Gegenwind 233

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Jan 312008
 

Der Aufschwung ...

… ist unten angekommen!

233 TitelbildKlima
♦ Für ein schlechtes Klima sorgte die Landtagswahl in den Räumen der SPD, und für die CDU gab es eigentlich auch nichts zu feiern. Nur Linke, Grüne und FDP hatten allen Grund zur Freude.
♦ Gilt das Grundgesetz auch für Hartz IV-EmpfängerInnen? Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht diese Frage wohl klären müssen. Näheres in unserer Rubrik “hartz IV+recht”.
♦ Schwerpunktthema in diesem Gegenwind ist die geplante Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes der Firma Electrabel. Hase und Igel laufen um die Wette. Es geht um die Ursachen für das verschärfte Tempo, mit dem die Stadtverwaltung versucht, das Kraftwerksprojekt durchzupeitschen.
♦ Wer kennt noch den Satz von der “Speerspitze des Umweltschutzes”? Der Gegenwind würde diesen Satz gerne wieder mit etwas Leben füllen.
♦ Auch diesmal stellen wir wieder hohe Anforderungen an unsere LeserInnen. Menzel, Kohle, Emotionen haben wir unseren Artikel über Aufgeregtheiten, Schläge unter die Gürtellinie und allerlei andere Nickligkeiten überschrieben. Hier bekommen so einige Herren (keine Damen) ihr Fett weg. Aber natürlich ganz sachlich!
♦ Um die Auslegung von Gesetzen, genauer gesagt ums Kinderwohngeld, geht es unseren nicht locker lassenden Leser Herrn W.
♦ Oberbürgermeister Menzel stattete der Arbeitsloseninitiative seinen Neujahrsbesuch ab. Neben Menzels Beitrag war das Referat des Ali-Aktivisten Günther Kraemmer beachtenswert: Der Aufschwung ist unten angekommen!
♦ Ist Agnes Miegel ein Vorbild für die Jugend und darf eine Schule ihren Namen tragen? Lesen Sie “Zuviel der Ehre”.
♦ Viele behaupten, dass wir im Gegenwind eh nur Märchen erzählen – in dieser Ausgabe finden Sie wirklich eines! Und zwar: “Der kleine Kaiser”!

 Die Druckausgabe: Gegenwind 233

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Jan 312008
 

Gegen die Wand

Die Partei der Nichtwähler legt ordentlich zu – Die Linke mit überdurchschnittlichem Ergebnis, SPD und CDU verlieren erdrutschartig

(hk) Wer hätte damit gerechnet: Nach der “Watschen”, die die Wilhelmshavener WählerInnen der SPD und insbesondere ihrem Zugpferd Wilfrid Adam bei der Landtagswahl 2003 gaben, wurde Norbert Schmidt so abgestraft, dass er einem schon fast leid tut.
Wählten 1994 noch 26.116 (54,8%) BürgerInnen den Direktkandidaten der SPD, waren es 1998 nur noch 24.688 (52,1%) und im “Schicksalsjahr 2003” konnte Wilfrid Adam man gerade noch 16.560 (41,7%) WählerInnen hinter sich scharen. Und nun Norbert Schmidt mit blamablen 10.252 (31,5%) Stimmen.

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Jan 312008
 

Logo HartzIV und Recht

 

Mal wieder: Job-Center Wilhelmshaven und die Kosten der Unterkunft

Bislang ist wenig bekannt, dass Leistungsberechtigte nach Hartz IV, also Alg II-EmpfängerInnen, eines grundgesetzlich verbrieften Rechts beraubt sind. Ihre Freizügigkeit ist eingeschränkt – nach Hartz IV jedenfalls. Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht wohl klären, ob die Bestimmung, dass Alg II-Berechtigte sich einen Umzug genehmigen lassen müssen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Jan 312008
 

Hase und Igel

Neue Kraftwerke: Energiekonzerne setzen Kommunen unter Druck

(iz) Mit einem Höllentempo versucht die Stadt, die planerischen Voraussetzungen für das Electrabel-Kohlekraftwerk zu schaffen. Dahinter stecken unternehmerische Interessen der Betreiber. Durch zeitliche und formale Hürden werden die Chancen der Bürgerbeteiligung drastisch reduziert.

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Jan 312008
 

Speerspitzen

Imageschädigende Industriepolitik

(hk) Die Stadt arbeitet weiter mit Hochdruck an der Verschlechterung des Images der Stadt Wilhelmshaven. Wilhelmshaven wird zukünftig als Dinosaurier des Klimaschutzes in aller Munde sein. Im Folgenden ein paar unsortierte “Speerspitzen” zur gegenwärtigen Diskussion um die Wilhelmshavener Industriepolitik.

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Jan 312008
 

Menzel, Kohle, Emotionen

von Imke Zwoch

Es herrscht Krieg in Wilhelmshaven. Auf einer Seite stehen die Durchblicker, auf der anderen die Verwirrten. Hier die Vernunft, da der Bauch. Zur jeweils ersten Kategorie zählen sich selbst der Oberbürgermeister und diverse andere Vertreter der städtischen Politik und Wirtschaft, die gleichzeitig Tausende Wilhelmshavener BürgerInnen, darunter mindestens 118 Ärztinnen und Ärzte, der anderen Schublade zuordnen.

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Jan 312008
 

Herr W. lässt nicht locker

(noa) „Plausible Erklärungen für eine unplausible Sache“ lieferten wir in der Dezember-Ausgabe. Der „Erfinder“ des Kinderwohngeldes, Herr Hein von der Wilhelmshavener Wohngeldstelle, hatte im November bei der Arbeitsloseninitiative genau erklärt, warum er der Meinung ist, dass das Kind eines Langzeitarbeitslosen ein eigenständiges Recht auf Wohngeld hat – und damit aus der Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern fällt.

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Jan 312008
 

Verfestigt

Same procedure as every year

(noa) Die Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland ist immer am 2. Dienstag des Monats, und in der Januar-Versammlung ist immer Oberbürgermeister Menzel zu Gast. Dass am 8. Januar nur knapp 20 Mitglieder und Gäste kamen, wird wohl nicht am Referenten, sondern auch daran gelegen haben, dass die WZ die Ankündigung nicht veröffentlicht hatte.

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Jan 312008
 

Zu viel der Ehre! 2. Teil

Agnes-Miegel darf nicht Namensgeberin für eine Schule sein

(hk) Bereits im letzten Gegenwind berichteten wir über den Vorstoß des Wilhelmshavener Ratsherren Johann Janssen (LAW) zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Schule. In einer Sendung des Nordwest-Radios am 16. Januar 2008 machte der Historiker Martin Wein klar, dass Agnes Miegel als Namensgeberin einer Schule nicht taugt.

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Jan 312008
 

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Der kleine Kaiser


ein Wintermärchen von Frau Ansche

Es war einmal ein kleiner Kaiser in einem kleinen Fürstentum am grauen Meer. Er saß alleine mit seinen beiden Lieblingshündchen in seinem kleinen Thronsaal, dessen einzige Zierde ein großer Spiegel war, und dachte nach.
Viel hatte er erreicht, unser kleiner Kaiser.
Bevor er Kaiser wurde, hatte am grauen Meer noch nicht einmal ein Fürstentum existiert. Gewählte Volksvertreter hatte es gegeben, aber die waren träge geworden, dick und satt von allem, was sie am Volk vorbei für sich gesammelt hatten und immer noch anhäuften.
Der kleine Kaiser war damals noch jung und gerecht und zornig. Mit einer Gruppe Gleichgesinnter aus vielen Teilen des kleinen Fürstentums – das noch keins war – plante er den Aufstand, leise, wirkungsvoll, gut organisiert – denn wenn der kleine Kaiser eins gelernt hatte, dann war es organisieren.
Der Aufstand gelang, und der kleine Kaiser durfte mit seinen Gleichgesinnten das Fürstentum – das aber eigentlich noch keins war – regieren. Das gefiel den Leuten, die damals noch keine Untertanen waren, denn der kleine Kaiser war oft bei ihnen, unterhielt sie mit lustigen Fahrradunfällen, verlieh Preise an ihre Kaninchen und tanzte mit ihnen bis in den Morgen. Sogar mit dem Regieren waren die Leute zufrieden. Alle waren glücklich.
Nun – fast alle. Der kleine Kaiser hatte sich einiges anders vorgestellt. Seine Gleichgesinnten waren gar nicht mehr immer seiner Meinung; oft musste er diskutieren, bis er Kopfschmerzen bekam. Und als er älter wurde, wuchsen Jüngere nach, die wieder Gleichgesinnte hatten, aber gar nicht mehr das wollten, was der kleine Kaiser wollte. Davon bekam er noch mehr Kopfschmerzen. Und schlechte Laune.
Und so scharte der kleine Kaiser – der ja eigentlich noch keiner war – ein letztes Mal seine Gleichgesinnten um sich. Er machte ihnen klar, wie gut es für alle und vor allem das kleine Fürstentum – das ja eigentlich noch gar keins war – wäre, wenn es ihnen gemeinsam gelänge, ihn direkt zum Kaiser wählen zu lassen. Nichts würde sich für sie ändern, und die Untertanen – die ja eigentlich noch keine waren – würden viel besser wissen, wie die Verhältnisse seien.
Und so geschah es. Die Gleichgesinnten schwärmten aus und verkündeten die frohe Botschaft. Das Volk, der vielen Streitereien müde, ärmer geworden, an Zahl geringer und hoffnungsloser, hörte sie wohl und begann zu glauben. Viele Menschen würden in ihr kleines Fürstentum kommen, um zu staunen und viel Gold dort zu lassen. Reiche Kaufleute und Fabrikbesitzer von weither würden sich niederlassen, und sie würden nie mehr arm sein, und ihre Kinder würden wohl gedeihen.
Und so wählten sie den kleinen Kaiser zu ihrem Fürsten, und er fing auch gleich an zu regieren.
Große Pläne hatte er, einen großen Hafen für die ganze Welt sollte das Fürstentum bekommen. Viel Industrie musste her, prachtvolle Hotels, große Kraftwerke, mindestens drei davon.
Die Untertanen – jetzt waren sie es endlich – waren glücklich. Jetzt würde es vorangehen. Doch dann sahen sie ihre Kinder auf den Straßen spielen, sahen Geschäfte und Fabriken schließen, sahen ihr graues Meer zur stinkenden Jauchegrube werden. Und sie begannen, Fragen zu stellen.
Fragen mochte unser kleiner Kaiser nicht. Davon bekam er Kopfschmerzen. Er erklärte Fragensteller zu Feinden des Fürstentums, so war es am einfachsten. Auch unter den Gleichgesinnten waren keine Fragen mehr erlaubt. Und wenn jemand deswegen nicht mehr für ihn arbeiten wollte, dann sagte der kleine Kaiser, der habe ja sowieso keine Lust gehabt und auch nie wirklich gearbeitet. Und alle, die nicht wollten, was er wollte, die wären wirklich böse und sollten für immer schweigen.
Nun saß er in seinem kleinen Thronsaal, alleine mit seinen Lieblingshündchen, einem grauen Schnauzer und einem beleibten Pinscher, die nur bellten, wenn er es befahl. Er schaute in den großen Spiegel. Nein, jung war er nicht mehr, harte Linien durchzogen das Gesicht, freudlos gaben die Augen seinen Blick zurück.
Aber die Fähigkeit, vor sich selbst zu erschrecken, hatte der kleine Kaiser schon lange verloren.

 

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