Gegenwind 227

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Mai 152007
 

Klimakatastrophe:

Wir sind dabei! Wilhelmshavens Wirtschaftsförderung nimmt alles – nur keine Rücksicht

227 Titelbild

Titelbild: GRUPPO|635_casparmichael_kusmierz www.gruppo635.com

Ausstoß
♦ Noch immer gibt es keine Lösung für das Problem der Fäkalieneinleitungen am Südstrand. Wir berichten über eine Veranstaltung der Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe und über die Eröffnung der Badesaison durch OB Menzel.
♦ Da kommt einiges auf die Gerichte zu: vier Klagen gegen den JadeWeserPort
♦ Auch Wilhelmshaven beteiligt sich an Aktionen gegen die Klimakatastrophe; gleichzeitig ist man dabei, Klimakiller an der Jade anzusiedeln.
♦ Die Badesituation für die WilhelmshavenerInnen wird immer enger. Nun soll das neue Bad „Nautimo“ im Sportforum Abhilfe schaffen. Ob wir uns das dann auch noch leisten können?
♦ Die Wilhelmshavener Hafenwirtschaft läuft Sturm gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes Küstenmeer. Sie kann das tun, weil die Information der Bevölkerung hinterherhinkt. Wir graben der Hafenwirtschaft das Wasser ab.
♦ Über Hartz IV wird viel geredet. Jetzt ist ein erster Todesfall durch die gesetzlich verordnete Unmenschlichkeit bekannt geworden.
♦ Hartz IV und Recht – unsere Inforubrik befasst sich diesmal mit 1-Euro-Jobs.
♦ Bericht über die letzte Versammlung der Arbeitsloseninitiative.
♦ Wie tief ist das Jadefahrwasser? „Tiefwasserhafen im Treibsand“
♦ Interessant war ein Contact von drei Teilnehmerinnen der Montagsdemos beim stellvertretenden Geschäftsführer des Job-Centers.
♦ 200 polnische Arbeiter sind damit beschäftigt, die am Hannoverkai liegende „Rotterdam“ vom Asbest zu befreien.
♦ Der de facto-Rausschmiss von Aida Kleinschmidt: Aida Diva!
♦ Leserbrief zu Aktionen der Wilhelmshavener Rechten
♦ Kein Naziaufmarsch

Die Druckausgabe: Gegenwind 227

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Mai 152007
 

Die Zukunft der Energieversorgung selbst bestimmen

Der warme April hat die Klimaschutz-Debatte weiter angeheizt. Viele Menschen fragen sich: Wie soll in Zukunft eine klimagerechte Energieversorgung in Deutschland aussehen? Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Sie selbst können mit darüber entscheiden, wie Deutschland künftig mit Energie versorgt werden soll. Weiterhin hauptsächlich mit fossilen Kraftwerken oder mit erneuerbaren Energien?

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Mai 152007
 

Kleingärten

Die Kleingärtner am Banter See haben nach Angaben des Stadtbaurates Kottek noch sichere 10 Jahre vor sich. Überplant wird das Kleingartengelände von einer Konzeptstudie (der Gegenwind berichtete), die den Bereich Wiesbadenbrücke/Innenhafen beleuchtet hat und im Gebiet der Kleingärten Freizeitnutzungen einplant.

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Mai 152007
 

Sachstand Klagen

Vor Ende 2008 wird es keinen Sand für den geplanten JWP geben. So lange wird es dauern, bis die Klage des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgeschlossen wird

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Mai 152007
 

Herbert Schui kommt!

globalisierungWer erinnert sich noch an Herbert Schui? Vor zwei Jahren erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Herbert Schui im Dreimädelhaus einer Runde Interessierter den Neoliberalismus und begeisterte alle (einschließlich der Gegenwindlerin) nicht nur mit seinem großen Wissen und der Fähigkeit, es verständlich rüberzubringen, sondern auch mit seinem komödiantischen Talent, das die Veranstaltung zum Vergnügen machte (sh. Gegenwind 207: „Es rettet uns kein höh’res Wesen“). Mittlerweile sitzt er im Bundestag und ist wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Auf Einladung der LAW (linke alternative wilhelmshaven) kommt er am Mittwoch, dem 30. Mai, wieder nach Wilhelmshaven. Er wird ab 19.00 Uhr in der Gaststätte „Schwarzer Bär“ (Bismarckstraße 179a) zum Thema „Globalisierung – wer gewinnt – wer verliert“ sprechen.
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Mai 152007
 

Am Freitag, dem 20.04.07, überfielen ca. 20 aggressive, gewaltbereite Nationalisten eine bekannte linke Wohngemeinschaft. Das ganze Spektakel begann gegen 22.30 h, die Faschisten zertrümmerten die Verglasung der Eingangstür und versuchten, die Tür einzutreten, um ins Gebäude zu gelangen. Dies gelang ihnen nur deshalb nicht, weil die Bewohner ihre Hunde in den Hausflur ließen und die Polizei verständigten.

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Mai 152007
 

Annäherung an der Schokoladenseite?

Gibt es eine Strategie der Stadt gegen die Fäkaleinleitungen am Südstrand?

(hk) Der Hoffnung der Stadt Wilhelmshaven, auch in den nächsten 100 Jahren noch ungeklärte Abwässer in die Jade einleiten zu können, wurde durch die Bürgerinitiative „Die Kaiserlichen Kanalarbeiter“ (KKA) ein Riegel vorgeschoben. Nun musste die Stadt selbst aktiv werden.

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Mai 152007
 

Vier Klagen gegen den JadeWeserPort

Die Planungen für den JadeWeserPort sind abgeschlossen – nun beginnen die juristischen Verfahren.

(hk) In einer gemeinsamen Presseerklärung des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V., der Schutzgemeinschaft Jade Region (SJR) e.V. und der Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ nehmen die vier Verbände Stellung zu den jetzt eingereichten Klagen gegen den Bau des JadeWeserPorts.

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Mai 152007
 

Wir sind dabei!

Ungeachtet aller Gutachten, ungeachtet der lokalen, regionalen, bundes-, europa- und weltweit angelaufenen Aktionen gegen die sich abzeichnende Klimakatastrophe planen unsere Wilhelmshavener Wirtschaftsförderer erbarmungslos den Bau weiterer Kohlekraftwerke (e-on und Electrabel) an der Jadeküste.

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Mai 152007
 

Pack die Badehose ein..

Es soll mal Zeiten gegeben haben, wir erinnern uns dunkel daran, da besaß Wilhelmshaven zwei Freibäder und ein Hallenbad.

(jes) In unserer Kindheit verbrachten wir die Sommerferien zu einem großen Teil in einem dieser herrlichen Abkühlungsetablissements, kauften uns ein Eis und waren glücklich und zufrieden mit einem großen und einem kleinen Planschbecken. Die 2,50 Mark für Eintritt und ein Eis gab Mami uns dafür gerne. Und am Wochenende, wenn die ganze Familie Zeit hatte, ließen sich Mama und Papa auch gerne mal dazu hinreißen, gemeinsam mit uns den Tag auf der großen grünen Wiese des Freibades zu verbringen. Denn die 10 Mark Eintritt plus der gefüllte Picknickkorb waren durchaus gerechtfertigt, wenn einem nicht der Sinn danach stand, in den Jadebusen oder in den Banter See zu springen.

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Mai 152007
 

Rechtsverdreher

Hafenwirtschaft sieht sich als Nabel der Welt

(iz) Angesichts der Tatsache, dass im Umfeld des geplanten Containerhafens weitere Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, läuft die Hafenwirtschaft zornentbrannt zu Höchstform auf. Selbstbewusst stellt sie das geltende Planungsrecht in Frage und verdreht die Tatsachen. Erfahrungsgemäß glauben schlecht informierte Bürger- und PolitikerInnen mancherlei Unsinn, wenn er nur oft genug breitgetreten wurde. Nachfolgend unser Versuch, diesen Informationsmüll zu entsorgen.

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Mai 152007
 

Ein deutsches Schicksal?

Erster Hungertoter im 3. Hartz IV-Jahr

„20-jähriger Hartz IV-Empfänger ist verhungert“, lautete am 19. April eine „WZ“-Überschrift. Und im Untertitel hieß es: „Behörden sehen keine Versäumnisse“. Der junge Mann hatte in Speyer gelebt. Der lokale Bezug, der normalerweise die Bedingung dafür ist, dass der GEGENWIND berichtet oder kommentiert, besteht darin, dass ein Hungertod aufgrund von Hartz IV auch in Wilhelmshaven jederzeit möglich ist.

Laut WZ-Artikel bildete der 20-Jährige mit seiner ebenfalls arbeitslosen Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Bis vor einigen Monaten hatten die beiden zusammen neben der Miete 621 € monatlich bekommen. Seit Oktober 2006 war ihnen das Alg II schrittweise gekürzt worden, „nachdem der Sohn Termine versäumt hatte.“
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um zunächst 30 %, nach drei Monaten um weitere 30 % und schließlich auf 0 ist im SGB II vorgesehen, um die Arbeitslosen zur Aktivität zu motivieren. Man sollte meinen, dass jemand, dem 30 % vom Alg II fehlen, schnell in die Gänge kommt und tut, was man von ihm verlangt, damit er schnell wieder den vollen Regelsatz bekommt, oder? Nun, der Gesetzgeber hat das aber offenbar nicht geglaubt, denn dann wäre er ja davon ausgegangen, dass eine Kürzung um 30 % reicht, und hätte die weiteren Kürzungen nicht vorgesehen.
Was passiert denn wohl im Kopf eines Alg II-Empfängers, der einen Termin versäumt hat und eine Kürzung seines Regelsatzes erlebt? Denkt er: „Oh, da habe ich aber etwas verbaselt. Jetzt will ich schnell hingehen und das wieder in Ordnung bringen“? Der junge Mann aus Speyer hat das offensichtlich nicht gedacht, und seine Mutter, der ja ebenfalls Geld fehlte, auch nicht.
Was denkt wohl ein Arge-Mitarbeiter, der jemandem das Alg II um 30 % gekürzt hat, wenn derjenige dann nicht stehenden Fußes herbeieilt und sich irgendwie erklärt? Was denkt der Arge-Mitarbeiter, wenn der Alg II-Empfänger auch nach der nächsten Kürzung wegbleibt? Was denkt er, wenn der „Kunde“ sich auch nach der völligen Streichung noch nicht meldet? Denkt der bewusste Arge-Mitarbeiter sich überhaupt etwas?
„Wir hätten nichts tun können; ich kann meinen Mitarbeitern keinen Vorwurf machen“, sagte der Geschäftsführer der zuständigen Arge. Sieglinde Schechterle meint in ihrem Leserbrief „Lebensrecht“ („WZ“ vom 8. Mai), die Arge in Speyer hätte sehr wohl etwas tun können, nämlich „kontrollieren, von was ein Mensch lebt, wenn man ihm die Bezüge streicht“. Der in der „WZ“ zitierte Sprecher der Arge hingegen sagte, „die Arge habe vom Gesetzgeber aus nicht den Auftrag, in derartigen Fällen v on sich aus aktiv zu werden“.
Mit Hartz IV wurden zwei vollkommen unterschiedliche Leistungen, nämlich die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Bis zum 31.12.2004 waren zwei ganz unterschiedliche Behörden, nämlich die Sozialämter und die Arbeitsagenturen, mit der Auszahlung der Leistungen und der Betreuung der betreffenden Menschen befasst.
Die Sozialämter kannten ihre „Kunden“. Wenn jemand von ihnen sich nicht gemeldet hätte, um sein Geld abzuholen, hätte der zuständige Sachbearbeiter sich gekümmert. Ein Hungertod wäre damals nicht möglich gewesen.
Ob der junge Mann und seine Mutter vormals „Kunden“ der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes waren, geht aus dem „WZ“-Bericht nicht hervor. Ich vermute mal eher, sie waren vorher Sozialhilfeempfänger.
„Der Speyerer Bürgermeister Hanspeter Brohm (CDU) betonte, es habe in den folgenden Monaten keinen Hilferuf der Familie gegeben, auf den hätte reagiert werden können“, heißt es in dem Bericht über den Hungertod des jungen Mannes.
Bei wem hätten Mutter und Sohn um Hilfe rufen können? Das Sozialamt war nicht mehr zuständig für sie. Bei der Arge hätte man ihnen gesagt, dass sie die Kürzung als Sanktion für ein Versäumnis erleiden. Das hätte ihnen nicht geholfen.
Mit der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II wurden die meisten vorherigen Sozialhilfeempfänger der Betreuung durch die Sozialämter entzogen. Wer auch nur drei Stunden täglich arbeiten kann oder arbeiten zu können angibt, ist nun „Kunde“ der Arge. Die Beurteilung eines Menschen darüber, ob er arbeiten kann oder nicht, wurde/wird ausschließlich anhand der körperlichen Gesundheit vorgenommen. Psychosoziale Hemmnisse werden dabei nicht berücksichtigt.
Mir sind persönlich einige Menschen bekannt, die arbeiten können, wenn man ihnen einen Job zuweist, die sich aber selber nicht um einen Job bemühen können. Ich kenne auch einige Menschen, die sich um einen Job bemüht haben und nach der dritten, der zehnten, der 20. oder der 50. Absage den Mut verloren haben und es nicht mehr schaffen. Menschen, die einen Brief vom Job-Center oder einer anderen Behörde schon gar nicht mehr zu öffnen wagen, weil sie wissen, dass er irgendwelchen Ärger ankündigt. Die dann, wenn weniger Geld auf dem Konto ist als gewohnt, erst recht eingeschüchtert sind und sich erst recht nicht mehr zum Amt trauen.
Dass es zahlreiche solche Menschen gibt, war „dem Gesetzgeber“ bekannt. Sie werden und wurden aber nicht berücksichtigt. Die Argen haben tatsächlich keinen Auftrag, sich um sie zu kümmern. Das soziale Netz ist sehr grobmaschig geworden. Wer sich nicht selber für seine Rechte einsetzen kann, fällt durch die großen Maschen. Mit Hartz IV hat „der Gesetzgeber“ den Hungertod des jungen Speyerers und vieler anderer Menschen wenn nicht verschuldet, dann doch zumindest billigend in Kauf genommen.
Ich finde es beschämend, in einem reichen Staat zu leben, in dem Menschen trotzdem verhungern können!

Anette Nowak

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