Nov 232014
 

Reformen oder Rechtsvereinfachungen lassen bei der Arbeitsloseninitiative die Alarmglocken schrillen.

AufRecht(hk) Seit über einem Jahr tagt eine Bund-Länder-Kommission, die über Veränderungen des Sozialgesetzbuches II (hierin wird u.a. die Grundsicherung für Hartz IV-BezieherInnen geregelt) berät. Was hier geschieht, veranlasste die Mitarbeiter der Wilhelmshavener Arbeitsloseninitiative (Ali) das Gespräch mit der Presse zu suchen.

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Apr 222013
 

Filmvorführung in der ALI

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(Pressemitteilung vom 22.04.2013 –hk- ) Am 25. April geht es wieder los. Jeden letzten Donnerstag des Monats zeigt die Arbeitsloseninitiative WHV/FRI um 17:30 Uhr im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses in der Weserstrasse 51, einen spannenden Dokumentarfilm mit Themen die jeden bewegen. Auftakt macht der DenkMAL-Dokumentarfilm „DAVID gegen MONSANTO“. Weiterlesen »

Feb 012012
 

Arbeit, Arbeit, Arbeit - Der neue OB war bei der Arbeitsloseninitiative

(noa) Für ihre Januar-Versammlung kam die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/ Friesland auf eine alte Tradition zurück, die aus Gründen, die hier nicht erörtert gehören, eingeschlafen war: Der Oberbürgermeister war eingeladen. In den vergangenen drei Jahren war OB Menzel nicht mehr bei der Januar-Versammlung gewesen, aber jetzt haben wir ja einen Neuen, und da kann man neu anfangen. Weiterlesen »
Dez 012011
 

Was gibt’s Neues?

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Es stehen einige Änderungen an

(noa) In der Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative am 8. November war mal wieder der Oldenburger Sozialrechtsanwalt Alfred Kroll als Referent zugegen, und mal wieder galt „kommt Kroll, wird’s voll“. Wir konnten sogar mindestens fünf Ratsherren im Publikum ausmachen. Weiterlesen »

Nov 012011
 

Gerechtigkeitslücke

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Die Arbeitsloseninitiative stellte den Sozialstaat auf den Prüfstand

(noa) Das war mal eine andere Art ALI-Versammlung: ein Geistlicher als Referent. Bernhard Busemann, Pastor der Christus- und Garnisonkirche, gestaltete bei der Arbeitsloseninitiative einen Vormittag zum Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“.

Erfreulicherweise war diese „biblische Annäherung an das Thema“ kein Referat, sondern angelegt und durchgeführt als Gedankenaustausch aller Anwesenden. Pastoral war es zwischendurch auch mal, als Busemann die Geschichte von Zachäus (Lukas 19, 1 – 10) darbot: „Und er ging nach Jericho hinein und zog hindurch. Und siehe, da war ein Mann mit Namen Zachäus, der war ein Oberer der Zöllner und war reich. Und er begehrte, Jesus zu sehen, wer er wäre, und konnte es nicht wegen der Menge; denn er war klein von Gestalt. Und er lief voraus und stieg auf einen Maulbeerbaum, um ihn zu sehen; denn dort sollte er durchkommen. Und als Jesus an die Stelle kann, sah er auf und sprach zu ihm: Zachäus, steig eilend herunter; denn ich muss heute in deinem Haus einkehren. Und er stieg eilend herunter und nahm ihn auf mit Freuden. Als sie das sahen, murrten sie alle und sprachen: Bei einem Sünder ist er eingekehrt. Zachäus aber trat vor den Herrn und sprach: Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück. Jesus aber sprach zu ihm: Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist Abrahams Sohn. Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.“

In dieser Geschichte aus der Bibel, so Busemann, wird eine Gerechtigkeitslücke sichtbar, und insofern erzählt sie von einer hochmodernen Grundspannung. Trotz „Aufschwung“ besteht nach wie vor ein millionenstarkes Heer von Arbeitslosen, und nicht nur diese, sondern darüber hinaus 1,4 Millionen Geringverdiener sind auf Transferleistungen angewiesen. Seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 haben die Steuerzahler mehr als 50 Mio. Euro für die Existenzsicherung von Menschen aufgebracht, die zu Niedriglöhnen oder in Teilzeit arbeiten und von ihrer Arbeit nicht leben können – und die Zahl der „Aufstocker“ steigt weiter. Busemann bezog sich mit diesen Informationen auf einen Vortrag, den Nikolaus Schneider (Ratsvorsitzender der EKD) im September 2010 vor der Mitgliederversammlung der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) gehalten hat. Der größere Teil dieser Menschen, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können, haben eine Berufsausbildung – dagegen, dass ihre Arbeit nur so wenig wert sein soll, dass ihre Firma ihnen keinen existenzsichernden Lohn zahlen kann, sprechen die steigenden Gewinne in einigen Branchen.

Und: Die VerbraucherInnen sind an dieser Entwicklung ebenfalls beteiligt, insofern sie für Dienstleistungen wenig bezahlen wollen (können). Busemann: „Auf der einen Seite: Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit haben eine brutale Realität, die die Lebensbedingungen und die Würde von Menschen grundlegend und alltäglich betrifft. Auf der anderen Seite: Es scheint ein virtuelles System von Macht und Geld zu geben, das den Boden der Realität und der Gerechtigkeit verlassen hat.“ (Kurz nach der ALI-Versammlung berichtete „frontal 21“ über die Spekulationen mit Lebensmittelpreisen, mit denen u.a. die Deutsche Bank am Hunger in der Welt viel Geld verdient.)

Busemann sieht Zachäus als Synonym für ein System von Reichtum, das ohne Wirtschaftsleistung oder Gegenleistung Gewinne abschöpft, und fordert, die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sein Appell an die soziale Verantwortung der Reichen und Mächtigen, so die Diskussion, wird allerdings nicht reichen. Es ist eine Machtfrage. In den Wochen nach der ALI-Versammlung verging kein Tag, an dem nicht in politischen Magazinen und Nachrichtensendungen die Regierung aufgefordert worden wäre, ihre Ankündigungen aus 2008 anlässlich der letzten Bankenkrise, hier regulierend einzugreifen, endlich wahr zu machen. „Die Zachäusgeschichte ist ein christliches Leitbild zur Überwindung einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke in einer Gesellschaft. Die Suche nach Werten und Handlungsorientierung findet einen eindeutigen Maßstab: Es geht um ökosoziale Verantwortung und auch um Mut, Wahrheiten auszusprechen.“ So das Resümee von Pastor Busemann. Um das angekündigte Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“ abzurunden, fehlte an diesem Vormittag eine Konsequenz aus der Zachäus-Geschichte und aus Busemanns Resümee: Die Gerechtigkeitslücke wird nicht geschlossen werden, indem man darüber spricht, dass es da einen „eindeutigen Maßstab“ gibt. Man muss erreichen, dass dieser Maßstab auch (wieder) für die Gesetzgebung zur Geltung kommt.

Sep 012011
 

Neue Vereinszeitung der ALI

Rechtzeitig zur ALI-Versammlung im Juli erschien das „Alg II-Info“, die Vereinszeitung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland. Diese erste Ausgabe hat 15 Seiten (erst mal noch) ohne Werbeanzeigen, sieht man von der Eigenwerbung für die ALI samt ihren Beratungsterminen ab. Thematisch ist die Zeitung – natürlich – beschränkt auf Arbeitslosengeld II, doch es sind interessante Artikel darin. Lesenswert! (noa)
Sep 012011
 

Wahlkampf bei der ALI - die Zweite

Die zweite Runde der OB-Kandidaten-Vorstellung bei der Arbeitsloseninitiative war lebhafter als die erste

(noa) „Im Juli wird sich zeigen, ob einer der übrigen OB-Kandidaten mehr Begeisterung wecken kann“, so endete unser Beitrag über die Vorstellung von fünf Oberbürgermeisterkandidaten in der ALI-Versammlung im Juni (GW 259). Die restlichen fünf waren für den 12 Juli eingeladen. Weiterlesen »

Jun 292011
 

Alles neu macht der Mai

Die ALI informierte über Neuregelungen für Erwerbslose

(noa) Nach ausgiebiger Information über das Bildungs- und Teilhabepaket im März und April widmete sich die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (ALI) in ihrer Monatsversammlung am 10. Mai den anderen gleichzeitig verabschiedeten Neuregelungen des SGB II. Weiterlesen »

Jun 292011
 

Wahlkampf bei der ALI

Fünf Oberbürgermeisterkandidaten rissen niemanden vom Hocker

(noa) Zur Monatsversammlung am 14. Juni hatte die Arbeitsloseninitiative fünf Kandidaten für das Amt des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters eingeladen. Die restlichen fünf, sechs oder sieben sollen sich in der Versammlung am 12. Juli vorstellen. Weiterlesen »

Mrz 162011
 

Job-Center muss Kaution zahlen

Unwissende betuppen – das tut das Job-Center auch bezüglich der Kaution, die bei Anmietung einer Wohnung gefordert wird. Sie zahlt sie einfach nicht. Werner Ahrens, der Sozialberater der ALI, stellte fest: „Wer den Rechtsweg nicht geht, bekommt in Wilhelmshaven nichts.“ Aber die Kaution gehört zu den Kosten der Unterkunft und muss vom Job-Center gezahlt werden, sofern die Miete im Rahmen der Angemessenheit liegt – laut Kroll ist das seit Jahren verfestigte Rechtssprechung. „Da werden Unwissende ausgebootet“, bemerkte er bitter angesichts der vielen Hartz IV-Betroffenen, die umziehen wollen, sich aber nicht trauen, weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Zahlung der Kaution durch das Job-Center haben. (noa)

Mrz 162011
 

Letzte Chance

Wer noch keinen Überprüfungsantrag wegen der Kosten der Unterkunft gestellt hat, sollte sich beeilen

(noa) Zur Versammlung am 8. Februar hatte die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland den Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll eingeladen. Thema waren die Kosten der Unterkunft (KdU). Weiterlesen »

Mrz 162011
 

Bildungspaket für Arme

Auch hier gilt: Schnell Anträge stellen!

(noa) Auch in der März-Versammlung der ALI ging es um Anträge, die man schnell stellen sollte. Auf der Tagesordnung stand das „Bildungspaket“, das zusammen mit der 5-Euro-Erhöhung Hartz IV gerechter machen soll. Stefan Wiese und Andreas Rocker vom Fachbereich Soziales des Landkreises Friesland erläuterten es. Weiterlesen »

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