlichkeit auszunehmen, sondern diese zu „vernichten“. In seinen Ausführungen bezeichnet er so z.B. Flüchtlinge als die Ursache einer „Vergewaltigungswelle“, verharmlost dabei fast schon die sexuellen Verbrechen durch Deutsche und ruft unterschwellig zur Selbstjustiz auf. Gleichzeitig stellt er damit Flüchtlinge in seinen Beiträgen unter einen Generalverdacht. Die facebook-Seite, von der diese Aussagen ausgingen, dient auch als Sprachrohr der AfD-Fraktion im Rat. Herr Lothar Preuß (AfD) ist dort Fraktionsvorsitzender.“

Die Gruppe GUS und der Vertreter der Partei „Die Linke“ fordern den Rat der Stadt dazu auf, diese Verunglimpfung des Rates und der Stadt Wilhelmshaven nicht hinzunehmen, und die im Rat vertretenen Parteien, eindeutig gegen diese Hetze Stellung zu beziehen. „Zudem wurde gegen den Ratsvertreter der AfD, Herrn Moriße, Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Eine Zusammenarbeit mit der
Wilhelmshavener AfD-Fraktion auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte oder besser muss unter diesen Umständen für jede im Rat der Stadt vertretene Partei ein „Tabu“ sein und bleiben.“

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