Gegenwind 236

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Jun 042008
 

Staatsschutz beobachtet Ratssitzung

Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik im Wilhelmshavener Ratssaal

236 TitelbildSanktionen
♦ Der freie Fall der Wilhelmshavener SPD in die Bedeutungslosigkeit.
♦ In Bad Nenndorf hat sich ein Bündnis gegen die Verherrlichung Agnes Miegels gegründet. Wir berichten über die auch für Wilhelmshaven wichtigen Beweggründe des Bündnisses.
♦ Seit vielen Jahren bauen „vier gestandene Männer“ an einem Modell eines Hafenbeckens inklusive einer Werft. Eigentlich sollte es im Küstenmuseum seinen Platz finden.
♦ Jürgen Trittin war in Wilhelmshaven
♦ „Die Zuschauertribüne war gerammelt voll, ging es doch um SPD-Querelen und eine Bürgermeisterwahl, aber auch Jahrhundertprojekte von Hafenbau und Industrieansiedlung. Letztere haben wir zu einem dicken Ratsbrocken zusammengefasst, der manchem im Halse stecken bleiben wird.“ – so beginnen unsere Ratssplitter.
♦ Stellungnahme der ostfriesischen Inselgemeinden zu den geplanten Kohlekraftwerken
♦ Rede von Johann Janßen (LAW) im Rat am 21.Mai
♦ Der neue Geschäftsführer des Wilhelmshavener Job-Centers machte seinen Antrittsbesuch bei der Arbeitsloseninitiative. Wir waren auch da.
♦ Wir müssen gestehen: Seit Monaten tun wir dem Job-Center Unrecht.
♦ Hier finden Sie die neuen Mietobergrenzen Wilhelmshavens und einen Bericht über die Erhöhung der Sanktionsquote in Friesland.
♦ Das Wilhelmshavener Versorgungsunternehmen GEW fordert Sicherheitsleistungen von denen, die nichts haben.
♦ Adolf Hitler ist nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Wilhelmshaven – der Beschluss dazu fiel bereits Anfang 1984. Wir stellen einiges richtig und berichten über die Entehrung Hitlers.
♦ Eckhard Kelbch ist tot
♦ 1 Euro-Vollzeitjob
♦ Doch ein Containerdorf
♦ Erfolgreich gegen das Job-Center
♦ Fäkalieneinleitungen werden reduziert
♦ Dieter Dehm im Orange
♦ Nächstes Treffen der Arbeitsloseninitiative

Die Druckausgabe: Gegenwind 236

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Jun 042008
 

Eckhard Kelbch ist tot

Wir nehmen Abschied
von
Eckhard Kelbch

Die linke politische Arbeit in Wilhelmshaven ist untrennbar mit dem Namen Eckhard Kelbch verbunden. Es gab keine Sitzung, auf der Eckhard sich nicht zu Wort meldete – oftmals zum Entsetzen der Teilnehmer, denn sie wussten: Wenn Eckhard zu reden beginnt, dann kann es etwas länger dauern.
In den achtziger Jahren verließ Eckhard im Zorn seine Partei – die SPD. Erst in der Nachbargemeinde Schortens fand er wieder eine politische Heimat, fand er Sozialdemokraten, mit denen er zusammen arbeiten konnte, was mit den Wilhelmshavener Genossen unmöglich geworden war. Eckhard kam mit einer linkssozialistischen Meinung auf die Welt – und er ist ihr bis zu seinem Tode am 11. Mai 2008 treu geblieben.
Eckhards unzerstörbarer Glaube an den Sieg von Vernunft und Gerechtigkeit über Engstirnigkeit und Unrecht wird für uns beispielhaft bleiben.

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Jun 042008
 

Ein Vollzeitjob

kann es werden, sich um einen 1 Euro-Job zu bemühen. Kerstin Richter (der Name wurde auf Wunsch der Informantin verändert) ist Hartz IV-Empfängerin. Am 30. April bekommt sie Post vom Job-Center: Sie soll sich bei BeKA e.V. wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung melden

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Jun 042008
 

Zufrieden

ist Hans-Jürgen M., über dessen juristische Auseinandersetzung mit dem Job-Center wir in der letzten Ausgabe unter der Überschrift „Genervt“ berichtet haben. In diesem Artikel hieß es zum Schluss, dass sich die Auszahlung des Geldes, das er zu bekommen hatte, verzögere, weil man bei der Behörde so viel damit zu tun habe, seine Widersprüche zu bearbeiten.

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Jun 042008
 

Diether Dehm im Orange

Am 3. April erging ein Urteil des Europäischen Gerichthofes zur Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In dem Verfahren ging es um ein öffentliches Bauprojekt, bei dem die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt worden waren. Unter Berufung auf die Entsenderichtlinie 96/71/EG hat der EuGH nun öffentlichen Vorhabenträgern gewissermaßen verboten, an die Auftragsvergabe Bedingungen bezüglich tariflicher Entlohnung zu knüpfen.

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Jun 042008
 

Fäkalieneinleitungen werden reduziert

Seit Jahrzehnten leitet die Stadt Wilhelmshaven ungeklärte Abwässer am Südstrand in die Jade.

(jt) Nachdem die Bevölkerung Mitte 2006 erstmals auf die Barrikaden ging, hat der Rat der Stadt am 21.05.2008 nun ein Konzept beschlossen, das diese Fäkalieneinleitungen reduzieren soll.

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Jun 042008
 

Immer tiefer

Die Wilhelmshavener SPD weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

(hk) Mit aller Macht arbeiten die führenden Kader der Wilhelmshavener Sozialdemokratie daran, ihrer Partei den politischen Todesstoß zu versetzen. Man scheint der Meinung zu sein, dass es ausreicht, wenn eine Handvoll Genossen die Linie der Partei bestimmt.

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Jun 042008
 

Mit dem Agnes-Miegel-Kult brechen

Vom 29. Februar bis zum 2. März fanden in Bad Nenndorf die „Agnes-Miegel-Tage“ statt.

Das „Bündnis gegen Agnes-Miegel-Verherrlichung“ rief dagegen zu einer Demonstration auf. Angesichts der aktuellen Bestrebungen der Umbenennung der Wilhelmshavener Agnes-Miegel-Schule veröffentlichen wir Auszüge aus den Infoblättern und Pressemitteilungen des Bündnisses.

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Jun 042008
 

„Maschinen zur Produktion von Wolken“

Jürgen Trittin sprach im Pumpwerk über Kohlekraftwerke

(iz) Am 17. Mai, wenige Tage, bevor der Rat der Stadt die Bauleitplanung für zwei weitere Kohlekraftwerke im Rüstersieler Groden freigeben sollte, waren in Wilhelmshaven zwei hochkarätige Fachleute in Sachen Kohlekraftwerke und alternative Energien zu Gast: Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und heutiger Vizefraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace Deutschland

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Jun 042008
 

Sehr schön, aber ...

Das traurige Schicksal einer guten Idee

(iz/noa) Seit Jahren bauen vier gestandene Männer an einem Modell herum, haben es fertiggestellt, wieder umgebaut und noch einmal wieder umgebaut. Alle, die es sehen, finden es schön. Dennoch scheint niemand es zu wollen, obwohl (fast) jeder es umsonst bekommen könnte.

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Jun 042008
 

Logo Ratssplitter

vom 21. Mai 2008

verarztet von Imke Zwoch

Die Zuschauertribüne war gerammelt voll, ging es doch um SPD-Querelen und eine Bürgermeisterwahl, aber auch Jahrhundertprojekte von Hafenbau und Industrieansiedlung. Letztere haben wir zu einem dicken Ratsbrocken zusammengefasst, der manchem im Halse stecken bleiben wird. Weiterlesen »

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Jun 042008
 

Der Neue

Wolfgang Burkert machte seinen Antrittsbesuch bei der Arbeitsloseninitiative

(noa) Seit Anfang Februar ist Wolfgang Burkert Geschäftsführer des Job-Centers Wilhelmshaven. Zwar war er schon einmal bei einer ALI-Versammlung gewesen, doch am 13. Mai kam er das erste Mal in dieser neuen Eigenschaft. Was wird er anders machen als sein Vorgänger?

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Jun 042008
 

Die Ärmsten schröpfen?

GEW verlangt „Barsicherheiten“ ausgerechnet von Zahlungsunfähigen

(noa) Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Monaten kräftig gestiegen. Wer es geschafft hat, seine Ausgaben durch das Umsteigen auf billigere Lebensmittel oder durch den Verzicht auf ein Zeitungsabo zu reduzieren, behält trotzdem nichts übrig, weil der GEW-Abschlag erhöht wurde. Und nun trifft einen Teil der GEW-KundInnen noch eine weitere Erschwernis

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Jun 042008
 

Abbitte

Seit Monaten tut der Gegenwind dem Job-Center Wilhelmshaven Unrecht

(noa) Im Artikel „Genervt“ in der Ausgabe 235 haben wir dem Job-Center und insbesondere Herrn Wothe von der Widerspruchsstelle Unrecht getan. Er bearbeitet die Widersprüche von Hartz IV-Berechtigten, die nicht ihre tatsächlichen Kosten der Unterkunft bewilligt bekommen haben.

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