SPD: Freier Fall

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Jun 042008
 

Immer tiefer

Die Wilhelmshavener SPD weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

(hk) Mit aller Macht arbeiten die führenden Kader der Wilhelmshavener Sozialdemokratie daran, ihrer Partei den politischen Todesstoß zu versetzen. Man scheint der Meinung zu sein, dass es ausreicht, wenn eine Handvoll Genossen die Linie der Partei bestimmt.


Seit unserem Artikel im letzten Gegenwind ist einiges in der SPD passiert – geändert hat sich aber nichts. In einem Schreiben an die „Lieben Genossinnen und Genossen“ beklagt der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Volker Block: „Den Kontakt, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern haben wir verloren. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschafter sind wir zum Beispiel nicht mehr der erste politische Ansprechpartner.“
Die SPD-Ratsfrau Barbara Ober-Bloibaum (Ortsverein Siebethsburg) stellt sich als Bürgermeisterkandidatin gegen Wilfrid Adam zur Verfügung und verursacht dadurch eine große Unruhe in der Partei. Schließlich steht sie nicht nur für eine personelle Erneuerung der Parteistrukturen, sie ist auch noch eine Frau, was ihrer Kandidatur gegen die SPD-Männerwirtschaft zusätzliches Gewicht verleiht. Die Jusos und die Ortsvereine West, Mitte (ohne formellen Beschluss) und Siebethsburg machen aus ihrer Sympathie für die Kandidatur Ober-Bloibaums keinen Hehl.
Wenig später melden sich dann die SPD-Ratsfrauen Ursula Aljets, Sabine Gastmann, Margit Stoermer, Angelika Thwin und Christine Will zu Wort und versagen der aufmüpfigen Genossin die Unterstützung und stellen ihre Qualifikation in Abrede. Für die fünf Damen des Rates ist „Wilfrid Adam die beste Wahl“ (WZ 15.5.08). Die Neuaufstellung der Partei geht für die Damen ganz automatisch „altersbedingt“ vonstatten.
SPD-Ratsherr Hans Gabriels äußert sich in der Wilhelmshavener Zeitung am folgenden Tag: „Die Forderungen (Rücktritt von Neumann usw. – hk) kämen aus einem innerparteilichen Kreis, der „bislang durch nichts als durch Nörgelei aufgefallen sei“. Der Ratsherr Föhlinger vom rebellischen Ortsverein West wirft dem Parteivorsitzenden Schmidt in derselben Ausgabe der WZ vor, zur Kreisvorstandssitzung bestimmte Leute nicht eingeladen zu haben. „Es geht“, so Föhlinger in der WZ, „offenbar nur darum, bestimmte Abstimmungsergebnisse zu erzielen.“
Am 20. Mai macht die Meldung die Runde, dass der Ortsverein Siebethsburg dem Fraktionschef Siegfried Neumann das Stimmrecht im Ortsverein entzogen habe und er seinen Sitz im Verwaltungsausschuss für Ober-Bloibaum zur Verfügung stellen solle, damit diese als 2. Bürgermeisterin gewählt werden kann.
Am 21. Mai dann die Stunde der Entscheidung. Wilfrid Adam wird vom Rat der Stadt mit 23:18 Stimmen zum 2.Bürgermeister gewählt (Siehe Ratssplitter „Heiße Luft“ auf Seite 6). Und diese Wahl heißt dann wohl auch für das Führungsquartett der Partei, dass erst einmal alles wieder im grünen Bereich ist. Norbert Schmidt gibt zwar zu, dass die Partei Schwierigkeiten habe, aber, so Schmidt, „die hatten wir früher auch schon mal. Das ist völlig normal.“
In einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung zeigt sich die SPD-Ratsfrau Christine Will „tief enttäuscht“ von dem unmenschlichen Stil, in dem Parteimitglieder verdiente Genossen attackieren. Norbert Schmidt wirft einigen Kritikern gar vor, dass diese von Neuerungen reden, aber letztendlich die Spaltung der Partei betreiben. Neumann und Will bekräftigen, dass der nötige Wechsel bald eingeläutet wird.
Am 29. Mai wird dann ein Leserbrief von des SPD-Mitgliedes Helmut Kortendieck zu den Äußerungen von Hans Gabriels veröffentlicht, aus dem wir einige Passagen zitieren:

Zur Erinnerung: Herr Föhlinger wirft der SPD-Führung geheime Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor (Norbert Schmidt musste einen Fehler einräumen, WZ vom 8.März), wirft Frau Gastmann die Falschdarstellung einer Wahl vor (Frau Gastmann musste ein Versehen einräumen, WZ vom 16. Mai), unterstellt Frau Gastmann, für andere Frauen in der Fraktion gesprochen zu haben (Frau Gastmann bestreitet das, siehe WZ vom 16. Mai, keine Reaktion der Zeugen). Er wirft Norbert Schmidt im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kreisvorstandssitzung vom 17. Mai die Missachtung der Ladungsfrist vor (keine Reaktion der Zeugen). Er wirft Norbert Schmidt vor, zur außerordentlichen Kreisvorstandssitzung vom 17. Mai nur die Kreisvorstandsmitglieder, nicht aber, wie es seine Pflicht gewesen wäre, auch die Ortsvereins- und Arbeitsgruppenvorsitzenden eingeladen zu haben (Heino Janssen musste einen Fehler einräumen, WZ vom 19. Mai). (…)
Zwei der hier angesprochenen Fehler gleichen sich auffällig. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren angeblich keine, obwohl Schmidt sie zunächst selbst so genannt hatte, und die außerordentliche Kreisvorstandssitzung war selbstverständlich auch keine, obwohl Schmidt ausdrücklich zu ihr eingeladen hatte. Aus den Koalitionsverhandlungen wurden über Nacht „Gespräche“ und aus der außerordentlichen Kreisvorstandssitzung ein „informelles Treffen“ im „kleinen Kreis seiner Vertrauten.“

Zum Abschluss zitieren wir nochmals einen Text von Tim Sommers Internetseite, in dem er sich unter der Überschrift „Das Imperium schlägt zurück oder: Keiner ist schuld“ mit den Ergebnissen der Kreisverbandsvorstandssitzung befasst.

Auf der Kreisverbandsvorstandssitzung der SPD in Wilhelmshaven ging es erneut hoch her. Die in der Kritik stehenden Genossen drehten den Spieß um und stellten die Kritiker als “Spalter” dar. Einhelliger Tenor auf der Versammlung war, dass man nun endlich zu den Inhalten zurückkommen müsse. Die öffentliche Auseinandersetzung müsse ein sofortiges Ende haben.
Nachdem Norbert Schmidt bereits nach seiner verlorenen Landtagswahl klar gesagt hat, dass er sich nicht vorzuwerfen hätte, brachte auch Siegfried Neumann zum Ausdruck, dass er nichts falsch gemacht hätte. Inhalte wären wichtiger als Personalien. Der Bürger würde die SPD nicht mehr ernst nehmen.
Die Wahrheit sieht dann doch etwas differenzierter aus! Erneut bewies die Parteispitze, dass es ihr nicht um die inhaltliche Kritik geht, sondern das sie sich lieber mit den Kritikern als Personen auseinandersetzt. Personelle Konsequenzen wurden weiter abgelehnt.
Damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Kritik inhaltslos sei, hier eine kleine Zusammenfassung der inhaltlichen Kritik der letzten Monate. Denn die Kritiker haben konkrete inhaltliche Anregungen angebracht:
– Mehr Transparenz innerhalb der SPD vor Ort
– Personeller und inhaltlicher Neuanfang
– Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen
– Gerechte Entlohnung der Auszubildenden im RNK
– Stopp der rücksichtslosen Privatisierung
– Finanzielle Förderung von Kultur und Sozialem
– Aufhebung der Ämterhäufung bei Mandatsträgern
– Stopp der rücksichtslosen Industrialisierung der Region
– Bessere Zusammenarbeit mit Friesland
– Förderung des politischen Nachwuchses
– Einführung der Basisdemokratie (Urabstimmungen)
– Einberufung eines Parteitages
– Eine Frau als 2. Bürgermeisterin
– Stopp von PPP-Modellen
– Auflösung des undurchschaubaren Stadtwerke-Holding-Geflechtes
– Stärkung des Rates
– und, und, und…
Leider sehen und lesen die Parteibosse nur das, was sie sehen und lesen wollen. Die Inhalte werden in Abrede gestellt, die Kritiker persönlich angegangen. Zu den Inhalten wird keine Stellung bezogen, Änderungen in der Politik sind nicht erkennbar. Keiner will für den Mitgliederschwund und die Wahlniederlagen verantwortlich sein, zumindest aber bleiben Konsequenzen aus.
Der verzweifelte Ruf nach innerparteilicher Ruhe wirkt eher wie eine inhaltliche Bankrotterklärung. Wer nichts zu sagen hat, der bittet um Ruhe. Selbstkritik und die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht, sucht man weiter vergebens. Die inhaltliche Kritik wird vollständig ignoriert oder in Abrede gestellt.
Es wird spannend sein, zu erleben, wie sich die Partei weiterentwickelt. Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus, um die Basis zur Ruhe zu bringen. Ein konsequenter Kurswechsel mit neuen Inhalten und neuen Köpfen ist nach wie vor der einzige Weg, die SPD nach vorne zu bringen!

Die Auseinandersetzungen in der SPD werden wohl vorerst kein Ende finden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kritiker weiter aktiv bleiben, denn mit der neoliberalen Politik des jetzigen Führungsquartetts steht auch die Glaubwürdigkeit der Partei als soziales Gegengewicht in Frage. Die SPD sollte sich davor hüten, zu einem Jubelverein für die Politik des Oberbürgermeisters und der Lobbypolitiker Adam und Neumann zu werden. Die Auswirkungen der Politik der letzten Jahre sollten da mehr als nur ein Warnsignal sein!

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