Die Linke

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Jun 042008
 

Diether Dehm im Orange

Am 3. April erging ein Urteil des Europäischen Gerichthofes zur Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In dem Verfahren ging es um ein öffentliches Bauprojekt, bei dem die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt worden waren. Unter Berufung auf die Entsenderichtlinie 96/71/EG hat der EuGH nun öffentlichen Vorhabenträgern gewissermaßen verboten, an die Auftragsvergabe Bedingungen bezüglich tariflicher Entlohnung zu knüpfen.


Nach diesem Urteil hat die niedersächsische Landesregierung entschieden, dass Aufträge neu ausgeschrieben werden müssen. Und in Wilhelmshaven verschiebt sich der 3. Bauabschnitt der Sanierung der Marktstraße – die Stadt hat die Ausschreibung wieder aufgehoben. „Künftig müssen auch Gebote gewertet werden, die nicht auf Tariflohnbasis kalkuliert wurden“, hieß es in der „WZ“ vom 15.04.2008.
Mit dem EuGH-Urteil sind dem Lohndumping weitere Türen geöffnet worden. Gegen dieses Urteil werden einige Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.
Am Sonntag, 8. Juni 2008, 11.00 Uhr findet im Orange (Pumpwerk-Gastronomie) dazu eine öffentliche Veranstaltung des Kreisverbandes Wilhelmshaven der LINKEN statt. Diether Dehm, Landesvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, wird im Rahmen eines politischen Frühschoppens zum Thema „EU-Willkür contra friedliche, demokratische und soziale Standards“ sprechen.

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